Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3916
OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03 (https://dejure.org/2004,3916)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.09.2004 - 16 U 211/03 (https://dejure.org/2004,3916)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. September 2004 - 16 U 211/03 (https://dejure.org/2004,3916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 922 S 3 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
    Abriss einer Doppelhaushälfte: Pflicht des Eigentümers zu Sicherungsmaßnahmen für das Nachbarhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendige Sicherungsmaßnahmen eines Eigentümers zum Schutz des Nachbarn bei Abriss einer Doppelhaushälfte ; Kostentragung für Sicherung des Nachbarhauses im Falle des Verlustes der Standfestigkeit bei dem verbleibenden Nachbarhaus durch den Abriss; Schadensersatz für ...

  • Judicialis

    BGB § 922 S. 3; ; BGB § 1004 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 922 S. 3; BGB § 1004 Abs. 1
    Zur Sicherungspflicht des Eigentümers einer Doppelhaushälfte beim Abreißen seiner Hälfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abriss von Doppelhaushälfte: Maßnahmen zum Schutz des Nachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eigentümer haftet bei Abriß von Doppelhaushälfte für alle Schäden

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Doppelhaushälfte abgerissen - Nachbar trifft Sicherungsmaßnahmen - wer trägt die Kosten?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.11.1980 - V ZR 148/79

    Beeinträchtigung der Kommunmauer durch Abriß eines angebauten Hauses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03
    Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (BGHZ 78, 397, 399, BGH NJW 1989, 2541) ist die Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Nachbargrundstücks jedenfalls Störer im Sinne von § 1004 BGB, wenn ein Mitglied der Erbengemeinschaft durch Abriss eines Hauses auf dem Grundstück eine Grenzeinrichtung im Sinne von 921 BGB in ihrer Funktion für das Nachbargrundstück beeinträchtigt.
  • BGH, 21.04.1989 - V ZR 248/87

    Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03
    Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (BGHZ 78, 397, 399, BGH NJW 1989, 2541) ist die Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Nachbargrundstücks jedenfalls Störer im Sinne von § 1004 BGB, wenn ein Mitglied der Erbengemeinschaft durch Abriss eines Hauses auf dem Grundstück eine Grenzeinrichtung im Sinne von 921 BGB in ihrer Funktion für das Nachbargrundstück beeinträchtigt.
  • OLG Hamm, 19.01.2015 - 5 U 78/14

    Voraussetzungen eines Teilurteils

    Sofern die Klägerin nunmehr tatsächlich den Abriss ihres Gebäudes durchführen wolle, sei sie es daher, die - auf ihre Kosten - jene weitergehenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen schon zum Schutz der westlichen Fachwerksaußenwand des Hauses Nr. xx zu treffen habe, um diesen durch den geplanten Abriss nicht die notwendige Stütze zu nehmen (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.1972, Az.: 4 U 261/71; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.1981, Az.: 7 U 178/80; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2004, Az.: 16 U 211/03; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.1979, Az.: 5 U 158/78).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

    Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

    Das gilt unabhängig davon, ob man als Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch - wie das Landgericht - § 9 Abs. 3 Satz 1 SaarlNG (Saarländisches Nachbarrechtsgesetz), § 9 Abs. 3 Satz 1 SaarlNG i. V. mit § 16 Abs. 3 SaarlNG oder aber - falls es sich bei der in Rede stehenden Giebelwand weder um eine Nachbarwand i. S. des § 3 Abs. 1 SaarlNG noch um eine Grenzwand i. S. des § 15 Abs. 1 SaarlNG handelt, so dass die vorrangigen, das Eigentum zugunsten des Nachbarn beschränkenden landesrechtlichen Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 124 EGBGB; Palandt/Bassenge, a. a. O., § 921 Rdnr. 5) - §§ 922 Satz 3, 1004 BGB (vgl. hierzu: BGH NJW 1989, 2541 f. Rdnr. 9, zit. nach juris; NJW 2000, 512 ff. Rdnr. 15, zit. nach juris; OLG Köln NJW-RR 1996, 1104 f. Rdnr. 4 ff., zit. nach juris; OLG Frankfurt MDR 2005, 268, Rdnr. 14, zit. nach juris) heranzieht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 10 B 970/19

    Beseitigung eines Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück und Nachbarschutz; Fehlende

    vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juli 2012 - V ZR 2/12 -, juris, Rn. 7 ff.; Bbg. OLG, Urteil vom 21. April 2011 - 5 U 51/09 -, juris, Rn. 34 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. September 2004 - 16 U 211/03 -, juris, Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 19. Juni 1996 - 5 U 210/95 -, juris, Rn. 4 ff.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 1 U 12/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3430
OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 1 U 12/04 (https://dejure.org/2004,3430)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.07.2004 - 1 U 12/04 (https://dejure.org/2004,3430)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 1 U 12/04 (https://dejure.org/2004,3430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Forderung nach einer Bürgschaft auf erstes Anfordern anstelle einer Kaution bei Abschluss eines Mietvertrags über Räume zur gewerblichen Nutzung; Berechtigung des Vermieters, sich schon während der Mietzeit aus der Kaution zu befriedigen; Voraussetzungen ...

  • Judicialis

    AGBG § 9; ; BGB § 535

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    AGBG § 9; BGB § 535
    Zur Bürgschaft anstatt einer Kaution für gewerblich genutzte Mieträume und zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters durch die Bürgschaft

  • ibr-online

    Bürgschaft auf erstes Anfordern als Kaution?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bürgschaft anstatt Kaution?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann gewerblicher Vermieter von seinem Mieter formularmäßig eine Bürgschaft auf erstes Anfordern als Kaution verlangen? (IBR 2004, 1125)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 85
  • NZM 2004, 742
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 1 U 12/04
    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 136, 27-33) wird für den Bereich der Bauverträge eine unangemessene Benachteiligung bejaht, wenn der Werkunternehmer durch eine formularmäßig erfolgte Vereinbarung verpflichtet wird, zur Sicherung eventueller Gewährleistungsansprüche eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beizubringen.
  • AG Dresden, 13.07.2005 - 144 C 7551/03

    Anspruch auf Zahlung von Heizkosten; Unterschied zwischen

    Eine dem Bereich der Bauverträge vergleichbare unangemessene Risikoverlagerung im Rahmen der getroffenen Kautionsregelung auf die Beklagten als Mieter, ist hier nicht ersichtlich (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, 1999, Rn. II 445 a, OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.2004, Az.: 1 U 12/04 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5865
OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03 (https://dejure.org/2004,5865)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 (https://dejure.org/2004,5865)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. August 2004 - 11 U 196/03 (https://dejure.org/2004,5865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abweisung einer Berufung unter Heranziehung des Hinweisbeschlusses zur Begründung; Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und einhergehender Unwirksamkeit der Anschlußberufung; Parallelen zwischen dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO (Zivilprozeßordnung) und dem ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 4, 229; 80, 146, 149 f.; OLG Köln - 5. Zivilsenat - NJW 2003, 1879 = OLGR 2003, 128; OLG Celle NJW 2002, 3555; Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdn. 43) zu verteilen sind.

    Nicht zwingend ist auch der Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH zur Kostenverteilung im Falle der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554 b ZPO a.F. (BGHZ 80, 146).

    Dort werden die Kosten der unselbständigen - mit der Nichtannahme der Revision nach § 566 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F. wirkungslos werdenden - Anschlussrevision dem Revisionsbeklagten mit der Erwägung auferlegt, er wisse von vornherein, dass er mit seinem Rechtsschutzbegehren nur dann zum Zuge komme, wenn die Revision nicht abgelehnt werde (BGHZ 80, 146, 150).

  • OLG Bremen, 10.06.2004 - 2 U 97/03

    50-seitiges Vertragsswerk mit 11-seitiger Erläuterung als Formularvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Danach trägt grundsätzlich der Berufungskläger auch die Kosten der durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung (so etwa OLG Köln - 2. Zivilsenat - Beschlüsse vom 25.7.2003 - 2 U 97/03 und vom 19.12.2003 - 2 U 119/03; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Celle - 16. Zivilsenat - NdsRpfl 2004, 105; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl. Rdn. 383; Ludwig MDR 2003, 670; Hülk/Timme MDR 2004, 14).
  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02

    Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Danach trägt grundsätzlich der Berufungskläger auch die Kosten der durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung (so etwa OLG Köln - 2. Zivilsenat - Beschlüsse vom 25.7.2003 - 2 U 97/03 und vom 19.12.2003 - 2 U 119/03; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Celle - 16. Zivilsenat - NdsRpfl 2004, 105; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl. Rdn. 383; Ludwig MDR 2003, 670; Hülk/Timme MDR 2004, 14).
  • OLG Dresden, 17.06.2003 - 4 U 501/03
    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Die Gegenmeinung, die bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufung aufteilt (OLG Brandenburg OLGR 2003, 457 = MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260 = MDR 2003, 288 = Rechtspfleger 2003, 45; OLG Celle - 2. Zivilsenat - NJW 2003, 2755 = NdsRpf 2003, 181 = BauR 2003, 137; Pape NJW 2003, 1150; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Reichold in: Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 517 Rdn. 11; Zöller-Gummer § 524 Rdn. 44), vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

    Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Die Gegenmeinung, die bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufung aufteilt (OLG Brandenburg OLGR 2003, 457 = MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260 = MDR 2003, 288 = Rechtspfleger 2003, 45; OLG Celle - 2. Zivilsenat - NJW 2003, 2755 = NdsRpf 2003, 181 = BauR 2003, 137; Pape NJW 2003, 1150; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Reichold in: Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 517 Rdn. 11; Zöller-Gummer § 524 Rdn. 44), vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02

    Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Die Gegenmeinung, die bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufung aufteilt (OLG Brandenburg OLGR 2003, 457 = MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260 = MDR 2003, 288 = Rechtspfleger 2003, 45; OLG Celle - 2. Zivilsenat - NJW 2003, 2755 = NdsRpf 2003, 181 = BauR 2003, 137; Pape NJW 2003, 1150; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Reichold in: Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 517 Rdn. 11; Zöller-Gummer § 524 Rdn. 44), vermag nicht zu überzeugen.
  • BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

    Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 4, 229; 80, 146, 149 f.; OLG Köln - 5. Zivilsenat - NJW 2003, 1879 = OLGR 2003, 128; OLG Celle NJW 2002, 3555; Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdn. 43) zu verteilen sind.
  • OLG Oldenburg, 24.07.2002 - 6 U 25/02

    Kostentragung einer Anschlussberufung durch den Berufungskläger nach Rücknahme

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 4, 229; 80, 146, 149 f.; OLG Köln - 5. Zivilsenat - NJW 2003, 1879 = OLGR 2003, 128; OLG Celle NJW 2002, 3555; Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdn. 43) zu verteilen sind.
  • OLG Köln, 17.01.2003 - 5 U 5/03

    Unwirksame Anschlussberufung

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 4, 229; 80, 146, 149 f.; OLG Köln - 5. Zivilsenat - NJW 2003, 1879 = OLGR 2003, 128; OLG Celle NJW 2002, 3555; Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdn. 43) zu verteilen sind.
  • OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03

    Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung

    Auszug aus OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
    Die Gegenmeinung, die bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufung aufteilt (OLG Brandenburg OLGR 2003, 457 = MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260 = MDR 2003, 288 = Rechtspfleger 2003, 45; OLG Celle - 2. Zivilsenat - NJW 2003, 2755 = NdsRpf 2003, 181 = BauR 2003, 137; Pape NJW 2003, 1150; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Reichold in: Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 517 Rdn. 11; Zöller-Gummer § 524 Rdn. 44), vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Stuttgart, 11.12.2003 - 2 U 119/03

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen

  • BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

    Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

    Ob der Berufungskläger auch bei einer Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Kosten der Anschlussberufung trägt (so: OLG Celle, 16. Zivilsenat, MDR 2004, 592; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln OLG-Report 2004, 397 f.; Handschumacher BauR 2003, 1431, 1432; Hülk/Timme MDR 2004, 14, 15; Ludwig MDR 2003, 670, 671; a.A. (Kostenteilung) OLG Düsseldorf MDR 2003, 288; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261, 1262; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Celle, 2. Zivilsenat, NJW 2003, 2755, 2756; OLG München OLG-Report 2004, 456; Pape NJW 2003, 1150, 1153), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach anderer Ansicht hat der erfolglose Berufungskläger nach § 97 Abs. 1 ZPO auch in einem solchen Fall die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, jedenfalls dann, wenn die Anschlussberufung - wie hier - zur Wahrung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bereits erfolgt war, bevor ein gerichtlicher Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgte (OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln OLGR 2004, 397; OLG Celle, 16. Zivilsenat, MDR 2004, 592; Thüringer OLG NJ 2005, 178; OLG Frankfurt OLGR 2006, 1095; OLG Bremen MDR 2008, 1306; OLG Hamm NJW 2011, 1520; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 1 U 102/11, zitiert nach juris; Ludwig MDR 2003, 670; Hülk/Timme MDR 2004, 14; Klose MDR 2006, 724/726; Wulf in: BeckOK ZPO, § 524 Rn. 34).
  • OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17

    Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei

    Die Klägerin hat auch die Kosten der nach § 524 Abs. 1 ZPO wirkungslos geworden Anschlussberufung zu tragen (OLG Köln - 11. Zivilsenat, OLGR 2004, 397 = JMBl. NRW 2005, 69).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen

    b) Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums dazu vertretene Gegenauffassung (z. B. OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Köln OLGR 2004, 397; OLG Frankfurt OLGR 2006, 1095 m.w.N.; ebs. Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen Rn 383 [S. 142 f.] und J. Schneider ZZP 119 [2006], 423, 432 f) verweist darauf, dass eine solche Kostenverteilung den "einsichtigen" Berufungsführer, der nach entsprechendem Hinweis das Rechtsmittel zurücknehme, im Vergleich zu dem "uneinsichtigen" Berufungsführer, der es trotz des erteilten Hinweises auf eine Beschlussentscheidung des Gerichts ankommen lasse, bestrafe.
  • KG, 17.04.2008 - 12 U 86/07

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, nimmt eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (KG, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 17.5.2004, Az.: 6 U 2010/03, MDR 2004, 1386; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2003, Az.: 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2004, Az.: 23 U 165/03, NJW-RR 2005, 80; OLG München, Beschluss vom 27.7.2004, Az.: 17 U 2042/04, OLGR München 2004, 456; entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2003, Az.: 1U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschluss vom 27.1.2004, Az.: 16 U 158/03, MDR 2004, 592; OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2004, Az.: 11 U 196/03, JMBl. NW 2005, 69).
  • OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und

    Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Celle, MDR 2004, 592 ; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO , wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Frankfurt, 21.08.2006 - 19 U 98/06

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung mangels

    Die Frage, wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert, ist in der ZPO nicht geregelt und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (und im Schrifttum) unterschiedlich beantwortet (vgl. für die Rechtsprechung OLG Celle, 16 ZS., MDR 2004, 592; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln, OLGR Köln 2004, 397 f.; OLG Frankfurt, 23. ZS., OLGR Frankfurt 2004, 288 f. (Kostenteilung); OLG Brandenburg MDR 1261, 1262; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Celle, 2 ZS., NJW 2003, 2755, 2756; OLG München, OLGR München2004, 456 (Kostentragungspflicht des Berufungsklägers).
  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 116/07

    Kosten der Anschlussberufung; Rücknahme der Berufung; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2

    Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, den Berufungsführer im Vergleich zu einer Berufungsrücknahme kostenrechtlich in den Fällen besser zu stellen, in denen er es nach einem Hinweis auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 II ZPO ankommen lässt (ebenso im Ergebnis OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; OLG Celle, MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Ludwig, MDR 2003, 670 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; a.A. OLG Dresden, MDR 2004, 1386 ff; OLG Düsseldorf, MDR 2003; 288 f; OLG Brandenburg, MDR 2003, 1261; OLG Celle, MDR 2003, 2755).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 113/09

    Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung

    b) Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums dazu vertretene Gegenauffassung (z. B. OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Köln OLGR 2004, 397; OLG Frankfurt OLGR 2006, 1095 m.w.N.; ebs. Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen Rn 383 [S. 142 f.] und J. Schneider ZZP 119 [2006], 423, 432 f) verweist darauf, dass eine solche Kostenverteilung den "einsichtigen" Berufungsführer, der nach entsprechendem Hinweis das Rechtsmittel zurücknehme, im Vergleich zu dem "uneinsichtigen" Berufungsführer, der es trotz des erteilten Hinweises auf eine Beschlussentscheidung des Gerichts ankommen lasse, bestrafe.
  • OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17

    Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

    "Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; OLG Celle, MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • OLG Celle, 30.08.2013 - 14 U 69/13

    Kosten der unselbständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung

  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2009 - 24 U 39/09

    Kosten der unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

  • OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09

    Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer

  • OLG Köln, 14.11.2008 - 16 U 23/08

    Kosten der Anschlussberufung

  • KG, 21.08.2006 - 20 U 10/05

    Zurückweisung der Berufung: Kostentragungspflicht hinsichtlich der

  • OLG Koblenz, 13.01.2010 - 2 U 847/09

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als

  • LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08

    Kosten, Anschlussberufung

  • OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

    Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3393
OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,3393)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.07.2003 - 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,3393)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,3393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz: Nichtberücksichtigung des erstmaligen Bestreitens von Zinsen und einer erstmaligen Verjährungseinrede

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Klageerweiterung des Klägers

  • Wolters Kluwer

    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

  • Wolters Kluwer

    In zweiter Instanz erhobene Einrede der Verjährung ; Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht; Klageerweiterung im Berufungsverfahren ohne Einlegung eines eigenen Rechtsmittels; Erstmaliges Bestreiten des Zinsanspruchs mit der Berufung

  • Judicialis

    ZPO § 524; ; ZPO § 525; ; ZPO § 264

  • rechtsportal.de

    ZPO § 524; ZPO § 525; ZPO § 264
    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 292
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, wofür im Streitfall nichts ersichtlich ist, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verjährung eingetreten ist, deshalb grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung getragen werden (so auch OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 2216; OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; KG GRUR-RR 2003, 310; a.A. OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 42; OLG Naumburg NJOZ 2005, 3651).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung - und Grundeigentum 2004, 625; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 591 f. - Erlass eines Überleitungsbescheids; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27 - Einwand hypothetischer Einwilligung im Arzthaftungsprozess (Revision anhängig unter VI ZR 198/07); OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2004, 625; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saar-brücken, Urteil vom 17. April 2007 - 4 U 431/06, juris Tz. 34 ff. - Erlass eines Überleitungsbescheids).
  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

    Verschiedene Berufungsgerichte haben die Auffassung vertreten, dass die erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Erhebung der Verjährungseinrede selbst dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn der maßgebliche Sachverhalt als solcher unstreitig ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az I-10 U 103/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG Brandenburg, BauR 2003, 1256 f.; KG, KGR 2003, 392 f.).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei

    Die prozessuale Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO ist deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass von ihrem Anwendungsbereich eine vom Beklagten erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ausgenommen ist, wenn die tatsächlichen Grundlagen nicht streitig sind und die Zulassung daher nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt (Rixecker, NJW 2004, 705, 707; vgl. auch Jauernig, Zivilprozessrecht, 28. Aufl., 2003, § 73 V, S. 302/303; W. Lüke, Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2003, Rdn. 41; a.A. z.B. OLG Frankfurt, BauR 2004, 560; OLG Oldenburg, MDR 2004, 292; H. Roth, JZ 2005, 174, 176 ders., JZ 2006, 9, 15).
  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 103/04

    Erstmaliges Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    aa) Nachdem sich verschiedene Obergerichte (KG KGR 2003, 392; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; OLG Düsseldorf GE 2004, 625; OLG Frankfurt OLGR 2004, 243; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Oldenburg MDR 2004, 292) - durchweg ohne nähere Begründung - an der Zulassung der Einrede der Verjährung durch § 531 Abs. 2 ZPO gehindert sahen, kam das OLG Karlsruhe (MDR 2005, 412) zu einem gegenteiligen Ergebnis.
  • OLG Frankfurt, 08.12.2003 - 1 U 115/03

    Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    Bei der Verjährungseinrede handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel, welches nach § 531 Abs. 2 ZPO ohne Rücksicht auf die Frage der Verzögerung des Rechtsstreits nicht zugelassen werden kann (Brandenburgisches OLG, BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg, Urteil vom 29.07.2003, Aktenzeichen 9 U 65/02, dokumentiert bei JURIS; vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Auflage, § 531 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

    Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit

    Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.06.2004 - 4 UF 50/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5498
OLG Hamm, 07.06.2004 - 4 UF 50/04 (https://dejure.org/2004,5498)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.06.2004 - 4 UF 50/04 (https://dejure.org/2004,5498)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juni 2004 - 4 UF 50/04 (https://dejure.org/2004,5498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Vornahme eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Wertermittlung der tatsächlich erzielten monatlichen Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Einbeziehung von Vordienstzeiten bei der Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ...

  • Judicialis

    VHRG § 10 a; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b); ; BGB § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b; ; BGB § 1587 g Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1587 g Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden Vordienstzeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1731
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83

    Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der

    Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2004 - 4 UF 50/04
    Da die zeitratierliche Aufteilung der Betriebsrentenanwartschaft nach § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB ersichtlich davon ausgeht, dass der Rentenanspruch während der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erworben wird, muss auch für die Anerkennung als gleichgestellte Zeiten i.S. von § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB gefordert werden, dass die fiktiven Zeiten sowohl für die Erwerbsdauer der Versorgung bzw. den Zeitpunkt der Versorgungszusage als auch für die Höhe der gewährten Leistungen Bedeutung haben (zum Vorstehenden: BGH, FamRZ 1986, 338, 340, 341; FamRZ 1997, 166, 167; vgl. auch Empfehlungen des 8. Deutschen Familiengerichtstages zu IV.2.d., FamRZ 1990, 24, 26).
  • BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94

    Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

    Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2004 - 4 UF 50/04
    Da die zeitratierliche Aufteilung der Betriebsrentenanwartschaft nach § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB ersichtlich davon ausgeht, dass der Rentenanspruch während der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erworben wird, muss auch für die Anerkennung als gleichgestellte Zeiten i.S. von § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB gefordert werden, dass die fiktiven Zeiten sowohl für die Erwerbsdauer der Versorgung bzw. den Zeitpunkt der Versorgungszusage als auch für die Höhe der gewährten Leistungen Bedeutung haben (zum Vorstehenden: BGH, FamRZ 1986, 338, 340, 341; FamRZ 1997, 166, 167; vgl. auch Empfehlungen des 8. Deutschen Familiengerichtstages zu IV.2.d., FamRZ 1990, 24, 26).
  • OLG Nürnberg, 11.09.2015 - 7 UF 451/15

    Teilhabe an Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Heirat des

    Für die Berücksichtigung als Zeit der Betriebszugehörigkeit ist weitere Voraussetzung, dass sich die Anrechnungszeit auch auf die Höhe auf den Versorgungsanspruch auswirkt (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 2004, 1731).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 4 UF 205/10

    Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

    Bei der Bestimmung des Betriebseintritts des Antragstellers auf den 01.12.1989 lässt sich der Senat davon leiten, dass der Rentenanspruch während der gesamten Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erworben wird, so dass arbeitsvertraglich zulässige Anrechnungen von Vordienstzeiten dann und soweit im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, wenn sie nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien - auf die Höhe der zugesagten Versorgung Einfluss nehmen und - den Eintritt der Unverfallbarkeit des Anrechts vorverlagern (BGH FamRZ 1986, 338ff., Rz. 26ff.; FamRZ 1997, 166ff., Rz. 9; OLG Hamm FamRz 2004, 1731f., Rz. 24).
  • AG Fürstenfeldbruck, 13.11.2017 - 5 F 399/17

    Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Versorgungsausgleichs

    Auf die Rechtsprechung BGH FamRZ 2011, 1216 Rn. 22 und OLG Hamm FamRZ 2004, 1731 wird Bezug genommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10209
OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03 (https://dejure.org/2004,10209)
OLG München, Entscheidung vom 01.07.2004 - 6 U 3309/03 (https://dejure.org/2004,10209)
OLG München, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 6 U 3309/03 (https://dejure.org/2004,10209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • aufrecht.de

    Markeninhaber bringt Ware in den Verkehr

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen von Markenware durch einen Markeninhaber selbst; Voraussetzungen der Erschöpfung geltend gemachter markenrechtlicher Ansprüche; Herstellung von Damenschuhen und Herrenschuhen; Inverkehrbringen einer Ware im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 24 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 24 Abs. 1
    Zur Relevanz der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über Ware innerhalb des EWR beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrechtliche Erschöpfung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrechtliche Erschöpfung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 291
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG München, 05.06.2003 - 29 U 1886/03

    Zur Frage des Inverkehrbringens einer mit einer Marke versehenen Ware mit der

    Auszug aus OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
    Da zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Inverkehrbringen" gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG in der Tatbestandsalternative Inverkehrbringen durch den Markeninhaber selbst in jüngerer Zeit mehrere durchaus divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte ergangen seien und der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der hiesigen Klägerin zu 2) die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) zugelassen habe (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2004; Anlage zu Bl. 271 d. A.), sei das vorliegende Verfahren entweder gemäß § 148 ZPO auszusetzen oder zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und München in den Entscheidungen vom 17.04.2003 (3 U 150/02; Anlage B 17), vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) und vom 21.04.2004 (5 U 184/02; Anlage zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 01.06.2004 Bl. 271 d. A.) an.

    Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) angeschlossen hat und der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der hiesigen Klägerin zu 2) mit Beschluss vom 29.01.2004 (I ZR 162/03; Anlage zu Bl. 271 d. A.) die Revision gegen das genannte Urteil zugelassen hat.

  • OLG Stuttgart, 15.08.1997 - 2 U 116/97

    Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Bohrhämmern in deutschen

    Auszug aus OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
    Dementsprechend weicht das Recht an einer Marke dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit der Ware dort, wo der Markenrechtsinhaber selbst eine eigenveranlasste oder eine ihm zurechenbare Entäußerung des Wirtschaftsgutes gewollt hat (Oberlandesgericht Stuttgart, NJW-RR 1998, 482 m. w. N.).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans;

    Auszug aus OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
    Demgemäß setzt der Eintritt der Erschöpfungswirkung nach § 24 Abs. 1 MarkenG das Inverkehrbringen der Ware im Bereich der EU oder des EWR entweder durch den Markeninhaber selbst oder durch Dritte mit seiner Zustimmung voraus (vgl. BGH GRUR 1996, 271 - Gefärbte Jeans).
  • OLG Hamburg, 17.04.2003 - 3 U 150/02

    Vertrieb von Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt

    Auszug aus OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und München in den Entscheidungen vom 17.04.2003 (3 U 150/02; Anlage B 17), vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) und vom 21.04.2004 (5 U 184/02; Anlage zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 01.06.2004 Bl. 271 d. A.) an.
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

    ex works

    Auszug aus OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
    Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) angeschlossen hat und der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der hiesigen Klägerin zu 2) mit Beschluss vom 29.01.2004 (I ZR 162/03; Anlage zu Bl. 271 d. A.) die Revision gegen das genannte Urteil zugelassen hat.
  • EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

    DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE

    Auszug aus OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20.11.2001 (WRP 2002, 65 - Zino Davidoff) steht der vorstehenden Beurteilung, nach der es bei einem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber für die Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG auf den Übergang der Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR ankommt, nicht entgegen.
  • BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20

    Hyundai-Grauimport

    Die Übergabe der Ware an eine Transportperson stellt nur dann ein die Erschöpfung des Markenrechts auslösendes Inverkehrbringen dar, wenn die Verfügungsgewalt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auf den Käufer übergeht, nicht hingegen dann, wenn die Verfügungsgewalt bei dem Markeninhaber verbleibt (vgl. BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 17 f. - ex works; OLG München, WRP 2017, 350, 354 [juris Rn. 93]; OLG München, GRUR-RR 2004, 291, 292 [juris Rn. 35]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 96, 97 [juris Rn. 15]; BeckOK.Markenrecht/Steudtner aaO § 24 MarkenG Rn. 23.2; Fezer aaO § 24 MarkenG Rn. 11; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 24 Rn. 26; Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 MarkenG Rn. 40; Bayreuther, WRP 2000, 349, 354 f.; allein auf die rechtliche Verfügungsgewalt abstellend Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rn. 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.07.2004 - 2 U 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16570
OLG Bremen, 08.07.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,16570)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.07.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,16570)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,16570)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,16570) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz des Schadens wegen einer fehlerhaften Bearbeitung eines Schecks innerhalb eines Bankinstituts; Rücklauf eines Schecks wegen der Auflösung eines Kontos; Ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässiges Kreditinstitut als Erfüllungsgehilfe eines ...

  • Judicialis

    BGB § 675; ; BGB § 676 f; ; AGB-Bank Nr. 9 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 675; BGB § 676 f; AGB-Bank Nr. 9 Abs. 1
    Sorgfaltspflichten der Bank bei Einzug eines auf eine us-amerikanische Bank Bezogenen Schecks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht