Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.2005 - 17 W 109/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrechtliche und materiellrechtliche Voraussetzungen der Anwaltsvollmacht - kein Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Notwendigkeit der Vertretung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerdeeinlegung durch nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen Vertreter; Trennung zwischen prozessrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Vollmacht; Anwaltszwang im Rahmen der Einlegung einer sofortigen Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der durch die Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen außergerichtlichen Kosten; Anwendbarkeit der allgemeinen Schadensminderungspflicht im Prozessrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

    Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2005 (17 W 109/04) wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.04.2005 - 19 U 5861/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Unterschiedliche Angaben des Maklers zur Immobilie in mehreren Anzeigen; Schadenersatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für fehlerhaftes Exposé

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Grundstücksfläche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Garten um 100 qm kleiner - Schadenersatz: Maklerin informierte Hauskäufer zu schlampig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Makler muss über Zweifel an Grundstücksfläche aufklären

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 241 §242 § 280
    Offenbarungspflichten des Grundstücksmaklers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1144
  • MDR 2005, 1221
  • NZM 2006, 305
  • ZMR 2006, 213



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

    Der Vermittler muss den Auftraggeber dann nicht nur über das aufklären, was unerlässlich ist, damit dieser vor Schaden bewahrt wird, sondern auch über alle ihm bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können; diese Erklärungen müssen insgesamt so beschaffen sein, dass sie dem Kunden keine unzutreffenden Vorstellungen vermitteln (BGH, NJW-RR 2003, 700, 701 f; OLG München, NJW-RR 2005, 1144; KG, OLGR 2000, 96, 97).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

  • Judicialis

    Wohnungseigentum, außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde

  • rechtsportal.de

    WEG § 47 Satz 2
    Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen

  • ibr-online

    Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

  • Jurion

    Anwendbarkeit von § 47 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Wohnungseigentumssachen nach einer Rechtsmittelrücknahme für die außergerichtlichen Kosten; Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei der Rücknahme einer Rechtsmittels auf Grund der von einem Gericht vermittelten Einsicht in die Erfolgslosigkeit dieses Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 04.10.2006 - 2 Wx 88/06

    Verpflichtung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Beseitigung vor dem Erwerb

    Denn selbst wenn man mit dem Landgericht die Rechtsauffassung vertritt, dass allein eine Beschwerderücknahme die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht rechtfertigt, sondern dass hierfür besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen müssen ( vgl. insoweit OLG Celle OLGR 2005, 406f; OLG Köln FGPrax 2005, 2003; OLG Frankfurt OLGR 2005, 967 f alle nach juris ), ist es vorliegend nicht gerechtfertigt, die Antragsgegnerin zu 1. ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens selber tragen zu lassen.
  • LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 25 T 528/06

    Kostentragungspflicht bei Rücknahme von Anfechtungsanträgen im

    Die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung gelten jedoch nicht, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (Oberlandesgericht Celle OLGR Celle 2005, 406; Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 331 O 103/03
  • OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite

    b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des Richters mit einer Rechtsanwältin, die zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anwältin in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmächtigte sei, nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertige; es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Hamburg, OLGR 2005, 406; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4).
  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
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