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Rechtsprechung
   OLG München, 15.09.2004 - 7 U 2959/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5552
OLG München, 15.09.2004 - 7 U 2959/04 (https://dejure.org/2004,5552)
OLG München, Entscheidung vom 15.09.2004 - 7 U 2959/04 (https://dejure.org/2004,5552)
OLG München, Entscheidung vom 15. September 2004 - 7 U 2959/04 (https://dejure.org/2004,5552)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer ausländischen Firma gegen eine inländische Firma auf Zahlung eines Kaufpreises für gelieferte Güter; Zulässigkeit der Unterstellung der Vertragsbeziehungen der Parteien den Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den ...

  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung des CISG nach den gefestigten Grundsätzen der nationalen Rechtsordnungen zur Konkretisierung von Treu und Glauben

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UN-Kaufrecht: Schadensersatzanspruch wegen Lieferungsverweigerung auch ohne ausdrückliche Vertragsaufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Anwendbarkeit, Wahrung und Förderung der Grundsätze von Treu und Glauben im internationalen Handel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CISG Art. 76, 7, 55, 75
    Auslegung des CISG nach den gefestigten Grundsätzen der nationalen Rechtsordnungen zur Konkretisierung von Treu und Glauben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schadensersatz und Vertragsaufhebung in UN-Kaufrecht" von Prof. Dr. Peter Huber, LL.M., original erschienen in: IPRax 2005, 436 - 438.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 175
  • BB 2005, 627
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 24.04.2019 - 12 U 152/18

    Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit; Pflicht des Käufers

    Vom Erfordernis einer vorgängigen Vertragsaufhebung ist nur dann zu befreien, wenn feststeht, dass der Schuldner keineswegs erfüllen werde, also bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (Oberster Gerichtshof Österreich, Urteil vom 6. Februar 1996, CISG-online, Nr. 224; OLG München, Urteil vom 15. September 2004 - 7 U 2959/04 -, Rn. 15, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 U 167/95 -, Rn. 27, juris ; Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., Art. 75 Rn. 17 und 35).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2009 - 5 U 214/05

    Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG

    Vom Erfordernis einer vorgängigen Vertragsaufhebung ist mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München RIW 2005, 627; OLG Hamburg OLGR 1997, 149; OLG Bamberg OLGR 1999, 149) und der ganz herrschenden Literaturauffassung (vgl. Schlechtriem/Schwenzer, wie oben, Art. 75 Rz.5 m.w.N. in Fn. 17) dann zu befreien, wenn feststeht, dass der Schuldner keineswegs erfüllen werde, also bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.04.2004 - 15 UF 38/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5922
OLG Schleswig, 22.04.2004 - 15 UF 38/04 (https://dejure.org/2004,5922)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.04.2004 - 15 UF 38/04 (https://dejure.org/2004,5922)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. April 2004 - 15 UF 38/04 (https://dejure.org/2004,5922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung des Urteils

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Berufung wegen abgelaufener Berufungsfrist; Ablauf der absoluten Berufungsfrist trotz späterer Zustellung eines bereits abgefassten Urteils; Versagung einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund der Kenntnis der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233; ZPO § 517; ZPO § 520; ZPO § 522 Abs. 2
    Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung des Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Wiedereinsetzung bei Kenntnis der Verkündung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1256
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 15.05.2006 - 16 Sa 989/05

    Fristberechnung - Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der

    Das galt für das alte Berufungsrecht, nach dem die Frist für die Berufungsbegründung mit Einlegung der Berufung zu laufen begann, und gilt erst recht für das nunmehrige Berufungsrecht, wonach beide Fristen mit Urteilszustellung zu laufen beginnen (vgl. OLG Schleswig-Holstein 22. April 2005 MDR 2004, 1256).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.10.2004 - 6 W 972/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11239
OLG Dresden, 07.10.2004 - 6 W 972/04 (https://dejure.org/2004,11239)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.10.2004 - 6 W 972/04 (https://dejure.org/2004,11239)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 6 W 972/04 (https://dejure.org/2004,11239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Doppelrolle als Vertreter des Antragsgegners und als streitentscheidender Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefasstheit des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 106
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige

    Maßgebend ist nicht, ob der abgelehnte Richter wirklich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung genügend objektive Gründe vorliegen, die die Befürchtung wecken können, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BVerfGE 73, 330, 335; BVerfGE 82, 30, 37; BGHZ 77, 70, 72; BGH NJW NJW-RR 2003, 1220, 1221; BGH NJW 2004, 164; BayObLGZ 86, 252; BayOblGZ 87, 217; BayOblG NJW 1999, 1875; OLG Dresden MDR 2005, 106; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 9).
  • OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06

    Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer

    Maßgebend ist hierbei nicht, ob der abgelehnte Richter wirklich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung genügend objektive Gründe vorliegen, die die Befürchtung wecken können, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BVerfGE 73, 330, 335; BVerfGE 82, 30, 37; BGHZ 77, 70, 72; BGH NJW NJW-RR 2003, 1220, 1221; BGH NJW 2004, 164; BayObLGZ 86, 252; BayOblGZ 87, 217; BayOblG NJW 1999, 1875; OLG Dresden MDR 2005, 106; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 9).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12

    Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen

    71 Der gefestigten Rechtsprechung und ganz herrschenden Literaturmeinung folgend ist eine Vertragsaufhebung vor Vornahme eines Deckungsgeschäfts unter Berücksichtigung des in Art. 7 Abs. 1 CISG aufgestellten Gebots der Wahrung des guten Glaubens in internationalen Handelsverkehr dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Vertragsaufhebung gegebenen sind und mit Sicherheit feststeht, dass der Schuldner keinesfalls mehr erfüllen wird, was insbesondere bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsweigerung der Fall ist (vgl. OLG Hamburg, OLGR 1997, 149; OLG Bamberg, OLGR 1999, 149; OLG München OLGR 2004, 452, OLG Frankfurt, IHR 2010, 250; MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 75 Rn. 2, 4; Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 75 Rn. 7, 8; Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 75 Rn. 5; Honsell-Schönle/Th.Koller, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 75 Rn. 4, 7).
  • OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05

    Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter

    Es kommt nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält; maßgebend ist vielmehr allein, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BVerfGE 73, 330, 335; BVerfGE 82, 30, 37; BGHZ 77, 70, 72; BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221; BGH, NJW 2004, 164; BayObLGZ 86, 252; BayOblGZ 87, 217; BayOblG, NJW 1999, 1875; OLG Dresden MDR 2005, 106; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 42 ZPO Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne

    Es kommt nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält; maßgebend ist vielmehr allein, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BVerfGE 73, 330, 335; BVerfGE 82, 30, 37; BGHZ 77, 70, 72; BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221; BGH, NJW 2004, 164; BayObLGZ 86, 252; BayOblGZ 87, 217; BayOblG, NJW 1999, 1875; OLG Dresden MDR 2005, 106; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 42 ZPO Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06

    Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer

    Es kommt nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält; maßgebend ist vielmehr allein, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BVerfGE 73, 330, 335; BVerfGE 82, 30, 37; BGHZ 77, 70, 72; BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221; BGH, NJW 2004, 164; BayObLGZ 86, 252; BayOblGZ 87, 217; BayOblG, NJW 1999, 1875; OLG Dresden MDR 2005, 106; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 42 ZPO Rn.9).
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