Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 02.12.2003 | OLG Celle, 07.07.2004

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.01.2004 - 5 U 1145/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsverpflichtung eines Arztes aus dem Behandlungsvertrag gegenüber den Erben des Patienten zur Vorbereitung von Schadenersatzforderungen; Rechtsgrundlagen und Sinn und Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auskunftsverpflichtung eines Arztes gegenüber dem Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 276 § 278 § 611 § 823 Abs. 1 § 847
    Haftung des durch den Zahnarzt hinzugezogenen Anästhesisten bei einem zahnärztlichen Eingriff; Auskunftspflicht des Zahnarztes und des Anästhesisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 410
  • NJW-RR 2004, 792 (Ls.)
  • VersR 2004, 1323



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05  

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Nach der Gegenansicht kann der Beklagte jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag ankündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkennen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1996, 392, 393 f.; OLG Brandenburg, MDR 2005, 1310; OLG Hamburg, MDR 2002, 421 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 513, 514; OLG Nürnberg, NJW 2002, 2254, 2255; OLG Schleswig, MDR 1997, 971, 972; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 93 Rn. 4; Zöller/Greger, aaO, § 276 Rn. 13; Deichfuß, MDR 2004, 190, 192; Meiski, NJW 1993, 1904, 1905; Vossler, NJW 2006, 1034, 1035).
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 10 U 130/05  

    Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer

    Soweit in der Rechtsprechung ohne weitere Erörterung davon ausgegangen wird, das Zurückbehaltungsrecht erstrecke sich auf den gesamten Mietzins- bzw. Zahlungsanspruch (OLG München, ZMR 1996, 487 (Mietvertrag); OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 513; OLG Koblenz, GuT 2002, 52), vermag der Senat dieser Auffassung jedenfalls nach den besonderen Umständen des Streitfalls nicht zu folgen.
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2010 - 5 U 11/10  

    Haftung des Heilpraktikers für fehlerhafte Behandlung: Beweislast für Infektion

    Die Beweiserleichterungen aus Dokumentationsversäumnissen betreffen in erster Linie den Nachweis von Behandlungsfehlern durch Unterbleiben gebotener und aufzeichnungspflichtiger, aber nicht dokumentierter diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen (so OLG Koblenz VersR 2004, S. 1323 - 1324; Senatsurteil vom 25. Januar 2000, Az. 5 U 14/99, veröffentlicht in NJW-RR 2001, S. 667 - 671).
  • LG Köln, 11.05.2010 - 3 O 477/08  

    Kostenauferlegung auf Klägerseite nach Erledigungserklärung des Rechtsstreits

    Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Herausgabe der bisher noch nicht herausgegebenen Teile der Behandlungsdokumentation im Zusammenhang mit der Behandlung durch den Beklagten in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 in gut lesbarer Kopie gegen Kostenersatz gemäß §§ 611, 242 BGB (vgl.zur Herausgabepflicht von Kopien gegen Kostenerstattung: BGH NJW 1983, 328, 329; OLG Düsseldorf, VersR 2005, 694; OLG Koblenz VersR 2004, 1323; OLG Köln GesR 2006, 93; Lutterbeck in Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, Kapitel 5 Rdn. 125; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl.2007, S. 449 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 17.07.2009 - 8 O 129/09  
    (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 410).
  • OLG Köln, 30.03.2017 - 15 U 97/16  
    In einem solchen Fall müssen vielmehr bis auf die Entstehung des Schadens alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1980 - VI ZR 159/78, juris Rn. 105 ff.; BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 237/03, NJW-RR 2006, 1048; OLG Koblenz, Urt. v. 15.1.2004 - 5 U 1145/03, NJW-RR 2004, 410; Wenzel (Burkhardt), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 15 Rn. 4).
  • OLG München, 10.06.2010 - 1 U 2376/10  

    Arztrecht: Minderung der Vergütung bei Behandlungsfehlern; Auskunftsanspruch

    11 Neben dem vorgenannten Recht des Patienten zur Einsicht in die Krankenunterlagen besteht keine allgemeine umfassende Auskunftspflicht der Behandlungsseite (Martis/Winkhart, a.a.O. , Seite 450; OLG Koblenz, VersR 2004, 1323).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 11 W 75/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Annahme eines "sofortigen" Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO innerhalb Klageerwiderungsfrist

  • Jurion

    Behandlung des Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist als sofortiges Anerkenntnis; Stellen eines abweichenden Sachantrags seitens des Beklagten; Veranlassung zur Klageerhebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Anerkenntnis - Wie lange ist ein Anerkenntnis ein "sofortiges"?

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.07.2004 - 3 U 22/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Trotz Einschaltung eines vollmachtlosen Vertreters Vertragsschluss zwischen Bank und Darlehensnehmer persönlich aufgrund von Nachverhandlung der Vertragsbedingungen durch Darlehensnehmer persönlich

  • rechtsportal.de

    BGB § 145; BGB § 164; BGB § 607
    Persönlicher Vertragsschluß zwischen Bank und Darlehensnehmer auch über Initiative eines vollmachtlosen Vertreters möglich

  • Jurion

    Abschluss eines Darlehensvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter; Entlassung aus den Verpflichtungen aus Darlehensverträgen; Anspruch auf Schadensersatz; Vorliegen der Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wann ist ein Darlehen persönlich ausgehandelt?

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Wann ist ein Darlehen persönlich ausgehandelt?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 145, 164, 607
    Trotz Einschaltung eines vollmachtlosen Vertreters Vertragsschluss zwischen Bank und Darlehensnehmer persönlich aufgrund von Nachverhandlungen der Vertragsbedingungen durch Darlehensnehmer persönlich

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 691



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05  

    Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge:

    Die Abtretungserklärung des Ehemanns verschafft der Klägerin ein solches Interesse nicht, weil eine Abtretung sich nur auf Ansprüche bezieht, nicht auf Verbindlichkeiten (vgl. auch OLG Celle, WM 2005, 691).
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