Rechtsprechung
   KG, 19.09.2005 - 12 U 288/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5145
KG, 19.09.2005 - 12 U 288/01 (https://dejure.org/2005,5145)
KG, Entscheidung vom 19.09.2005 - 12 U 288/01 (https://dejure.org/2005,5145)
KG, Entscheidung vom 19. September 2005 - 12 U 288/01 (https://dejure.org/2005,5145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anzulegendes Beweismaß bei der Behauptung des Vorliegens eines unfallbedingten HWS-Distorsion; Anforderungen an das Eingreifen eines Anscheinsbeweises für das Vorliegen einer unfallbedingten Verletzung der Halswirbelsäule (HWS); Feststellung der Höhe einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
    Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für HWS-Verletzung - Anscheinsbeweis; Sachverständigengutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschwindigkeitsänderung - Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Schleudertrauma bei 6 km/h

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Schleudertrauma bei 6 km/h

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01 (Immer medizinisches Gutachten bei behaupteter HWS-Verletzung)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: VRR 2006, 185 - 186.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 145
  • VersR 2006, 1233
 
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Wird zitiert von ... (16)

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.09.2005 - 3 W 132/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6509
OLG Zweibrücken, 19.09.2005 - 3 W 132/05 (https://dejure.org/2005,6509)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.09.2005 - 3 W 132/05 (https://dejure.org/2005,6509)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. September 2005 - 3 W 132/05 (https://dejure.org/2005,6509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, Art 45 Abs 2 EGV 44/2001, Art 6 Abs 1 MRK
    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines in Italien ergangenen Versäumnisurteils

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen europäischen Urteils; Versagungsgründe für die Nichtanerkennung eines Urteils eines anderen Mitgliedstaates; Darlegungspflicht und Beweispflicht für einen behaupteten ordre public-Verstoß ; Formale Zustellungsfehler bei der ...

  • rechtsportal.de

    EWGVO-44/2001 Art. 34 Nr. 1, Nr. 2
    Zur Frage, ob ein ausländisches Urteil - hier des Friedensgerichts Meran - offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und deshalb im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden kann

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 207
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 17.11.2008 - 16 W 27/08

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus

    Der Einwand der Titelerschleichung (als Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich zulässig und vom Beschwerdegericht zu beachten (vgl. BGH v. 6.2.2004, a.a.O.; OLG Zweibrücken v. 19.9.2005, NJW-RR 2006, 207).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 W 104/11

    Hindernis für die Vollstreckbarerklärung wegen einer unterbliebenen Zustellung

    Entscheidend ist also allein, ob ein etwaiger Zustellungsfehler so schwer wiegt, dass dadurch die Möglichkeiten des Beklagen zu einer effektiven Rechtsverteidigung unzulässig behindert wurden (OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 207).
  • OLG Hamburg, 07.11.2008 - 6 W 22/08

    Vollstreckbarerklärung eines in Portugal ergangenen Versäumnisurteils:

    Ein solcher schwerwiegender Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn - wovon hier auszugehen ist - das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2006, 207, 208, juris-Rz. 17; MünchKomm/ Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 26; Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 EuGVVO, Rn. 33; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 8; Thomas/ Putzo/ Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 11; vgl. zum EuGVÜ - vor Inkrafttreten der EuGVVO - auch OLG Hamm, RIW 1988, 133).
  • OLG Köln, 23.08.2013 - 13 U 261/12

    Verstoß des Insolvenzverwalters gegen die deutsche öffentliche Ordnung (Ordre

    Ein in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannter Anwendungsfall liegt dabei vor, wenn die ausländische Entscheidung durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt wird, denn eine solche Entscheidung verstoße gegen die deutsche öffentliche Ordnung (BGH NJW 2004, 2386, 2388; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 207, 208).
  • LG Köln, 06.12.2012 - 15 O 35/12

    Anerkennung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem

    Ein in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannter Anwendungsfall liegt dabei vor, wenn die ausländische Entscheidung durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt wird, denn eine solche Entscheidung verstoße gegen die deutsche öffentliche Ordnung (z.B. BGH, Beschl. v. 06.05.2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2388 [Zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ]; Beschl. v. 19.09.2005, 3 W 132/05; NJW-RR 2006, 207, 208 [zu Art. 34 Nr. 1 EuGWO] jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2005 - 15 W 375/05   

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https://dejure.org/2005,3798
OLG Hamm, 27.10.2005 - 15 W 375/05 (https://dejure.org/2005,3798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2005 - 15 W 375/05 (https://dejure.org/2005,3798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 15 W 375/05 (https://dejure.org/2005,3798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verzögerung der Abschiebung wegen Verweigerung der Ausstellung von Passersatzpapieren; Ausnutzung der fragwürdigen Praxis des türkischen Generalkonsulats; Zurechnung als ursächliches Verhindern der Abschiebung; Anforderungen an ein Verhindern i.S.d. § 62 Abs. 3 S. 2 ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62 Abs. 3 S. 2
    Abschiebungshaft, Türkei, Generalkonsulat, Rechtsmittel, Haftverlängerung, Abschiebungshindernis, Ursächlichkeit, Passlosigkeit, Passausstellung

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 62 Abs. 3 S. 2
    Verhindern der Abschiebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 216 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 790 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,24088
OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 (https://dejure.org/2005,24088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Haftung des Zahnarztes bei vollständiger Unbrauchbarkeit einer Zahnprothetik

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei

    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • OLG Oldenburg, 27.02.2008 - 5 U 22/07

    Haftung des Zahnarztes: Anspruch des Privatpatienten auf Erstattung der

    Nach überwiegender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter, Meinung steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (Senat VersR 1997, 60. OLG Hamburg OLGR 2006, 128. OLG Zweibrücken OLGR 2002, 170. OLG Saarbrücken OLGR 2000, 401. OLG Frankfurt VersR 1996, 1150. Laufs/Uhlenbruck/Kern, Handbuch des Artrechts, 3. Aufl., § 82 Rz. 15) .
  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07

    Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch

    Denn die Prothese war für den Beklagten nicht völlig wertlos und unbrauchbar, weil er die Prothese unbestritten seit mehr als drei Jahren in unveränderter Form benutzt (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, I-8 U 96/03 - VersR 2005, 1737, im Anschluss an BGH, Urteil v. 14. Januar 1986, VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; abweichend hiervon die Fallgestaltungen OLG Koblenz, Urteil v. 7. Januar 1993, 5 U 1289/92 - VersR 1993, 1486; OLG München, Urteil v. 4. März 1993, 1 U 2942/92 - OLGR München 1993, 218 und Hanseat. OLG Hamburg, Urteil v. 25. November 2005, 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128).
  • KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10

    Zahnarzt - Honorarrückzahlung - Prothetik

    Nach überwiegender Meinung in der OLG-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (OLG Oldenburg 27.2.2008 - 5 U 22/07, VersR 2008, 781; OLG Koblenz 18.6.2009 - 5 U 319/09, VersR 2009, 1542; OLG Hamburg 25.11.2005 - 1 U 6/05, OLGR 2006, 128; OLG Hamm 2.11.2005 - 3 U 290/04 - zit. nach juris; OLG Zweibrücken 20.11.2001 - 5 U 20/01, OLGR 2002, 170; OLG Saarbrücken 21.04.1999 - 1 U 615/98, OLGR 2000, 401; OLG Oldenburg 5.9.1995 - 5 U 75/95, VersR 1997, 60; OLG Frankfurt 26.5.1995 - 24 U 371/93, VersR 1996, 1150; OLG Köln 26.5.1986 - 7 U 77/84, VersR 1987, 620; OLG Koblenz 7.1.1993 - 5 U 1289/92, VersR 1993, 1486; vgl. auch OLG Nürnberg 8.2.2008 - 5 U 1795/05 - MDR 2008, 554).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12

    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit

    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des

    Die zivilgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, das die Leistung in Gestalt des Zahnersatzes für den Patienten jedenfalls dann kein Interesse hat, wenn der Zahnersatz mangelhaft ist und sich ein mangelfreier Zahnersatz nicht durch eine - dem Üblichen entsprechende - Nachbehandlung, wie z.B. Einschleifen, herstellen lässt, sondern völlig unbrauchbar bzw. wenn eine Neuherstellung des Zahnersatzes erforderlich ist (OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 - OLGR 2006, 128; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2000 - 8 U 133/99 - AHRS 2695/303; OLG Koblenz, Urteil vom 7. Januar 1993 - 5 U 1289/92 - MedR 1994, 30; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 U 100/76 - VersR 1977, 843).
  • LG Köln, 27.10.2015 - 3 O 381/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen

    Vielmehr entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.
  • LG Aachen, 04.10.2017 - 11 O 257/15

    Begriff des zahnärztlichen Behandlungsfehlers als das nach dem jeweiligen Stand

    Dieser müsse gegebenenfalls feststellen, ob die Leistung des Zahntechnikers ausreichend und angemessen für den konkreten Zahnersatz ist (vgl. LG Arnsberg, Urteil vom 26. Juni 2014 - 5 O 21/06 -, Rn. 39, 41; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. November 2005 - 1 U 6/05 -, Rn. 20).
  • AG Sondershausen, 07.09.2007 - 1 C 374/06
    Aus diesem Grunde ist es sachgerecht, dem Kläger, bei dem ohnehin eine vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes erforderlich ist, die Möglichkeit zum Wechseln des behandelnden Zahnarztes zuzugestehen, ohne dass die Zumutbarkeit einer erneuten Behandlung beim bisher behandelnden Zahnarzt im Einzelnen zu prüfen ist (vgl. Schleswig-Holstein Landessozialgericht Urteil vom 20.6.2006, AZ L 4 KA 9/04 und Hanesatisches OLG vom 25.11.2005, AZ 1 U 6/05).
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