Rechtsprechung
   BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03   

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https://dejure.org/2004,669
BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
BayObLG, Entscheidung vom 15.09.2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
BayObLG, Entscheidung vom 15. September 2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unnötige Zeugnisse müssen nicht vorgelegt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis des Bieters im Fall der Hinderung des Angebots eines wirtschaftlicheren Konkurrenzproduktes; Unvollständigkeit des Angebots im Fall der Nichtvorlage für den Auftrag unbedeutender Prüfzeugnisse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Leitfabrikaten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zwingender Ausschluss wegen Fehlens offensichtlich unbedeutender Prüfzeugnisse! (IBR 2004, 712)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das grundsätzliche Verbot, Leitfabrikate vorzugeben, ist ernst zu nehmen! (IBR 2005, 44)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 610 (Ls.)
  • BayObLGZ 2004, 246
  • VergabeR 2005, 130
  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

    Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 ­ Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.

  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des

    Eine Verletzung dieser - bieterschützenden - Vorschrift (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, BayObLGR 2005, 85 f. [zu § 9 Nr. 5 Nr. 2 VOB/A]) kann zu einem Anspruch auf Wiederholung der Ausschreibung führen.

    Dabei kommt es weder darauf an, dass die "Wettbewerbsverengung" die Antragstellerin nicht an einer Angebotsabgabe gehindert hat (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O., Juris [Tz. 31]), noch darauf, ob die Ausschreibungsbedingungen materiell gegen den Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1, 7 GWB verstoßen; dies ist ggf. im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

    Soweit im Hinblick auf "enge" Maßtoleranzen und Vorgaben zum Wechselkoffer, zu Trittstufen, zur Schnittstelle (Koffer/Fahrzeug), zur Verriegelung, Lackierung, Beschriftung und Ausstattung sowie zum Ersatzfahrzeug eine "Wettbewerbsverengung" gerügt wird, könnte diese allenfalls dann zu einem Aufhebungsanspruch führen, wenn die Punkte derart gravierend wären, dass eine wettbewerbliche Auftragsvergabe nicht mehr zu erwarten ist, weil nur ein oder ganz wenige Lieferanten in der Lage sind, die "verengten" Anforderungen zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erfüllen (vgl. Zdzieblo, a.a.O., Rn. 70; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2004, VII-Verg 56/04, VergabeR 2005, 188.).

  • OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Antrags eines wegen

    Der Bieter muss dagegen im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen ist, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2006 - VII Verg 3/06, zitiert nach juris Tz. 58. BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S.8).

    Ausgehend von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach zum einen die vom Bieter bekannt zu gebenden Parameter auf solche beschränkt sind, "deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet", und zum anderen der Gedanke von Treu und Glauben zu den von den öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden rechtlichen Grundlagen nach § 97 Abs. 7 GWB gehört (BGHZ 154, 32, 45.169, 131, 137, Tz.23), gilt der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt (vgl. zu ähnlichen Ausnahmefällen: BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S. 8. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40. Thüringer OLG, Beschluss vom 8, April 2003 - 6 Verg 1/03, ZfBR 2003, f, zitiert nach juris Tz. 3 f.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.05.2004 - I-22 U 150/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3694
OLG Düsseldorf, 21.05.2004 - I-22 U 150/03 (https://dejure.org/2004,3694)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.05.2004 - I-22 U 150/03 (https://dejure.org/2004,3694)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Mai 2004 - I-22 U 150/03 (https://dejure.org/2004,3694)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Hohes Haftungsrisiko für Eigenleistungen des Bauherrn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderwert eines Hauses; Überwachungsfehler eines Architekten; Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale; Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzungs- und Ablehnungsandrohung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 635
    Überwachungspflichten des Architekten bei Erstellung des Hauses durch die Bauherren in Eigenleistung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungspflichten des Architekten bei Eigenleistungen des Auftraggebers (IBR 2005, 227)

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 10 O 599/02
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2004 - I-22 U 150/03

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 408
  • BauR 2004, 1834 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 06.03.2013 - 12 U 122/12

    Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten; Überwachung der Beseitigung

    Denn von seiner vertraglichen Verpflichtung zum Überwachen der Bauausführung wird der Architekt nicht allein dadurch entbunden, dass der Bauherr vereinbarungsgemäß Bauarbeiten in Eigenleistungen ausführen will (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2005, 408, juris Tz. 32; Senat, OLGR Hamm 1996, 206).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 67/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3007
OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 67/04 (https://dejure.org/2004,3007)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.2004 - 6 U 67/04 (https://dejure.org/2004,3007)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 2004 - 6 U 67/04 (https://dejure.org/2004,3007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UrhG §§ 2 Abs. 1 Ziff. 6, Abs. 2, 23, 39 Abs. 2, 97 Abs. 1; Tarifvertrag für auf Produktionsdauer Beschäftigte des WDR v. 01.12.1976, Ziff 13.1 und 2

  • aufrecht.de

    Gegen die Nutzung seiner Bilder im Internet hat ein Journalist keine Aktivlegitimation für eine Unterlassungsklage

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, 4, 23, 39 Abs. 2, 97 UrhG

  • Judicialis

    UrhG § 2 Abs. 1 Ziff. 6; ; UrhG § ... 2 Abs. 2; ; UrhG § 23; ; UrhG § 39 Abs. 2; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; TV für auf Produktionsdauer Beschäftigte des WDR v. 01.12.1976 Ziff. 13.1; ; TV für auf Produktionsdauer Beschäftigte des WDR v. 01.12.1976 Ziff. 13.2

  • rechtsportal.de

    "Standbilder im Internet" - Recht des Fernsehsenders, einzelne Bilder aus einem in seinem Auftrag produzierten Fernsehfilms ins Internet zu stellen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Verletzung von Nutzungsrechten an Filmwerken; Verlust der Inhaberschaft an Nutzungsrechten durch Übertragung der Nutzungsrechte; Ansprüche eines Produzenten von Filmen bei Verletzungen von Urheberrechten an den Filmen; Übertragung ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    TV-Standbilder im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 179
  • MMR 2005, 185
  • ZUM 2005, 235
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

    GEMA ./. YouTube II

    So tragen die Beklagten zu 1) und 3) im Ausgangspunkt zwar zu Recht vor, dass im Falle der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte die Aktivlegitimation des ursprünglichen Schutzrechtsinhabers erlösche (so auch OLG Köln GRUR-RR 2005, 179 - Standbilder im Internet).
  • LG Braunschweig, 16.01.2013 - 9 O 1144/12

    Urheberrechtsstreitigkeit wegen Veröffentlichung einer Loriot Biografie

    Die vollständige Übertragung der Nutzungsrechte führt grundsätzlich zur Erlöschung der Aktivlegitimation des ursprünglichen Schutzrechtsinhabers (OLG Köln GRUR-RR 2005, 179 -Standbilder im Internet).
  • OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10

    Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten

    Obgleich aus den vom Landgericht angeführten Gründen vieles dafür sprechen mag, dass sie in Bezug auf diese Rechte ihrerseits der V N GmbH mit Bandübernahmevertrag vom 25.04.2004 exklusive Befugnisse im Wege der Unterlizenz eingeräumt hat, verblieb ihr jedenfalls als ausschließlich Berechtigter der vorigen Stufe doch ein (negatives) Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter außerhalb der Lizenzkette (vgl. zur Abgrenzung Senat, GRUR-RR 2005, 179 - Standbilder im Internet).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,25219
OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03 (https://dejure.org/2004,25219)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.08.2004 - 3 U 1489/03 (https://dejure.org/2004,25219)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. August 2004 - 3 U 1489/03 (https://dejure.org/2004,25219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserversorgung: Kann Versorgungsunternehmen einen separaten Wasseranschluss für jede Eigentumseinheit verlangen? (IBR 2005, 1175)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04

    Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Koblenz 2005, 65 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:.
  • LG Mainz, 27.11.2003 - 5 O 241/03

    Wasserversorgung: Anspruch auf Anschluss einer Technikzentrale mit einem

    OLG Koblenz vom 17.08.2004 ( 3 U 1489/03 ) abgeändert wie folgt:.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 14 Wx 33/03   

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https://dejure.org/2004,6672
OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 14 Wx 33/03 (https://dejure.org/2004,6672)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.08.2004 - 14 Wx 33/03 (https://dejure.org/2004,6672)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. August 2004 - 14 Wx 33/03 (https://dejure.org/2004,6672)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anwendbarkeit der Gesellschaftssteuerrichtlinie bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft; Anwendung der Kostenordnung bei Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Umwandlung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 20

    Art. 1 EWGRL 335/69; Art. 4 EWGRL 335/69; Art. 4 EWGRL 335/69; Art. 10 EWGRL 335/69; § 190 UmwG; § 226 UmwG; § 36 KostO; § 44 KostO; § 47 KostO
    Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft - Gesellschaftssteuer

  • Judicialis

    EWGRL 335/69 Art. 1; ; EWGRL 335/69 Art. 4 Abs. 1 lit. a; ; EWGRL 335/69 Art. 4 Abs. 3 lit. a; ; EWGRL 335/69 Art. 10; ; UmwG § ... 190 ff.; ; UmwG § 226 ff.; ; KostO § 36 Abs. 1; ; KostO § 44 Abs. 1 Satz 1; ; KostO § 47

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Kostenansatz bei Beurkundung eines Formwechsels (von GmbH in KG) im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie durch badischen Amtsnotar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft; Gesellschaftssteuerliche Relevanz eines Formwechsels; Erhebung von Abgaben mit Gebührencharakter für die Beurkung eines Umwandlungsbeschlusses; Vereinbarkeit der Gebühren für die Beurkundung des ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 17 U 213/03   

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https://dejure.org/2004,15112
OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 17 U 213/03 (https://dejure.org/2004,15112)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.2004 - 17 U 213/03 (https://dejure.org/2004,15112)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 2004 - 17 U 213/03 (https://dejure.org/2004,15112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 72/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7677
OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 72/04 (https://dejure.org/2004,7677)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.09.2004 - 6 U 72/04 (https://dejure.org/2004,7677)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. September 2004 - 6 U 72/04 (https://dejure.org/2004,7677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 94
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 11/09

    Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen Haribo GmbH & Co. KG: Rechtsstreit um

    Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG Köln vom 22.09.2004 (6 U 72/04) bezieht, sei der dortige Sachverhalt insoweit anders gewesen, als der entsprechende Hinweis auf der Rückseite der Verpackung aufgedruckt war.
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