Rechtsprechung
   OLG München, 26.09.2005 - 34 Wx 74/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5281
OLG München, 26.09.2005 - 34 Wx 74/05 (https://dejure.org/2005,5281)
OLG München, Entscheidung vom 26.09.2005 - 34 Wx 74/05 (https://dejure.org/2005,5281)
OLG München, Entscheidung vom 26. September 2005 - 34 Wx 74/05 (https://dejure.org/2005,5281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 1 § 15 Abs. 3 § 44 Abs. 1
    Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren - gemeinschaftliches Eigentum an widersprüchlich ausgewiesenem Sondereigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtungsfähigkeit schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten im Wohneigentumsverfahren nach der mündlichen Verhandlung aber vor Erlass der abschließenden Entscheidung; Begründung gemeinschaftlichen Eigentums an in der Teilungserklärung als Sondereigentum ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kellerräume als Sondereigentum? Nicht bei Widerspruch in Teilungserklärung! (IMR 2006, 193)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 87
  • NZM 2006, 704
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saarbrücken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2010 - 11 Sa 496/09, juris Rn. 118; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; MünchKommBGB/Einsele, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Einhaltung des Verfahrens ausdrücklich zu erwähnen AG Paderborn NJW 2000, 3722, 3723; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kaiser, NJW 2009, 2187, 2188; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 LB 11/14, juris Rn. 26; Staudinger/Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW 2000, 3722; aA AG Kempen, NJW 2007, 1215; Friedrich, VersR 2001, 1090; kritisch auch Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26).
  • BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03

    Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils

    Denn er belegt gerade nicht die persönliche Übergabe an den Empfänger, und hinsichtlich der Möglichkeit der Kenntnisnahme infolge des Einwurfs in seinen Briefkasten ist der Beweiswert schon wegen möglicher Fehler des Postzustellers geringer (für den Beweis des ersten Anscheins bei ordnungsgemäß ausgefülltem Auslieferungsbeleg: OLG Koblenz OLGR 2005, 869, 870; Palandt/Heinrichs aaO Rdn. 21; Reichert aaO; Jänisch aaO S. 537 f.; a.A. Bauer/Diller NJW 1998, 2795, 2796; Friedrich VersR 2001, 1090, 1093).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens -

    Vor diesem Hintergrund wird der Beweiswert des Einwurf-Einschreibens unterschiedlich beurteilt (s. KR/Friedrich § 4 KSchG Rn. 112): Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20.03.2007, OLGR 2007, 601; OLG Koblenz 31.01.2005 OLGR 2005, 869; AG Erfurt 20.06.2007 MDR 2007, 1338; AG Paderborn 27.07.2000 NJW 2000, 3722; s. a. BGH 11.07.2007 NJW-RR 2007, 1567), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LG Potsdam 27.02.2000, 3722; AG Kempten 22.08.2006 NJW 2007, 1215; AG Köln 16.07.2008 WuM 2008, 483; Landesarbeitsgericht Hamm 05.08.2009 PflR 2010, 72(.
  • AG Erfurt, 20.06.2007 - 5 C 1734/06

    Geltendmachung eines Mietzinsanspruchs; Zugangsvermutung bei ordnungsgemäßer

    Unabhängig davon, dass ein solcher eingescannter und ausgedruckter Auslieferungsbeleg keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO darstellt, da die Deutsche Post AG gemäß § 33 Abs. 1 PostG nur bei Zustellungen nach den Prozessordnungen als beliehener Unternehmer handeln und öffentliche Urkunden mit der Beweiskraft nach § 418 ZPO ausstellen kann, stellt der hier durch die Beklagten vorgelegten Auslieferungsbeleg ein solch starkes Indiz dar, welches zusätzlich zu den bereits eingangs genannten Erfahrungswerten den Zugang des Kündigungsschreibens widerlegbar vermuten lässt (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, S. 869 f.; AG Paderborn NJW 2000, S. 3722; Palandt-Heinrichs, 65. Aufl., Rdnr. 21 zu § 130 BGB ; MünchKomm-Einsele, 5. Aufl., Rdnr. 46 zu § 130 BGB ; Reichert NJW 2001, S. 2524; Jänich VersR 1999, S. 537; a.A. LG Potsdam NJW 2000, S. 3722 f. [LG Potsdam 27.07.2000 - 11 S 233/99] ; AG Kempen, NJW 2007, S. 1215; Friedrich VersR 2001, S. 1090 ff.; Bauer/Diller NJW 1998, S. 2795 ff.; differenzierend Saenger/Gregoritza, JuS 2001, S. 899 ff.).
  • OLG München, 26.10.2005 - 34 Wx 120/05

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur

    Ein derartiger Anspruch, der auf eine Abänderung der Teilungserklärung gerichtet ist, kann sich nur aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergeben (BayObLGZ 1998, 111/114; vgl. auch Beschluss des Senats vom 26.9.2005, 34 Wx 74/05; Niedenführ/Schulze § 43 Rn. 14; Merle in Bärmann/Pick/Merle § 43 Rn. 16).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07

    Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung

    b) Überwiegend wird in der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis etwa bejaht, um mit der Aufgabe eines Einwurfeinschreibens zur Post den Beweis für den Zugang der damit beabsichtigten Erklärung zu erleichtern (so etwa OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2007, 601; OLG Koblenz OLGR 2005, 869; a.A. LG Potsdam VersR 2001, 995).
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