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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.09.2005 - 8 W 397/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3313
OLG Stuttgart, 14.09.2005 - 8 W 397/05 (https://dejure.org/2005,3313)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.09.2005 - 8 W 397/05 (https://dejure.org/2005,3313)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. September 2005 - 8 W 397/05 (https://dejure.org/2005,3313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Stellung von neuen Sachanträgen im Rechtsbeschwerdeverfahren ; Gläubiger von Beurkundungsgebühren ; Amtsnotar als Kostengläubiger; Rechtmäßigkeit einer Klassifizierung der an die Staatskasse abzuführenden Beurkundungsgebühren als Steuern; Klassifizierung ...

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 172

    Richtlinie 69/335/EWG; § 47 KostO; § 143 KostO; § 12 Abs. 1 Satz 2 LJKG Ba.-Wü. a.F.; § 14 LJKG Ba.-Wü. a.F.; § 3 LFGG Ba.-Wü. a.F.
    Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene Beurkundungsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattung richtlinienwidrig durch württembergischen Amtsnotar geschäftswertabhängig erhobener Beurkundungsgebühren nach § 47 KostO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob

    Da die an den beurkundeten Verschmelzungsverträgen beteiligten eingetragenen Genossenschaften gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202) die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder bezwecken, fallen eingetragene Genossenschaften und damit die hier beurkundeten Verschmelzungsbeschlüsse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (vgl. Senat, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: 8 W 397/05, OLGR Stuttgart 2005, 904 = RPflG 2006, 46 m.w.N.).
  • LG Ulm, 17.03.2006 - 2 T 32/04

    Gebühr des Notars: Verstoß gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie durch die

    Die an der Beurkundung beteiligten eingetragenen Genossenschaften und damit die beurkundeten Verträge fallen in den gegenständlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 69/335, da die Genossenschaften den in der Gesellschaftssteuerrichtlinie genannten Kapitalgesellschaften gleichzustellen und Verschmelzungen als Kapitalerhöhungen anzusehen sind, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen (OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005, 8 W 397/05, und Beschluss 07.02.2006, 8 W 532-534/05).

    Der Rückerstattungsanspruch hinsichtlich überzahlter Notargebühren unterliegt der allgemeinen Verjährung nach BGB, nicht der Verjährungsfrist des § 17 Abs. 2 KostO (§ 143 Abs. 1 KostO in der Fassung bis zum 01.01.2002), weil der beamtete Notar selbst Kostengläubiger ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2005, 8 W 397/05 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.05.2005 - 14 U 168/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8207
OLG Frankfurt, 24.05.2005 - 14 U 168/04 (https://dejure.org/2005,8207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.05.2005 - 14 U 168/04 (https://dejure.org/2005,8207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - 14 U 168/04 (https://dejure.org/2005,8207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Obhutspflicht; Altenheim; Pflegeheim; Altenpflegeheim; Pflichtverletzung; Pfleger; Pflegepersonal; Heimbetreiber; Heimleiter; Heimbewohner; Senioren; Sturz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pflichtverletzung des Pflegepersonals hinsichtlich des Sturzes eines Altenheimbewohners; Konkrete Obhutspflichten der Heimleiter zum Schutz der Heimbewohner; Zahlung der Behandlungskosten durch die Heimleitung; Rechtspflicht zur Einrichtung eines Bettgitters; Verletzung ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Betreibers eines Altenpflegewohnheims für Verletzungen einer Heimbewohnerin anlässlich eines Sturzes - Obhutspflichten des Heimbetreibers; Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - 24 U 141/09

    Umfang der Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers

    Eine solche Überwachung, sei es durch Kameras und/oder das Pflegepersonal hätte allerdings den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen deutlich überschritten (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2005, 904; Senat VersR 2008, 1079).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2008 - 24 U 166/07

    Beweislastumkehr zu Lasten des Heimbetreibers bei Unfall eines Heimbewohners im

    Eine solche Überwachung durch das Pflegepersonal hätte allerdings den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen deutlich überschritten (vgl. OLG Frankfurt/M. OLGR 2005, 904).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - 24 U 166/07

    Beabsichtigung der Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren mangels

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