Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 05.10.2004 | OLG München, 06.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 02.03.2005 - 2 W 221/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 63 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 5 WF 206/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ablösen eines Arrestbefehls durch Vergleich: Entfallen der Wirkung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • Judicialis

    Kostenregelung; Vergleich; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtskraft; Akzessorietät

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO 98; 103
    Kostenregelung nach Vergleich, Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, Akzessorietät des KfB an die Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 98; ZPO § 103
    Entfallen der Wirkung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Abschluss eines Vergleichs mit der Kostenfolge aus § 98 ZPO

  • Jurion

    Kostentragungspflicht beim Abschluss eines Vergleichs; Wirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Abschluss eines Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08  

    Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht es allgemeiner Ansicht und insbesondere der ständigen Rechtsprechung, daß ein Kostenfestsetzungsbeschluß - ohne daß es hierzu eines gesonderten Ausspruchs bedarf - wirkungslos wird, wenn die Kostengrundentscheidung, auf der er beruht, aufgehoben oder auch nur, und sei es selbst nur in geringem Maße, geändert wird (vgl. OLG Köln [17. Zivilsenat], OLG-Report 2006, 588; KG KG-Report 1993, 59; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984, 286; OLG Frankfurt, MDR 1983, 941; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2005, 328; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2000, 185; OLG München, JurBüro 1982, 447; OLG München, MDR 2001, 414; LAG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1232 [1233]; Giebel in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 104, Rdn. 134; Mathias in van Eicken, Kostenfestsetzung, 2006, Rdn. B 140; Mümmler, JurBüro 1982, 448; Musielak/Wolst, a.a.O., § 104, Rdn. 40; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 103, Rdn. 7 und 66; Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rdn. 21, Stichwort "Wegfall des Titels"; vgl. auch BGH VersR 2007, 519).

    Auch wenn es einer solchen Aufhebung nicht bedarf, kann sie im Interesse der Rechtssicherheit, zur Klarstellung zweckmäßig sein (vgl. BGH VersR 2007, 519; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2005, 328; LAG Düsseldorf, a.a.O.; Giebel in Münchener Kommentar, a.a.O., § 104, Rdn. 134).

  • OLG Köln, 10.03.2006 - 17 W 232/04  

    Kosten des durch Berufungsentscheidung gegenstandslos gewordenen

    Der erkennende Senat hat die Parteien mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass der einstmals zu Gunsten der Beklagten erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss ohne weiteres wirkungslos geworden ist, da er infolge seiner Akzessorität zur (weggefallenen) Kostengrundentscheidung nicht mehr existieren kann (KG Rpfleger 1993, 462; OLG Frankfurt OLGR 2005, 328).
  • OLG Köln, 27.10.2009 - 17 W 291/09  

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Kostengrundentscheidung; Rechtskraft

    Wird sie - z. B. im Rechtsmittelverfahren - aufgehoben oder abgeändert, wird ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung ohne weiteres wirkungslos (allg. Meinung, vgl. BGH NJW-RR 2008, 1082; OLG Hamm MDR 1977, 56; JB 1989, 1419; KG Rpfleger 1993, 462; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 185; OLG Frankfurt OLGR 2005, 328; OLG Köln [Senat] OLGR 2006, 170; Zöller/Herget aaO Rdn. 21 "Wegfall des Titels").
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 76/09  

    Zulassung der Revision zur Einheitlichkeitssicherung bei Rüge eines

    Hinsichtlich dieser Leistung bedeutet die Kostenregelung des Vergleichs vom 18. Oktober 2004 entgegen der Auffassung der Beklagten nicht notwendig einen Rechtsgrund, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Oktober 1993 durch die Aufhebung der Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils vom 22. Juli 1993 in den Rechtsmittelverfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. OLGR Karlsruhe 2000, 185; OLG München, NJW-RR 2001, 718; OLGR Hamm 2001, 236; OLGR Frankfurt 2005, 328; OLGR Köln 2006, 588; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rn. 7).
  • OLG Köln, 22.09.2005 - 17 W 172/05  

    Wirkungsloser Kostenfestsetzungsbeschluss bei Wegfall des zugrunde liegenden

    Hierdurch wurde nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung in Literatur der einstmals erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Beklagten ohne weiteres wirkungslos (KG Rpfleger 1993, 462; OLG Düsseldorf JB 1981, 1097; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 456; OLGR 2005, 328; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Einf § 103-107 Rdnr. 8; Belz MK-ZPO, 2. Aufl., § 104 Rdnr. 129; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 104 Rdnr. 21 "Wegfall des Titels").
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.04.2005 - 33 Wx 32/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Keine Betreuung bei rechtlich möglicher Besorgung eigener Angelegenheiten

  • Jurion

    Anspruch eines psychisch Kranken auf die Bestellung eines Betreuers; Folgen einer fehlenden Verhinderung der Besorgung eigener Angelegenheiten des Betroffenen, auch durch Beauftragung und Bevollmächtigung Dritter im Falle einer psychischen Erkrankung; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen; Zweck des Grundsatzes der Erforderlichkeit der Betreuung ; Vermeidung von erkennbar unnötigen Betreuungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1055



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 20.12.2006 - 33 Wx 248/06  

    Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei

    Nur wenn der Betroffene psychisch außer Stande ist, solche Hilfe von sich aus in Anspruch zu nehmen oder die Notwendigkeit der Inanspruchnahme zu erkennen, kommt die Anordnung einer Betreuung in Betracht (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 151; OLG Zweibrücken BtPrax 2004, 155 m.w.N.; Senatsentscheidung BtPrax 2005, 156 und vom 5.10.2005 - 33 Wx 181/05).
  • OLG München, 12.12.2005 - 33 Wx 144/05  

    Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren -

    Es hat hierbei zu beachten, dass auch eine vom Betroffenen beantragte Betreuung "erforderlich" sein muss (vgl. Senatsbeschluss vom 6.4.2005 - BtPrax 2005, 156) und zwar in allen in Rede stehenden Aufgabenkreisen.
  • LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10  

    Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden

    Zu dem einzusetzenden Vermögen zählt nach einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und ständiger Rechtsprechung der Kammer auch eine Kapitallebensversicherung, selbst wenn diese für eine zusätzliche Altersvorsorge bestimmt ist (zu vgl. OLG München, Beschl. v. 8. Juli 2005 - 33 Wx 32/05; LSG NRW, Beschl. v. 28. Juni 2007 - L 20 B 37/07; LSG NRW, Beschl. v. 21. Januar 2008 - L 20 SO 91/06; OLG Hamm, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - 10 WF 196/06; OLG Hamm, Beschl. v. 31. März 2009 - 13 WF 52/09; Kammerbeschl. v. 23. Juli 2008 - 3 T 126/08; LG Koblenz, Beschl. v. 21. September 2009 - 2 T 570/09).
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