Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgabe der Mietsache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand ; Renovierungsbedarf und Reparaturbedarf

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen der Rückgabe der Mietsache

• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 546; ; BGB § 546a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 535; BGB § 546; BGB § 546a
  Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

• ibr-online

  Rückgabepflicht bei verschlechterter Mietsache erfüllt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes

Verfahrensgang

• LG Kleve - 1 O 666/03
• OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - I-24 U 147/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 219/72

  Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - 24 U 147/04

  a) Trotz Rückgabe der Mietsache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand kommt der Mieter seiner gesetzlichen Rückgabeverpflichtung nach, und das auch dann, wenn der Zustand der Sache eine Weitervermietung oder -benutzung nicht zulässt (vgl. BGH WM 1974, 260 sowie Senat ZMR 2003, 23 = MDR 2002, 1244).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - 24 U 147/04

  a) Trotz Rückgabe der Mietsache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand kommt der Mieter seiner gesetzlichen Rückgabeverpflichtung nach, und das auch dann, wenn der Zustand der Sache eine Weitervermietung oder -benutzung nicht zulässt (vgl. BGH WM 1974, 260 sowie Senat ZMR 2003, 23 = MDR 2002, 1244).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Mietobjekt ist im Übergabezustand zurückzugeben!

  Wenn es sich nur um wenige Gegenstände bzw. Einrichtungen handelt, die geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert (Bagatellgrenze), ist vielmehr von einer bloßen Schlechterfüllung auszugehen (BGH NJW 1994, 3232, 3234; NJW 1988, 2665, 2666; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; GE 2005, 796 = BeckRS 2005, 06745;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 546 Rn. 43).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bankenhaftung: Verschuldetes Unmöglichwerden der Erfüllung des schuldrechtlichen Grundschuldrückgewähranspruchs durch Erteilung einer Löschungsbewilligung an den Grundstücksersteigerer; Verneinung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Kosten eines erfolglosen ...

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzpflichtigkeit einer Bank als Sicherungsnehmerin bei schuldhafter Unmöglichkeit der Erfüllung des schuldrechtlichen Anspruchs des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld ; Schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen ...

• Judicialis

  BGB § 275 Abs. 1; ; BGB § ... 276 a.F.; ; BGB § 280; ; BGB § 1169; ; BGB § 1192 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 546; ; ZVG § 49 Abs. 1

 
• rechtsportal.de

  BGB § 1169; BGB § 1192 Abs. 1
  Schadensersatzanspruch gegen Bank bei Unmöglicheit der Rückgewähr einer Grundschuld

• ibr-online

  Rückgewähr von Grundschuld durch Bank unmöglich: Schadensersatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 452/02

  Rechtsstellung des Erstehers gegenüber einer bestehengebliebenen Grundschuld

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Insoweit besteht eine dingliche Haftung der Ersteher unabhängig von der Sicherungsabrede; eine Einwendung gemäß §§ 1169, 1192 Abs. 1 BGB hätten diese ihrer dinglichen Inanspruchnahme nicht entgegensetzen können (vgl. BGH NJW 2003, 2673/2674).

  Ist - wie im vorliegenden Fall - eine Grundschuld bei der Feststellung des geringsten Gebotes (§ 44 Abs. 1 ZVG) berücksichtigt und von den neuen Eigentümern übernommen worden (§§ 182, 52 Abs. 1 ZVG), ist nämlich ein Teil des nach den Versteigerungsbedingungen zu erbringenden Kaufpreises durch den nominalen Grundschuldbetrag ersetzt worden; die Ersteher haben insoweit ein belastetes Grundstück erworben, dafür aber ein entsprechend geringeres Bargebot nach § 49 Abs. 1 ZVG entrichtet (vgl. BGH NJW 2003, 2673).

• BGH, 17.05.1988 - IX ZR 5/87

  Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass der - nach den Umständen (vgl. Nr. 12 der Grundschuldbestellungsurkunde vom 15.04.1959) lediglich auf die Forderung zahlenden - Klägerin (und ihrem Ehemann, dem Zedenten) nach vollständiger Zahlung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen die Beklagte als Sicherungsnehmerin aus der Sicherungsabrede zustand, der hier durch den Zuschlag nicht untergegangen war, sich vielmehr auf einen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld beschränkt hatte, was der Beklagten dann infolge der von ihr später bewilligten Löschung der Grundschuld schuldhaft unmöglich geworden ist, mit der Folge einer grundsätzlichen Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß § 280 BGB a.F. Dies entspricht herrschender Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1989, 2536/2538; NJW-RR 1988, 1146/1149; NJW 1974, 2279/2280; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 579).
• OLG Koblenz, 25.03.1999 - 10 W 72/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass der - nach den Umständen (vgl. Nr. 12 der Grundschuldbestellungsurkunde vom 15.04.1959) lediglich auf die Forderung zahlenden - Klägerin (und ihrem Ehemann, dem Zedenten) nach vollständiger Zahlung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen die Beklagte als Sicherungsnehmerin aus der Sicherungsabrede zustand, der hier durch den Zuschlag nicht untergegangen war, sich vielmehr auf einen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld beschränkt hatte, was der Beklagten dann infolge der von ihr später bewilligten Löschung der Grundschuld schuldhaft unmöglich geworden ist, mit der Folge einer grundsätzlichen Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß § 280 BGB a.F. Dies entspricht herrschender Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1989, 2536/2538; NJW-RR 1988, 1146/1149; NJW 1974, 2279/2280; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 579).

 
• OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die weitergehende Schadensersatzklage wegen der Kosten des Vorprozesses (3 O 454/02 = 7 U 230/03-49) abgewiesen.
• BGH, 11.07.1991 - VII ZR 315/90

  Klage gegen vermeintlichen Schädiger aufgrund Beweissicherung; Prozeßkosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der BGH-Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 1428/1429; VersR 1984, 846/848), auf welche sich die Klägerin in der Berufungsinstanz berufen hat, da dort die Inanspruchnahme der "falschen Partei" auf einer fehlerhaften "Weichenstellung" als Ergebnis des vorgelagerten Beweissicherungsverfahrens beruht hat, im Übrigen aus tatsächlichen Gründen letztlich nur ein Schädiger für den Schaden verantwortlich war (…OLG Nürnberg, a.a.O., S. 1370).
• BGH, 11.10.1974 - V ZR 231/73

  Bewilligung der Löschung einer Grundschuld durch den Gläubiger gegen Zahlung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass der - nach den Umständen (vgl. Nr. 12 der Grundschuldbestellungsurkunde vom 15.04.1959) lediglich auf die Forderung zahlenden - Klägerin (und ihrem Ehemann, dem Zedenten) nach vollständiger Zahlung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen die Beklagte als Sicherungsnehmerin aus der Sicherungsabrede zustand, der hier durch den Zuschlag nicht untergegangen war, sich vielmehr auf einen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld beschränkt hatte, was der Beklagten dann infolge der von ihr später bewilligten Löschung der Grundschuld schuldhaft unmöglich geworden ist, mit der Folge einer grundsätzlichen Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß § 280 BGB a.F. Dies entspricht herrschender Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1989, 2536/2538; NJW-RR 1988, 1146/1149; NJW 1974, 2279/2280; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 579).
• BGH, 07.06.1984 - I ZR 47/82

  Prüfungspflichten des Lagerhalters bei Herausgabe des Lagerguts an den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der BGH-Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 1428/1429; VersR 1984, 846/848), auf welche sich die Klägerin in der Berufungsinstanz berufen hat, da dort die Inanspruchnahme der "falschen Partei" auf einer fehlerhaften "Weichenstellung" als Ergebnis des vorgelagerten Beweissicherungsverfahrens beruht hat, im Übrigen aus tatsächlichen Gründen letztlich nur ein Schädiger für den Schaden verantwortlich war (…OLG Nürnberg, a.a.O., S. 1370).
• OLG Nürnberg, 04.12.1995 - 5 U 2480/95

  Umfang des Schadensersatzanspruchs aus deliktischer Eigentumsverletzung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Davon ausgehend, dass es für die Klägerin vorliegend von vornherein zwei unterschiedliche und voneinander zu trennende Möglichkeiten gab, gegen zwei verschiedene "Schädiger" vorzugehen, es der freie Entschluss der Klägerin war, zunächst nicht die Beklagte, sondern die Grundstücksersteher zu verklagen und der Ausgang dieses Prozesses in das allgemeine Prozessrisiko fiel, das jeder Kläger grundsätzlich selbst zu tragen hat, bestand zwischen dem Verhalten der Beklagten und der nachteiligen Kostenfolge des klägerischen Unterliegens im Vorprozess als Folge einer in zwei Instanzen getroffenen rechtskräftigen - wenn auch von der Klägerin nach wie vor für unzutreffend gehaltenen - gerichtlichen Entscheidung nur mehr ein bloß zufälliger Zusammenhang; der Zurechnungszusammenhang ist somit unterbrochen worden (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 1369/1370 m.w.N).
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 277/88

  rechtsgrundlos erteilte Grundschuld - § 1191 BGB, Pfändung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass der - nach den Umständen (vgl. Nr. 12 der Grundschuldbestellungsurkunde vom 15.04.1959) lediglich auf die Forderung zahlenden - Klägerin (und ihrem Ehemann, dem Zedenten) nach vollständiger Zahlung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen die Beklagte als Sicherungsnehmerin aus der Sicherungsabrede zustand, der hier durch den Zuschlag nicht untergegangen war, sich vielmehr auf einen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld beschränkt hatte, was der Beklagten dann infolge der von ihr später bewilligten Löschung der Grundschuld schuldhaft unmöglich geworden ist, mit der Folge einer grundsätzlichen Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß § 280 BGB a.F. Dies entspricht herrschender Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1989, 2536/2538; NJW-RR 1988, 1146/1149; NJW 1974, 2279/2280; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 579).

• BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  b) Nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts ist der Sicherungsnehmer als Schuldner des Rückgewähranspruchs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anspruch nach Eintritt der Bedingung schuldhaft nicht erfüllt (OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 627;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor § 1191 Rn. 164;… Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 61 aE;… Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 603;… Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 8. Aufl., Rn. 776, 781;… Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 15 Rn. 272;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2337a;… F. Wenzel, Sicherung von Krediten durch Grundschulden, Rn. 2485, 2487; Freckmann, BKR 2012, 133, 140; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1149; Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 277/88, BGHZ 108, 237, 247).
• OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 94/04

  Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Grundschuldrückgewähr!

  8 U 222/04 8 U 94/04.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Abberufung als Gesellschafter durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung; Vorliegen einer kassatorischen Nichtigkeitsklage; Kein Erfordernis eines individuellen Rechtsschutzinteresses

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 256; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; AktG § 241 Nr. 1; ; AktG § 242 Abs. 2; ; AktG § 248; ; AktG § 249 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Zur Erhebung einer gesellschaftlichen Nichtigkeitsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.05.1980 - II ZR 27/79

  Haftung des selbst führenden Schiffseigner für einen eigenen nautischen Fehler …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2005 - 6 U 90/04

  Die Nichtigkeitsfeststellungsklage kann in entsprechender Anwendung von § 242 Abs. 2 AktG jedenfalls bis zu drei Jahre nach Beschlussfassung noch erhoben werden (BGH, Urteil vom 23.3.1981, II ZR 27/79, zitiert nach Juris).
• BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

  Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2005 - 6 U 90/04

  Da der Kläger zu 2.) in der Gesellschafterversammlung nicht nur abberufen worden ist, sondern dort auch sein Amt niedergelegt hat, hat er jedenfalls durch die Amtsniederlegung seine Organstellung als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung verloren (BGH, Urteil vom 8.2.1993, II ZR 58/92, zitiert nach Juris).

• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …

  Dennoch gefasste Beschlüsse wären gemäß §§ 241 Nr. 1 i.V.m. 121 Abs. 4 AktG analog nichtig (…MHLS/Römermann, 3. Aufl. 2017, GmbHG § 51 Rn. 101;… Seibt in: Scholz, GmbHG , 12. Aufl. 2018 ff., § 51 GmbHG , Rn. 26; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59 -, BGHZ 36, 207 -211, Rn. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. März 2005 - 6 U 90/04 -, Rn. 54, juris).