Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2004 - 22 U 73/04   

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https://dejure.org/2004,4428
OLG Köln, 10.08.2004 - 22 U 73/04 (https://dejure.org/2004,4428)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.08.2004 - 22 U 73/04 (https://dejure.org/2004,4428)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. August 2004 - 22 U 73/04 (https://dejure.org/2004,4428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Leitsatz)

    Verwahrung, Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Unzulässigerklärung einer Arrestpfändung; Einstweiliger Verbleib der Kaufsache beim Verkäufer; Ersetzung der Übergabe durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses; Mit der Zahlung des Kaufpreises konkludent vereinbartes Besitzkonstitut

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05

    Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer

    Selbst wenn man zu Gunsten der Kläger von einer als Leihe (§ 598 BGB) zu qualifizierenden schuldrechtlichen unentgeltlichen Zufahrtsgestattung der Rechtsvorgänger der Beklagten ausginge und außerdem unterstellen würde, dass diese Verpflichtung auf die Beklagte übergegangen ist, wäre das zwischen den Parteien bestehende Leihverhältnis mangels entgegenstehender Vereinbarung gemäß § 604 Abs. 3 BGB in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs jederzeit kündbar, ohne dass es hierfür eines besonderen Grundes bedurfte ( vgl. Saarl. Oberlandesgericht , OLGR 2004, 394 mwNw.).
  • OLG Braunschweig, 20.05.2021 - 9 U 8/20

    Schadensersatz statt der Übergabe der vom Verkäufer verwahrten Kaufsache -

    Kommt es nach einem vollzogenen Kauf mit einem konkretisierten Kaufgegenstand zu einer Einigung dahin gehend, dass der Käufer diesen später abholt, kann das Einverständnis des Verkäufers aus objektiver Sicht regelmäßig nur dahin gehend gewertet werden, dass der Verkäufer auch bereit ist, den Kaufgegenstand weiterhin in seiner Obhut zu halten ( OLG Köln, Urt . v. 10.08.2004 - 22 U 73/04, OLGR 2004, 394, 395).
  • FG Köln, 31.03.2008 - 15 K 7085/02

    Änderung der Bemessungsgrundlage

    Dabei kann der erkennende Senat offenlassen, ob schon dadurch Verfügungsmacht verschafft wurde, dass die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Anlage ab dem Zeitpunkt der Demontagefreigabeerklärung (konkludent) für die G verwahrte (§ 688 BGB ), insoweit also ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 930 BGB zwischen den Beteiligten abgeschlossen wurde (vgl. dazu Urteil des OLG Köln vom 10. August 2004 22 U 73/04, OLGR Köln 2004, 394).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.04.2003 - 4 U 57/01   

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https://dejure.org/2003,6636
OLG Hamburg, 02.04.2003 - 4 U 57/01 (https://dejure.org/2003,6636)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.04.2003 - 4 U 57/01 (https://dejure.org/2003,6636)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. April 2003 - 4 U 57/01 (https://dejure.org/2003,6636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    AGBG a.F. § 9; ; BGB n.F. § 307

  • rechtsportal.de

    AGBG (a.F.) § 9; BGB (n.F.) § 307
    Zur Wirksamkeit einer Mietvertragsklauser, bei der die Miete bei nicht vertretbaren Umständen nicht gesenkt werden darf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Minderungsausschluss bei Beeinträchtigung der Nutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Minderungsrecht teilweise ausschließbar?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss der Mietminderung durch eine Formularklausel; Beeinträchtigung der gewerblichen Nutzung von Mieträumen; Nutzungsentschädigung im Sinne von§ 818 Abs. 2 BGB

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 432
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom

    Der Einwand, die partielle Verlagerung der Vergütungsgefahr auf den Mieter stelle keine Missachtung des Prinzips der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung dar, denn das BGB kenne vergleichbare Verlagerungen der Vergütungsgefahr auf den Leistungsgläubiger in §§ 446, 447, 644, 645, 326 Abs. 2 BGB (HansOLG Hamburg ZMR 2004, 432, 433, Woitkewitsch ZMR 2004, 401, 402), überzeugt nicht.
  • KG, 12.11.2007 - 8 U 194/06

    Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses wegen völliger Sperrung eines

    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 02. April 2003 - 4 U 57/01 - (ZMR 2004, 432) verweist, wonach eine Mietvertragsklausel über den Ausschluss der Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umweltfehler wie Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück für wirksam angesehen worden ist, ist dieser Fall mit dem vorliegenden wegen des dargestellten weitreichenden Ausschlusses der Rechte des Mieters nicht vergleichbar.
  • AG Hamburg, 11.11.2004 - 49 C 172/04

    Gewerberaummietvertrag: Ausschluss von Mietminderungsansprüchen wegen Baulärms

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 307 BGB, denn sie benachteiligt die Beklagte nicht unangemessen (vgl. Hans. OLG Hamburg, GuT 2004, S. 168).

    Da dieses gesetzlich nicht gewollte Auseinanderfallen von Schaden und Anspruch im Ergebnis nicht zu einer Begünstigung des Schädigers führen darf, kann die Beklagte vom Kläger in entsprechender Anwendung des § 285 BGB die Abtretung seines aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB folgenden Ausgleichsanspruchs gegen den Bauherrn verlangen (für eine Drittschadensliquidation in dieser Fallkonstellation Woitkewitsch, ZMR 2004, S. 401; ebenso offenbar Hans. OLG Hamburg, GuT 2004, 168).

  • LG Stuttgart, 22.06.2010 - 24 O 119/10

    Nachbarrecht - Wesentlicher Lärm bei Abbrucharbeiten/Sicherheitsleistung?

    Die Klausel benachteiligt die Beklagte daher nicht unangemessen (vgl. auch Hans. OLG Hamburg, ZMR 2004, 432), zumal die Kardinalpflichten des Vermieters zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand sowie die Verpflichtung, nicht zu vertretende Beeinträchtigungen zu beseitigen, ebenso unberührt bleiben wie das Recht des Mieters, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und seine Befreiung von der Mietzahlungspflicht im Falle einer vollständigen Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/03   

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https://dejure.org/2004,5558
OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/03 (https://dejure.org/2004,5558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2004 - 11 UF 184/03 (https://dejure.org/2004,5558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 11 UF 184/03 (https://dejure.org/2004,5558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ZPO § 240; ; ZPO § ... 301 I; ; ZPO § 850c; ; BGB §§ 1601 ff; ; BGB § 1602; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1610 Abs. 1; ; BGB § 1612 Abs. 3; ; InsO § 35; ; InsO § 36; ; InsO § 38; ; InsO § 40; ; InsO § 89 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückständige Unterhaltsansprüche als normale Insolvenzforderungen; Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Unzureichende Erwerbsbemühungen bei bestehender gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 II Bürgerliches Gesetzbuch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 9 WF 268/07

    Kindesunterhalt: Unterhaltsrelevante Leistungsfähigkeit durch Eröffnung des

    Dies folgt aus der Vorschrift des § 40 InsO (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2005, 279, 280; Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 240, Rn. 5 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 31.05.2005 - 3 WF 179/05

    Pfändbarkeit der Einkünfte eines selbständig tätigen Zahnarztes

    Soweit es unterhalb dieser Grenze bleibt, ist deshalb wegen der laufenden Ansprüche der Unterhaltsgläubiger der Zugriff außerhalb des Insolvenzverfahrens zulässig, wenn man der herrschenden Auffassung der Instanzgerichte folgt (s. z.B. OLG Hamm, 11 UF 184/03 - OLGR 2004, 394f.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.06.2004 - 25 W 34/04   

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https://dejure.org/2004,7962
OLG Frankfurt, 29.06.2004 - 25 W 34/04 (https://dejure.org/2004,7962)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.06.2004 - 25 W 34/04 (https://dejure.org/2004,7962)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 25 W 34/04 (https://dejure.org/2004,7962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 BRAGebO, § 91 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Erhöhungsgebühr des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch GbR oder Gesellschafter der GbR

  • Judicialis

    BRAGO § 6; ; ZPO § 91

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6; ZPO § 91
    Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO bei Beauftragung des Rechtsanwalts durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

  • ibr-online

    Anwaltsgebühren bei Beauftragung durch GbR

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhöhungsgebühr im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu deren Vertretung ; Vereinbarkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Gesellschafter einer GbR als Einzelperson mit dem Kostenerstattungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1997 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Euskirchen, 26.06.2015 - 11 M 1165/15

    Weigerung des Gerichtsvollziehers zur Durchführung der Zwangsvollstreckung i.R.d.

    2004 - 25 W 34/04; AG Euskirchen vom 25.01.2012 - 11 M #####/####).
  • AG Euskirchen, 25.01.2012 - 11 M 3138/11

    Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags bei der Geltendmachung eines

    Wenn die Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis den Rechtsanwalt jeweils als Einzelperson beauftragten, verstießen sie gegen den das Kostenerstattungsrecht beherrschenden Grundsatz möglichst kostensparenden prozessualen Vorgehens und könnten aus diesem Verstoß keine Rechte herleiten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2004, 25 W 34/04, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9098
OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04 (https://dejure.org/2004,9098)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.05.2004 - 6 VA 12/04 (https://dejure.org/2004,9098)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 6 VA 12/04 (https://dejure.org/2004,9098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Amtshaftungsansprüche aus dem Geschäftsbereich der Justiz; Prüfung von Amtshaftungsansprüchen aus dem Geschäftsbereich der Justiz als Justizverwaltungsmaßnahme; Rechtsweg bei Amtshaftungsansprüchen; Funktioneller Behördenbegriff

  • Judicialis

    EGGVG § 23; ; EGGVG § 27

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23; EGGVG § 27
    Zur Bedeutung der Prüfung der Berechtigung erhobener Amtshaftungsansprüche durch OLG-Präsidenten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2013 - 11 VA 12/13

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Zulässigkeit eines eine Auskunft über

    Bei der außergerichtlichen Prüfung und internen Entscheidung darüber, ob die Ansprüche aus Amtshaftung für Schäden, die durch Bedienstete seines Geschäftsbereichs verursacht worden sein sollen, anerkannt werden, wird der Antragsgegner nicht hoheitlich als Justizbehörde im funktionellen Sinne, sondern als (rechtsgeschäftlicher) Vertreter des Landes Brandenburg tätig; es geht dabei nicht um eine spezifische Aufgabe der Justizverwaltung, die ihm auf einem der in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 13.05.2004 - 6 VA 12/04, Rdn. 7 f., OLG-Rp 2004, 394).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2004 - 6 W 6/04   

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https://dejure.org/2004,10480
OLG Köln, 20.01.2004 - 6 W 6/04 (https://dejure.org/2004,10480)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2004 - 6 W 6/04 (https://dejure.org/2004,10480)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 6 W 6/04 (https://dejure.org/2004,10480)
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  • OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13

    Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

    Nach einhelliger Auffassung in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der (isolierten) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO bereits um einen Akt der Zwangsvollstreckung, in der Androhung von Ordnungsmitteln durch besonderen Beschluss liegt bereits der Beginn der Zwangsvollstreckung (BGH, NJW 1979, 217; BayObLG, Beschluss vom 15.02.1996 - 2Z BR 17/96 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.1986 - 14 W 197/85 - ; OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2004 - 6 W 6/04 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.1991 - 19 W 49/91 - ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2001 - 6 W 101/01 - ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.1989 - 3 W 85/89 - ).
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