Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 14.12.2005 | KG, 20.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05   

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https://dejure.org/2005,4894
OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05 (https://dejure.org/2005,4894)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.12.2005 - 3 U 141/05 (https://dejure.org/2005,4894)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 3 U 141/05 (https://dejure.org/2005,4894)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 68

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 202 § 203
    Voraussetzungen des Verjährungsverzichts für die Vergangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung: Zum Verjährungsverzicht für die Vergangenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei bereits vorliegendem Eintritt der Verjährung; Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen eines auf Grund Verjährung nicht zugesprochenen Forderungsanteiles; Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Auftraggebers gegenüber seinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Jahren nach der Beendigung des Auftrages; Schadensersatz wegen einer Obliegenheitsverletzung; Eingreifen der Haftpflicht für einen verursachten Schaden eines Rechtsanwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt Verzicht auf Verjährungseinrede auch für schon verjährte Ansprüche? (IBR 2006, 1053)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06

    Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen

    Regelmäßig, so auch hier, bezieht sich ein befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung lediglich auf unverjährte Ansprüche, deren gerichtliche Geltendmachung der Verzichtende ansonsten u.U. besorgen muss (vgl. OLG Celle, Urteil v. 7. Dezember 2005, 3 U 141/05 - dazu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, IX ZR 1/06).
  • LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06

    Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen

    Insoweit kommt dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung in Bezug auf bereits verjährte Ansprüche Ausnahmecharakter zu (OLG Celle OLGR 2006, 122).

    So zeigt insbesondere die Anknüpfung an die Dauer eines avisierten Deckungsprozesses, dass sich die Beklagten nur für den Zeitraum eines solchen Prozesses auf den Eintritt einer Verjährung nicht berufen wollten (vgl. entsprechend OLG Celle OLGR 2006, 122, 122 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

    Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

    Da der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet ist, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.06.2006, a.a.O. und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256), muss sich aus den Gesamtumständen seiner Erklärung eindeutig ergeben, dass ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung auch für den Fall gelten soll, dass bereits Verjährung eingetreten ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.12.2005 - 3 U 141/05 -, juris).
  • LG Bonn, 11.04.2018 - 1 O 36/14

    Klage und Widerklage im WCCB-Zivilverfahren abgewiesen

    Der Umstand, dass die Verjährungsverzichtserklärung erstmals im Jahr 2010 abgegeben wurde, also zu einer Zeit, als, wie vorstehend ausgeführt, bereits die Verjährung eingetreten war, spricht jedenfalls dafür, dass sich die Verzichtserklärung nicht auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits verjährte Ansprüche erstreckt (vgl. OLG Celle v. 07.12.2005, 3 U 141/05 = OLGR Celle 2006, 122, zit. nach juris).
  • OLG Köln, 16.07.2009 - 8 U 64/08

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer

    Insoweit kommt dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung in Bezug auf bereits verjährte Ansprüche Ausnahmecharakter zu (OLG Celle OLGR 2006, 122).
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6333
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05 (https://dejure.org/2005,6333)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2005 - 33 Wx 205/05 (https://dejure.org/2005,6333)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 205/05 (https://dejure.org/2005,6333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1835 Abs. 3; RVG § 1 Abs. 2 § 17 Nr. 4b
    Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatz und Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers im Zusammenhang mit der Unterbringung des Betroffenen; Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbringung und im Hauptverfahren angeordnete endgültige Unterbringung als verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 4b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 931
  • FamRZ 2006, 577
  • Rpfleger 2006, 186
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10
    "Hier liegen die Voraussetzungen einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für den anwaltlichen Verfahrenspfleger vor, da ein als Verfahrenspfleger bestellter Laie in gleicher Lage wegen besonderer rechtlicher Anforderungen (besonders schützenswertes Rechtsgut betroffen, so dass Verfahren gegebenenfalls auf formell- und materiellrechtlicher Fehler zu überprüfen ist) einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (Vgl. LG Mönchengladbach 5 T 481/04 und OLG München 33 Wx 205/05 und 33 Wx 85/09...).".
  • KG, 24.09.2007 - 12 U 168/06

    Haftung des Sportbooteigentümers wegen Übergreifen eines Brandes von seinem auf

    Eine generelle Gefährdungshaftung des Eigners eines Sportbootes besteht nicht (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 931; Vortisch/ Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4. Aufl. 1991, § 92 a BSchG, Rn. 1; Kürschner, NZV 2007, 20 [23]).
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Rechtsprechung
   KG, 20.09.2005 - 1 W 239/05   

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https://dejure.org/2005,10243
KG, 20.09.2005 - 1 W 239/05 (https://dejure.org/2005,10243)
KG, Entscheidung vom 20.09.2005 - 1 W 239/05 (https://dejure.org/2005,10243)
KG, Entscheidung vom 20. September 2005 - 1 W 239/05 (https://dejure.org/2005,10243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 145 § 439; RVG -VV Nr. 1000, Nr. 2608
    Vorliegen eines Vertrages als Voraussetzung für Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG -VV

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Vorliegens eines Vertrages nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen ; Einordnung der Entgegennahme einer auf Grund eines Kaufvertrages als Nacherfüllung geforderten Leistung als Vertrag; Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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