Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2005 - 19 U 40/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4230
OLG Hamm, 20.09.2005 - 19 U 40/05 (https://dejure.org/2005,4230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2005 - 19 U 40/05 (https://dejure.org/2005,4230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2005 - 19 U 40/05 (https://dejure.org/2005,4230)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Vereinbarung von zwei oder mehr Gerichten zur Wahl des Klägers nach Art. 23 EuGVVO

  • unalex.eu

    Art. 23 Brüssel I-VO
    Gerichtsstandsvereinbarungen - Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen - Bestimmtheit der Vereinbarung - Willenseinigung der Parteien - Allgemeines - Verhältnis des Art. 23 Brüssel I-VO zu anderen Regelungen betreffend Gerichtsstandsvereinbarungen - Vorrang vor dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlungsanspruch aus Werklieferungsvertrag über Garne; Internationale Gerichtsstandsvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Gerichten; Schranken des Grundsatzes der Prorogationsfreiheit; Forum prorogatum; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2336
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 06.12.2005 - 19 U 120/05

    Erfüllungsort

    Allerdings hat der Senat in einem Urteil vom 28.06.1994 - 19 U 179/93 - EwiR 1994, 1189 entschieden, dass eine in AGB enthaltene Gerichtsstandsklausel auch dann eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 S. 2 1. Alt. EuGVÜ begründen kann, wenn die Gegenpartei des Verwenders eine Annahmeerklärung unterschreibt, in der auf die rückseitig abgedruckten AGB hingewiesen wird, obwohl diese in einer Sprache abgefasst sind, welche die Gegenpartei nicht versteht (so fortgeführt mit Urteil des Senats vom 20.09.2005 - 19 U 40/05).
  • OLG Köln, 24.04.2013 - 16 U 106/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

    Unterzeichnet er den Vertrag, obwohl er die Sprache nicht versteht, handelt er auf eigenes Risiko (OLG Hamm, OLGR 2006, 23).
  • OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Verfahrensrecht - Vertragshändlervertrag im

    Die Vereinbarung, wonach jede Vertragsseite das Recht hat, sich an das regionale Handelsgericht in Prag zu wenden, ist zwar nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO grundsätzlich zulässig, gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO auch formwirksam getroffen worden und hinreichend bestimmt (vgl. zu den - geringen - Bestimmtheitsanforderungen: OLG Hamm, Urteil vom 20.9.2005 - 19 U 40/05, in: OLGR 2006, 23 ff.; OLG Celle, Urteil vom 26.11.2003 - 7 U 104/03, in: NJOZ 2004, 2925, 2926 m.w.N.) und wäre selbst in einem Handelsvertretervertrag und demzufolge erst recht in einem Vertragshändlervertrag wirksam (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 14.4.2004 - 13 U 76/03, in: NJW 2004, 3126, 3127/3128).
  • OLG Köln, 27.04.2007 - 19 U 11/07

    Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag -

    Die Vereinbarung, wonach jede Vertragsseite das Recht hat, sich an das regionale Handelsgericht in Prag zu wenden, ist zwar nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO grundsätzlich zulässig, gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO auch formwirksam getroffen worden und hinreichend bestimmt (vgl. zu den - geringen - Bestimmtheitsanforderungen: OLG Hamm, Urteil vom 20.9.2005 - 19 U 40/05, in: OLGR 2006, 23 ff.; OLG Celle, Urteil vom 26.11.2003 - 7 U 104/03, in: NJOZ 2004, 2925, 2926 m.w.N.) und wäre selbst in einem Handelsvertretervertrag und demzufolge erst recht in einem Vertragshändlervertrag wirksam (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 14.4.2004 - 13 U 76/03, in: NJW 2004, 3126, 3127/3128).
  • LG Köln, 29.05.2012 - 88 O 57/11

    Schadensersatz wegen Versäumung eines handelsrechtlichen Fixgeschäfts bei

    Ansonsten hätte sie nicht unterschreiben dürfen (OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2005, Az. 19 U 40/05).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.09.2005 - 31 Wx 60/05   

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https://dejure.org/2005,3186
OLG München, 05.09.2005 - 31 Wx 60/05 (https://dejure.org/2005,3186)
OLG München, Entscheidung vom 05.09.2005 - 31 Wx 60/05 (https://dejure.org/2005,3186)
OLG München, Entscheidung vom 05. September 2005 - 31 Wx 60/05 (https://dejure.org/2005,3186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Partnergesellschaft: Keine Erteilung einer Prokura; Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3730
  • ZIP 2006, 382
  • MDR 2006, 120
  • DB 2005, 2072
  • Rpfleger 2005, 671
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9803
OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04 (https://dejure.org/2005,9803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.02.2005 - 6 W 61/04 (https://dejure.org/2005,9803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 6 W 61/04 (https://dejure.org/2005,9803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Recht zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG); Anforderungen an die Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine GmbH ; Voraussetzungen des Anspruchs der Beschwerdeführer auf Bestellung ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; LwAnpG § 29 § 42 § 69 Abs. 3
    Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und Verwaltungs GmbH nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

    LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH

    Allerdings weist die sofortige weitere Beschwerde zutreffend darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Bestellung eines Nachtragsliquidators bedarf, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet (BGH, a.a.O.; BGHZ 138, 371 = WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249; vgl. auch OLG Rostock - 6. Zivilsenat -, OLGR 2006, 23 und - 3. Zivilsenat -, OLGR 2007, 146; OLG Jena, OLGR 2002, 208 und VIZ 2002, 304; OLG Dresden, AgrarR 1999, 261; Wenzel, AgrarR 1998, 139 ff. und AgrarR 2000, 349 ff. m.w.N.).

    Zutreffend hat sich das Landgericht daher nicht auf die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung gestützt, sondern die - eine ähnlich gelagerte Konstellation betreffende - Entscheidung des 6. Zivilsenats des OLG Rostock (OLGR 2006, 23) herangezogen: dort wurde kein Verstoß gegen den Grundsatz der Mitgliederkontinuität angenommen, wenn die Gründung einer GmbH als formgewechseltes Unternehmen zwar durch einen Treuhänder erfolgt, der aufgrund entsprechender Verträge von den Mitgliedern der LPG beauftragt und bevollmächtigt worden ist, aus dem Umwandlungsbeschluss aber hervorgeht, dass die LPG-Mitglieder unmittelbar Gesellschafter der GmbH werden und lediglich ihre rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Treuhänder erfolgen sollten.

  • OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06

    Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des

    Es ist ausreichend, dass die gewählte Zielform im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das Register vom LwAnpG zugelassen worden war (OLG Rostock, Beschl. v. 24.02.2005 - 6 W 61/04 - OLG Rostock 2006, 320).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.07.2005 - 6 WF 131/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8139
OLG Zweibrücken, 21.07.2005 - 6 WF 131/05 (https://dejure.org/2005,8139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 WF 131/05 (https://dejure.org/2005,8139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 WF 131/05 (https://dejure.org/2005,8139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 121 Abs 2 ZPO, § 655 ZPO
    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 645 ff § 655
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt eines Minderjährigen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Anpassungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 577
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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7862
BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04 (https://dejure.org/2005,7862)
BayObLG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 3Z BR 258/04 (https://dejure.org/2005,7862)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 3Z BR 258/04 (https://dejure.org/2005,7862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 5; BeurkG § 17; KostO § 16
    Leistung von Sacheinlagen bei GmbH-Gründung durch Dritte; Hinweispflicht des Notars auf billigere, gleich sichere Gestaltungsmöglichkeit

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 5
    Sacheinlagen an GmbH durch Dritte - Informationspflichten des Notars zur gebührengünstigen Geschäftsgestaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistung einer Sacheinlage an eine GmbH durch Dritte; Pflicht eines Notar zur Informierung der Beteiligten über eine gebührengünstigere Gestaltung des Geschäfts; Auflösung eines Zweckverbandes; Voraussetzungen einer vereinbarten Aufgabenübertragung mit Übergang der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.10.2020 - V ZB 67/19

    Unrichtige Sachbehandlung nur bei offenkundigem Gesetzesverstoß!

    Ebenso kommt es nicht darauf an, ob ein solcher, mit dem notariellen Geschäft in Zusammenhang stehender Schadensersatzanspruch dem Kostenanspruch des Notars in dem Verfahren nach § 127 GNotKG überhaupt im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden kann, was streitig ist (dafür BayObLG, OLGR 2006, 23, 24; KG, DNotZ 1976, 434, 436; DNotZ 1996, 132, 134; NJOZ 2015, 1781 f.; OLG Hamm, FGPrax 2004, 49, 50; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 127 Rn. 19; Korintenberg/Sikora, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 36; Rohs/Wedewer/Rohs, GNotKG [November 2017], § 127 Rn. 13; Heinemann in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 127 GNotKG Rn. 64; BeckOK KostenR/Schmidt-Räntsch [1.6.2019], § 127 GNotKG Rn. 25; dagegen [Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen] LG Halle, NotBZ 2003, 316; LG Kleve, NotBZ 2015, 359; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1179; Lappe, NJW 2004, 489, 495) und woran im Hinblick darauf, dass materiell-rechtliche Einwände in Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NZM 2014, 588 Rn. 14 mwN), Zweifel bestehen.
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 9 W 3/19

    Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor

    Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, können darüber hinaus jegliche Schadensersatzansprüche wegen einer in Zusammenhang mit dem notariellen Geschäft stehenden Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) gegenüber dem Gebührenanspruch eingewendet werden (BayObLG, FGPrax 2005, 229, 230; OLG Dresden, NotBZ 2017, 51, 52; KG, ZEV 2015, 640; OLG Karlsruhe, notar 2015, 198; OLG Hamm, FGPrax 2012, 267, 268 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17, BeckRS 2018, 41886; Korintenberg/Sikora, aaO, § 127 Rn. 36; BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch, aaO, § 127 GNotKG Rn. 25; NK-GK/Heinemann, § 127 GNotKG Rn. 64; aA [nur, wenn die Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist] LG Kleve, NotBZ 2015, 359, 360; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1197, 1198).
  • LG Chemnitz, 10.10.2008 - 3 T 214/07

    Kein Absehen von der Gebührenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung bei

    Macht ein Bf. im Rahmen einer Notarkostenbeschwerde - somit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Schadensersatzansprüche geltend, so treffen ihn dem Zivilprozess vergleichbare Darlegungs- und Substanziierungspflichten (BayObLG FGPrax 2005, 229 = MittBayNot 2006, 260 ).
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