Rechtsprechung
   OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 69g Abs. 5
    Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen von Ladung in erneutem Anhörungstermin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Pflicht im Beschwerdeverfahren zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorherigem Schweigen; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verweigerung einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung durch den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1778 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15  

    Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von

    Wenn der Sachverständige diesen persönlichen Eindruck im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Angaben der Stationsärztin und des Sozialarbeiters als eine ausreichende Grundlage angesehen hat, um sich ein eigenständiges Bild von der Betroffenen zu machen, welches ihm eine gutachterliche Einschätzung ermöglichte, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG München BtPrax 2005, 154; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 19; Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 4. Aufl. § 280 Rn. 68; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 22; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 17).
  • LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14  

    Verwertung eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen als

    Der Beschluss des OLG München vom 02.06.2005, Az.: 33 Wx 47/05 (=BtPrax 2005, 154), den das Amtsgericht für seine entgegenstehende Rechtsauffassung anführt, erging noch unter Geltung des FGG, welches keine dem § 280 Abs. 2 FamFG entsprechende Vorschrift kannte.
  • LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08  
    Bei der Bewertung dieser Beschwerdebefugnis ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeberechtigung den in § 69 g Abs. 1 S. 1 FGG aufgeführten Personen primär nicht zur Wahrnehmung eigener Interessen gewährt ist, sondern zur Unterstützung der von dem Betreuungsverfahren betroffenen nahen Angehörigen, weil diese häufig krankheitsbedingt ihre Interessen im Betreuungsverfahren selbst nicht mehr umfassend verdeutlichen und wahrnehmen können (vgl. dazu OLG Frankfurt, BtPrax 2005, 154, zitiert nach juris Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VersG § 15
    Polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung - Castor-Transport

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestützten freiheitsentziehenden Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Demonstration gegen Castor durch Versammlungsgesetz geschützt: Ingewahrsamnahme der Teilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 543



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05  

    Anforderungen an eine polizeiliche Auflösungsverfügung; Rechtmäßigkeit eines

    Nach alldem liegt dieser Fall auch anders als in den vom Senat bislang zur selben Fragestellung entschiedenen Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AZ. 22 W 6/05 und 22 W 7/05), in denen es an jeglicher Ansprache der Teilnehmer der (verbotenen) Versammlung mangelte; er ist auch sonst nicht mit den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer nur "konkludenten" Versammlungsauflösung erörterten Sachverhalten vergleichbar (dazu im einzelnen OVG Berlin, aaO).
  • LG Lüneburg, 05.07.2006 - 2 O 240/05  
    Die hiergegen gerichtete weitere sofortige Beschwerde des beklagten Landes wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 07.03.2005, 22 W 7/05, zurückgewiesen.

    vom 07.05.2005 hat das Oberlandesgericht Celle (22 W 7/05) die Rechtswidrigkeit der erfolgten Freiheitsentziehung festgestellt.

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04  

    Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg;

    Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

  • Jurion

    Bestellung eines weiteren Betreuers ; Grundsatz der Subsidiarität ; Erteilung einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Kontrollbetreuers; Missbrauch der Vollmacht; Überwachung des Bevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05  

    Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    (BayObLG FamRZ 2004, 403, Schwab in MüKo zum BGB, 4. Aufl., § 1896 Rn. 48; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1896 Rn. 11; Entscheidung des Senates vom 28.10.2003 - 11 Wx 38/03).

    Beide Vorschriften beruhen auf den gleichen Regelungsgedanken (Entscheidung des Senates vom 28.10.2003, 11 Wx 38/03).

  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06  

    Betreuungsverfahren: Amtsaufklärungspflichten des Gerichts bei Betreuerbestellung

    (BayObLG FamRZ 2004, 403, Schwab in MüKo zum BGB, 4. Aufl., § 1896 Rn. 48; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1896 Rn. 11; Entscheidung des Senates vom 28.10.2003 - 11 Wx 38/03).
  • OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 203/06  

    Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

    Dabei ist die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers aber nur geboten, wenn aufgrund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLG FamRZ 2005, 1777; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR Brandenburg 2005, 587 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03 - 44, 1 U 175/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung des Geschmacksmusterschutzes für 5-Loch-Autofelgen

  • Judicialis

    Geschmacksmusterschutz einer Radfelge

  • rechtsportal.de

    Geschmacksmusterschutz einer Radfelge

  • Jurion

    Verletzung eines Geschmacksmusters; Klage auf Unterlassung und Auskunftserteilung; Rechnungslegung und Herausgabe vorhandener Muster; Neues und eigentümliches Felgenmuster; "Erlkönig" auf den Rädern eines Fahrzeuges; Beweislast auf Grund der Neuheitsvermutung; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruches

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2006 - 20 U 190/05  
    Umgekehrt führt eine nur geringe Eigentümlichkeit zu einem engeren Schutzumfang (vgl. Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl. 2005, § 38 Rn. 29 m. w. Nachw.; zum neuen Recht OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 587).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.2005 - 5 W 32/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a
    Kostenlast bei Erledigung unschlüssiger Klage

  • Jurion

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Erfordernis der ausführlichen Beschreibung des in gesunden Tagen ausgeübten Berufs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11  

    Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden

    Es kann im Rahmen des § 91a ZPO davon ausgegangen werden, dass sie dies - ggf. nach einem Hinweis des Landgerichts - getan hätte (vgl. OLG Köln OLGReport 2005, 587).
  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06  

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

    Von der Vornahme einer etwaig hinsichtlich der Gläubigerstellung erforderlichen Antragsanpassung durch die Verfügungsklägerin ist im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO hinreichend sicher auszugehen (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 587).
  • OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10  

    Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der

    Es kann im Rahmen des § 91a ZPO davon ausgegangen werden, dass sie dies - ggf. nach einem Hinweis des Landgerichts - getan hätte (vgl. OLG Köln OLGReport 2005, 587).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.10.2004 - 8 WF 166/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1612; BGB § 1612a; ZPO § 114; ZPO § 655
    Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage wegen unzulässigem Klageantrag (hier: auf Leistungen nach Unterhaltsleitlinien)

  • Jurion

    Grundlagen für die Annahme der Mutwilligkeit einer Klage im Unterhaltsrecht; Klage auf Unterhalt nach den Unterhaltsleitlinien des erkennenden Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterhalt - Vorsicht beim Klageantrag

Verfahrensgang

  • AG Oschersleben - 4 F 307/03
  • OLG Naumburg, 26.10.2004 - 8 WF 166/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1913
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