Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - I-16 U 160/04   

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https://dejure.org/2005,3001
OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - I-16 U 160/04 (https://dejure.org/2005,3001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.10.2005 - I-16 U 160/04 (https://dejure.org/2005,3001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - I-16 U 160/04 (https://dejure.org/2005,3001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen Bankinstitut in Kartenmissbrauchsfällen - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz ?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 8 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Kartenmissbrauch zu Lasten von Verbrauchern als Sammelklage; Befugnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden; Verbraucherrechtlicher Sachzusammenhang; Erfordernis des kollektiven Zusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG
    Zur Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen einzelner Verbraucher gegen Banken wegen Kontobelastung nach Kartenmissbrauch durch Dritte an einen Verbraucherverband

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 127
  • NJW-RR 2007, 504 (Ls.)
  • WM 2006, 32



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (veröffentlicht in WM 2006, 32 ff.) im Wesentlichen wie folgt begründet:.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.11.2005 - 4 U 424/04-118   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7738
OLG Saarbrücken, 08.11.2005 - 4 U 424/04-118 (https://dejure.org/2005,7738)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.11.2005 - 4 U 424/04-118 (https://dejure.org/2005,7738)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. November 2005 - 4 U 424/04-118 (https://dejure.org/2005,7738)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 775
    Haftungsumfang bei Bürgschaft

  • Jurion

    Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung; Auslegung der widersprüchlichen Beschreibung der gesicherten Hauptschuld im Rahmen einer Bürgschaftserklärung; Unklarheiten über den Umfang der vom Bürgen übernommenen Verpflichtung; Rechtsfolgen bei Darlehensumschuldungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 12.01.2005 - 23 SchH 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,23422
KG, 12.01.2005 - 23 SchH 7/03 (https://dejure.org/2005,23422)
KG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 23 SchH 7/03 (https://dejure.org/2005,23422)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 23 SchH 7/03 (https://dejure.org/2005,23422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausgestaltung der Bestellung des Vorsitzenden eines Schlichtungsverfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Literatur-Übersetzer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 36 UrhG, § 36a Abs 3 S 1 UrhG, § 36a Abs 3 S 2 UrhG, § 1025 Abs 3 ZPO, § 1062 Abs 3 ZPO
    Schlichtungsverfahren im Urheberrecht: Gerichtliche Bestellung des vorsitzenden Schlichters im Streit um die Aufstellung von Vergütungsregelungen für Literatur-Übersetzer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Juristisches Neuland'" von RA Dr. Bernhard von Becker, original erschienen in: ZUM 2005, 303 - 307.

Papierfundstellen

  • ZUM 2005, 229



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10

    Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

    Desgleichen kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht sich dabei gegebenenfalls auf eine kursorische Prüfung auf offensichtliche Unzulässigkeit beschränken darf (vgl. KG, ZUM 2005, 229 f.) oder ob es die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens umfassend und eingehend prüfen muss (Dietz/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 36a UrhG Rn. 9; Ory, ZUM 2006, 914).

    Das Oberlandesgericht ist nicht befugt, mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens zu befinden (vgl. KG, ZUM 2005, 229, 230; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 36 UrhG Rn. 45; Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 36 UrhG Rn. 26; Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 36a UrhG Rn. 2).

  • LG München I, 10.11.2005 - 7 O 24552/04

    Urheberrecht - § 32 UrhG n.F.: Anpassung der Vergütungsvereinbarung

    Die Festlegung gemeinsamer Vergütungsregeln nach § 36 UrhG ist für Übersetzer bisher nicht erfolgt (vgl. KG ZUM 2005, 229 m. Anm. v. Becker, S. 202 f.).
  • OLG München, 15.07.2010 - 34 SchH 14/09

    Urheberrecht: Aussetzung eines Bestellungsverfahrens bis zur Feststellung der

    Selbst wenn man dem Oberlandesgericht insoweit nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis zugesteht (KG ZUM 2005, 229), würde eine rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit dem Bestellungsverfahren entgegenstehen.
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   OLG München, 08.11.2005 - 10 U 3288/05   

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https://dejure.org/2005,20786
OLG München, 08.11.2005 - 10 U 3288/05 (https://dejure.org/2005,20786)
OLG München, Entscheidung vom 08.11.2005 - 10 U 3288/05 (https://dejure.org/2005,20786)
OLG München, Entscheidung vom 08. November 2005 - 10 U 3288/05 (https://dejure.org/2005,20786)
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