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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.01.2004 - 1 UF 505/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4780
OLG Jena, 21.01.2004 - 1 UF 505/03 (https://dejure.org/2004,4780)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.01.2004 - 1 UF 505/03 (https://dejure.org/2004,4780)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 1 UF 505/03 (https://dejure.org/2004,4780)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 1361b BGB, 1 HausratsVO, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO
    Ehewohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlust des Charakters einer Ehewohnung wegen erheblicher Spannungen zwischen den Eheleuten; Zugehörigkeit von anderen auf einem Grundstück gelegenen Räumlichkeiten zu einer ehelichen Wohnung; Gänzliche Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner bei dauerhafter ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 435
  • NZM 2004, 759
  • FamRZ 2004, 877 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Die veröffentlichte Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main NJW-RR 04, 1208; KG NZV 07, 311; AG Bad Homburg NJW-RR 04, 435; OLG Celle NJW-RR 04, 1645; vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 06, 508 zur Abgrenzung nach Mehrwertsteuerausweisung) geht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf.
  • OLG Hamm, 25.09.2013 - 2 UF 58/13

    Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten

    In den Fällen vorsätzlich und widerrechtlich verübter Gewalt gegen Körper, Gesundheit oder Freiheit des Ehepartners sowie auch der bloßen Drohung mit solcher Gewalt, - erst recht, wenn sie sich gegen sein Leben richtet - ist die Ehewohnung im Regelfall dem verletzten oder bedrohten Ehegatten ganz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2006 - 18 WF 176/06 - FamRZ 2007, 829; OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2005 - 4 UF 68/05 - OLGR Köln 2005, 440; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 6 WF 70/04; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 1 UF 505/03 - NJW-RR 2004, 435; Neumann, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2013, § 1361b BGB Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5722
OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02 (https://dejure.org/2003,5722)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2003 - 27 U 163/02 (https://dejure.org/2003,5722)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 27 U 163/02 (https://dejure.org/2003,5722)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Regressansprüche gegen Zivildienstleistende; Privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle (Caritas-Verband); Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinwirkung; Grobe Fahrlässigkeit; Ausgleichsanspruch eines Haftpflichtversicherers für den von ihm ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1; ZDG § 34
    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1883
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

    Denn Ansprüche gegen den Zivildienstleistenden selbst stehen der Dienststelle nicht zu (BVerwG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 C 20/93 -, DVBl 1995, 201; Urteil des Senats vom 09.06.1992 - 4 S 709/91 -, NVwZ-RR 1993, 366; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2003 - 27 U 163/02 -, NJW 2004, 1883; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2006 - 6 U 64/06 -, Juris).
  • OLG Naumburg, 13.12.2006 - 6 U 64/06

    Schadensersatzansprüche der Diensstelle gegen Zivildienstleistenden -

    bb) Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm an, der diese Frage verneint (OLG Hamm vom 18. Dezember 2003, Az.: 27 U 163/02, zitiert nach juris Rn. 28 [= NJW 2004, 1883 f.]).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 20.10.2003 - 3 U 6/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9059
OLG Rostock, 20.10.2003 - 3 U 6/03 (https://dejure.org/2003,9059)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.10.2003 - 3 U 6/03 (https://dejure.org/2003,9059)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 3 U 6/03 (https://dejure.org/2003,9059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 314; ZPO § 529; ZPO § 531
    Bindung des Berufungsgerichts an eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellten Tatsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tatsachen im Tatbestand fälschlich als unstreitig dargestellt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadenersatzpflicht wegen Verletzung eines Wärmelieferungsvertrages; Kausalität des Einbaus von kupferverlöteten Wärmetauschern für Rostschäden an Stahlrohren; Voraussetzungen für Zweifel des Berufungsgerichts an der Richtigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

    a) Soweit der Berufungsführer die Feststellungen des Erstgerichts zur Beschaffenheit der Fahrbahn (einspurig oder zweispurig) beanstandet (BB 2 unter II 1), also von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166; BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.
  • OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

    Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von

    Einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO hat die Beklagte nicht gestellt, weshalb ihre Darlegungen im Schriftsatz vom 16.08.2004 als neues Vorbringen zu behandeln und an §§ 520 III Nr. 3, 530, 531 II Nr. 3 ZPO zu messen sind (vgl. hierzu einführend: Gaier in NJW 2004, 110, 112; vgl. auch Zöller/ Vollkommer, 24. Aufl., § 314 ZPO, Rdz. 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, nicht rkr. Urteil vom 20.10.2003 zu 3 U 6/03).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11

    Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen

    War damit aber in erster Instanz unstreitig, dass es im Tagesverlauf des ... Januar 2011 nicht zu weiteren Niederschlägen kam, stellt der anderweitige Vortrag - es habe doch im Tagesverlauf weitere Niederschläge gegeben - neuen Tatsachenvortrag dar, mit dem die Beklagte in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ist, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 11 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht vorliegen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.10.2003, 3 U 6/03, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Soweit der Kläger im Rahmen der Berufung auf etwaig fehlendes Salz eingeht (vgl. Berufungsbegründung Bl. 4 = Bl. 72 d.A.), handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, mit dem der Kläger in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ist, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 11 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht vorliegen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.10.2003, 3 U 6/03, zitiert nach juris, Rn. 24).

  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 1017/05

    Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertretungsmängel im

    Vor diesem Hintergrund erscheint es schon aus prozessrechtlichen Gründen ausgeschlossen, dass die Berufung im Vorprozess mit diesem Angriff Erfolg gehabt hätte (vgl. zur Bindungswirkung des Urteilstatbestands für das Berufungsgericht mangels Tatbestandsberichtigung OLG Rostock Urt. vom 23. Oktober 2003 - 3 U 6/03).
  • OLG Rostock, 09.09.2010 - 3 U 50/10

    Rechtsfolgen der unrichtigen Darstellung einer Tatsache als unstreitig im

    Das wiederholte Bestreiten ist neues Vorbringen i.S.d. § 531 ZPO (OLG Rostock, Urt. v. 20.10.2003, 3 U 6/03, OLGR Rostock 2004, 61).
  • LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13

    Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive

    Die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 20.12.2012 sind hierbei für die Kammer gemäß §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend, denn eine im Tatbestand eines angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache ist, selbst wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, für das Berufungsgericht bindend unstreitig, wenn der Tatbestand nicht berichtigt wurde (vgl. KG Berlin, Urteil vom 09.09.2003 - 7 U 213/03 -, OLG Rostock, Urteil vom 20.10.2003 - 3 U 6/03 -, Urteil vom 09.09.2010 - 3 U 50/10 -, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 19 U 76/16

    Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

    Eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache, selbst wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, ist als unstreitig für das Berufungsgericht bindend, wenn der Tatbestand - wie hier - nicht berichtigt wurde (OLG Rostock, Urteil v. 20.10.2003, 3 U 6/03, juris).
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