Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf die Todesfallsumme aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Todeseintritt auf Grund einer Herioninjektion; Bezugspunkt der Unfreiwilligkeit eines Unfalls; Vorliegen einer ungewollten Kollision mit der Außenwelt als Merkmal eines Unfalls; Vorliegen einer ...
- Judicialis
AUB 94 § 1 Abs. III; ; AUB 94 § 2 Abs. II Nr. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AUB 94 § 1 III; AUB 94 § 2 II Nr. 2
Tod nach Überdosis Heroin ist kein versicherter Unfall - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei Tod nach Heroininjektion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Tod nach Überdosis Heroin kein versicherter Unfall
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Definition des Unfallereignisses bei willentlicher Verabreichung von Drogen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Tod nach Überdosis Heroin - Die Mutter des Verstorbenen bekommt von der Unfallversicherung nichts
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 03.11.2004 - 5 O 83/04
- OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 679
- MDR 2005, 1111
- NZV 2005, 426
- VersR 2005, 678
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 204/87
Ansprüche eines Tierarztes aus einer Unfallversicherung wegen Einatmen von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Ist diese plötzlich, so spielt es für den Unfallbegriff der AUB 94 keine Rolle, wann der Gesundheitsschaden eintritt (BGH VersR 1988, 951;… Römer/Langheid, VVG, 2.Aufl., § 179 Rdn. 14). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Es kommt dabei auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 1993, 957; VersR 2002, 1503). - BGH, 12.12.1984 - IVa ZR 88/83
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Unfallversicherung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Diese bezieht sich bereits nach dem Wortlaut der Bedingungen nicht auf das Unfallereignis, hier also die Injektion des Heroins, sondern auf die Gesundheitsbeschädigung, hier den hypotoxischen Hirnschaden mit Todesfolge (BGH VersR 1985, 177).
- OLG München, 12.03.2003 - 25 U 1993/03
Leistungsausschluss auch bei Gesundheitsschädigung durch fehlerhaften operativen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Der mit dem Willen des Versicherten vorgenommenen Injektion eines Rauschmittels oder auch eines Medikaments fehlt zudem schon nach allgemeinem Verständnis das mit dem Unfallbegriff verbundene Element des Unerwarteten, Überraschenden und Unentrinnbaren (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1976, 336; OLG München VersR 2005, 261;… Römer, aaO Rdn.12). - BGH, 23.11.1988 - IVa ZR 38/88
Bandscheibenvorfall - Unfalldefinition - Wirbelsäule
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Für die - gegebenenfalls nicht berücksichtigten und ungewollten - Folgen eines vollständig willensgesteuerten und beherrschten Eigenverhaltens des Versicherten wird der Versicherungsnehmer keine Leistungen aus der Unfallversicherung erwarten (BGH VersR 1989, 73;… Bruck/Möller/ Wagner, VVG 8. Aufl., Bd. VI1, Anm. G 51; vgl. auch Senat VersR 1994, 81), soweit sie nicht - wie in § 1 Abs. IV AUB 94 - ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen sind. - OLG Hamm, 11.06.1975 - 20 U 358/74
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 414/04
Der mit dem Willen des Versicherten vorgenommenen Injektion eines Rauschmittels oder auch eines Medikaments fehlt zudem schon nach allgemeinem Verständnis das mit dem Unfallbegriff verbundene Element des Unerwarteten, Überraschenden und Unentrinnbaren (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1976, 336; OLG München VersR 2005, 261;… Römer, aaO Rdn.12).
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
Daher kann die Plötzlichkeit des Geschehens nicht unter Hinweis auf das willensgesteuerte Verhalten bei einer Rauschmittelinjektion verneint werden (so aber OLG Karlsruhe, VersR 2005, 678).Hat die versicherte Person bei der Durchführung risikoreicher Handlungen zwar mit Verletzungen gerechnet, infolge einer Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf jedoch nicht mit deren konkretem, die Leistungspflicht des Versicherers auslösendem Ausmaß, so erleidet sie die Gesundheitsschädigung unfreiwillig (OLG Karlsruhe VersR 2005, 678; OLG Saarbrücken VersR 1997, 949, 950; OLG Oldenburg VersR 1997, 1128, 1129;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 178 Rn. 7;… HK-VVG/Rüffer, 2. Aufl. § 178 Rn. 13 f.;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung § 1 Rn. 31).
- OLG Köln, 07.06.2016 - 9 U 244/15
Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer …
Das Verhalten des mit dem Anspruchsteller nicht identischen Schädigers sei weder in § 4 II 1. AHB noch in den BB PHV erwähnt (OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2005, 20 U 170/04 zur Klausel: "Eingeschlossen sind nach den für die eigene Privathaftpflichtversicherung geltenden Bedingungen [...] Schäden, die der Versicherte selbst durch einen Dritten erleidet"; zustimmend: Rixecker, ZfS 2005, 510;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, Schneider, § 24, Rz. 20). - OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 9/12
Forderungsausfallversicherung, Haftpflichtversicherung
Dementsprechend bestehen ernstliche Bedenken, ob der in § 4 Ziffer II 1 AHB formulierte Vorsatzausschluss auf den Versicherungsschutz der Forderungsausfallversicherung wegen vorsätzlicher Schädigung durch Dritte Anwendung findet (…vgl. Senat VersR 2005, 1527, Juris-Rn. 22 ff; Anm. Rixecker, zfs 2005, 510; Hohlbein, ZfV 2010, 630, 632 Schimikowski, RuS 2005, 155).
Rechtsprechung
OLG Jena, 22.11.2004 - 1 UF 305/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
BGB § 1612 b Abs. 5, 1612 a, ZPO § 647 Abs. 1 S. 2, Nr. 1 c
Kindesunterhalt: "dynamisierte" Kindergeldanrechnung - Wolters Kluwer
Angabe des Prozentsatzes des jeweiligen Regelbetrages unter Abzug des gesetzlichen Kindergeldanteils im Falle eines dynamisierten Unterhaltstitels; Hinreichende Bestimmung eines Zahlungsanspruchs
- Judicialis
BGB § 1612 b Abs. 5; ; BGB § 1612 a; ; ZPO § 647 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 c
- rechtsportal.de
Kindesunterhalt - "dynamisierte" Kindergeldanrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
BGB § 1612 b Abs. 5, 1612 a, ZPO § 647 Abs. 1 S. 2, Nr. 1 c
Kindesunterhalt: "dynamisierte" Kindergeldanrechnung
Verfahrensgang
- AG Pößneck, 11.06.2004 - F 54/04
- OLG Jena, 22.11.2004 - 1 UF 305/04
Papierfundstellen
- NJ 2005, 222
- FamRZ 2005, 916
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01
Zur Frage der Zulässigkeit der "Dynamisierung" der Kindergeldanrechnung
Auszug aus OLG Jena, 22.11.2004 - 1 UF 305/04
Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046, 1047; OLG Thüringen, 6. Zivilsenat, FuR 2001, 40) an, dass eine am Gesetzestext orientierte, "dynamisierte" Formulierung des Vollstreckungstitels für die Vollstreckungsinstanz hinreichend bestimmt sei.Dem würde es widersprechen, wenn für die Änderung der Kindergeldanrechnung bei den nicht selten vorkommenden Änderungen des Kindergeldes stets ein Abänderungsverfahren nach § 655 ZPO erforderlich würde (OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046, 1047).
- OLG Dresden, 15.02.2011 - 23 WF 576/10
Kindschaftsrecht; Unterhalt
Dem steht die von den Klägern zitierte Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 22.11.2004, 1 UF 305/04, juris) nicht entgegen. - LG Kassel, 05.06.2009 - 3 T 106/09
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Bestimmtheit eines dynamisierten …
Deswegen ist nach herrschender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ein dynamisierter Unterhaltstitel auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit ein tauglicher Vollstreckungstitel (vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046; OLG Jena FamRZ 2005, 916;… Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 704 Rn. 4).
Rechtsprechung
OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, Anforderungen an Begutachtung
- Judicialis
BGB § 1896 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1896 Abs. 1
Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gutachtergespräch im Hausflur genügt nicht, um eine geistige Störung festzustellen
Verfahrensgang
- AG Wipperfürth - 6 XVII 176/04
- LG Köln, 26.11.2004 - 6 T 569/04
- OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 16.09.1998 - 16 Wx 121/98
Ordnungsgemäße Begutachtung; Betreuer
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05
Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90). - BayObLG, 26.01.1995 - 3Z BR 366/94
Rechtliches Gehör des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05
Allein ein Verdacht genügt für die Erfüllung des medizinischen Tatbestandes des § 1896 Abs. 1 BGB aber nicht (Senatsbeschluss vom 23.02.2000-16 Wx 33/2000; BayObLG FamRZ 1995, 1082 f). - OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 33/00
Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05
Allein ein Verdacht genügt für die Erfüllung des medizinischen Tatbestandes des § 1896 Abs. 1 BGB aber nicht (Senatsbeschluss vom 23.02.2000-16 Wx 33/2000; BayObLG FamRZ 1995, 1082 f). - BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 24/98
Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05
Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90).