Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 188/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Kein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abstrakten Inhalts bei Ablehnung der vorherigen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitgegenstands; Auswirkungen der entgegenstehenden Rechtskraft bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Bestimmung der Rechtskraft eines Urteils; Ausstrahlung von interaktiven Mitmachspielen mit Gewinnchancen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 23.07.2015 - 23 U 18/15  

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Mehrheits- und Formerfordernisse bei der

    Der rechtskräftig werdende Inhalt der vorliegenden Entscheidung erschöpft sich in der Feststellung, dass die Verfügungsklägerin keinen Anspruch auf ein vorläufiges Tätigkeitsverbot hat (zur Rechtskraft im Verfügungsverfahren vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 01.07.2004 - 3 U 188/03 Rn. 72).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18  
    Auch der ablehnende Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der - allerdings durch den Vorbehalt erleichterter Abänderbarkeit durch das Gericht analog § 927 ZPO beschränkten - materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, III ZR 200/04, Rn. 14 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 2011, 10 U 141/11, Rn. 22 bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2004, 3 U 188/03, Rn. 72 bei juris; Zöller/Vollkommer, vor § 916 ZPO Rn 13).
  • KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15  

    Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

    Denn hier war durch einstweilige Verfügungen rechtskräftig entschieden (zur Rechtskraft im Verfügungsverfahren vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 01.07.2004 - 3 U 188/03 Rn. 72), dass der Nebenintervenient zu 6) Anspruch auf Sicherung seiner Gesellschafterstellung hat.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04, 5 W 236/04 - 75   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens; Betreuerbestellung wegen unsinniger Verfahrenshandlungen

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens; Betreuerbestellung wegen unsinniger Verfahrenshandlungen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkeit

  • Jurion

    Verhältnismäßigkeitsprüfung bezüglich einer über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung; Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers; Notwendigkeit der Betreuerbestellung durch Stellung einer Vielzahl von unsinnigen oder keinen Erfolg versprechenden Anträgen bei Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Antragsflut bei Gericht - Betreuung?

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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.01.2005 - 2Z BR 216/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 665
  • NZM 2005, 439
  • FGPrax 2005, 102
  • Rpfleger 2005, 309
  • BayObLGZ 2004, 385



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12  

    Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers

    Ein Titelgläubiger kann nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 13.09.2001 - V ZB 15/01 - in: BGHZ 148, 392 ff. = NJW 2001, 3627 ff. m.w.N.) und nunmehr herrschender Meinung (vgl. KG, Beschl. vom 06.03.2001 - 1 W 8009/00 - in: KGR 2001, 138-141 = Rpfleger 2001, 340-343 als Vorlagebeschluss zu BGHZ 148, 392 ff.; BayObLG NJW-RR 2005, 665; OLG München ZInsO 2010, 1339, 1340; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 867 Rn. 13; Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, Vorbem. zu §§ 1113 ff. Rn. 43 m.w.N.; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 867 Rn. 6; Schuschke/Walker/Zoll, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl. 2011, § 867 Rn. 10) auch dann als Gläubiger einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werden, wenn er mit dem materiell-rechtlichen Inhaber der titulierten Forderung nicht identisch sein sollte.
  • OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10  

    Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer im Beschluss vom 13.9.2001 nicht erwähnten Entscheidung vom 13.7.1960 (DNotZ 1961, 485) für den Nachlassverwalter entschieden hat, dass nicht dieser, sondern der Rechtsinhaber, also der Erbe, eingetragen werden müsse, ist diese Entscheidung ebenso wie die Rechtsprechung des vormals zuständigen BayObLG (vgl. BayObLGZ 1980, 285; anders schon BayObLGZ 2004, 385/386 bei II.2.a) überholt (vgl. Demharter aaO.).
  • OLG Köln, 29.11.2010 - 11 U 132/10  

    Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangs-Sicherungshypothek

    Ein Titelgläubiger kann nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 13.09.2001 - V ZB 15/01 - in: BGHZ 148, 392 ff. = NJW 2001, 3627 ff. m.w.N.) und nunmehr herrschender Meinung (vgl. KG, Beschl. vom 06.03.2001 - 1 W 8009/00 - in: KGR 2001, 138-141 = Rpfleger 2001, 340-343 als Vorlagebeschluss zu BGHZ 148, 392 ff.; BayObLG NJW-RR 2005, 665; OLG München ZInsO 2010, 1339, 1340; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 867 Rn. 13; Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, Vorbem. zu §§ 1113 ff. Rn. 43 m.w.N.; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 867 Rn. 6; Schuschke/Walker/Zoll, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. 2008, § 867 Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 867 Rn. 8 b) auch dann als Gläubiger einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werden, wenn er mit dem materiell-rechtlichen Inhaber der titulierten Forderung nicht identisch sein sollte.
  • OLG München, 18.08.2011 - 34 Wx 153/11  

    Grundbucheintragungsverfahren: Eintragung einer Zwangshypothek bei einer an einen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.7.2011, 34 Wx 295/11) geschieht dies entsprechend der wohl überwiegenden Meinung in der Form, dass neben dem Titelgläubiger (als Begünstigtem; "zugunsten") auch der Dritte als Zahlungsempfänger im Grundbuch einzutragen ist (BayObLG FGPrax 2005, 102/103; OLG Karlsruhe Rpfleger 1998, 158; Demharter GBO 27. Aufl. Anhang zu § 44 Rn. 70; Waldner in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 3. Aufl. § 1115 Rn. 2; Rohe in Bamberger/Roth BGB 2. Aufl. § 1115 Rn. 6; Zöller/Stöber § 887 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.06.2004 - 3 U 253/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • Jurion

    Umfang einer Beschlagnahme eines Grundstücks; Erfassung von Mietzinsansprüchen eines Mieters auf Grund eines Untermietverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme eines Grundstücks umfasst nicht Mietzinsansprüche aus Untermiete

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Rechtsprechung
   KG, 11.01.2005 - 7 U 135/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft mit hohem Prämienanteil

  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens; Nichtigkeit der Vereinbarung einer Prämienzahlung aus einem Darlehensvertrag; Anwendung der Grundsätze für die Sittenwidrigkeit von gewerblichen Darlehen auf nicht gewerbsmäßig gewährte Gelegenheitskredite; Krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Annahme einer Zwangslage im Sinne des § 138 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages; Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta aus ungerechtfertigter Bereicherung; Grundsätze zur Nichtigkeit von Bürgschaften wegen krasser Überforderung des Bürgen im familiären Bereich und bei emotionaler Verbundenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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