Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02   

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https://dejure.org/2003,2978
OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02 (https://dejure.org/2003,2978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.09.2003 - 3 U 140/02 (https://dejure.org/2003,2978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. September 2003 - 3 U 140/02 (https://dejure.org/2003,2978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen Teilgewinnabführungsvertrag; Bindungswirkung der Beitrittserklärung; Genehmigung des Beteiligungsvertrags durch die Hauptversammlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen Teilgewinnabführungsvertrag; Bindungswirkung der Beitrittserklärung; Genehmigung des Beteiligungsvertrags durch die Hauptversammlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Beteiligung als stiller Gesellschafter; Anspruch der Rückzahlung der Einlagen ; Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ; Mangelhafter Gesellschaftsvertrag; Eintragung des Teilgewinnabführungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf als Teilgewinnabführungsvertrag einzuordnende Unternehmensbeteiligung ("Securenta AG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die atypische stille Gesellschaft sowie zur Zulässigkeit, sich aus einem schwebend unwirksamen Beteiligungsvertrag einseitig zu lösen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Hauptversammlung, stille Gesellschaft, Teilgewinnabführungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1793
  • NZG 2004, 126
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04
    Darauf, ob und wie sich der Vertragspartner eines schwebend unwirksamen Beteiligungsvertrages während des Schwebezustandes von diesem einseitig lösen kann (vgl. dazu OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/0; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht an.

    Überdies kann bei einer großen Zahl von zustimmungspflichtigen Verträgen selbst eine Frist von bis zu zwei Jahren bis zur Beschlussfassung der Hauptversammlung noch angemessen sein (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1795 m.w.N.).

    Sofern während des Schwebezustandes ein rücktrittsähnliches Gestaltungsrecht des neu beteiligten Gesellschafters gegeben sein sollte, bedürfte es zu dessen wirksamer Ausübung entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 283, 326 BGB a.F. einer vorherigen erfolglos gebliebenen Fristsetzung (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1795 m.w.N.), an welcher es hier ebenfalls fehlt.

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2004 - 16 U 204/03
    Dahinstehen kann, ob es sich bei den atypisch stillen Gesellschaftsverträgen, mit denen die Kläger am Gewinn der Beklagten beteiligt werden, rechtlich um Teilgewinnabführungsverträge im Sinne von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG handelt (vgl. dazu OLG Stuttgart, OLGR 1999, 285, 286; OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/01; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), die erst mit Zustimmung der Hauptversammlung und anschließender Eintragung ins Handelsregister wirksam werden (§§ 293 Abs. 1, 294 Abs. 2 AktG) und die bis dahin schwebend unwirksam sind.

    Darauf, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen sich der Vertragspartner eines schwebend unwirksamen Beteiligungsvertrag während des Schwebezustandes von diesem einseitig lösen kann (vgl. dazu OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/0; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), kommt es vorliegend nicht an.

  • OLG Braunschweig, 08.09.2004 - 3 U 118/03

    Schadensersatzanspruch des Anlegers: Ungenügende Aufklärung über die Risiken

    aa) Bislang ist der Senat in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch auf die atypisch stille Gesellschaft Anwendung finden, und zwar mit der Folge, dass den Gesellschaftern bei Fehlern anlässlich der Begründung der Mitgliedschaft lediglich ein Anspruch auf eine Beendigung der Gesellschaft bzw. eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung nach § 235 Abs. 1 HGB zusteht, nicht jedoch ein Anspruch auf Rückzahlung der Einlagen (vgl. insbesondere die Urteile vom 03.09.2003 zu 3 U 252/02, abgedruckt in OLGR Braunschweig 2004, 16 ff., sowie zu 3 U 140/02, abgedruckt u.a. in ZIP 2003, 1793 ff.).
  • LG München I, 05.11.2009 - 5 HKO 13585/09

    Aktiengesellschaft: Anforderungen an den Bericht über den Unternehmensvertrag bei

    Indes wird in der Literatur vielfach mit sehr guten Gründen davon ausgegangen, die Bindung bestehe nur bis zur nächsten Hauptversammlung; wird in dieser keine Entscheidung über den Unternehmensvertrag getroffen, so sprechen gute Gründe dafür, dass der andere Teil des Unternehmensvertrages - hier also die N... GmbH - gemäß § 178 BGB analog oder § 323 Abs. 4 BGB analog die eigene Vertragserklärung widerrufen kann (vgl. Altmeppen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 23 zu § 293; Veil in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 12 zu § 293; Langenbucher in: Schmidt/Lutter, AktG, Rdn. 20 zu § 293; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 31 a zu § 293; Krieger in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4: Die Aktiengesellschaft, § 70 Rdn. 17; OLG Braunschweig AG 2003, 686, 687 = ZIP 2003, 1793, 1795 = NZG 2004, 126, 127 f.; OLG Hamm NZG 2003, 229 = AG 2003, 520, 521).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03   

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https://dejure.org/2003,2625
OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03 (https://dejure.org/2003,2625)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.09.2003 - 8 U 72/03 (https://dejure.org/2003,2625)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. September 2003 - 8 U 72/03 (https://dejure.org/2003,2625)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter Abschnittsfinanzierung und Abtretung einer Lebensversicherung auf den Todesfall; Widerrufsrecht und dessen Verwirkung bei einem in einer Haustürsituation abgeschlossenen Personalkreditvertrag zur ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abtretung einer Lebensversicherung; Zulässigkeit der Feststellungsklage ; Angabe des Gesamtbetrages; Wirtschaftlichen Einheit zwischen Darlehensvertrag und Lebensversicherung ; Tilgungsaussetzung ; Schadensersatzhaftung aus Aufklärungs- und Beratungsverschulden ; ...

  • ZIP-online.de

    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach VerbrKrG auch bei unechter Abschnittsfinanzierung mit bereits bestehender Lebensversicherung

  • rechtsportal.de

    Widerruf bei Haustürgeschäften geschlossener Immobilienfonds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG a. F. §§ 4, 7, 9; HWiG a. F. §§ 1, 2, 5
    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach VerbrKrG auch bei unechter Abschnittsfinanzierung mit bereits bestehender Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 946
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 28.03.2006 - 5 U 742/05

    Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

    Die von den Klägern zitierte anderweitige Rechtsprechung des OLG Karlsruhe hat dieses Gericht ausdrücklich aufgegeben (OLG Karlsruhe Urt. v. 09.09.2003, Az.: 8 U 72/03 = ZIP 2004, 946 ff).

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof über die Unwiderruflichkeit einer notariell beurkundeten Willenserklärung bereits entschieden (BGH, Beschl. v. 08.04.2003, Az.: XI ZR 193/02 = ZIP 2003, 1082 f; Urt. v. 14.10.2003, Az.: XI ZR 134/02 = ZIP 2003, 2149 ff) und hat sich das OLG Karlsruhe dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urt. v. 09.09.2003, Az.: 8 U 72/03 = ZIP 2004, 946 ff).

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 330/03

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2004, 946 abgedruckt ist, hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05

    Antrag auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen eines abgeschlossenen

    Aufgrund des klaren Wortlautes der Regelung ist eine andere Auslegung, nach der unter Umständen eine notarielle Beurkundung das Widerrufsrecht nicht ausschließt, nicht möglich (BGH, Urt. v. 14.10.2003 - XI ZR 134/02, ZIP 2003, 2149 = ZfIR 2004, 36 (LS), dazu EWiR 2004, 255 (Mues) ; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.9.2003 - 8 U 72/03, ZIP 2004, 946).

    Die von den Klägern zitierte anderweitige Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.5.2002 - 11 U 10/01), wonach eine notarielle Beurkundung einen Widerruf nicht ausschließt, wenn die Bedingungen zuvor im Einzelnen festgelegt waren und der Notartermin als bloße Formalität abgewickelt wurde, hat dieses Gericht ausdrücklich aufgegeben (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2004, 946).

  • LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14

    Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten

    Weiterhin ist der Verbraucher auch bei einer fehlerhaften Belehrung über seine Rechte meist grundsätzlich im Bilde und kann frei entscheiden, ob sie sich vom zugrunde liegenden Vertrag lösen will (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 2003, 30327631).
  • OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 4 U 226/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirkung der

    Eine solche Antragstellung wäre aber erforderlich gewesen, da dieses Begehren - anders als die bislang gestellten Anträge und deren Begründung - gerade die Wirksamkeit der Darlehensverträge voraussetzt ( vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 946, 947 ).
  • LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04

    Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung,

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 18.12.2001 (XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 380 = NJW 2002, 957; zustimmend OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2003, 8 U 72/03, ZIP 2004, 946; Reifner, VuR 2002, 367; von Rottenburg, BKR 2002, 229; Saenger/Bertram, EWiR 2002, 237) und vom 08.06.2004 (XI ZR 150/03, WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820, bestätigt in zwei Urteilen des XI. Zivilsenats vom 14.09.2004, XI ZR 10/04 und XI ZR 12/04, www.bundesgerichtshof.de) entschieden, dass bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von diesem zu erbringenden Leistungen angeben muss, wenn zwischen Kredit und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.2003 - 14 WF 142/03   

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https://dejure.org/2003,6546
OLG Köln, 16.10.2003 - 14 WF 142/03 (https://dejure.org/2003,6546)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.10.2003 - 14 WF 142/03 (https://dejure.org/2003,6546)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 14 WF 142/03 (https://dejure.org/2003,6546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn Wertpapierdepot und Grundstücksvermögen vorhanden; Einsatzpflichtigkeit eines Vermögensschonbetrags

  • rechtsportal.de

    BSHG § 88 Abs. 2; ZPO § 115 Abs. 2
    Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 647
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 20.06.2005 - 9 WF 159/05

    PKH: Mitwirkungspflichten der bedürftigen Partei - Angemessenheit eines

    Dieser Notgroschen ist neben dem angemessenen Hausgrundstück zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 2004, 647), dies hat aber nichts mit dem Vermögensschonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und der weiteren Frage, was als angemessen in diesem Sinne zu verstehen ist, zu tun.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.06.2003 - 8 U 29/03   

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https://dejure.org/2003,11968
OLG Köln, 26.06.2003 - 8 U 29/03 (https://dejure.org/2003,11968)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.06.2003 - 8 U 29/03 (https://dejure.org/2003,11968)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 8 U 29/03 (https://dejure.org/2003,11968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO §§ 296a 356 531
    Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel; Behandlung zurückgewiesenen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 8 O 197/02
  • OLG Köln, 26.06.2003 - 8 U 29/03
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13

    Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und

    Das Landgericht ist auch zu Recht den mit Schriftsatz vom 31.01.2013 (Bl. 465 ff. GA) unterbreiteten weiteren Beweisangeboten des Beklagten nicht nachgegangen, weil diese i.S.d. § 296 a ZPO verspätet waren, so dass sie auch zweitinstanzlich gemäß § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen sind (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 26.06.2003 - 8 U 29/03 -, OLGR 2004, 60).

    Denn die Vorschrift des § 156 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Einbringung gemäß §§ 296, 296 a ZPO verspäteten Vorbringens in den Prozess doch noch zu ermöglichen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 26.06.2003 - 8 U 29/03 -, OLGR 2004, 60).

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2007 - 4 U 431/06

    Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides

    Dieser Rechtsauffassung ist auch im Bereich des reformierten Zivilprozessrechts zu folgen (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 531 Rdnr. 8; OLGR Köln 2004, 60, 61).
  • OLG Köln, 17.02.2017 - 19 U 101/16

    Ansprüche des Leasinggebers und Eigentümers eines Fahrzeugs wegen der

    Soweit die Beklagte den Vortrag zur Rückabwicklung des Kaufvertrags in ihrer Berufungsbegründung wiederholt, unterliegt ein nach § 296a ZPO zurückgewiesenes Vorbringen nicht dem Ausschluss nach § 531 Abs. 1 ZPO (OLG Köln, Beschluss v. 26.06.2002, 8 U 29/03, juris Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 137/10

    Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem

    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, NJW 2003, 2524 mit Anmerkung Greger, Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - ein Menetekel aus Karlsruhe, NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, NJW 2005, 1487; Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27. Oktober 2003 - 3 U 205/02 -, OLGR 2004, 60; Rixecker, Fehlerquellen am Weg der Fehlerkontrolle - Rechtsprobleme des reformierten Berufungsrechts in Verkehrs- und Versicherungssachen, NJW 2004, 705 ).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 10/15

    Feststellung und Anmeldung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zur

    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, NJW 2003, 2524 mit Anmerkung Greger, Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - ein Menetekel aus Karlsruhe, NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, NJW 2005, 1487; Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27. Oktober 2003 - 3 U 205/02 -, OLGR 2004, 60; Rixecker, Fehlerquellen am Weg der Fehlerkontrolle- Rechtsprobleme des reformierten Berufungsrechts in Verkehrs- und Versicherungssachen, NJW 2004, 705 ).
  • OLG Köln, 14.06.2017 - 19 U 146/16

    Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld

    Auch die Frage, ob der Beklagte sich gegenüber dem Werklohnanspruch der Klägerin auf etwaige Gewährleistungsrechte wegen (angeblich) mangelhafter Leistungserbringung berufen könnte, kann dahinstehen, weil das Landgericht das diesbezügliche - ebenfalls seitens der Klägerin bestrittene - Vorbringen im Schriftsatz des Beklagten vom 29.9.2016 zu Recht gemäß § 296 a ZPO zurückgewiesen hat, so dass es auch im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 296 a ZPO nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.6.2003 - 8 U 29/03, in: OLGR 2004, 60 f. m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.01.2017 - 19 U 82/16
    Ob der Schriftsatz vom 17.5.2016 - wie die Kläger meinen - zweitinstanzlich gleichwohl zu berücksichtigen wäre oder nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. dazu etwa: OLG Köln, Beschluss vom 26.6.2003 - 8 U 29/03, in: OLGR 2004, 60 f. m.w.N.), bedarf deshalb keiner abschließenden Beurteilung.
  • OLG Köln, 24.05.2004 - 3 U 161/04

    Kostentragung für einen Luftfrachttransport infolge von

    Soweit die Beklagte erstmals mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23.8.2004 die Höhe der Aufwendungen bestritten hat, ist dieses Vorbringen in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen (zur Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO auf nicht nachgelassenes Vorbringen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vgl. OLG Köln, Beschluss v. 26.6.2003, OLGR 2004, 60, 61).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7663
OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02 (https://dejure.org/2003,7663)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27.10.2003 - 3 U 205/02 (https://dejure.org/2003,7663)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 3 U 205/02 (https://dejure.org/2003,7663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Rechtsfolge durch Vorlage des Handelsregisterauszugs; Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nach EU-Kaufrecht; Nachprüfbarkeit der Beweiswürdigung der ersten Instanz; Zur Gebotenheit der erneuten Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsverhandlung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 529
    Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher Feststellungen - Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 U 39/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung auf Grund eines beim

    Diese entscheidungserheblichen Feststellungen hat der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, weil konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 266/03, MDR 2005, 945 - 946; OLG Rostock, Urteil vom 27.10.2003, Az.: 3 U 205/02).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe

    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, NJW 2003, 2524 mit Anmerkung Greger, Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - ein Menetekel aus Karlsruhe, NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, NJW 2005, 1487; Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27. Oktober 2003 - 3 U 205/02 -, OLGR 2004, 60; Rixecker, Fehlerquellen am Weg der Fehlerkontrolle - Rechtsprobleme des reformierten Berufungsrechts in Verkehrs- und Versicherungssachen, NJW 2004, 705 ).
  • OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06

    Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der

    Die Geltung der erstinstanzlichen, tatsächlichen Feststellungen steht jenseits dieser Fallgruppen nicht allgemein zur Disposition einer eigenen, freien Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (vgl. hierzu etwa OLG Rostock NJOZ 2004, 1466 ff; OLG Saarbrücken NJOZ 2003, 525 ff; OLG Dresden NJW-RR 2003, 210, 211).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 137/10

    Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem

    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, NJW 2003, 2524 mit Anmerkung Greger, Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - ein Menetekel aus Karlsruhe, NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, NJW 2005, 1487; Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27. Oktober 2003 - 3 U 205/02 -, OLGR 2004, 60; Rixecker, Fehlerquellen am Weg der Fehlerkontrolle - Rechtsprobleme des reformierten Berufungsrechts in Verkehrs- und Versicherungssachen, NJW 2004, 705 ).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 10/15

    Feststellung und Anmeldung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zur

    Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, NJW 2003, 2524 mit Anmerkung Greger, Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - ein Menetekel aus Karlsruhe, NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, NJW 2005, 1487; Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27. Oktober 2003 - 3 U 205/02 -, OLGR 2004, 60; Rixecker, Fehlerquellen am Weg der Fehlerkontrolle- Rechtsprobleme des reformierten Berufungsrechts in Verkehrs- und Versicherungssachen, NJW 2004, 705 ).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14151
OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03 (https://dejure.org/2003,14151)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.10.2003 - 6 UF 16/03 (https://dejure.org/2003,14151)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 6 UF 16/03 (https://dejure.org/2003,14151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ehegattenunterhaltsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Zurechnung eines Steuervorteils aus dem sog. begrenzten Realsplitting

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt wegen Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse; Zeitabschnittsweise Berechnung des Unterhalts im einzelnen; Relevanz ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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  • OLG Saarbrücken, 08.12.2005 - 6 UF 34/05

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur

    Denn der Annahme eines Geständnisses nach § 288 ZPO steht bereits entgegen, dass die Ermittlung des "Nettoeinkommens" jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Berechnungsgrundlagen offengelegt sind, neben den zu treffenden tatsächlichen Feststellungen auch eine rechtliche Beurteilung durch das Gericht erfordert und daher einem Geständnis von Vornherein nicht zugänglich ist (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 16/03 -, OLGR Saarbrücken 2004, 60, m.w.N.).
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