Rechtsprechung
   KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1994
KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,1994)
KG, Entscheidung vom 29.11.2005 - 1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,1994)
KG, Entscheidung vom 29. November 2005 - 1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,1994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 2084 § 2265
    Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten, wenn Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten bei nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollter Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten; Anforderungen an die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Ersetzung ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten - Schlusserbeneinsetzung im Falle eines "plötzlichen Todes" der Eheleute

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testamentsauslegung - Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 511
  • Rpfleger 2006, 127
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09

    Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog.

    Vielmehr ist zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entsprochen hat (vgl. BGHZ 112, 229 [233]; BGH NJW 1993, 256; BayObLGZ 1993, 240 [246]; BayObLG NJW-RR 1997, 327 [328]; KG FamRZ 2006, 511).
  • KG, 04.01.2011 - 1 W 471/10

    Gerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Beschwerdebefugnis des

    Dies entspricht grundsätzlich der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 1997 - 1 W 8000/95 -, KGReport 1997, 178; Beschluss vom 29. November 2005 - 1 W 17/05 -, FamRZ 2006, 511).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.12.2005 - 15 UF 85/05   

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https://dejure.org/2005,3850
OLG Schleswig, 21.12.2005 - 15 UF 85/05 (https://dejure.org/2005,3850)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.12.2005 - 15 UF 85/05 (https://dejure.org/2005,3850)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 15 UF 85/05 (https://dejure.org/2005,3850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1564 BGB, § 1566 Abs 2 BGB, § 1568 BGB
    Scheidung einer unwiderlegbar gescheiterten Ehe bei verfahrensbedingter Auslösung einer Suizidgefahr beim Antragsgegner; Schutzpflicht des Antragstellers

  • Judicialis

    Scheidungsbegehren gegenüber suizidgefährdeter Ehefrau

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Härteklausel des § 1568 BGB

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Scheidung unter allen Umständen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Ehescheidung bei Suiziddrohung eines psychisch Kranken; Eingreifen der Härteklausel trotz Scheitern der Ehe; Erfordernis der Kontrolle über Suizidimpulse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Depressive Ehefrau suizidgefährdet - Scheidungsantrag des Mannes scheitert trotz langer Trennung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Scheidungsrecht: Die Scheidung von einem suizidgefährdeten psychisch Kranken kann verweigert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheidung gegenüber suizidgefährdeter Ehefrau kann verweigert werden - Zunächst muss ausreichende medizinische Betreuung für die Ehefrau gesichert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 874
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 20 W 282/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6193
OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 20 W 282/04 (https://dejure.org/2005,6193)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.04.2005 - 20 W 282/04 (https://dejure.org/2005,6193)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. April 2005 - 20 W 282/04 (https://dejure.org/2005,6193)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verfahrenspfleger; Rechtsanwalt; Vergütung; Stundensatz; BRAGO

  • Wolters Kluwer

    (Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    Vergütung eines zur Überprüfung der Betreuervergütung bestellten Rechtsanwaltes zum Verfahrenspfleger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung eines zur Überprüfung der Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger; Bezahlung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung des Verfahrenspflegers aus der Staatskasse nach Maßgabe der Stundensätze des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 1 UF 71/05   

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https://dejure.org/2005,9013
OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 1 UF 71/05 (https://dejure.org/2005,9013)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2005 - 1 UF 71/05 (https://dejure.org/2005,9013)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 1 UF 71/05 (https://dejure.org/2005,9013)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe; Erwerbstätigenfreibetrag; Freibetrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Höhe des Erwerbstätigenbonus bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anwendung des bisherigen Rechts für einen Rechtszug bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. März 2005; Maßgeblichkeit des Datums des ...

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   OLG Köln, 24.11.2005 - 17 W 253/05   

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https://dejure.org/2005,8384
OLG Köln, 24.11.2005 - 17 W 253/05 (https://dejure.org/2005,8384)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.11.2005 - 17 W 253/05 (https://dejure.org/2005,8384)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. November 2005 - 17 W 253/05 (https://dejure.org/2005,8384)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwaltes in Wettbewerbssachen

  • rechtsportal.de

    PatG § 143; UWG § 1; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Kostenerstattung für Mitwirkung des Patentanwaltes im Vollstreckungsverfahren des Wettbewerbsprozess nur bei besonderer Schwierigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 8 W 457/08

    Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines

    Wegen des urheber-/wettbewerbsrechtlichen Teils des Rechtsstreits sind Patentanwaltskosten nur nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstatten, also dann, wenn die Mitwirkung eines Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (OLG Frankfurt GRUR 1993, 161 und JurBüro 1997, 599; KGR 1999, 374; OLGR Zweibrücken 1999, 249; OLG Köln JurBüro 2000, 650; OLGR München 2002, 96; OLG Jena NJW-RR 2003, 105; OLGR Köln 2006, 131).

    Diese Notwendigkeit kommt z. B. ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es um die Beurteilung patent- oder markenrechtlicher Vorfragen bei Schutzrechtsberühmungen innerhalb des § 1 UWG geht oder zum Verfahrensgegenstand schwierige technische Streitfragen zu beantworten sind, die auf der Grundlage des Wettbewerbs- oder Urheberrechts ausgetragen werden (OLGR Zweibrücken 1999, 249; OLG Jena NJW-RR 2003, 105; OLGR Köln 2006, 131; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 12 UWG Rdnr. 2.121 m. w. N.).

  • LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4a O 121/14

    Rohrkupplung

    Im vorliegenden Fall wären die Kosten der vorprozessualen Mitwirkung eines Patentanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn insoweit der Maßstab für einen bloßen Wettbewerbsprozess angelegt würde: Auch in einem Wettbewerbsprozess ist die Mitwirkung von Patentanwälten notwendig und daher Teil der Kostenerstattungspflicht, sofern der Streitfall schwierige technische Fragen aufwirft, deren Beantwortung vernünftigerweise die Mandatierung eines Patentanwalts erfordert (OLG Köln OLGRep. 2006, 131 und 810; OLG Stuttgart GRUR-RR 2004, 279; Ahrens, a.a.O. m.w.N.).
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   OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 13 Wx 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9454
OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 13 Wx 17/05 (https://dejure.org/2006,9454)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2006 - 13 Wx 17/05 (https://dejure.org/2006,9454)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 13 Wx 17/05 (https://dejure.org/2006,9454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verpflichtung zur Tragung der durch einer Eigentümergemeinschaft beschlossenen Sonderumlage im Verhältnis des Anteils; Haftung des "werdenden Eigentümers"; Notwendigkeit einer Eintragung ins Grundbuch; Bedeutung des Besitzes einer Eigentümerinhaberschaft; Hinreichende ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2; FGG § 12
    Lasten- und Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur der "echte" Eigentümer haftet nach § 16 Abs. 2 WEG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

    Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von

    Es sieht sich daran durch den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Januar 2006 (ZWE 2006, 447) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Eine Vorverlagerung dieser Pflicht auf den werdenden Eigentümer wird abgelehnt (so OLG Brandenburg, ZWE 2006, 447; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 1094; NZM 2002, 610; Sauren, WEG, 4. Aufl., Vor § 1 Rdn. 14; Belz, Festschrift für Merle, 2000, S. 51 ff.).

    Dass ein Erwerber - zumindest im Innenverhältnis - wie ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft behandelt wird, obwohl er noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, steht entgegen der Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (ZWE 2006, 447) mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang.

    Gleichzeitig ergäbe sich eine unterschiedliche Behandlung von Ersterwerbern, deren sachliche Berechtigung sich bezweifeln lässt (vgl. OLG Brandenburg ZWE 2006, 447, 448).

  • LG München I, 27.04.2009 - 1 S 20171/08

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fensteraustausch als

    Wohnungseigentümer ist in der Regel derjenige, der zu Recht im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist (OLG Brandenburg ZWE 2006, 447).
  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 8 W 225/07

    Vorlage zum BGH: Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers nach

    Er sieht sich jedoch an einer Entscheidung im Sinne der Vorinstanzen gehindert durch den Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 9. Januar 2006, Az. 13 Wx 17/05, veröffentlicht in OLG-NL 2006, 131.
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