Weitere Entscheidung unten: OLG München, 09.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.12.2004 - 3 W 187/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1896 BGB, § 1903 BGB
    Betreuerbestellung: Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf; keine Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Erstbeschwerdegericht

  • Judicialis

    Rechtliche Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen einer Betreuungsbedürftigkeit und eines Betreuungsbedarfs; Voraussetzungen für eine so genannte "Zwangsbetreuung"; Aufweisen einer seelischen Abnormität als Voraussetzung für eine Betreuung; Ausreichen der Möglichkeit einer Betreuungsbedürftigkeit für eine notwendige Betreuung; Prüfung der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung; Prüfung des Umfangs einer Betreuungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 08.12.2004, 3 W 187/04 (Differenzierung zw. Betreuungsbedürftigkeit und -bedarf)" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2005, 748 - 750.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 748
  • Rpfleger 2005, 254



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11  

    Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer

    Gleiches gilt für die sonstigen Voraussetzungen einer subjektiven Betreuungsbedürftigkeit in der Person des Beklagten sowie das Vorliegen eines objektiven Betreuungsbedarfs (vgl. dazu MK-Schwab a.a.O., Rdn. 39 zu § 1896 BGB; Palandt a.a.O., Rdn. 8ff. zu § 1896 BGB im Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 05, 748).
  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11  

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9).
  • OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06  

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht;

    Das Bestehen einer Vollmacht oder das Vorhandensein anderer Hilfen (Angehörige, Freunde, Nachbarn etc.) kann nach dem in § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB verankerten Grundsatz der Subsidiarität die Erforderlichkeit der Betreuung ausschließen, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (vgl. zum Ganzen etwa: Senat, OLGR Zweibrücken 2005, 249 m. w. N. = FamRZ 2005, 748).

    Die Würdigung von Gutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Überzeugungsbildung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (Senat OLGR Zweibrücken 2005, 249, 250).

  • OLG Schleswig, 01.09.2009 - 2 W 100/09  

    Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

    Erstere bezieht sich auf die Unfähigkeit der Betroffenen zur Besorgung ihrer Angelegenheiten, letzterer auf den Kreis der konkret zu besorgenden Angelegenheiten (vgl. OLGR Zweibrücken 2005, S. 249 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.02.2005 - 29 W 798/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2
    Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG

  • Jurion

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung von Äußerungen; Entfallen des Verfügungsgrundes wegen fehlender Dringlichkeit; Dringlichkeitsvermutung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten; Widerlegung der Vermutung durch Verhalten des Antragstellers (wiederholte Einreichung eines zurückgenommenen Antrags)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Dringlichkeitsvermutung kann bei Rücknahme und dann Neueinreichung eines Verfügungsantrags widerlegt sein

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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10  

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für

    Das Rechtsschutzinteresse an einer Eilentscheidung, als dessen besondere Ausprägung die Dringlichkeit anzusehen ist (vgl. OLG Frankfurt, Az. 6 W 67/01 Tz. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 972; OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 ff., OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266), kann indes, wie allgemein anerkannt (vgl. OLG München Az. 29 W 798/05, Tz. 16, zitiert nach juris; weitere Nachweise bei Harte-Henning/Retzer, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 321; ebenso Teplitzky in: FS für Loschelder, S. 391, 394 ff.), nicht nur durch Zeitablauf, sondern auch durch zeitunabhängige Momente, etwa sonstige Verhaltensweisen des Antragstellers, auch während des gerichtlichen Verfahrens, entfallen.
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