Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04   

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https://dejure.org/2005,2715
OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04 (https://dejure.org/2005,2715)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.02.2005 - 8 U 301/04 (https://dejure.org/2005,2715)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 8 U 301/04 (https://dejure.org/2005,2715)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 823; ; ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Haftung des Herstellers von Fahrrädern für Zulieferer wegen nicht vorgenommener Materialprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung eines Hersteller von Fahrrädern für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers; Grundlagen einer Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes; Anforderungen an eine stichprobenartige Prüfung einer Ware für die Grundlagen eines späteren Verschuldens im ...

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld nach Pedalbruch; Allgemeines Zivilrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radpedal bricht während der Fahrt - Radhersteller haftet für die Unfallfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld nach Pedalbruch - Fahrradhersteller haftet für Produktfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1338
  • NZV 2006, 38
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 19 W 9/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6868
OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 19 W 9/05 (https://dejure.org/2005,6868)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2005 - 19 W 9/05 (https://dejure.org/2005,6868)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2005 - 19 W 9/05 (https://dejure.org/2005,6868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2; InsO § 302 Nr. 1; StGB § 266a
    Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Unerlaubte Handlung: Lauf der Verjährungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verjährung trotz Haftungsbescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung trotz Haftungsbescheid

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerspruch gegen die Eintragung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubten Handlung in eine Insolvenztabelle; Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz aus einer unerlaubten Handlung ; Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08

    Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach §

    Wie die Revision selbst sieht, ist diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verdrängende Spezialvorschrift (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00 - VersR 2001, 903; BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - IX ZR 240/04 - NZI 2007, 245, 246 mit zust. Anm. Haentjens; vgl. auch OLG Frankfurt a. M., ZInsO 2005, 714, 715) .
  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 240/04

    Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

    Dies gilt auch für § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, da diese Bestimmung keine die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verdrängende Spezialvorschrift ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00, WM 2001, 576, 578; OLG Frankfurt am Main ZInsO 2005, 714, 715), zumal das Merkmal des "vorsätzlichen Vorenthaltens" in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und in § 266a StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich ist (BGH, Urt. v. 20. März 2003 - III ZR 305/01, WM 2003, 1876, 1878).
  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 241/04

    Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

    Dies gilt auch für § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, da diese Bestimmung keine die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verdrängende Spezialvorschrift ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00, WM 2001, 576, 578; OLG Dresden ZInsO 2004, 622 f, 624; OLG Frankfurt am Main ZInsO 2005, 714, 715), zumal das Merkmal des "vorsätzlichen Vorenthaltens" in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und in § 266a StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich ist (BGH, Urt. v. 20. März 2003 - III ZR 305/01, WM 2003, 1876, 1878).
  • OLG Jena, 01.03.2007 - 5 W 37/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen geltend gemachten

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Aschaffenburg, 09.03.2006 - 2 S 221/05

    Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Haftung des

    Der Wortlaut des § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB IV erfasst nur "Ansprüche auf... Beiträge", nicht jedoch Anspräche auf Schadensersatz (ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2005 - 19 W 9/05 -, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.01.2005 - 4 U 175/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2670
OLG Hamm, 27.01.2005 - 4 U 175/04 (https://dejure.org/2005,2670)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2005 - 4 U 175/04 (https://dejure.org/2005,2670)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 4 U 175/04 (https://dejure.org/2005,2670)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 5; ; UWG § 12 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Einstweilige Verfügung gegen den Internetauftritt eines Mitbewerbers - irreführende Werbung mit "Freiminuten"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unbedenklichkeit eines Zusatzes zum Unterlassungsantrag; Aktivlegitimation eines Mitbewerbers; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche Relevanz einer täuschenden Werbeangabe; Begriff der irreführenden Werbung; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DTAG-Werbung mit 300 Freiminuten wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telekom-Werbung mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend

  • beck.de (Leitsatz)

    «300 Freiminuten»

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2005)

    Telekom-Werbung mit 300 Freiminuten war irreführend // Klage von Versatel stattgegeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 469
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 U 86/09

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies regelmäßig der Fall, wenn der Antragsteller ab Kenntnis von dem Verstoß mehr als einen Monat bis zur Einreichung des Verfügungsantrags bei Gericht zuwartet (vgl. etwa NJW-RR 1994, 48; OLGR 2005, 644).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 20 U 77/08

    Irreführung der Werbung eines Mobilfunkanbieters mit einem Startgeschenk von 180

    Wie bereits im Urteil vom 10.4.2007 ausgeführt, steht dieses Verständnis nicht in Widerspruch zu der von der Berufung erneut angeführten Entscheidung des OLG Hamm (MMR 2005, 469).
  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

    Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag

    Der Senat hat diese Frage früher auch deshalb verneint, weil an sich nur derjenige zeigen kann, dass es ihm nicht eilig ist, der über die Kenntnisse verfügt, die ihm ein gerichtliches Vorgehen ermöglichen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2005 -4 U 175/04).
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 33/06

    Aussage "1 Jahr kostenlos telefonieren" als irreführende Werbung

    Derartige Verstärkungen führen dazu, dass die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht aufgrund der Kenntnis von der früheren Werbung widerlegt ist (vgl. OLG Hamm MMR 2005, 469; vgl. auch Urteil des Senats vom 20.4.2004 - 20 U 166/03, OLGR Düsseldorf 2004, 452 = GRUR-RR 2005, 87).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.04.2005 - 8 WF 19/05   

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https://dejure.org/2005,12310
OLG Naumburg, 06.04.2005 - 8 WF 19/05 (https://dejure.org/2005,12310)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.04.2005 - 8 WF 19/05 (https://dejure.org/2005,12310)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. April 2005 - 8 WF 19/05 (https://dejure.org/2005,12310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 78 c Abs. 3; ; ZPO § 568 Satz 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78c Abs. 3; ZPO § 568 Satz 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Anwaltes ohne dessen Antrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Leitsatz)

    § 78c ZPO
    Rechtsmittel gegen Aufhebung der Beiordnung eines Anwalts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalt; Aufhebung der Beiordnung bei Entziehung des Mandats oder Widerruf der Prozessvollmacht durch die Partei; Erforderlichkeit der Darlegung des gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und ...

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  • BFH, 30.11.2005 - III B 36/05

    PKH - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Im Zivilprozessrecht wird dem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt von der Rechtsprechung zwar in analoger Anwendung des § 78c Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein eigenes Beschwerderecht wegen Aufhebung seiner Beiordnung eingeräumt (Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. April 2005 8 WF 19/05, OLG-Report Naumburg 2005, 644, m.w.N.).
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