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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.06.2005 - 11 W 49/05   

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https://dejure.org/2005,8830
OLG Celle, 28.06.2005 - 11 W 49/05 (https://dejure.org/2005,8830)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2005 - 11 W 49/05 (https://dejure.org/2005,8830)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 11 W 49/05 (https://dejure.org/2005,8830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; GKG § 63
    Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11

    Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11

    Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11

    Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    6 In Verbraucherschutz-Angelegenheiten nach § 1 UKlaG, d.h. in Verfahren, in denen eine nach § 4 UKlaG qualifizierte Einrichtung einen Verwender von AGB auf die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Anspruch nimmt, ist nach ständiger Rechtsprechung bei der Streitwertfestsetzung darauf Rücksicht zu nehmen, dass die ausschließlich Interessen der Allgemeinheit wahrnehmenden Kläger keinen für sie nicht verkraftbaren Kostenrisiken ausgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 2007, 497 f., Rn 2 in juris; BGH VersR 2004, 131 Rn 4 in juris; BGH NJW-RR 2001, 352 Rn 4 in juris; OLG Celle OLGR 2005, 703 f. Rn 5 in juris; OLG Frankfurt [6.
  • LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

    Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des

    Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
  • LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess:

    Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Der Senat hat bei dieser Bewertung zudem berücksichtigt, dass die Wertschätzung einer verbreiteten Praxis der Streitwertfestsetzung in etwa entspricht, wenn gleichartige Verstöße im Internet von einem Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes gerügt werden (vgl. zum Streitwert von Unterlassungsanträgen nach dem Unterlassungsklagengesetz beispielsweise BGH, NJW-RR 2007, 497 ; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.05.2004 - 1 U 1566/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6717
OLG München, 13.05.2004 - 1 U 1566/04 (https://dejure.org/2004,6717)
OLG München, Entscheidung vom 13.05.2004 - 1 U 1566/04 (https://dejure.org/2004,6717)
OLG München, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 1 U 1566/04 (https://dejure.org/2004,6717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erörterung eines beruflich versicherter Weges; Vorliegen eines Unfalls in einem eingeschränkten Gefahrenkreis; Verantwortlichkeit des Dienstherrn

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Zur Frage des Vorliegens eines nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weges über das Kriterium des inneren Zusammenhangs mit der Arbeitsstätte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 05.09.2005 - 2 W 70/2005, 2 W 70/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,22682
OLG Bremen, 05.09.2005 - 2 W 70/2005, 2 W 70/05 (https://dejure.org/2005,22682)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05.09.2005 - 2 W 70/2005, 2 W 70/05 (https://dejure.org/2005,22682)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05. September 2005 - 2 W 70/2005, 2 W 70/05 (https://dejure.org/2005,22682)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Tatsächlich geleistete Zahlungen als zu berücksichtigende Belastungen; Berechnung des einzusetzenden Einkommens; Wohnkosten und weitere Verbindlichkeiten als Belastungen; Absetzbarkeit der Kosten für Unterkunft und Heizung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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