Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.07.2004 - 4 U 28/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10961
OLG Naumburg, 22.07.2004 - 4 U 28/04 (https://dejure.org/2004,10961)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.07.2004 - 4 U 28/04 (https://dejure.org/2004,10961)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 4 U 28/04 (https://dejure.org/2004,10961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AGB § 15 Nr. 1; ; BGB § 278; ; BGB § ... 280 n. F.; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 363; ; BGB § 546 Abs. 1; ; HGB § 438; ; HGB § 438 Abs. 1; ; HGB § 438 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 296 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Rückgabe der beweglichen Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung aus einem Mietvertrag bei Schlechterfüllung der nach dem Ende der Mietzeit zu erfüllenden Rückgabepflicht; Ordnungsgemäße Rückgabe des Mietobjekts als Bringschuld des Mieters; Darlegungslast und Beweislast bei Vorliegen einer ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen des Rückgabe-Ortes war somit hier der Wohnsitz der Kläger/Vermieter der Rückgabe- bzw. Erfüllungsort, so dass es sich hier also bei der Herausgabeverpflichtung der Beklagten/Mieter um eine Bringschuld handelte und nicht um eine Hohlschuld der Kläger/Gläubiger (vgl. hierzu u. a.: BGH , Urteil vom 19.09.2001, Az.: I ZR 343/98, u. a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1027 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 21.02.2008, Az.: 12 U 132/07, u. a. in: IPRspr 2008, Nr. 121, Seiten 416 ff.; OLG Hamburg , Urteil vom 23.01.2008, Az.: 5 U 122/01, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 706 ff.; OLG Düsseldorf , MDR 2007, Seiten 1421 f.; OLG München , Beschluss vom 08.05.2007, Az.: 1 W 806/07, u. a. in: "juris"; OLG Naumburg , OLG-Report 2005, Seite 109; OLG Rostock , OLG-Report 2001, Seite 255; OLG Düsseldorf , NJW-RR 2000,Seiten 768 f.; KG Berlin , MDR 1986, Seite 933 ).

    Aus diesem Grunde trägt also hier die Beklagtenseite die Beweislast dafür, dass der streitbefangene Schlüssel bei den Klägern/Vermietern an deren (Wohn-)Sitz auch tatsächlich angekommen und insofern Erfüllung eingetreten ist ( OLG Naumburg , OLG-Report 2005,Seiten 109 f. ).

    Hier trägt aber die Beklagtenseite die Beweislast dafür, dass der streitbefangene Schlüssel tatsächlich auch bei den Klägern/Vermietern angekommen und insofern Erfüllung eingetreten ist ( OLG Naumburg , OLG-Report 2005,Seiten 109 f. ).

  • OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 24 U 226/06

    Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von

    Die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Rostock OLGR 2001, 255 [Leasing]; OLG Naumburg OLGR 2005, 109 [Miete]) und auch der erkennende Senat (ZMR 2001, 270 = OLGR Düsseldorf 2001, 220 [Leasing]) haben sich dem angeschlossen (ebs. auch BGH NJW-RR 2002, 1027 für die ähnliche Rückgabeverpflichtung des Entleihers aus § 604 Abs. 1 BGB sogar in einem Fall der Versendung der Leihsache durch den Verleiher an den Entleiher).
  • OLG Köln, 03.11.2015 - 15 U 93/15

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Leasingnehmers zur Rückgabe des

    Denn nach allgemeiner Meinung ist die im Leasingverhältnis geltende Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGG eine Bringschuld, die am Sitz des Leasinggebers bzw. am Ort der Auslieferung der Leasingsache durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes zu erfüllen ist (Staudinger/Rolfs, § 546 BGB Rn. 30;  MünchKomm/Habersack, nach § 515 BGB Leasing Rn. 108; Erman/Jendrek, § 546 BGB Rn. 9; Blank/Börstinghaus, § 546 BGB Rn. 36; v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl. Rn. 969; OLG Rostock, Urt. v. 18.12.2000 - 3 U 152/00, OLGR 2001, 255; OLG Naumburg, Urt. v. 22.7.2004 - 4 U 28/04, OLGR 2005, 109; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2000 - 24 U 22/00, ZMR 2001, 270; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.6.2007 - 24 U 226/06, juris Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1682
OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04 (https://dejure.org/2004,1682)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.11.2004 - 6 U 76/04 (https://dejure.org/2004,1682)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. November 2004 - 6 U 76/04 (https://dejure.org/2004,1682)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit des vermittelten Kreditvertrages als Haustürgeschäft; Kriterien für die Rückabwicklung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG a.F., dem Vorliegen einer Haustürsituation, der Anfechtung nach 123 BGB bei arglistiger Täuschung durch einen Vermittler bei einem verbundenen Geschäft, der Kausalität der Haustürsituation für die Abgabe der Willenserklärung des Kunden ...

  • Judicialis

    HWiG § 5 Abs. 2; ; BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 123 Abs. 1; ; VerbrKrG

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfond nach den Regeln des HWiG und im Wege des Einwendungs- bzw. Rückforderungsdurchgriffs nach dem VerbrKrG

  • ibr-online

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Widerrufs des zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrags bei Vorrang des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG); Berufung auf ein Verstoß der richtilinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 312 Abs. 1, 2, § 355; HWiG a. F. § 1 Abs. 1, 2, § 3, § 5 Abs. 2; VerbrKrG a. F. § 9; ZPO § 264 Nr. 2 und Nr. 3
    Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG a. F., dem Vorliegen einer Haustürsituation, der Anfechtung nach § 123 BGB bei arglistiger Täuschung durch einen Vermittler bei einem verbundenen Geschäft, der Kausalität der Haustürsituation für die Abgabe der Willenserklärung des Kunden ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 981
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 986; MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb.
  • BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

    Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 985; MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb.
  • OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Trotz der - lediglich zum Teil - neuen Angriffe der Beklagten bleibt der Senat bei seiner in den veröffentlichten Urteilen vom 23.11.2004 (6 U 76/04 - OLGR 2005, 109; 6 U 82/03 - WM 2005, 972) begründeten Auffassung, dass § 5 Abs. 2 HWiG in der vom europäischen Recht gebotenen einschränkenden Auslegung auch bei Personalkrediten (und zwar nicht wegen eines Erst-Recht-Schlusses, sondern weil das Europarecht auch bei Personalkrediten durch die Vorschriften des VerbrKrG nicht vollumfänglich umgesetzt wird) insoweit nicht gilt, als das Widerrufsrecht nach dem VerbrKrG hinter dem Widerrufsrecht nach dem HWiG zurückbleibt (vgl. auch die in Verfahren unter Beteiligung der Beklagten ergangenen Urteile des Senats in den Sachen 6 U 49/04 vom 31.01.2005, 6 U 203/04 vom 14.03.2005, 6 U 206/04 vom 22.03.2005, 6 U 59/05 vom 18.10.2005, 6 U 60/05 vom 18.10.2005, 6 U 73/05 vom 07.11.2005 und 6 U 83/05 vom 07.11.2005).

    Abgesehen davon, dass der Wortlaut auch nach Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH (NJW 2002, 1881, 1882f) und nicht nur wie vom Beklagtenvertreter behauptet nach Auffassung des II. Zivilsenats schon nicht eindeutig ist, kann bei Vorliegen von besonderen Gründen wie der verfassungsrechtlich (Art. 23 GG) gebotenen europarechtsfreundlichen Auslegung über ihn hinweggegangen werden (vgl. im einzelnen Senatsurteile in den Verfahren 6 U 82/03 S. 13f und 6 U 76/04 S. 16f).

    Auch steht der historische Wille des Gesetzgebers, soweit er bei der Auslegung überhaupt eine mehr als untergeordnete Rolle spielt, nicht entgegen, weil sich der Gesetzgeber nicht gegen die Richtlinie stellen wollte (vgl. im Einzelnen die Senatsurteile in den Verfahren 6 U 82/03 S. 14 und 6 U 203/04 S. 21; zum Verhalten des Gesetzgebers bei der Schuldrechtsreform auch 6 U 76/04 S. 17).

    Wie der Senat bereits in den beiden Urteilen vom 23.11.2004 eingehend begründet hat (6 U 82/03 S. 15f und 6 U 76/04 S. 17f), stellt sich die Frage nach einem Vertrauensschutz erst dann, wenn eine bereits existierende konsistente höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegeben wird, was hier aber nicht der Fall ist, weil die erste jedenfalls veröffentlichte Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1998 stammt, während der Darlehensvertrag bereits 1991 geschlossen wurde.

    Unabhängig von der Frage, ob der Kunde ohne Beendigung des Schwebezustandes seine Leistung überhaupt mittels § 812 BGB zurückverlangen konnte, entsteht der hier geltend gemachte, vom Bereicherungsrecht zu unterscheidende Anspruch erst mit dem Widerruf (Senat im Verfahren 6 U 76/04 S. 20 mwN; Schaffelhuber aaO S. 765, dessen weitere Aussage in FN 5 zum Treuhandmodell dürfte dagegen nicht zutreffen).

  • OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur

    Der Senat hatte sich hiermit bereits einmal intensiv auseinanderzusetzen und verweist auf seine Ausführungen in den Urteilen vom 23.11.2004 (6 U 82/03 = WM 2005, 972, 974 sowie 6 U 76/04 = WM 2005, 981, 985).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim

    Der Senat folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 23. November 2004 in den Verfahren 6 U 82/03, OLGR 2005, 115 und 6 U 76/04, OLGR 2005, 109; Urteil vom 14. März 2005 - 6 U 203/04; Urteil vom 22. März 2005 - 6 U 206/04; Urteile vom 6. Dezember 2005 - 6 U 102/05 und 6 U 110/05 jeweils mit ausführlicher Begründung).

    Der Bundesgerichtshof hat seine frühere, jedenfalls durch das Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2005 (C- 229/04 = WM 2005, 2086) überholte Rechtsprechung (Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl. § 312 Rn. 6; Staudinger, NJW 2005, 3521) aufgegeben (so schon früher OLG Stuttgart, OLGR 2004, 244; OLG Stuttgart, Urteile vom 23. November 2004 in den Verfahren 6 U 76/04, OLGR 2005, 109, u. 6 U 82/03, OLGR 2005, 115; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2005 - 6 U 203/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. März 2004 - 6 U 206/04).

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei

    Dass im Bereicherungsrecht kein allgemeiner Vorteilsausgleich statt findet, hat nämlich bereits zuvor der XI. Zivilsenat des BGH in NJW 2003, 582, 584 entschieden (vgl. hierzu auch die Ausführungen in den ebenfalls heute verkündeten Urteilen des Senats in den Verfahren 6 U 36/04 S. 16 und 6 U 76/04 S. 19).
  • OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und

    Bei dieser Sachlage konnte es durch eine anderslautende gerichtliche Entscheidung von vornherein nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung erworbener Rechte kommen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 70; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 27; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 86; Urt. v. 23.11.2004, 6 U 76/04, Rn. 30; Urt. v. 23.11.2004, 6 U 82/03, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

    Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen

    Allerdings würde es der Funktion der Rechtspflege widersprechen, wenn dieses Erfordernis generell gelten würde (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 23.11.2004 6 U 82/03 und 6 U 76/04, abgedruckt u.a. in WM 2005, 972ff).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Da nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nurUrteil vom 14.06.2004 - II ZR 392/01 - NJW 2004, 2735; und die Nachweise bei OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2004 - 6 U 76/04 - OLG-Report 2005, 109, 110), der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit anschließt, in Fällen dieser Art der finanzierenden Bank auch Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren und Prospektverantwortlichen entgegen gehalten werden können, wäre ein Einwendungsdurchgriff möglich.
  • OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 986; MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb.
  • LG Karlsruhe, 03.04.2006 - 11 O 20/05
  • LG Hamburg, 14.06.2006 - 318 O 412/04
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Rechtsprechung
   OLG München, 15.10.2003 - 7 U 2703/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10391
OLG München, 15.10.2003 - 7 U 2703/03 (https://dejure.org/2003,10391)
OLG München, Entscheidung vom 15.10.2003 - 7 U 2703/03 (https://dejure.org/2003,10391)
OLG München, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 7 U 2703/03 (https://dejure.org/2003,10391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 195 a.F.; ; BGB § 273; ; BGB § 284 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB §§ 705 ff.; ; BGB § 709; ; BGB § 744

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch auf Ausstellung einer Deckbescheinigung und dem daraus resultierenden Wert des Fohlens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei einer Vereinbarung über die gemeinschaftliche Haltung eines Deckhengstes; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Aufwendungen für die Tierhaltung gegenüber dem Anspruch auf ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
    Der Kläger ist jeden substantiierten Sachvortrag des Inhalts schuldig geblieben, dass es für die Bewertung arabischer Pferde anderer Bewertungskriterien als derjenigen bedarf, die die Sachverständige angesetzt hat; der bloße Verweis darauf, entsprechend qualifizierte andere Sachverständige gelangten in vergleichbaren Fällen regelmäßig zu erheblich höheren Marktwerten, ist für den Senat schlechthin nicht nachvollziehbar, zumal im Ergebnis vorgenommener Internetrecherchen andere Sachverständige auch nicht mit besonderen Qualifikationen zur Wertermittlung für bestimmte Pferderassen werben und das sachverständig beratene OLG München den Verkehrswert zweier mit einer noch dazu seltenen und begehrten Rappfarbe ausgestatteten Vollblutaraberhengste für das Jahr 1990 nur mit lediglich 12.000 bis 15.000 DM festgestellt hat (OLG München Urt. v. 15.10.2003 - 7 U 2703/03, BeckRS 2005, 01724).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.01.2004 - 14 U 135/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16296
OLG Hamburg, 16.01.2004 - 14 U 135/03 (https://dejure.org/2004,16296)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.01.2004 - 14 U 135/03 (https://dejure.org/2004,16296)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Januar 2004 - 14 U 135/03 (https://dejure.org/2004,16296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 276
    Pflichten eines Anlageberaters bei Erwerb von nicht börslich gehandelten Aktien

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

    Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

    Insbesondere gehört dazu die ausdrückliche Information, dass ohne Zulassung der Aktie zu einem Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird (§ 2 Abs. 5 WpHG), die Unternehmensbeteiligung ein über das übliche Kursrisiko hinausgehendes zusätzliche Risiko birgt, wirtschaftlich nicht verwertet werden zu können (LG Hamburg 4. Dezember 1997 - 327 O 143/97 - NJW-RR 1999, 556; OLG Oldenburg 6. September 2002 - 6 U 66/02 - NJW-RR 2003, 179; LG Berlin 15. Oktober 2003 - 28 O 588/02 - VuR 2004, 20; Hanseatisches OLG Hamburg 16. Januar 2004 - 14 U 135/03 - OLGR Hamburg 2005, 109; KG Berlin 20. Dezember 2004 - 8 U 126/04 - KGR Berlin 2005, 424; zur Vermittlung von sog. Penny Stocks BGH 22. Januar 1991 - XI ZR 151/89 - WM 1991, 315).
  • OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den

    Auch beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien besteht nach der Rechtsprechung die Pflicht des Anlageberaters (OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 179; Thüringer OLG, Urteil vom 22.02.2005, 8 U 547/04 zum Genussrecht), Anlagevermittlers (BAG MDR 2006, 877; KG KGR 2005, 424) oder Emmitenten (OLG Hamburg OLGR 2005, 109; OLG Frankfurt NZG 2004, 483) zur Aufklärung über den Umstand der fehlenden Börsennotierung.

    Aufgeklärt werden muss darüber, dass die jederzeitige Handelbarkeit nicht gewährleistet ist (OLG Hamburg OLGR 2005, 109; KG KGR 2005, 424; OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 179).

    Weiter muss darauf hingewiesen werden, dass es eine ordnungemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage nicht gibt (OLG Hamburg OLGR 2005, 109) und eine Reaktion auf einen Kursverfall auch deshalb nicht möglich ist (Thüringer OLG, Urteil vom 22.02.2005, 8 U 547/04 zum Genussrecht).

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

    Insbesondere gehört dazu die ausdrückliche Information, dass ohne Zulassung der Aktie zu einem Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird (§ 2 Abs. 5 WpHG), die Unternehmensbeteiligung ein über das übliche Kursrisiko hinausgehendes zusätzliche Risiko birgt, wirtschaftlich nicht verwertet werden zu können (LG Hamburg 4. Dezember 1997 - 327 O 143/97 - NJW-RR 1999, 556; OLG Oldenburg 6. September 2002 - 6 U 66/02 - NJW-RR 2003, 179 = ZIP 2002, 2252; LG Berlin 15. Oktober 2003 - 28 O 588/02 - VuR 2004, 20; Hanseatisches OLG Hamburg 16. Januar 2004 - 14 U 135/03 - OLGR Hamburg 2005, 109; KG Berlin 20. Dezember 2004 - 8 U 126/04 - KGR Berlin 2005, 424; zur Vermittlung von sog. Penny Stocks BGH 22. Januar 1991 - XI ZR 151/89 - WM 1991, 315; vgl. auch BAG, Urteil vom 4.10.2005 - 9 AZR 598/04 betr.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
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