Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 12 U 63/03   

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https://dejure.org/2003,2792
OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 12 U 63/03 (https://dejure.org/2003,2792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2003 - 12 U 63/03 (https://dejure.org/2003,2792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 12 U 63/03 (https://dejure.org/2003,2792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Formfreie Einziehung und Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; maßgebliche Frist für die Vorwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung

  • Judicialis

    Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beurkundungspflicht für Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Beurkundungsbedürftigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters; Formbedürftigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Zeitpunkt der Klageeinreichung; Zustellung "demnächst"

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Anfechtungsfrist, Anteilsübertragung, Ausschluss, Beurkundung, Einziehung, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Notar, Satzungsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 581
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04

    Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll die Partei bei der von Amts wegen bewirkten Zustellung vor Nachteilen durch Verzögerungen der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellung schützen, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von der Partei nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, NJW 1986, 1347; NJW 1993, 2811 f.; VersR 1992, 433; NJW 2000, 2282; NJW-RR 2003, 599, 600; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung und es ist der klagenden Partei grundsätzlich auch nicht zuzumuten, den Gebühren- und Auslagenvorschuss nach Einreichung einer Klage ohne gerichtliche Anforderung zu bezahlen (vgl. BGHZ 69, 361 = NJW 1978, 215; BGH, NJW 1993, 2811, 2812; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002 1025, 1027; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Nach Aufforderung muss der Gerichtskostenvorschuss nur unverzüglich, also regelmäßig binnen zwei Wochen, eingezahlt werden (vgl. OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483 m.w.N.).

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 135/04

    Begriff der Zustellung demnächst

    Die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO, die der Bundesgerichtshof bereits auf die Frist des § 693 Abs. 2 ZPO a.F. übertragen habe (BGHZ 150, 221), müsse insbesondere nach Inkrafttreten des § 167 ZPO für alle von dieser Vorschrift erfaßten Fälle gelten (ebenso ArbG Berlin ZInsO 2005, 108, 110; ausdrücklich a.A. hingegen OLG Karlsruhe MDR 2004, 581; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 167 Rn. 8).
  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch

    Die Entscheidung BGHZ 150, 221 = NJW 2002, 2794, in der für den Fall einer verzögerten Mahnbescheidszustellung wegen Mängeln des Mahnantrags (§ 693 Abs. 2 ZPO a.F.) eine Frist von einem Monat als geringfügig angesehen wurde, beruht auf dem Bestreben, einen Wertungswiderspruch zu § 691 Abs. 2 ZPO a.F. zu vermeiden und kann daher nicht verallgemeinert werden (s. OLG Karlsruhe MDR 2004, 581, 582; im Ergebnis offenbar auch BGH FamRZ 2004, 21 f.; a.A. Zöller/Greger, a.a.O., § 167 Rn 11).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll sie die Partei vor Nachteilen durch Verzögerungen bei der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellung schützen, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von der Partei nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, NJW 1986, 1347; NJW 1993, 2811 f.; VersR 1992, 433; NJW 2000, 2282; NJW-RR 2003, 599, 600; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Falls eine Abtretung des Geschäftsanteils an einen Erwerber in der Gesellschafterversammlung vorgenommen wird, so bedarf der Beschluss wie bei jeder Geschäftsanteilsübertragung gem. § 15 Abs. 3 GmbHG der notariellen Beurkundung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 12 U 63/03 - juris 12 (das allerdings eine Einziehung für nicht formbedürftig hält); Römermann: Ausschließung von GmbH-Gesellschaftern und Einziehung von Anteilen: Ein Minenfeld, NZG 2010, 96; in der Tendenz auch Schwab: Kündigung, Ausschluss und Einziehung in der GmbH DStR 2012, 707).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 4 U 225/05

    Keine Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO bei bereits geringfügiger

    Hier hat es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass der Partei diejenigen Verzögerungen zugerechnet werden, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH FamRZ 2004, 21, zitiert nach Juris Nr.: KORE 531752004; BGH GuT 2005, 180 = Grundeigentum 2005, 1420, zitiert nach Juris Nr.: KORE 515992005; OLG Hamm r+s 2004, 136; KG r+s 2004, 446; OLG Karlsruhe MDR 2004, 581; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 65. Aufl., § 167 Rn. 24; Prölss/Martin, a.a.O., § 12 Rn. 60; Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., § 12 Rn. 61; Musielak/Wolst ZPO, 4. Aufl. 2005, § 167 Rn. 10; a.A. OLGR München 2006, 207; Zöller/Greger ZPO, 25. Aufl., § 167 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 17.06.2004 - 7 U 148/03

    Haftung bei mangelbedingter Insolvenz des Mieters

    Am 24.2.2004 wurde das Berufungsverfahren zwischen der Zedentin und der Firma W#### & R#### Fliesen GmbH (W####) vor dem Oberlandesgericht Naumburg (12 U 63/03) durch Vergleich beendet.

    Schließlich hat sich der Kläger aufgrund des Vergleichs in dem Rechtsstreit der Zedentin ./. Firma W#### (12 U 63/03) vom 24. Februar 2004 wegen der Verrechnung mit dem Sicherheitseinbehalt einen Betrag in Höhe von 11.059,22 Euro anrechnen zu lassen.

  • KG, 21.06.2004 - 8 U 1/04

    Gehörsverletzung in einem Berufungsverfahren

    Verzögerungen, die eine Partei oder ein Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können, sind ihr daher grundsätzlich nachteilig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 12 U 63/03, ZR-Report mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.10.2003 - 5 U 157/03 - 15   

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https://dejure.org/2003,3023
OLG Saarbrücken, 08.10.2003 - 5 U 157/03 - 15 (https://dejure.org/2003,3023)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.10.2003 - 5 U 157/03 - 15 (https://dejure.org/2003,3023)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 5 U 157/03 - 15 (https://dejure.org/2003,3023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unfallversicherung: Invaliditätsentschädigung für den Verlust des Geruchssinns

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung wegen Verlustes des Geschmackssinns gegen den Träger einer privaten Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungen der privaten Unfallversicherung ; Invaliditätsentschädigung wegen Verlusts des Geruchssinns; Verlust des Geschmackssinns; Ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der 15-Monats-Frist; Beschränkung der Diagnosemöglichkeit auf subjektive Angaben des ...

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Invaliditätsgrad bei Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geruchssinn verloren - Private Unfallversicherung muss für lädierte Nase zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 186
  • VersR 2004, 856
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 09.06.2016 - 3 U 23/14

    Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

    Im Rahmen der Feststellung der Invalidität ist dies jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn es keine verlässlichen objektiven Methoden gibt, die geschilderte Symptomatik zu verifizieren (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.10.2003, 5 U 157/03, zitiert nach juris, für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 5 U 664/07

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung von einem bedingungsgemäßen Unfall in

    Es reicht aus, wenn aus der ärztlichen Stellungnahme entnommen werden kann, dass die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers unfallbedingt nach hinreichend gesicherter Prognose dauerhaft beeinträchtigt sein wird (Senat, Urt. v. 08.10.2003 - 5 U 157/03-15 - VersR 2004, 856 m.w.N.).
  • LG Regensburg, 24.01.2018 - 31 O 1004/17

    Ärztliche Feststellung der Invalidität als Unfallfolge

    Es muss sich aus der Feststellung darum danach ergeben, dass die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers unfallbedingt nach hinreichend gesicherter Prognose dauerhaft beeinträchtigt sein wird (OLG Saarbrücken, VersR 2004, 856).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02   

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https://dejure.org/2003,5920
OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02 (https://dejure.org/2003,5920)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2003 - 13 U 10/02 (https://dejure.org/2003,5920)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2003 - 13 U 10/02 (https://dejure.org/2003,5920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Courtageanspruch nach § 652 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Gültiges Zustandekommen des Hauptvertrages ; Tragen des Risikos der Vertragsdurchführung durch Maklerkunden ; Unmöglichkeit der Überlassung des Mietobjekts; Führen des Nachweises; Wirtschaftliche ...

  • prewest.de PDF

    § 652 BGB
    Maklerleistung - Provisionsanspruch - abweichender Hauptvertrag - Kausalität der Leistung

  • rechtsportal.de

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03   

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https://dejure.org/2003,4147
OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03 (https://dejure.org/2003,4147)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14.10.2003 - 10 WF 3007/03 (https://dejure.org/2003,4147)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 10 WF 3007/03 (https://dejure.org/2003,4147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Titulierung des Kindesunterhalts in einer Jugendamtsurkunde; Begehren der Abänderung auf Grund der nun gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse

  • archive.org PDF, S. 17 (Kurzinformation)

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 280
  • MDR 2004, 281
  • FamRZ 2004, 1053
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 09.04.2009 - 9 WF 184/08

    Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungklage eines selbständigen

    Nach einer Auffassung kommt es in diesem Fall nicht auf eine Veränderung der früheren Verhältnisse, sondern allein auf die derzeitige Rechtslage an (OLG München, FamRZ 2002, 1271, 1272; OLG Nürnberg, MDR 2004, 281; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Auflage, Kapitel 5 Rn. 370; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, 6. Auflage, 6. Kapitel Rn. 661 d).
  • OLG Schleswig, 09.05.2006 - 15 WF 36/06

    Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich gemäß Ziffer 21.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern nach Errichtung der Urkunde seit dem 01. Juli 2005 von 820, 00 EUR auf 890, 00 EUR erhöht hat (vgl. zum Ganzen OLG Dresden, OLG R Dresden 2003, 376; vgl. auch OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1053).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2005 - 10 WF 207/05

    Prozesskostenhilfeverfahren: Abänderung der einseitig errichteten

    Ebenso kann offen bleiben, ob dann, wenn die Urkunden einseitig errichtet sein sollten, der Kläger ebenso wie nach den vorstehenden Grundsätzen der Unterhaltsgläubiger ohne Bindung an die Grundlage des abzuändernden Titels eine Bemessung des Unterhalts allein nach den zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen verlangen kann (so OLG München, FamRZ 2002, 1271, 1272; OLG Nürnberg, MDR 2004, 281; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht - FA-FamR -/Gerhardt, 5. Aufl., 6. Kap., Rz. 661 b; wohl auch Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rz. 5339) oder ob der Unterhaltsschuldner auch in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt des Schuldversprechens bzw. Schuldanerkenntnisses an die Grundlage des bisherigen Titels gebunden ist mit der Folge, dass die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zumindest entsprechend anzuwenden sind, sodass keine von jeglicher Bindung an die beurkundete Erklärung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts stattfindet, sondern eine Anpassung an die anderen Verhältnisse (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 767; Graba, FamRZ 2005, 678, 681 f.; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 323 ZPO, Rz. 141; siehe auch OLG Köln, FamRZ 2000, 905, 906).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.09.2003 - 16 Wx 165/03   

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https://dejure.org/2003,8038
OLG Köln, 29.09.2003 - 16 Wx 165/03 (https://dejure.org/2003,8038)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.09.2003 - 16 Wx 165/03 (https://dejure.org/2003,8038)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. September 2003 - 16 Wx 165/03 (https://dejure.org/2003,8038)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt als Verfahrenspflegers, Umfang des Vergütungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines "als Rechtsanwalt" im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzungsbeschluss; Vergütung anwaltlicher Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Voraussetzungen für die Abrechnung nach BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung); Mittellosigkeit des Betroffenen

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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10

    Vergütung eines Anwaltsbetreuers: Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für

    4 1. Der anwaltliche Berufsbetreuer, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung wählen, ob er insoweit Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangt oder eine Vergütung nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 geltend macht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 2 WF 457/10 -, Juris, Rdn. 11; OLG München, FamRZ 2008, 2309; OLG Hamm NJW-RR 2008, 232, 234; BayObLG, BayObLG-Report 2004, 192; OLG Köln, OLG-Report 2004, 53; Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1835 BGB, Rdn. 42; Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1835 BGB, Rdn. 15; Bettin, in: Bamberger/Roth, BGB, BeckOK; März 2011, § 1835, Rdn. 7; Saar, in: Erman, BGB 13. Aufl., § 1835, Rdn. 6; Bauer, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 1835, Rdn. 8; Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1835, Rdn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - I-10 U 176/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12981
OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - I-10 U 176/01 (https://dejure.org/2003,12981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2003 - I-10 U 176/01 (https://dejure.org/2003,12981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - I-10 U 176/01 (https://dejure.org/2003,12981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gutgläubiger Erwerb einer geleasten und sicherungsübereigneten Betonbrechanlage ; Einwilligung des Sicherungseigentümers; Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses; Übertragung des unmittelbaren Besitzes; Sorgfaltsmaßstab; Unterlassung sich aufdrängender ...

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