Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04   

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https://dejure.org/2005,8078
OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04 (https://dejure.org/2005,8078)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.12.2005 - 6 U 951/04 (https://dejure.org/2005,8078)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 6 U 951/04 (https://dejure.org/2005,8078)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 293 BGB, § 615 BGB, § 628 Abs 2 BGB
    Steuerberatervertrag: Vergütung und Schadensersatz bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch des Dienstleisters im Fall des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten; Anwendbarkeit der in der Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstvertrages entwickelten Grundsätze über den Ersatz solcher Vermögensnachteile nach § 628 Abs. 2 ...

  • Judicialis

    BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 615; ; BGB § 615 Satz 1; ; BGB § 615 Satz 2; ; BGB § 627; ; BGB § 627 Abs. 1; ; BGB § 628 Abs. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 529; ; StBerGebV § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615 § 627 § 628; StBerGebV § 16
    Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 37/81

    Haftung des Arbeitnehmers: Insertionskosten des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Nach dieser Rechtsprechung reicht bereits die bloße Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung als hypothetisches rechtmäßiges Alternativverhalten aus, die Ansprüche aus § 628 Abs. 2 BGB entsprechend zu begrenzen (vgl. BAG NJW 1984, 2846, 2847; AP Nr. 18 zu § 628 BGB).
  • BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63

    Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Eine ordentliche fristlose Kündigung hätte also durch die Beklagten zur selben Zeit ausgesprochen werden können wie die außerordentliche Kündigung der Kläger, so dass auch in diesem Fall kein Honorar mehr hätte anfallen können (ebenso für den Fall der Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Kündigungsempfänger: BGH NJW 1966, 347, 348).
  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

    Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Das ordentliche Kündigungsrecht nach § 627 BGB war, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kläger nicht wirksam ausgeschlossen worden (vgl. dazu auch BGH NJW 1999, 276, 278).
  • BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

    Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw.

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Die Kläger waren, nachdem die Arbeiten für die Beklagten entfallen waren, nicht verpflichtet, ihr Personal zu reduzieren (vgl. zu § 649 Satz 2 BGB: BGH NJW 2000, 653, 654).
  • BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99

    Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung;

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Soweit die Kläger mit ihrer Klage neben einem Schadensersatzanspruch in zweiter Instanz erstmals einen Erfüllungsanspruch nach § 615 BGB geltend machen, mag eine Klageänderung in Form einer nachträglichen objektiven Klagehäufung vorliegen (vgl. z. B. BGH NJW 2001, 1210, 1211).
  • BAG, 26.03.1981 - 3 AZR 485/78

    Kündigung - Vertragsbruch

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Dies hat seinen Grund in dem Schutzzweck der Bestimmung des § 628 Abs. 2 BGB: Der Vertragspartner des vertragsbrüchigen Teils soll nur von dem Schaden frei gehalten werden, der dadurch entstanden ist, dass die Vertragsbeendigung vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgen muss und ihm deshalb kein ausreichender Zeitraum gewährt wird, um die Voraussetzungen eines Anschlussvertrages zu schaffen; einen Schadensersatzanspruch ad infinitum soll er darüber hinaus nicht erhalten (BAG NJW 1981, 2430, 2431; Staudinger / Preis, BGB, Januar 2002, § 628 Rdnr. 44).
  • BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

    Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
    Vorliegend handelt es sich um typische Steuerberaterverträge, somit nach allgemeiner Meinung um Dienstleistungsverhältnisse (vgl. dazu BGH NJW 1970, 1596, 1597).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3738
OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05 (https://dejure.org/2005,3738)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2005 - 6 U 106/05 (https://dejure.org/2005,3738)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Oktober 2005 - 6 U 106/05 (https://dejure.org/2005,3738)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Klagehäufung; Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Alleinstellungsbehauptung "Bester Preis der Stadt"; Irreführung durch Angebot bei zeitnahem Erscheinen günstigerer Angebote durch Konkurrenzunternehmen

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 3 § 5 § 8 Abs. 4
    Kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen gegen Schwestergesellschaft bei irreführender Werbung durch Alleinstellungsbehauptung - "Der beste Preis der Stadt"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Slogan "Der Beste Preis der Stadt”

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 203
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
    Allerdings sind eine Klage bzw. ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig abzuweisen, wenn ihre Erhebung selbst (dazu BGH WRP 2000, 1263 ff. - Neu in Bielefeld I) oder die vorausgegangene Abmahnung (dazu BGH WRP 2002, 320 ff. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung) rechtsmissbräuchlich sind (BGH WRP 2000, 1263, 1264; WRP 2002, 320, 323).

    Rechtsmissbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele - wie das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner mit erheblichen Gebühren zu belasten oder generell zu schädigen - verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH WRP 2000, 1263, 1264 - Neu in Bielefeld I).

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
    Allerdings sind eine Klage bzw. ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig abzuweisen, wenn ihre Erhebung selbst (dazu BGH WRP 2000, 1263 ff. - Neu in Bielefeld I) oder die vorausgegangene Abmahnung (dazu BGH WRP 2002, 320 ff. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung) rechtsmissbräuchlich sind (BGH WRP 2000, 1263, 1264; WRP 2002, 320, 323).
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98

    Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
    Ein solcher vernünftiger sachlicher Grund kann darin liegen, dass nicht identische, sondern lediglich gleichartige, ähnliche Fälle verfolgt werden, etwa Fälle, die sich durch einen zweigliedrigen Sachverhalt (überregionale Anzeigenwerbung, unterschiedliche Vorratsmengen in einzelnen Filialen) auszeichnen (BGH WRP 2002, 980, 981 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
  • OLG Köln, 09.06.1989 - 6 U 246/88
    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
    Ohne Erfolg beruft die Antragsgegnerin sich demgegenüber auf die Entscheidung des Senats GRUR 1990, 131 ff. - "Tiefstpreise", in der der Senat in der Formulierung "Tiefstpreise" nur die Behauptung einer Spitzengruppenstellung gesehen hat.
  • LG Würzburg, 29.07.2004 - 1 IH O 908/04

    "Der beste Preis der Stadt"

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
    So versteht der durchschnittliche Kunde die formulierte Aussage, die durch die Verwendung des Superlativ und die Wahl der Singularform die Einzigartigkeit des Angebots betont (vgl. auch LG Würzburg WRP 2004, 1516, 1517).
  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09

    Irreführende Werbung in Google AdWords

    Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318).
  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09

    Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit

    Sie sehen darin freilich keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318) oder "Simply the best" (OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2008, 5 U 129/07).
  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07

    Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des

    Dagegen kann ein vernünftiger sachlicher Grund für eine Mehrfachverfolgung darin liegen, dass nicht identische, sondern lediglich gleichartige, ähnliche Fälle verfolgt werden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2006, 203, 204 - " Der beste Preis der Stadt ").
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29888
OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06 (https://dejure.org/2006,29888)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.01.2006 - 2 W 94/06 (https://dejure.org/2006,29888)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 W 94/06 (https://dejure.org/2006,29888)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis: Streitwertbemessung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 540 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06
    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NZM 2004, 423 und NZM 2005, 519) stehen dieser Entscheidung nicht entgegen.
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02

    Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06
    Bei der mit dem Klageantrag Ziff. 3 geltend gemachten monatlichen Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Räumung, handelt es sich zwar um eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO (BGH NJW 03, 1395), wobei die Leistungen wiederkehrend monatlich zu erbringen sind, dennoch bemißt sich der Streitwert nicht nach § 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Wert des einjährigen Bezuges, was bei einer monatlichen Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.016 EUR zu einem Streitwert für diesen Antrag in Höhe von 126.672 EUR führen würde.
  • BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00

    Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06
    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NZM 2004, 423 und NZM 2005, 519) stehen dieser Entscheidung nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   OLG München, 08.12.2005 - 19 W 1454/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,28739
OLG München, 08.12.2005 - 19 W 1454/04 (https://dejure.org/2005,28739)
OLG München, Entscheidung vom 08.12.2005 - 19 W 1454/04 (https://dejure.org/2005,28739)
OLG München, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 19 W 1454/04 (https://dejure.org/2005,28739)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 23.06.2004 - 19 W 1454/04   

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https://dejure.org/2004,39878
OLG München, 23.06.2004 - 19 W 1454/04 (https://dejure.org/2004,39878)
OLG München, Entscheidung vom 23.06.2004 - 19 W 1454/04 (https://dejure.org/2004,39878)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 19 W 1454/04 (https://dejure.org/2004,39878)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 767
    Rechtsfolgen einer Klageänderung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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