Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2005 - 27 U 167/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 16 § 280
    Abgesonderte Verhandlung und Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage gem. § 280 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz; Rechtsbegriffs des Wohnortes; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer in Spanien wohnhaften Beklagten; Anwendbarkeit der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO); Darlegungspflicht und Beweispflicht über einen Wohnsitz; Anwendbarkeit spanischen Rechts; Verstoß gegen das Grundgesetz (GG), die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) oder die Niederlassungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozesssordnung (ZPO), §§ 13 und 16
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10

    Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem

    Ist bei einer natürlichen Person das Gericht nach Durchführung der aufgrund der Amtsermittlungspflichten erforderlichen Nachforschungen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Antragseingangs nicht abschließend festzustellen ist, hat nach Ansicht des erkennenden Gerichts - entsprechend der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2005 (27 U 167/03, OLGR Hamm 2006, 206), wonach der Beklagte eines Zivilprozesses, der wegen eines ausländischen Wohnsitzes die Zulässigkeit der Klage rügt, für den Wohnsitz im Ausland darlegungs- und beweispflichtig ist - der Schuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren die Darlegungs- und letztlich auch die Beweislast für seine Behauptung zu tragen, zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung von einem anderen Mitgliedstaat aus freiberuflich tätig gewesen zu sein bzw. seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet zu haben.
  • OLG Köln, 03.07.2008 - 18 U 191/04

    Bewertung von Software als Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer

    Zur Verhinderung eines "prozessualen Untertauchens" ist es - zumindest aus Gründen einer sekundären Darlegungslast - Sache des Beklagten, einen anderen Wohnsitz substantiiert vorzutragen, wenn er sich auf die örtliche bzw. internationale Unzuständigkeit berufen will (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2005 - 27 U 167/03 -, Rdnr. 27 ff.).
  • LG Hamburg, 28.10.2015 - 304 O 65/15

    Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf

    Wenn sich ein Beklagter darauf beruft, an einem ehemaligen Wohnort bei Klagerhebung nicht mehr gewohnt zu haben, gleichzeitig aber nicht feststellbar ist, wo der Beklagte zu dem Zeitpunkt der Klageerhebung seinen allgemeinen Wohnsitz hatte, gilt die Auffangregelung des § 16 ZPO, ohne dass feststehen müsse, dass der Beklagte zu dem Zeitpunk der Klagerhebung gar keinen festen Wohnsitz hatte (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2005, Az.: 27 U 167/03, BeckRS 2006, 00862).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Erforderlichkeit einer Betreuung; Kontrollbetreuung?

  • Jurion

    Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Gesundheitssorge; Wirksamkeit der einem möglicherweise gewerbsmäßig tätigen Sozialverein erteilten Vollmacht im Hinblick auf das Rechtsberatungsgesetz; Nichtakzeptanz der Vollmacht durch Ämter und Behörden; Bestellung eines Kontrollbetreuers; Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten durch eine Sehbehinderung und eine Alkoholabhängigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vorsorgevollmacht nicht mehr kontrollierbar - Kontrollbetreuer?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 73
  • FamRZ 2006, 645 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schleswig FamRZ 2006, 645; OLG München NJW-RR 2007, 294, 295; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 4. Aufl. § 1896 Rn. 26; Bamberger/Roth/Müller BGB 2. Aufl. § 1896 Rn. 42; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91; Kurze NJW 2007, 2220, 2221).
  • KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

    Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung;

    Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht die Herrn Tnnn erteilte Vollmacht wegen Verstoßes des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, § 8 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB als nichtig angesehen hat (vgl. hierzu OLG Schleswig, FGPrax 2006, 73; OLG Saarbrücken, FamRZ 2003, 1044; Ahrens, BtPrax 2005, 163).
  • AG Lübeck, 14.11.2011 - 4 XVII H 23481

    Wird Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr unberechtigt die Akzeptanz verweigert ist

    Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 02.11.2005 - 2 W 169/05, zitiert nach [...]) können die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten etwa dann nicht "ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden", wenn eine Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme stößt und letztlich wichtige Angelegenheiten des Betroffenen unerledigt blieben (ebenso Schwab, a.a.O., Rdn. 57).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 29.05.2006 - 6 U 230/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Ermittlung der Kosten bei einem außergerichtlichen Vergleich ohne Kostenregelung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Kostenentscheidung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 58
  • NJ 2006, 416



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 446/04

    Grundbuchberichtigung: Erlöschen einer Reallast bei Erfüllung der Stammforderung

    Das Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Grundbuchberichtigungsanspruch ist auch im Übrigen nach § 242 BGB begrenzt (vgl. OLG Rostock Beschl. vom 29. Mai 2006 - 6 U 230/00).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.08.2005 - 15 AR 33/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbindung einer Räumungs- mit einer Mietzinszahlungsklage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbindung einer Räumungs- mit einer Mietzinszahlungsklage

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache

  • Jurion

    Zuständigkeit des Amtsgericht für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Wohnraummietverhältnissen bei Verbindung einer Räumungsklage mit einer Mietzinszahlungsklage und Nutzung der Mieträume als Maleratelier

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Heidelberg - 23 C 105/05
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2005 - 15 AR 33/05



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Entscheidend ist allein, ob sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts aus den zur Begründung des Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2006, 206; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 04.06.2007 - 11 U 293/06

    Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

    Insoweit hat bereits die Klägerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten problematisierte Zuständigkeitsfrage keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung hat (vgl. GmS-OGB; NJW 1986, 2359 -2360; BGH, NJW-RR 2004, 935 ; BGH, NJW 1996, 3012 -3013; BGH, NJW 1991, 1686 -1688; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2006, 206-207; OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 50-52, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 2004, 105-106, recherchiert in juris).).
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