Rechtsprechung
   OLG Rostock, 11.09.2003 - 7 W 54/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1357
OLG Rostock, 11.09.2003 - 7 W 54/03 (https://dejure.org/2003,1357)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.09.2003 - 7 W 54/03 (https://dejure.org/2003,1357)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. September 2003 - 7 W 54/03 (https://dejure.org/2003,1357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Insolvenzvermerk im Grundbuch der als Eigentümerin eingetragenen GbR bei Insolvenzeröffnung über Vermögen eines Gesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch: Schuldner als Mitgesellschafter der als Eigentümerin eingetragenen GbR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Eintragung eines Insolvenzvermerks; Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 32 Abs. 1 Nr. 1; GBO §§ 39, 47; BGB §§ 719, 728 Abs. 2, §§ 891, 892
    Kein Insolvenzvermerk im Grundbuch der als Eigentümerin eingetragenen GbR bei Insolvenzeröffnung über Vermögen eines Gesellschafters

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzvermerk im Grundbuch" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2004, 38 - 43.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 260
  • ZIP 2004, 44
  • NZI 2003, 648
  • Rpfleger 2004, 94



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Bonn, 04.02.2005 - 18 O 248/04

    Auseinandersetzung der Gesellschaft bei Insolvenz

    Die Auseinandersetzung vollzieht sich damit außerhalb des Insolvenzrechts (vgl.: BGH , Urteil v. 24.09.2001, Az.: II ZR 69-00 = DStR 2002, 288 f m.w.N.; BGH, Urteil vom 09.03.2000, Az.: IX ZR 355/98 = DStR 2000, 887 ff; OLG Rostock, NJW-RR 2004, 260 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 177, 178; Bamberger/Roth - Timm/Schöne, BGB, § 728 Rn. 14; Palandt/Sprau, 62 Aufl., § 733 Rn. 6; MüKo-BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 728 Rn. 38, 40; MüKo- InsO/Stodolkowitz, § 84 Rn. 8; Kübler/Prütting, InsO, § 84 Rn.1, 33 m.w.N.; Berliner Praxlshandbuch lnsO,(Breutigam, Blersch, Goetsch), § 84 Rn.1, 4 f. (Blersch); Jaeger, KO, 9. Aufl., § 16 Rn. 3, 15, 16).
  • OLG Dresden, 05.10.2011 - 17 W 828/11

    Zulässigkeit eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer als

    Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Eintragung eines Insolvenzvermerks im Jahre 2002 abgelehnt (ZInsO 2002, 1031 ; ebenso OLG Rostock Rpfleger 2004, 94 ).
  • OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 62/10

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Insolvenzvermerks für den

    c) Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass Eigentümer nicht der Schuldner - zusammen mit anderen Gesellschaftern -, sondern die GbR ist (so aber OLG Rostock NZI 2003, 648; OLG Dresden NZI 2002, 687; Demharter GBO 27. Aufl. § 38 Rn. 8).
  • LG Duisburg, 07.04.2006 - 7 T 63/06

    Insolvenzvermerk bei Gesamthandeigentum

    Vor allem in Teilen der neueren Rechtsprechung wird demgegenüber die Auffassung vertreten, die insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkungen betreffend einen Schuldner, der an einer grundbesitzenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beteiligt ist, könnten nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsoO nicht im Grundbuch vermerkt werden, weil das eingetragene Recht nicht dem Schuldner persönlich, sondern der Gesellschaft zustehe (vgl. OLG Dresden NZI 2002, 687; OLG Rostock NZI 2003, 648 f.; LG Leipzig Rechtspfleger 2000, 111; LG Frankenthal Zeitschrift für InsoO 2001, 1760 f., LG Neurupin Zeitschrift für InsoO 2002, 145).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2010 - 20 W 231/10

    Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Insolvenz nur eines

    Die Eintragung des Insolvenzvermerkes wird in diesen Fällen teilweise unter Hinweis darauf abgelehnt, dass es sich um zwei verschiedene Vermögensmassen handelt und es deshalb an der nach § 39 GBO erforderlichen Voreintragung fehle (vgl. OLG Rostock NJW-RR 2004, 260; OLG Dresden NJW-RR 2003, 46; Demharter, a.a.0., § 38 Rn. 8; Bauer-von Oefele, Grundbuchrecht, § 38 Rn. 71).
  • KG, 28.12.2010 - 1 W 409/10

    Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung: Verfügungsbefugnis der

    Der Umstand, dass der Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens über seinen Gesellschaftsanteil nicht mehr verfügen und deshalb Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nicht mehr selbst ausüben kann, stellt in dessen Person eine Verfügungsbeeinträchtigung dar (zur Frage, ob diese durch Insolvenzvermerk eintragungsfähig ist, vgl. OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 34 Wx 62/10 - bei juris; OLG Rostock, NJW-RR 04, 260; Wilsch in Hügel a.a.O., Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren Rdn. 75 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 29.10.2013 - 12 Wx 29/13

    Grundbuchverfahren: Formerfordernisse für die Rücknahme des Eintragungsersuchens

    Eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen bleibt dagegen trotz Eröffnung des Gesellschafterinsolvenzverfahrens möglich (z.B. OLG Rostock Rpfleger 2004, 94; Schäfer in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., Rdn. 37 zu § 728 BGB).
  • LG Berlin, 24.03.2016 - 20 T 27/16

    Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks in der Insolvenz eines

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass Eigentümer nicht der Schuldner - zusammen mit anderen Gesellschaftern -, sondern die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, so dass den von der Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts ... & Partner zitierten Entscheidungen OLG Rostock, Beschluss vom 11. September 2003 - 7 W 54/03 -, ZIP 2004, 44, und OLG Dresden, Beschluss vom 17. September 2002 - 3 W 1149/02 -, ZIP 2003, 130, nicht zu folgen ist.
  • LG Kassel, 21.12.2007 - 3 T 668/07

    Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Grundstückseigentum des Schuldners im

    So hat etwa das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 11.09.2003 - 7 W 54/03) die Eintragung eines solchen Insolvenzvermerks abgelehnt.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 36/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9741
OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 36/03 (https://dejure.org/2003,9741)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.12.2003 - 4 U 36/03 (https://dejure.org/2003,9741)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 4 U 36/03 (https://dejure.org/2003,9741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 894; BGB § 1018; BGB § 1019
    Erlöschen einer Grunddienstbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Löschung einer Grunddienstbarkeit

  • Jurion

    Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Entfallen eines Wohnvorteils; Wesen einer Grunddienstbarkeit; Grundbucheintrag als maßgebendes Kriterium für den Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Auslegung eines Grundbucheintrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Donaueschingen, 05.12.2017 - 2 C 32/17

    Grunddienstbarkeit - Anspruch auf Löschung wenn obsolet?

    Eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke ihre Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 1188 m.w.N.; Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 75; Toussaint in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 894 BGB, Rn. 29; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.10.2012 - 2 U 50/11: OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 U 36/03).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2006
OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04 (https://dejure.org/2004,2006)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2004 - 11 Wx 13/04 (https://dejure.org/2004,2006)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2004 - 11 Wx 13/04 (https://dejure.org/2004,2006)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers über den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung

  • Judicialis

    Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1904, 1896, 1901; FGG § 67 Abs. 1
    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896; BGB § 1901; FGG § 67 Abs. 1
    Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • Jurion

    Entscheidung über eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung durch einen Betreuer mit vormundschaftsgerichtlicher Betreuung; Lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen bei irreversiblem tödlichen Verlauf des Leidens eines Betroffenen ohne kurz bevorstehenden Tod; Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren über die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu leidensverkürzenden Maßnahmen; Erteilung einer Genehmigung über die Zustimmung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Genehmigung eines Ernährungsabbruchs

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.3.2004, 11 Wx 13/04 (vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen)" von RAin Sybille Meier, original erschienen in: FGPrax 2004, 229 - 230.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.03.2004, 11 Wx 13/04 (Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 130 - 134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1882
  • FGPrax 2004, 228
  • FamRZ 2004, 1319



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

    Wie jeder noch handlungsfähige Patient hat auch der zur selbständigen Willensbekundung nicht mehr fähige Kranke das Recht, die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen zu verweigern (BVerfGE 52, 131 (174), abweichendes Votum der Richter I3, Niebler und Steinberger; OLG Karlsruhe, FGPrax 2004, 228 (228f.); Höfling, Jus 2000, 111 (115); Hufen, ZRP 2003, 248 (251); Kutzer, FPR 2004, 683 (686); Landau, ZRP 2005, 50 (52)).

    An die Feststellung dieser Werte im Zusammenhang mit der Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen sind erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, FGPrax 2003, 161 (164); OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685 (686); FGPrax 2004, 228 (228)).

  • LG Kleve, 31.05.2010 - 4 T 77/10

    Lediglich Erteilung eines Negativattests durch Betreuungsgericht bei Abbruch

    Dass der Bundesgerichtshof das Kriterium des unmittelbar bevorstehenden Todes nicht für maßgeblich erachtet, erhellt die Feststellung, dass das Vormundschaftsgericht der Entscheidung des Betreuers zustimmen müsse, wenn feststehe, dass die Krankheit des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen habe und die ärztlicherseits angebotene Behandlung dem früher erklärten und fortgeltenden Willen des Betroffenen, hilfsweise dessen (individuell-) mutmaßlichen Willen widerspreche (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1882 f. m.w.N, dort noch zum "alten Recht"; Palandt/Diederichsen, a.a.O., BGB, § 1901 a Rdnr. 7).
  • LG Waldshut-Tiengen, 20.02.2006 - 1 T 161/05

    Betreuung: Voraussetzungen vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung des Abbruchs

    Nicht erforderlich ist, dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht (OLG Karlsruhe NJW 04, 1882).
  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

    Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

    Dass der Wachkomazustand der Betroffenen nicht in absehbarer Zeit zu ihrem Tode führt, steht einem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht entgegen (Palandt, BGB, Vor § 1896 Rdnr 10; BGH, NJW 1995, 204; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1882).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.06.2004 - 16 Wx 83/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8095
OLG Köln, 07.06.2004 - 16 Wx 83/04 (https://dejure.org/2004,8095)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.06.2004 - 16 Wx 83/04 (https://dejure.org/2004,8095)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juni 2004 - 16 Wx 83/04 (https://dejure.org/2004,8095)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Betreuerbestellung: Anhörung des Betroffenen und Erkrankung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 1
    Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

  • Jurion

    Voraussetzungen der Betreuerbestellung entgegen dem Willen des Betreuten; Bestellung eines Betreuers bei einem leichten hirnorganischen Psychosyndrom; Voraussetzungen der Einschränkung oder Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts; Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor der Einsetzung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bergisch Gladbach - 4 XVII K 309/99
  • LG Köln - 6 T 89/04
  • OLG Köln, 07.06.2004 - 16 Wx 83/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 288 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Lübeck, 16.04.2012 - 4 XVII H 13700

    Aufhebung der Betreuung nach dem Entfallen der Voraussetzungen

    Voraussetzung ist insoweit, dass der Betroffene nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflusst von seiner Erkrankung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten unter Abwägung der für und wider die Betreuung sprechenden Gesichtspunkte eigenverantwortlich zu handeln (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2004 - 16 Wx 83/04, Tz. 3; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.09.2009 - 2 W 100/09, Tz. 22, zitiert jeweils nach [...]).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4200
OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03 (https://dejure.org/2004,4200)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.07.2004 - 13 U 205/03 (https://dejure.org/2004,4200)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 13 U 205/03 (https://dejure.org/2004,4200)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer Verwertungsregelung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    AGBG § 6 Abs. 3; BGB § 306 Abs. 3
    Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer Verwertungsregelung

  • Jurion

    Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben; Rechtliche Sonderbeziehung; Unwirksamkeit einer Verwertungsregelung; Ergänzende Vertragsauslegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Leitsatz)

    Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer Verwertungsregelung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 6 Abs. 3; BGB § 306 Abs. 3
    Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer Verwertungsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 742



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2005, 742 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 9 U 118/11

    Altrechtliche Grunddienstbarkeit nach Badischem Landrecht: Umfang der

    aa) Die Geltendmachung von Rechten aus einer Grunddienstbarkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn in der Zeit nach der Begründung des Rechts erhebliche Veränderungen eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass - auf Grund der Veränderung der Verhältnisse - die Beschränkungen durch die Dienstbarkeit für den Belasteten nicht mehr zumutbar erscheinen (vgl. BGH, DNotz 1959, 240; BGH, WM 1970, 193; OLG Zweibrücken, OLGR 2004, 399).
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   OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03   

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https://dejure.org/2004,4674
OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03 (https://dejure.org/2004,4674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2004 - 15 W 319/03 (https://dejure.org/2004,4674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 15 W 319/03 (https://dejure.org/2004,4674)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines Kostenvorschusses

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender Einforderung eines ausreichenden Vorschusses

  • Jurion

    Amtspflichtverletzung wegen des Unterlassens der Einreichung eines ausreichenden Vorschusses bezüglich der Beurkundung eines Vertrages; Sinn und Zweck der Vorschusseinforderung; Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme bezüglich der Kosten einer Beurkundung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 21.10.2011 - 9 W 195/10

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Rubrumsberichtigung bei unrichtiger

    Insoweit handelt es sich lediglich um eine das Innenverhältnis der nach §§ 2, 3 KostO zur Kostentragung Verpflichteten betreffende Regelung (OLG Hamm OLGR 2004, 399).

    Ein Kostenvorschuss dient ausschließlich dem Kostensicherungsinteresse des Notars, nicht dem Schutz der Urkundsbeteiligten (OLG Hamm OLGR 2004, 399).

  • OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

    Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines

    Ob sich in diesen Fällen der Geschäftswert lediglich nach dem Gebäudewert richtet (so etwa OLG Celle FGPrax 2005, 84; LG Bonn Rpfleger 2003, 48; wohl auch Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl., Rz. 9.41; vgl. auch allgemein Bund Rpfleger 2005, 242 und JurBüro 2005, 268) oder dem nach § 19 KostO zu bemessenden Wert des Bauwerks und (höchstens) 80 % des Grundstückswerts (so etwa Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., Stichwort "Erbbaurecht", Ziffer 8; Korintenberg/Schwarz, KostO, 18. Aufl., § 21 Rz. 36; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 21 Rz. 10; Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 9. Aufl., Anhang II. Rz. 39; Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 7. Aufl., Rz. 497, 492 ff., und MittBayNot 2005, 171), kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben.
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    Es ist richtig, dass die Vorschusseinforderung nur dem Kosteninteresse des Notars dient und nicht den oder die Kostenschuldner vor der Inanspruchnahme auf die Kosten durch den Notar schützen soll (vgl. OLG Schleswig OLGR Schleswig 2002, 142; BayObLG Rpfleger 1992, 223; OLG Hamm MittBayNot 2005, 171; Senat OLGR Frankfurt 1998, 282, je zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2003 - 11 U 321/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8573
OLG Celle, 10.07.2003 - 11 U 321/02 (https://dejure.org/2003,8573)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2003 - 11 U 321/02 (https://dejure.org/2003,8573)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 11 U 321/02 (https://dejure.org/2003,8573)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Materielle Rechtskraft: Erneute Geltendmachung von Mängeln der Kaufsache durch die im Erstprozess unterlegene Partei

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Materielle Rechtskraft: Erneute Geltendmachung von Mängeln der Kaufsache durch die im Erstprozess unterlegene Partei

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 322 Abs. 1
    Keine Geltendmachung des Gegenteils der im Vorprozess festgestellten Rechtsfolge im Folgeprozess - entgegen stehende Rechtskraft

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung ; Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Entgegenstehende Rechtskraft; Kontradiktorisches Gegenteil; Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.06.2004 - 16 Wx 124/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7278
OLG Köln, 23.06.2004 - 16 Wx 124/04 (https://dejure.org/2004,7278)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.2004 - 16 Wx 124/04 (https://dejure.org/2004,7278)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 16 Wx 124/04 (https://dejure.org/2004,7278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,7278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 10; PStG § 47
    Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes

  • Jurion

    Erwerb des Vornamens; Eintrag in das Geburtenbuch; Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 36 III 6/04
  • LG Bonn - 4 T 54/04
  • OLG Köln, 23.06.2004 - 16 Wx 124/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 130 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 17.09.2010 - 5 T 13/10
    Nach § 47 Abs. 1 PStG kann ein abgeschlossener Eintrag in das Geburtenbuch auf Anordnung des Gerichts grundsätzlich nur dann berichtigt werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass er von Anfang an unrichtig war (vgl. BGH, NJW 1988, 1469; OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2004 - AZ 16 Wx 124/04; AG Bremen, Beschluss vom 14.01.2007 - Az 48 III 160/06; OLG München, Beschluss vom 23.12.2008 - Az 31 Wx 105/08).

    Ist dies nicht der Fall, so ist der Geburtseintrag einer Berichtigung zugänglich (vgl. AG Bremen, Beschluss vom 14.01.2007 - AZ 48 III 160/06; OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2004 - Az 16 Wx 124/04).

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