Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04   

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https://dejure.org/2004,2633
OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04 (https://dejure.org/2004,2633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.11.2004 - 3 U 2818/04 (https://dejure.org/2004,2633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. November 2004 - 3 U 2818/04 (https://dejure.org/2004,2633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastverteilung und Haftungsabwägung bei Unfällen zwischen motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Haftung wegen Betriebsgefahr bei grob fahrlässigem Verhalten eines Radfahrers

  • archive.org PDF (Volltext/Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 2; StVG § 9
    Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Enthaftung bei einer Betriebsgefahr; Beweislast für die die Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers erhöhenden Umstände; Beweislast für eine Mitverursachung oder Mitverschulden eines Fußgängers oder Radfahrers

  • archive.org (Leitsatz)

    StVG §§ 7 Abs. 2, 9
    Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kfz und grob fahrlässigem Verhalten eines Radfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 422
  • VersR 2005, 1096
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Oldenburg, 31.07.2014 - 1 U 19/14

    Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

    Bei der hier vorliegenden Konstellation eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrades geht die Rspr. im Regelfall davon aus, dass bei einer eindeutigen, ins Gewicht fallenden Vorfahrtsverletzung des volljährigen Radfahrers der Verkehrsverstoß des Radfahrers überwiegt, die allgemeine Betriebsgefahr dahinter zurücktritt und im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von einer 100 %igen Haftung des Radfahrers auszugehen ist (vgl. BGH VersR 1969, 571; VersR 1958, 643; OLG Köln NZV 2008, 100, 101; OLG Nürnberg VersR 2005, 1096, 1097; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage., Rn. 365, m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führte somit weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr (OLG Nürnberg, NZV 2005, Seiten 422 f.).
  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 23.11.2004, Az. 3 U 2818/04).

    Zu Recht geht das von der Klägerin angeführte Urteil des OLG Nürnberg vom 23.11.2004, Az. 3 U 2818/04 weiter davon aus, dass "ohne eine Neufassung des § 9 StVG" nicht von dem bisherigen Grundsatz abzuweichen sei, dass bei der Abwägung nach § 9 StVG nur diejenigen Umstände zulasten eines Unfallbeteiligten berücksichtigt werden, die feststehen, d. h. unstreitig oder nach § 286 ZPO bewiesen sind (unter Verweis auf BGH NJW, 2000, 3069 ff).

  • AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
    Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt somit weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr ( OLG Nürnberg , Urteil vom 23.11.2004, Az.: 3 U 2818/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).
  • OLG Nürnberg, 14.07.2005 - 13 U 901/05

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

    Hintergrund der Normierung des Begriffes "höhere Gewalt" in § 7 Abs. 2 StVG war das Bemühen, zu verhindern, daß bei Unfällen mit Kindern, deren Verhalten oft als unabwendbares Ereignis qualifiziert werden mußte, der Kraftfahrer sich von der Betriebsgefahr befreien kann, und so die Änderung des § 828 Abs. 2 BGB gar nicht zum Tragen kommt (OLG Nürnberg OLGR 2005, 84, 85).
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr ( OLG Nürnberg , NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 255/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn

    Die reine Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers hat kein höheres Gewicht als vor der Neufassung des § 7 StVG (Senat, Urt. v. 24.05.2011, Az: I - 1 U 240/10 m. Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 2005, 1096).
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW

    Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr (OLG Nürnberg, NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
  • OLG Jena, 15.04.2009 - 7 U 744/08
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  • LG München I, 22.09.2005 - 19 S 8377/05

    Das Hochschleudern einer Piccoloflasche durch den Reifen eines Linienbusses ist

    Die reine Betriebsgefahr eines PKW-Fahrers tritt beim Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses gegenüber einem anderen motorisierten Kraftfahrer zurück (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2005, Seite 422).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - I-15 U 29/04   

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https://dejure.org/2004,3912
OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - I-15 U 29/04 (https://dejure.org/2004,3912)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2004 - I-15 U 29/04 (https://dejure.org/2004,3912)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. November 2004 - I-15 U 29/04 (https://dejure.org/2004,3912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erkundigungs- und Sicherungspflichten von Tiefbauunternehmern bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hohe Erkundigungs- und Sicherungspflichten für Tiefbauunternehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht eines im Bereich von Versorgungsleitungen tätigen Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung privater Telekommunikationsleitungen; Pflicht eines Tiefbauunternehmens zur Erkundigung nach Telekommunikationsleitungen beim ...

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Verlauf klären

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Erkundigungs- und Sicherungspflichten für Tiefbauunternehmen im öffentlichen Raum (IBR 2005, 1147)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 752
  • NJW-RR 2005, 753
  • MDR 2005, 861
  • ZUM 2005, 162
  • BauR 2005, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04   

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https://dejure.org/2004,8225
OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04 (https://dejure.org/2004,8225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.09.2004 - 20 W 291/04 (https://dejure.org/2004,8225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. September 2004 - 20 W 291/04 (https://dejure.org/2004,8225)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuung; Zwangsbetreuung; Gutachten; Willensbestimmungsfreiheit

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellung des krankheitsbedingten Ausschlusses der freien Willensbestimmung, freie Willensbestimmung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Einrichtung einer so genannten "Zwangsbetreuung"; Einschätzung einer Leistungseinschränkung im Auffassungsvermögen und Umstellungsvermögen durch einen Sachverständigen; Bestellung eines Betreuers von Amts wegen für einen volljährigen Menschen; ...

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.10.2004 - 4 UF 217/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3967
OLG Hamm, 18.10.2004 - 4 UF 217/04 (https://dejure.org/2004,3967)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2004 - 4 UF 217/04 (https://dejure.org/2004,3967)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2004 - 4 UF 217/04 (https://dejure.org/2004,3967)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der wirksamen Einlegung einer sofortigen Beschwerde; Rechtzeitigkeit von Einwendungen; Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer sofortigen Beschwerde gem. § 652 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 694
  • FamRZ 2006, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 29.09.2006 - 11 UF 198/06

    Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des §

    Zwar wird auch die Meinung vertreten, dass der Beschluss bereits mit seiner Unterzeichnung verfügt ist (OLG Hamm, FamRZ 2000, 901; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, S. 1069), richtiger Weise kann eine Verfügung gemäß § 648 Abs. 3 ZPO aber erst angenommen werden, wenn der Beschluss zur Zustellung an die Beteiligten aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgegeben ist (so OLG Frankfurt, FamRZ 2001, S. 109 ff.; OLG Hamm, MDR 2005, S. 694; Zöller. ZPO, 25. Auflage, § 648 ZPO, Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 648 Rz. 13).
  • KG, 08.11.2005 - 19 UF 101/05

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zeitpunkt der

    Verfügt ist der Beschluss nach Auffassung des Senats nicht bereits mit seiner Unterzeichnung (so aber OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1078), sondern erst mit dem Existentwerden durch die erste Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb (ebenso z.B. OLG Hamm, OLGR 2005, 84; OLG Frankfurt OLGR 2000, 307; Zöller-Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 648 Rn 12).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2003 - 12 WF 393/03   

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https://dejure.org/2003,8239
OLG Celle, 19.12.2003 - 12 WF 393/03 (https://dejure.org/2003,8239)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2003 - 12 WF 393/03 (https://dejure.org/2003,8239)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - 12 WF 393/03 (https://dejure.org/2003,8239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines weiteren Antrags auf Prozesskostenhilfe nach abgelehntem Antrag; Notwendigkeit der Zulassung eines neuen Vorbringens, der Vorlage neuer Belege und der Möglichkeit neuer Beweisantritte im Unterhaltsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 127 Abs. 2
    Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1652
  • Rpfleger 2004, 294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07

    Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit einem

    Zwar erwachsen nach herrschender Meinung auch nach Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO ablehnende Prozesskostenhilfebeschlüsse nicht in materielle Rechtskraft (BGH vom 03.03.2004, IV ZB 43/03 in FamRZ 2004, 940; OLG Bamberg vom 10.07.1996 in FamRZ 97, 756; OLG Celle v. 19.12.2003 in FamRZ 2004, 1652; OLG Hamm v. 20.08.2003 in FamRZ 2004, 647; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, Rn 6 zu § 117; andere Ansicht: OLG Oldenburg vom 04.04.2003 in FamRZ 2003, 1302), so dass nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages erneut ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.
  • OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07

    Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Schleswig, 05.02.2009 - 14 W 11/09

    Verfahrensrecht - PKH im Beschwerdeverfahren bei verletzter Mitwirkungspflicht?

    Beschlüsse, die Prozesskostenhilfe versagen, können zwar formell unanfechtbar, nicht aber materiell rechtskräftig werden (BGH, Beschluss vom 16.12.2008, Az. VIII ZB 78/06, zitiert nach juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, OLGR Bremen 2007, 792; OLG Düsseldorf, MDR 2004, 410; OLG Celle, FamRZ 2004, 1652, Zöller-Philippi, ZPO, 27. Auflage 2009, § 127 Rnr. 31 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.09.2004 - 2 WF 165/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9198
OLG Zweibrücken, 13.09.2004 - 2 WF 165/04 (https://dejure.org/2004,9198)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.09.2004 - 2 WF 165/04 (https://dejure.org/2004,9198)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. September 2004 - 2 WF 165/04 (https://dejure.org/2004,9198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines volljährigen, noch nicht berufstätigen Kindes gegenüber Eltern auf Prozesskostenvorschuss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Anspruch eines volljährigen Kindes gegenüber seinen zum Barunterhalt verpflichteten Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Unterhaltsprozess - Volljähriges Kind hat Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe - Hat ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1232 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 306
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.06.2004 - 14 U 35/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,25485
OLG Hamburg, 11.06.2004 - 14 U 35/04 (https://dejure.org/2004,25485)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.2004 - 14 U 35/04 (https://dejure.org/2004,25485)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juni 2004 - 14 U 35/04 (https://dejure.org/2004,25485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 331 O 130/03
  • OLG Hamburg, 11.06.2004 - 14 U 35/04
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1

    Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder - wie hier - einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 - [...] Rn. 5 ff.; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84; OLG Hamm, NZV 2004, 408 f. ; LG Berlin, VersR 2002, 864 f. ).
  • LG Hagen, 20.12.2017 - 3 S 46/17

    Zusammenstoß zwischen einem im fließenden Verkehr befindlichen und einem

    In der Rechtsprechung wird zutreffenderweise bei einem (auch durch Anscheinsbeweis) erwiesenen Verstoß gegen die Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO und nicht erwiesenem Sorgfaltspflichtverstoß auf der Seite des Unfallgegners (hier also des Klägers) in der Regel eine vollständige Haftung des Ein- und Aussteigenden nach § 17 Abs. 1 StVG angenommen, da die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs hinter dem Verursachungsbeitrag des sorgfaltswidrig Ein- oder Aussteigenden vollständig zurücktrete (LG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2015 - 13 S 172/14 m.V.a. LG Saarbrücken Beschluss vom 28.01.2010, Az. 13 S 228/09; KG, Beschluss vom 06.03.2008, Az. 12 U 59/07; LG Limburg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 4 O 341/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2004, Az. 14 U 35/04; OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2010, Az. 3 U 216/09).
  • LG Stuttgart, 22.04.2015 - 13 S 172/14

    Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw

    Gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkws unter Verstoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herrschender Ansicht, welcher die Kammer folgt, von einem solchen schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird (vgl. beispielhaft LG Saarbrücken Beschluss vom 28.01.2010 - 13 S 228/09; KG Beschluss vom 06.03.2008 - 12 U 59/07; LG Limburg Urteil vom 09.10.2009 - 4 O 341/08; OLG Hamburg Beschluss vom 11.06.2004 - 14 U 35/04; OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2010 - 3 U 216/09).
  • LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen;

    Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder - wie hier - einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 - zu finden in juris; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84; OLG Hamm, NZV 2004, 408; LG Berlin, VersR 2002, 864).
  • LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    Das Aussteigen ist danach noch nicht beendet, solange die von ihm ausgehende Gefahr noch nicht vollständig beseitigt ist, etwa weil der Fahrer nach dem Schließen der Tür noch eine weitere Tür öffnet oder die Fahrbahn noch nicht verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 aaO mwN.; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2005, 84 f.).
  • LG Berlin, 03.11.2010 - 42 O 324/09

    Zur Haftung beim Zusammenprall eines Lastkraftwagens mit der geöffneten Fahrertür

    Erfasst sind darüber hinaus insbesondere auch Situationen, in denen - wie hier vorliegend - der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 -.; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84;OLG Hamm, NZV 2004, 408 f.; LG Berlin, VersR 2002, 864 f.).
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