Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.06.2004 - 7 W 554/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2704
OLG Dresden, 24.06.2004 - 7 W 554/04 (https://dejure.org/2004,2704)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.06.2004 - 7 W 554/04 (https://dejure.org/2004,2704)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 7 W 554/04 (https://dejure.org/2004,2704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    HGB § 171 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2 S. 2

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung der Einlagepflicht des Kommanditisten nach Zahlung auf debitorisches Konto durch Aufrechnung mit Regressforderung auch in Insolvenz der KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft und Aufrechnung mit der entstandenen Regressforderung gem. § 110 HGB - keine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Einlagepflicht eines Kommanditisten durch Überweisung auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft; Erfüllung einer Einlagepflicht durch Aufrechnung mit einer Regressforderung; Aufrechnungsverbot bei einer Kommanditeinlageforderung; Aufrechnung mit einer Regressforderung in der Insolvenz einer Kommanditgesellschaft (KG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kommanditisteneinlage und das debitorische Gesellschaftskonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommanditisteneinlage und das debitorische Gesellschaftskonto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 110, 171
    Leistung der Kommanditeinlage durch Zahlung auf ein debitorisches Konto einer GmbH & Co KG: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 110 HGB

  • raehp.de PDF, S. 11 (Leitsatz)

    Aufrechnungsverbot des § 19 Abs.2 Satz 2 GmbHG; Kommanditist; Leistung der Einlage durch Zahlung auf ein debitorisches Gesellschaftskonto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2140
  • BB 2004, 2710
  • DB 2004, 1770
  • NZG 2004, 1155
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 U 93/09

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Auch dies hätte dann Erfüllungswirkung gehabt (vgl. OLG Dresden NZG 2004, 1155; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 171 HGB Rn. 43, m.w.N.; Röhricht/v.Westphalen/v.Gerkan/Haas, HGB, 3. Aufl., § 171 HGB Rn. 31).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 6 U 59/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3030
OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 6 U 59/04 (https://dejure.org/2004,3030)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.07.2004 - 6 U 59/04 (https://dejure.org/2004,3030)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 6 U 59/04 (https://dejure.org/2004,3030)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • stroemer.de

    Berliner Anwaltsspiegel

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Berliner Anwaltsspiegel

    §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F.

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbeanruf in einer Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 238

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Telefonwerbung für Anzeigenschaltung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung von Telefonwerbung; Notwendigkeit eines sachlichen Interesses des Anzurufenden an der Kontaktaufnahme per Telefon ; Annahme eines sachlichen Interesses des anzurufenden Werbeadressaten (Rechtsanwalt) an einer telefonischen Kontaktaufnahme; Unerheblichkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber oder sonstiger Marktteilnehmer durch Telefonwerbung im gewerblichen Bereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbswidrige Werbeanrufen

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonwerbung für Werbeanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2984
  • NJW 2004, 2985
  • GRUR-RR 2004, 254
  • MMR 2004, 758
 
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Wird zitiert von ...

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   OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03   

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https://dejure.org/2004,4459
OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03 (https://dejure.org/2004,4459)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2004 - 17 U 301/03 (https://dejure.org/2004,4459)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 17 U 301/03 (https://dejure.org/2004,4459)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückabwicklung unwirksamer Darlehensverträge: Rechtsschein einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers; Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Zinsen; Anrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta bei der Berechnung des Bereicherungssaldos

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zu den Folgen eines vom vollmachtlosen Vertrater abgeschlossenen Darlehnsvertrages in Bezug auf die Übermittlung einer Selbstauskunft und auf die Ansprüche des Darlehnsnehmers gegen die Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Vollmacht = unwirksamer Darlehensvertrag

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung des Rechtsscheins einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers zum Abschluss von Darlehensverträgen und deren Abwicklung ; Übermittlung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen eines Immobilienerwerbers an ein Kreditinstitut; Verjährungsfrist für Ansprüche eines Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung geleisteter Zinsen; Voraussetzungen für eine Anrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta bei der Berechnung des Bereicherungssaldos ; Anwerbung von Kunden, ohne Einsatz von Eigenkapital eine Eigentumswohnung in einer Studentenwohnanlage zu kaufen; Voraussetzungen für die Genehmigung eines Darlehensvertrages durch konkludentes Verhalten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

    Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge:

    Die Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in regelmäßigen Raten geleisteter Zinszahlungen richtet sich nach § 197 BGB a. F. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6. Juli 2004 - 17 U 301/03, OLGR Karlsruhe 2004, S. 405ff.; zuletzt BGH, ZIP 2004, 2180).
  • LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

    Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

    Die Kammer hält indessen auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 20.1.2004 nach Überprüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. nunmehr auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2004, 17 U 301/03; BGH vom 20.04.2004, XI 171/03 und XI ZR 164/03 ).
  • LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14

    Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die

    Für die Bezifferung des Bereicherungssaldos müsste sich der Kläger nämlich die ausgezahlte Darlehensvaluta anrechnen lassen, da die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von gegenseitigen Verträgen nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.1981, Az. 2 U 43/81, MDR 1982, 141 zu § 325 BGB a. F.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2004, Az. 17 U 301/03 Rn. 33, juris; a. A. MüKoBGB/ Gaier, 6. Aufl. 2012, § 348 BGB Rn. 4, der aber eine Aufrechnungsmöglichkeit bejaht).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04   

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https://dejure.org/2004,8437
OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04 (https://dejure.org/2004,8437)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.05.2004 - 5 U 15/04 (https://dejure.org/2004,8437)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 5 U 15/04 (https://dejure.org/2004,8437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • rechtsportal.de

    BGB § 151 S. 1; BGB § 398
    Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung einer Forderung durch eine unterschriebene Abtretungsurkunde

  • ibr-online

    Vertragsrecht - Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Freigabe vom Drittschuldner hinterlegter Geldbeträge; Sicherungsabtretung von Lohnansprüchen und Gehaltsansprüchen; Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung; Maßgeblichkeit der Verkehrssitte; Für Abtretungsempfänger nur vorteilhaftes Geschäft; Bestätigung des Annahmewillens durch Hereinnahme der Abtretungsurkunde zu den Kreditakten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGH Urteil vom 12. Okt. 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276 = Juris; OLG Celle Urteil vom 6. Mai 2004 - 5 U 15/04 - Juris, jeweils m. w. Nachw.) ist bei dem Angebot zur Abtretung einer Forderung wie bei der Annahme eines selbständigen Garantieversprechens, eines Schuldbeitritts oder einer Bürgschaft eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich.
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   OLG Köln, 28.06.2004 - 16 W 32/03   

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https://dejure.org/2004,9573
OLG Köln, 28.06.2004 - 16 W 32/03 (https://dejure.org/2004,9573)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2004 - 16 W 32/03 (https://dejure.org/2004,9573)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 16 W 32/03 (https://dejure.org/2004,9573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vollstreckbarerklärung eines im Ausland ergangenen Urteils trotz behaupteter fehlerhafter Zustellung der Berufungsschrift

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 27 Nr. 2
    Fehlerhafte Zustellung der Berufungsschrift

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Rückzahlungsbegehrens bezüglich eines gewährten Darlehens auf Fuerteventura; Versehen des Urteils mit einer Vollstreckbarerklärung; Umzug des Schuldners nach Marbella ohne von der Vollstreckbarerklärung Kenntnis zu haben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 865
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

    Sonstige Verstöße gegen das rechtliche Gehör fallen dagegen unter Art. 34 Nr. 1 EuGVVO (vgl. BGH, Beschl. v. 25.06.1986 - 2 WF 85/86, IPRAx 1987, 236 (237); OLG Köln RIW 2004, 865 (866), juris Rdn.8; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 17; Geimer, aaO., Rdn. 2945).
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   OLG Naumburg, 10.06.2004 - 3 WF 86/04   

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https://dejure.org/2004,10415
OLG Naumburg, 10.06.2004 - 3 WF 86/04 (https://dejure.org/2004,10415)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.06.2004 - 3 WF 86/04 (https://dejure.org/2004,10415)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Juni 2004 - 3 WF 86/04 (https://dejure.org/2004,10415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1361 ff; ZPO § 127 Abs. 4
    Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsrechtliche Beurteilung eines Umzugs in eine andere Stadt, in der die Arbeitsstelle nicht liegt; Nebentätigkeiten im Lichte von Art. 12 Grundgesetz (GG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.1.2005)

    Unterhaltsverpflichtung eines voll Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen Kindern // Nebenerwerb bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Unterhalt - Unterhaltspflichtige können sich nicht auf das Nebentätigkeitsverbot des Arbeitgebers berufen

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   OLG Naumburg, 17.05.2004 - 8 Wx 3/04   

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https://dejure.org/2004,12156
OLG Naumburg, 17.05.2004 - 8 Wx 3/04 (https://dejure.org/2004,12156)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.05.2004 - 8 Wx 3/04 (https://dejure.org/2004,12156)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 8 Wx 3/04 (https://dejure.org/2004,12156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BVormG § 1 Abs. 1; BVormG § 1 Abs. 3 S. 3
    Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz abweichenden- neu festzusetzenden Vergütung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers; Bindungswirkung eines Festsetzungsbeschlusses; Höhe der Vergütung nach Qualifikation des Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Übergangsweise auch nach dem 1.1.1999 die alte Vergütung?

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 65 (Ls.)
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   OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 113/03   

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https://dejure.org/2004,37967
OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 113/03 (https://dejure.org/2004,37967)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.02.2004 - 12 U 113/03 (https://dejure.org/2004,37967)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Februar 2004 - 12 U 113/03 (https://dejure.org/2004,37967)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Siebenjähriger biegt falsch ab - Kollision mit Auto - welche Mitverantwortung trägt ein Kind ?

Verfahrensgang

  • LG Trier - 11 O 5/01
  • OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 113/03
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

    Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall

    Das zeige ein Vergleich mit einer Entscheidung des OLG Koblenz (12 U 113/03).

    b) Gemessen hieran, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die angeführte Entscheidung des OLG Koblenz vom 9. Februar 2004 - 12 U 113/03 -, wo ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.200,00 EUR zuerkannt worden ist, als Vergleichsmaßstab herangezogen und in Anlehnung hieran hier ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR als ausreichend erachtet hat.

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