Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4
    Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2
    Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht; § 1896 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes; Beachtung des in der Vollmachtserteilung zum Ausdruck gekommenen Willens des Betroffenen; Ausübung der Vollmacht zum Wohle des Betroffenen; Rückgriff auf die zu § 1897 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entwickelten Rechtsgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge - Bestellung eines Betreuers trotz vorliegender Vorsorgevollmacht

  • IWW (Zusammenfassung)

    Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge - Bestellung eines Betreuers trotz vorliegender Vorsorgevollmacht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1587
  • FamRZ 2005, 1859 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06  

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht;

    Diese Voraussetzung ist aber dann nicht erfüllt, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, so etwa wenn gegen ihn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, er habe die Vollmacht unter Verstoß gegen seine Treuepflicht gegenüber dem Vollmachtgeber zu eigennützigen Zwecken missbraucht; stehen erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten im Raum, rechtfertigt dies die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220 f; BayObLG FamRZ 2001, 1402; OLG Brandenburg NJW 2005, 1587, 1588).
  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587).
  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06  

    Betreuungsverfahren: Amtsaufklärungspflichten des Gerichts bei Betreuerbestellung

    In seiner Entscheidung vom 10. März 2005 (11 Wx 3/05) hat der Senat ausgeführt: "Nach der Bestimmung des § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in dem die Betreuung erforderlich ist.
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04  

    Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher

    Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Dabei war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht insoweit auf seine Ausführungen zur Betreuerauswahl verwiesen hat, weil auch bei der Prüfung der Geeignetheit eines Bevollmächtigten auf die Kriterien zu § 1897 Abs. 4 BGB zurückgegriffen werden kann (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 340/04  

    Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen

    Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 134/05  

    Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen

    Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - I-3 Wx 317/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    WEG § 23 Abs. 1; WEG § 25 Abs. 2; BGB § 164
    Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung

  • Jurion

    Anfechtbarkeit der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse auf Grund der fehlenden Einladung eines Eigentümers; Anforderungen an die Annahme der fehlenden Ursächlichkeit der Nichteinladung eines Wohnungseigentümers für einen bestimmten Beschluss; Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung von Sondereigentümern in der Wohnungseigentümerversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 459 (Ls.)
  • ZMR 2005, 56
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.02.2005 - 3 W 5/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 43 Abs 1 WoEigG, § 45 Abs 1 WoEigG, § 22 Abs 1 S 1 FGG, § 22 Abs 2 FGG, § 199 Abs 1 FGG
    Wohnungseigentumsverfahren in Rheinland-Pfalz: Verschulden des auswärtigen Rechtsanwalt bei Versäumung der Notfrist für die sofortige weitere Beschwerde aus Gesetzesunkenntnis der Zuständigkeitskonzentration

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis

  • ibr-online

    Versäumung einer Notfrist

  • Jurion

    Verschulden bei der Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ; Folgen einer Nichtbeachtung der Zuständigkeit eines Gerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen Gesetzesunkenntnis eines außerhalb des Landes ansässigen Rechtsanwalts ; Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; Folgen des Fehlens der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen Rechtsmittelbelehrung im Beschluss eines Gerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis ; Auswirkungen von eigenem Verschulden oder von Verschulden des anwaltlichen Vertreters an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist ; Unkenntnis des Verfahrensbevollmächtigten von der Zuständigkeitsregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1439
  • MDR 2005, 707
  • NZM 2005, 381
  • FGPrax 2005, 118
  • VersR 2005, 1266 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2005 - 3 W 168/05  

    Wohnungseigentumsverfahren in Rheinland-Pfalz: Verschulden des auswärtigen

    Unterbleiben derartige Maßnahmen, ist darin kein Wiedereinsetzungsgrund zu sehen (Fortführung der Senatsentscheidung vom 09. Februar 2005 - 3 W 5/05 -).

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist die Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht unverschuldet, wenn ein außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz ansässiger Rechtsanwalt die landesrechtliche Bestimmung, nach der für die weitere Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig ist, wegen Gesetzesunkenntnis nicht beachtet; das gilt auch bei Fehlen der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde (vgl. zum Ganzen mit näherer Begründung, auf die hiermit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, Beschluss vom 9. Februar 2005, - 3 W 5/05 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2005, 1439 und in juris; Beschluss vom 2. Dezember 1987, - 3 W 106/87 -, veröffentlicht in MDR 1988, 418).

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2005 - 3 T 202/04  
    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist die Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht unverschuldet, wenn ein außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz ansässiger Rechtsanwalt die landesrechtliche Bestimmung, nach der für die weitere Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig ist, wegen Gesetzesunkenntnis nicht beachtet; das gilt auch bei Fehlen der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde (vgl. zum Ganzen mit näherer Begründung, auf die hiermit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, Beschluss vom 9. Februar 2005, - 3 W 5/05 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2005, 1439 und in juris; Beschluss vom 2. Dezember 1987, - 3 W 106/87 -, veröffentlicht in MDR 1988, 418).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.02.2005 - 4 W 5/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 355 Abs 2 ZPO, § 360 ZPO, § 379 ZPO
    Unanfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses bzw. einer Vorschussanordnung

  • Judicialis

    Keine Anfechtung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de

    ZPO § 355 Abs. 2 § 360 § 379
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Änderung eines Beweisbeschlusses

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses?

  • Jurion

    Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses mit der sofortigen Beschwerde; Anfechtbarkeit der Anordnung einer Vorschussleistung mit der sofortigen Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 910 (Ls.)
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