Rechtsprechung
   BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 3
    Erforderlichkeit der Bestellung eines Überwachungsbetreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 3
    Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Bevollmächtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Bestellung eines Überwachungsbetreuers; Vollmachtskontrollbetreuung bei einem geschäftsfähigen Betroffenen; Pflicht zur Würdigung eines Sachverständigengutachtens; Einholung weiterer Gutachten ; Vorliegen eines Überwachungsbedürfnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Überwachungsbetreuer muß erforderlich sein!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 151
  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11

    Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer

    Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152).

    Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78).

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksamen erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152).

    Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schleswig FamRZ 2006, 645; OLG München NJW-RR 2007, 294, 295; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 4. Aufl. § 1896 Rn. 26; Bamberger/Roth/Müller BGB 2. Aufl. § 1896 Rn. 42; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91; Kurze NJW 2007, 2220, 2221).

    Notwendig ist mithin der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78).

    Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70; BayObLG FGPrax 2005, 151, 152) oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.04.2005 - 3 UF 183/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1565 Abs. 1; BGB § 1566
    Annahme des Scheiterns einer Ehe bei endgültiger Abwendung nur eines Ehegatten

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Scheitern einer Ehe; Feststellung der Zerrüttung der Ehe bei Offenlassung des Trennungszeitpunkts und Ablehnung der begehrten Scheidung durch einen Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 43 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2008 - 16 UF 223/06

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts

    Es genügt, wenn aus dem Verhalten und den als glaubhaft angesehenen Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu seinem Partner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1210; OLG Naumburg FamRZ 2006, 43; Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Auflage, 2008, § 1565 Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 24/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Markenrechtsverletzung - "Import" von geschützten, zur Ausfuhr in außereuropäische Länder bestimmten und in Transitlager verbrachten Kfz-Ersatzteilen; Entfernung des Hologramm-Schutzes

  • Jurion

    Verbringung von im außereuropäischen Ausland mit einer Marke versehenen Waren in ein Zolllager in Deutschland zum Zwecke des Weitervertriebs; Markenrechtliche Verwirklichung einer Einfuhr mit nachfolgender Ausfuhr; Beeinträchtigung der Garantiefunktion einer Marke bei Beschädigung des auf der Umhüllung einer Warenlieferung befindlichen Hologramms; Veräußerung von Mercedes-Benz-Originalteilen mit hohem Gewinn in markenrechtswidriger Weise; Gesteigerte Gefahr einer potenziellen Verletzung der Rechtsgüter des Markenrechtsinhabers; Anknüpfung der markenrechtlichen Unterlassungspflicht an eine tatsächliche Verfügungsgewalt des in Anspruch Genommenen über die rechtsverletzende Ware im Inland; Maßnahme zum Schutz eines Vertriebssystems und zur Kontrolle der Vertragstreue der gebundenen Vertragshändler durch die Anfertigung eines Hologramms

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Markenverletzung durch Zwischenlagerung in Zollager

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 709
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.03.2005 - 14 UF 184/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen bei verspäteter Geltendmachung

  • Jurion

    Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche; Rechtlich schützenswertes Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf die Höhe des zu leistenden Unterhalts bei Zahlungsaufforderungen unterhalb des gesetzlich geschuldeten Mindestunterhalts; Anforderungen an die Erfüllung des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmomentes; Voraussetzungen für die Verwirklichung des Umstandsmoments; Verwehrung der Berufung auf Verwirkung wegen fehlender Gesetzestreue

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1855 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht