Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 71/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1699
OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 71/04 (https://dejure.org/2005,1699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.2005 - 24 U 71/04 (https://dejure.org/2005,1699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. März 2005 - 24 U 71/04 (https://dejure.org/2005,1699)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietverhältniskündigung (außerordentlich) konkludente durch Auszug

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 127; BGB § 565
    Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

  • rechtsportal.de

    BGB § 127; BGB § 565
    Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter können fristlose Kündigung durch Auszug konkludent erklären!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumung der Mietsache unter gleichzeitiger Einstellung der Mietzahlungen als schlüssige Kündigungserklärung; Auslegung einer Parteivereinbarungen über ein Schriftformerfordernis für die Kündigungserklärung; Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Einstufung der örtlichen Lage eines gemieteten Ladenlokals als Beschaffenheitsmerkmal und damit als zusicherungsfähige Eigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter können fristlose Kündigung durch Auszug konkludent erklären! (IBR 2005, 1233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 619
  • ZMR 2005, 617
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09

    Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!

    Für die Annahme einer Zusicherung ist idR eine vertragsmäßig bindende Erklärung des Vermieters erforderlich, aus der sich ergibt, dass er das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft der Räume/Mietsache garantiert und dafür einstehen will (vgl BGH NJW 1991, 912; NJW 2000, 1714; NZM 2005, 500; OLG Düsseldorf WuM 2003, 138; OLG Frankfurt NZM 2005, 619; Sternel VIII Rn. 35; Staudinger/Emmerich § 536 Rn. 34).
  • AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14

    Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB

    Unter einer "Zusicherung" im Sinne des § 536 Abs. 2 BGB ist zwar nur eine vertraglich bindende Erklärung des Vermieters zu verstehen, die über die bloße Angabe des Verwendungszwecks und die Beschreibung der Mietsache im Vertrag hinausgeht und aus der sich ergibt, dass er als Vermieter für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft der Räume/Mietsache garantiert und dafür einstehen will (BGH, NZM 2006, Seite 54; BGH, NZM 2005, Seite 500 BGH, Urteil vom 16.02.2000, Az.: XII ZR 279/97, u.a. in: NJW 2000, Seiten 1714 ff.; BGH, NJW 1996, Seite 1337; BGH, NJW 1991, Seite 912 BGH, NJW 1980, Seite 777; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.03.2005, Az.: 24 U 71/04, u.a. in: NZM 2005, Seiten 619 f. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2002, Az.: 24 U 1/02, u.a. in: WuM 2003, Seite 138 OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2000, Az.: 24 U 118/00, u.a. in: ZMR 2001, Seiten 346 f. = WuM 2002, Seite 49 KG Berlin, Urteil vom 07.06.1999, Az.: 8 U 3727/97, u.a. in: NZM 2000, Seiten 461 f.; OLG Dresden, NZM 1998, Seite 184; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28.05.2010, Az.: 6a S 126/09).

    Hinzu kommen muss freilich noch - um eine übermäßige Ausdehnung der Haftung des Vermieters für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zu verhindern -, dass die fraglichen Verhältnisse ihren Grund gerade in der Beschaffenheit der Mietsache haben, von ihr ausgehen und ihr auch für eine gewisse Dauer anhaften (BGH, NZM 2006, Seiten 54 ff.; BGH, NJW 2000, Seite 1714; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.03.2005, Az.: 24 U 71/04, u.a. in: NZM 2005, Seiten 619 f.).

  • KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

    Mietvertrag: Kündigung durch schlüssiges Verhalten

    Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167, 169 betraf einen Fall fristloser Kündigung des Mieters und lässt sich nicht verallgemeinern und insbesondere auf den vorliegenden Fall übertragen.

    Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht von tragenden Gründen im Urteil des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167 ab, da es dort um die Wertung des Auszugs des Mieters als außerordentliche Kündigung ging.

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Rechtsprechung
   KG, 24.03.2005 - 8 W 14/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5994
KG, 24.03.2005 - 8 W 14/05 (https://dejure.org/2005,5994)
KG, Entscheidung vom 24.03.2005 - 8 W 14/05 (https://dejure.org/2005,5994)
KG, Entscheidung vom 24. März 2005 - 8 W 14/05 (https://dejure.org/2005,5994)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des streitigten Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Durchführung des streitigen Verfahrens: Kosten

  • Wolters Kluwer

    Frage der entsprechenden Anwendung von § 269 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Verfahren nach Widerspruch; Grund dafür, dass in derartigen Situationen das Interesse des Antragsgegners, eine Kostenentscheidung gegen den Antragsteller zu erwirken, erhalten bleibt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1246
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06

    Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den

    Von dieser Zuständigkeitszuweisung geht der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als herrschend zu bezeichnenden Ansicht aus ( OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523; 2004, 490; KG MDR 2004, 1377; OLG Naumburg MDR 2005, 1246; OLG Oldenburg -15.ZS- MDR 2005, 1129 - 1130, zitiert nach JURIS; OLG Zweibrücken vom 18.11.2005 - 3 W 220/05-; Vossler, MDR 2006, 304 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 271; OLG Schleswig OLGR 2005, 10, OLG Oldenburg-14. ZS- MDR 2006, 169; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rz. 4; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rz. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22 Aufl., § 45 Rz. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 45 Rz. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rz. 1; zweifelnd Feiber in MünchKomm/Aktualisierungsband ZPO - Reform, 2. Aufl., § 45 Rz. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04   

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https://dejure.org/2005,3385
OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04 (https://dejure.org/2005,3385)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2005 - 8 U 61/04 (https://dejure.org/2005,3385)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 8 U 61/04 (https://dejure.org/2005,3385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) § 611 § 305 § 275; ZPO § 287
    Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung zur Einkommensteuer und Kirchensteuer; Austritt aus der Kirche zur Vermeidung der zusätzlichen Steuerbelastung im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung eines Unternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kirchensteuer - Keine Beratungspflicht hinsichtlich eines Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerberater und Kirchenaustritte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberater und Kirchenaustritte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerberater sind nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinzuweisen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberater muss nicht den Kirchenaustritt zum Steuersparen empfehlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 557
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06

    Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten

    Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, OLGR 2003, 69 ff., OLGR 2005, 521).
  • KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06

    Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von

    Dies kann im Einzelfalle auch die Beratung über rechtlich zulässige Möglichkeiten der Steuervermeidung beinhalten (OLG Köln OLGR 2005, 521).
  • OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 43/06

    Pflicht zur umfassenden Beratung des Mandanten durch den Steuerberater und zur

    Insbesondere muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren und deswegen den relativ sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen sowie sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (vgl. BGH DB 2006, 1106 ff.; BGH ZIP 2004, 2058 f.; BGH NJW 2002, 1571 f.; BGH WM 1998, 301 ff.; BGH NJW 1995, 2108 ff.; Senat, OLGR 2003, 69 ff.; OLGR 2005, 521 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 3 W 482/05   

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https://dejure.org/2005,8160
OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 3 W 482/05 (https://dejure.org/2005,8160)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2005 - 3 W 482/05 (https://dejure.org/2005,8160)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. April 2005 - 3 W 482/05 (https://dejure.org/2005,8160)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Verfügung trotz Erledigung der Hauptsache, wenn weiterhin Kosteninteresse besteht

  • rechtsportal.de

    BGB § 809; ZPO § 926
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO bei Erledigung der Hauptsache durch Besichtigung in einem Verfahren nach § 809 BGB

  • Wolters Kluwer

    Fallvarianten des Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Verfahren nach § 926 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzung für die ausnahmsweise Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in Gestalt einer Feststellungsklage bei Interesse des Schuldners an einer Entscheidung über eine vom Anordnungsverfahren abweichenden Kostenentscheidung; Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache durch Besichtigung bei einem Verfahren nach § 809 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 29.10.2012 - 5 W 1648/12

    Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erhebung der

    Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (vom 25.04.2005 - 3 W 482/05, OLGR Nürnberg 2005, 521 = BeckRS 2005, 30355058, juris) soll schon bei bestehendem Kosteninteresse des Antragstellers das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO gegeben sein.
  • OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 5 W 27/07

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristsetzung zur Hauptsacheklage im

    Allerdings könnte der Verfügungsklägerin die Möglichkeit bleiben, nach entsprechender Fristsetzung eine Klage auf Feststellung dahin zu erheben, dass der Verfügungsanspruch im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war (vgl. OLG Nürnberg, OLGReport Nürnberg 2005, 521).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 20 W 14/16
    Die in diesem Zusammenhang von diversen mit Patentstreitigkeiten betrauten Gerichten vertretene Trennung der als solcher gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht angreifbaren Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens von der gleichzeitig erlassenen einstweiligen Verfügung (vgl. BGH GRUR 2010, 318 Rdnr. 14 - Lichtbogenschnürung), deren Gegenstand sich mit der Besichtigung durch den Sachverständigen erledigt haben soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2015 - I-2 W 13/15 - BeckRS 2016, 01681; a.A.: OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2005 - 3 W 482/05 - Rdnr. 11, wonach der Verfügungsanspruch aus § 809 BGB erst nach Durchführung der Besichtigung und Erstellung des Gutachtens als erfüllt angesehen wurde, ein Aushändigungsanspruch aber nicht streitgegenständlich war), erscheint nicht zweifelsfrei.
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