Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1390
OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05 (https://dejure.org/2005,1390)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.12.2005 - 2 W 141/05 (https://dejure.org/2005,1390)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Dezember 2005 - 2 W 141/05 (https://dejure.org/2005,1390)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 705 BGB, § 883 Abs 1 BGB, § 1030 Abs 2 BGB, § 1256 BGB
    GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand eines Mitgesellschafters

  • Judicialis

    Zusammenfallen mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand eines Mitgesellschafters

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705, 1030, 1068
    Keine Ein-Mann-Personengesellschaft bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Vorbehalt dinglicher Rechte (hier: Nießbrauch) bei Anteilsübertragung

  • Wolters Kluwer

    Übertragung des Anteils eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf den letzten verbliebenen Mitgesellschafter; Fortbestand der Gesellschaft in der Person des letzten Mitgesellschafters (sog. Ein-Mann-Personengesellschaft); Zusammenfallen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen einer zweigliedrigen GbR nach Übertragung eines Anteils auf den anderen Gesellschafter auch bei Belastung des übertragenen Anteils mit Eigennießbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem Gesellschaftsanteil nach Vereinigung sämtlicher Anteile in der Hand eines Mitgesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusammenfallen mehrerer Gesellschaftsanteile in einer Hand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verschmelzung der GbR-Anteile in einer Person

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 02.12.2005, Az.: 2 W 141/05 (Erlöschen einer zweigliedrigen GbR nach Übertragung eines Anteils auf den anderen Gesellschafter)" von Prof. Dr. Claus Ahrens, original erschienen in: ZIP 2006, 619 - 620.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 615
  • DNotZ 2006, 374
  • FGPrax 2006, 54
  • ZMR 2006, 233
  • DB 2006, 274
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Hessen, 25.10.2011 - 1 K 1507/08

    Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG

    Ob dies auch in den Fällen der dinglichen Belastung durch ein Pfandrecht oder Nießbrauchsrecht geboten ist, ist gesellschaftsrechtlich umstritten (zum Stand der Diskussion vgl. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 2. Dezember 2005 2 W 141/05, Der Betrieb - DB - 2006, 274 mit zahlreichen Nachweisen).

    Soweit er darüber hinaus eigens auf eine im Schrifttum vordringende Ansicht verwiesen hat, die bei einem dinglichen Recht eines Dritten eine getrennte Zuordnung von Gesamthandsanteilen befürwortet (BFH-Urteil vom 23. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 13, vgl. hierzu auch Nachweise im Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 2. Dezember 2005 2 W 141/05, DB 2006, 274), greift diese im Streitfall ersichtlich nicht durch.

  • KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06

    Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines

    Anders als juristische Personen entstehen Personengesellschaften entsprechend § 705 BGB durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages (OLG Schleswig OLGR 2006, 271 = FGPrax 2006, 54 = DB 2006, 274).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 3 U 75/08

    Haftung aus einem Mietverhältnis über ein Ladenlokal: Vertragsanpassungsanspruch

    Werden sämtliche Anteile einer Zwei-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf einen Gesellschafter übertragen, hat dies zur Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst und ohne Liquidation sofort beendet wird (BGHZ 71, 296 ff.; BGH NJW-RR 2002, 244; WM 2008, 1687; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 619; OLG Schleswig, ZIP 2006, 615; Münchener Kommentar BGB- Ulmer , 4. Aufl., vor § 723 Rz. 8, 9; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts- Gummert , Bd. 1, 2. Aufl., § 21 Rz. 102).
  • OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07

    Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei

    Das Gesellschaftsvermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beteiligten zu 2 als einzigen verbleibenden Gesellschafter übergegangen (vgl. BGHZ 113, 132/133; BayObLG NJW-RR 2002, 246; BayObLG NJW-RR 2000, 1700; OLG Schleswig ZIP 2006, 615 zur GbR; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz § 131 Rn. 10; MünchKommHGB/K.Schmidt § 105 Rn. 24; Ensthaler HGB 7. Aufl. § 131 Rn. 18; Baumbach/Hopt HGB 33. Aufl. Einl. vor § 105 Rn. 22).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08

    Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung

    Werden sämtliche Anteile einer Zwei-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf einen Gesellschafter übertragen, hat dies zur Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst und ohne Liquidation sofort beendet wird (BGHZ 71, 296 ff.; BGH NJW-RR 2002, 244; WM 2008, 704; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 619; OLG Schleswig, ZIP 2006, 615; Münchener Kommentar- Ulmer , BGB, 4. Aufl., vor § 723 Rz. 8, 9; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts- Gummert , Bd. 1, 2. Aufl., § 21 Rz. 102).
  • OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

    Voraussetzungen zur Erhebung neuer Sachverhaltsfeststellungen im

    Andererseits hat nach einer Literaturauffassung die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile dann nicht das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge, wenn die Gesellschaftsanteile einer unterschiedlichen rechtlichen Zuordnung unterliegen (Ulmer, aaO, Rn. 63; BeckOK BGB/Timm/Schöne, § 705 Rn. 51; ähnlich OLG Schleswig, NJOZ 2006, 902, 904).
  • LG Koblenz, 30.09.2008 - 2 T 653/08

    Bedingte Anteilsübertragung

    Dies entspricht im hier vorliegenden Fall in seiner rechtlichen Ausprägung den Fallkonstellationen, bei dem der übertragene Anteil mit einem dinglichen Recht, namentlich mit einem Nießbrauch oder einem Pfandrecht belastet ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2006, 233), da dem Beteiligten zu 1. ein rechtlich gesichertes Anwartschaftsrecht auf Rückerwerb (Wiederherstellung des früheren Zustandes) zusteht (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 67. Aufl. 2008, § 158 Rdnr. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.03.2005 - 20 W 471/02   

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https://dejure.org/2005,6350
OLG Frankfurt, 15.03.2005 - 20 W 471/02 (https://dejure.org/2005,6350)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.03.2005 - 20 W 471/02 (https://dejure.org/2005,6350)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. März 2005 - 20 W 471/02 (https://dejure.org/2005,6350)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Gemeinschaftsordnung; bauliche Veränderung; Beeinträchtigung

  • rechtsportal.de

    WEG § 14 § 22
    Zulässigkeit der Klausel einer WEG -Gemeinschaftsordnung, derzufolge Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage auch ohne Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stets der allseitigen Zustimmung bedürfen

  • ibr-online

    Klausel zulässig: Veränderungen stets zustimmungsbedürftig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Klausel in der Gemeinschaftsordnung; Zustimmungsbedürftigkeit aller Eigentümer bei Veränderungen des Erscheinungsbildes einer Eigentumswohnanlage auch ohne Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer; Abstellen auf den Grundbucheintrag zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 947
  • BauR 2005, 1972 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04   

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https://dejure.org/2005,9439
OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04 (https://dejure.org/2005,9439)
OLG München, Entscheidung vom 24.11.2005 - 6 U 5627/04 (https://dejure.org/2005,9439)
OLG München, Entscheidung vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04 (https://dejure.org/2005,9439)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vormundschafts- und Betreuungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Geltendmachung des dem Vormund nach § 18 35 Abs. 1 S. 1 BGB; Übertragung einer Darlehensschuld; Widerruf einer Schenkung aufgrund Verarmung; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Anstrengung eines überflüssigen Prozesses; ...

  • rechtsportal.de

    Vormundschafts- und Betreuungsrecht - gerichtliche Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs eines Vormunds; Erlöschen des Ersatzanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung - und Grundeigentum 2004, 625; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 591 f. - Erlass eines Überleitungsbescheids; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27 - Einwand hypothetischer Einwilligung im Arzthaftungsprozess (Revision anhängig unter VI ZR 198/07); OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2004, 625; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saar-brücken, Urteil vom 17. April 2007 - 4 U 431/06, juris Tz. 34 ff. - Erlass eines Überleitungsbescheids).
  • OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

    Nachlassverwalter; Vergütung des Nachlassverwalters

    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24; KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19; OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18; aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217; Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16; Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung (OLG Celle RVGreport 2004, 120; für die Insolvenzverwaltervergütung: BGH Urteil vom 5. Januar 1995 - IX ZR 241/93 - ZIP 1995, 290; für die Nachlasspflegervergütung: KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; für die Ergänzungspflegervergütung: OLG München OLGR 2006, 139, 140; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 9).
  • KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03

    Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von

    Daher muss über Schadensersatzansprüche gegen den Pfleger (§ 1833 BGB) grundsätzlich im Prozesswege befunden werden (OLG München, OLGR München 2006, 139; OLG Celle, RVGreport 2004, 120; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 195; Keidel/ Engelhardt, a. a. O., § 56 g Rn. 17; Sonnenfeld in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 56 g Rdnr. 53; Soergel/Damrau, BGB, § 1836 Rn. 10; a. A. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., BGB § 1836 Rn. 60; FGG § 56g Rn. 17; MünchKomm-Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 Rn. 80).
  • OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11

    Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung

    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19; OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18; in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4; LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen; aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45; Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37; Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41; Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35; Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9; Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2013 - 25 Wx 29/13

    Bemessung der Vergütung des Nachlassverwalters; Nachlasspflegschaft als besondere

    Daher muss über Schadensersatzansprüche gegen den Nachlassverwalter (§§ 1975, 1833 BGB) grundsätzlich im Prozesswege befunden werden (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 779; OLG München, OLGR München 2006, 139; OLG Celle RVG Report 2004, 120; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 195, OLG Köln FGPrax 2000, 113; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat), Beschluss vom 01.02.2012, 3-Wx 172/11 -, zitiert nach juris; KG NJW-RR 2007, 1598 f.; Keidel/Engehardt, FamFG, 17. Aufl., § 168 FamFG, Rdn. 21; a. A.: Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1836 BGB, Rdn. 60; MünchKommBGB/Wagenitz, BGB, 5. Aufl., § 1836 BGB, Rdn. 80).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 120/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3852
OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 120/05 (https://dejure.org/2005,3852)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2005 - 20 WF 120/05 (https://dejure.org/2005,3852)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. November 2005 - 20 WF 120/05 (https://dejure.org/2005,3852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer unbedingten Unterhaltsrückforderungsklage bei möglicher Widerklage im Unterhaltsprozess

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer unbedingten Unterhaltsrückforderungsklage bei möglicher Widerklage im Unterhaltsprozess

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für eine unbedingte Unterhaltsrückforderungsklage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 S. 1
    Prozesskostenhilfe - unbedingte Klageerhebung auf Rückzahlung ungerechtfertigt geleisteten Unterhalts mutwillig?

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Satz 1
    Prozesskostenhilfe - unbedingte Klageerhebung auf Rückzahlung ungerechtfertigt geleisteten Unterhalts mutwillig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    PKH - Mutwilligkeit einer unbedingten Rückforderungsklage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.11.2005, Az.: 20 WF 120/05 (Prozesskostenhilfe und Mutwilligkeit)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2006, 322 - 323.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 875
  • FamRZ 2006, 627 (Ls.)
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