Rechtsprechung
OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch des Dienstleisters im Fall des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten; Anwendbarkeit der in der Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstvertrages entwickelten Grundsätze über den Ersatz solcher Vermögensnachteile nach § 628 Abs. 2 ...
- Judicialis
BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 615; ; BGB § 615 Satz 1; ; BGB § 615 Satz 2; ; BGB § 627; ; BGB § 627 Abs. 1; ; BGB § 628 Abs. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 529; ; StBerGebV § 16
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615 § 627 § 628; StBerGebV § 16
Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 17.06.2004 - 2 O 585/02
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 37/81
Haftung des Arbeitnehmers: Insertionskosten des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Nach dieser Rechtsprechung reicht bereits die bloße Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung als hypothetisches rechtmäßiges Alternativverhalten aus, die Ansprüche aus § 628 Abs. 2 BGB entsprechend zu begrenzen (vgl. BAG NJW 1984, 2846, 2847; AP Nr. 18 zu § 628 BGB). - BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63
Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Eine ordentliche fristlose Kündigung hätte also durch die Beklagten zur selben Zeit ausgesprochen werden können wie die außerordentliche Kündigung der Kläger, so dass auch in diesem Fall kein Honorar mehr hätte anfallen können (ebenso für den Fall der Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Kündigungsempfänger: BGH NJW 1966, 347, 348). - BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97
Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Das ordentliche Kündigungsrecht nach § 627 BGB war, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kläger nicht wirksam ausgeschlossen worden (vgl. dazu auch BGH NJW 1999, 276, 278).
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98
Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw. …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Die Kläger waren, nachdem die Arbeiten für die Beklagten entfallen waren, nicht verpflichtet, ihr Personal zu reduzieren (vgl. zu § 649 Satz 2 BGB: BGH NJW 2000, 653, 654). - BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99
Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Soweit die Kläger mit ihrer Klage neben einem Schadensersatzanspruch in zweiter Instanz erstmals einen Erfüllungsanspruch nach § 615 BGB geltend machen, mag eine Klageänderung in Form einer nachträglichen objektiven Klagehäufung vorliegen (vgl. z. B. BGH NJW 2001, 1210, 1211). - BAG, 26.03.1981 - 3 AZR 485/78
Kündigung - Vertragsbruch
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Dies hat seinen Grund in dem Schutzzweck der Bestimmung des § 628 Abs. 2 BGB: Der Vertragspartner des vertragsbrüchigen Teils soll nur von dem Schaden frei gehalten werden, der dadurch entstanden ist, dass die Vertragsbeendigung vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgen muss und ihm deshalb kein ausreichender Zeitraum gewährt wird, um die Voraussetzungen eines Anschlussvertrages zu schaffen; einen Schadensersatzanspruch ad infinitum soll er darüber hinaus nicht erhalten (BAG NJW 1981, 2430, 2431;… Staudinger / Preis, BGB, Januar 2002, § 628 Rdnr. 44). - BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68
Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags
Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Vorliegend handelt es sich um typische Steuerberaterverträge, somit nach allgemeiner Meinung um Dienstleistungsverhältnisse (vgl. dazu BGH NJW 1970, 1596, 1597).
Rechtsprechung
OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Klagehäufung; Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Alleinstellungsbehauptung "Bester Preis der Stadt"; Irreführung durch Angebot bei zeitnahem Erscheinen günstigerer Angebote durch Konkurrenzunternehmen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
UWG § 3 § 5 § 8 Abs. 4
Kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen gegen Schwestergesellschaft bei irreführender Werbung durch Alleinstellungsbehauptung - "Der beste Preis der Stadt" - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werbung mit Slogan "Der Beste Preis der Stadt”
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.06.2005 - 81 O 212/04
- OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 203
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
Allerdings sind eine Klage bzw. ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig abzuweisen, wenn ihre Erhebung selbst (dazu BGH WRP 2000, 1263 ff. - Neu in Bielefeld I) oder die vorausgegangene Abmahnung (dazu BGH WRP 2002, 320 ff. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung) rechtsmissbräuchlich sind (BGH WRP 2000, 1263, 1264; WRP 2002, 320, 323).Rechtsmissbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele - wie das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner mit erheblichen Gebühren zu belasten oder generell zu schädigen - verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH WRP 2000, 1263, 1264 - Neu in Bielefeld I).
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
Allerdings sind eine Klage bzw. ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig abzuweisen, wenn ihre Erhebung selbst (dazu BGH WRP 2000, 1263 ff. - Neu in Bielefeld I) oder die vorausgegangene Abmahnung (dazu BGH WRP 2002, 320 ff. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung) rechtsmissbräuchlich sind (BGH WRP 2000, 1263, 1264; WRP 2002, 320, 323). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
Ein solcher vernünftiger sachlicher Grund kann darin liegen, dass nicht identische, sondern lediglich gleichartige, ähnliche Fälle verfolgt werden, etwa Fälle, die sich durch einen zweigliedrigen Sachverhalt (überregionale Anzeigenwerbung, unterschiedliche Vorratsmengen in einzelnen Filialen) auszeichnen (BGH WRP 2002, 980, 981 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung). - OLG Köln, 09.06.1989 - 6 U 246/88
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
Ohne Erfolg beruft die Antragsgegnerin sich demgegenüber auf die Entscheidung des Senats GRUR 1990, 131 ff. - "Tiefstpreise", in der der Senat in der Formulierung "Tiefstpreise" nur die Behauptung einer Spitzengruppenstellung gesehen hat. - LG Würzburg, 29.07.2004 - 1 IH O 908/04
"Der beste Preis der Stadt"
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
So versteht der durchschnittliche Kunde die formulierte Aussage, die durch die Verwendung des Superlativ und die Wahl der Singularform die Einzigartigkeit des Angebots betont (vgl. auch LG Würzburg WRP 2004, 1516, 1517).
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
Irreführende Werbung in Google AdWords
Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318). - OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09
Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit …
Sie sehen darin freilich keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318) oder "Simply the best" (…OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2008, 5 U 129/07). - LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07
Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des …
Dagegen kann ein vernünftiger sachlicher Grund für eine Mehrfachverfolgung darin liegen, dass nicht identische, sondern lediglich gleichartige, ähnliche Fälle verfolgt werden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2006, 203, 204 - " Der beste Preis der Stadt ").
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis: Streitwertbemessung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2006, 540 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04
Streitwert einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NZM 2004, 423 und NZM 2005, 519) stehen dieser Entscheidung nicht entgegen. - BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02
Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06
Bei der mit dem Klageantrag Ziff. 3 geltend gemachten monatlichen Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Räumung, handelt es sich zwar um eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO (BGH NJW 03, 1395), wobei die Leistungen wiederkehrend monatlich zu erbringen sind, dennoch bemißt sich der Streitwert nicht nach § 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Wert des einjährigen Bezuges, was bei einer monatlichen Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.016 EUR zu einem Streitwert für diesen Antrag in Höhe von 126.672 EUR führen würde. - BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00
Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NZM 2004, 423 und NZM 2005, 519) stehen dieser Entscheidung nicht entgegen.
- AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Der Streitwert des Klageantrags zu Ziffer 4. auf Zahlung der künftigen Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO im Übrigen höchstens auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung ( OLG Braunschweig , Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 1 UF 106/16, u.a. in: "juris"; OLG Hamburg , Beschluss vom 12.04.2016, Az.: 8 W 62/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 447 f.; OLG Celle , Beschluss vom 17.02.2014, Az.: 2 W 32/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 568; OLG Dresden , Beschluss vom 02.08.2012, Az.: 5 W 745/12, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1214 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 24.05.2011, Az.: I-10 W 79/10, u.a. in: AGS 2012, Seiten 144 f.; OLG Naumburg , Beschluss vom 19.05.2011, Az.: 1 W 14/11, u.a. in: Info M 2011, Seite 446; OLG Stuttgart , Beschluss vom 17.01.2011, Az.: 5 U 158/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 513 f.; KG Berlin , Beschluss vom 28.04.2007, Az.: 12 W 35/07, u.a. in: AGS 2007, Seiten 632 f.; KG Berlin , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: 12 W 66/06, u.a. in: NZM 2007, Seite 600; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 24.01.2006, Az.: I-24 W 65/05, u.a. in: NZM 2006, Seiten 583 f.; OLG Nürnberg , Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 2 W 94/06, u.a. in: OLG-Report 2006, Seite 318; KG Berlin , Beschluss vom 22.12.2005, Az.: 12 W 46/05, u.a. in: MDR 2006, Seiten 957 f.; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 05.02.2004, Az.: 2 W 3/04, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 201 f.; OLG Bamberg , Beschluss vom 13.04.1981, Az.: 4 W 93/80, u.a. in: JurBüro 1981, Seiten 1047 f.; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 14.03.1980, Az.: 22 W 1/80, u.a. in: MDR 1980, Seite 761; LG Essen , Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 15 T 113/12, u.a. in: "juris"; LG Dessau-Roßlau , Beschluss vom 30.01.2013, Az.: 1 T 22/13, u.a. in: AGS 2013, Seiten 142 f.; LG Itzehoe , Beschluss vom 27.05.2011, Az.: 1 T 50/11, u.a. in: NZM 2012, Seiten 173 f.; LG Berlin , Beschluss vom 24.11.2009, Az.: 65 T 137/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 205; LG Landau/Pfalz , Beschluss vom 04.06.2009, Az.: 1 T 47/09, u.a. in: WuM 2009, Seiten 415 f.; LG Dessau-Roßlau , Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 5 T 361/08, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 11.10.2007 , Az.: 11 T 68/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 126 LG Köln , Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 1 T 231/07, u.a. in: Info M 2007, Seite 378; LG Berlin , Beschluss vom 24.05.2007, Az.: 62 T 60/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 125 f.; LG Berlin , Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 62 T 12/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 237; AG Hoyerswerda , Urteil vom 15.07.2014, Az.: 1 C 113/14, u.a. in: "juris"; AG Bad Segeberg , Urteil vom 29.08.2013, Az.: 17 C 262/12, u.a. in: "juris" ), mithin nach dem einfachen Jahresbetrag . - OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19
Nutzungsentschädigung; Klage auf künftige Leistung; Gebührenstreitwert; …
Nach überwiegender Auffassung ist der Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Räumung auf der Grundlage von § 3 ZPO anhand des monatlich zu zahlenden Nutzungsentgelts nach der (zu schätzenden) weiteren Nutzungszeit zu ermitteln (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006 - 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02 2004 - 2 W 3/04, OLGR 2004, 201; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11, MietRB 2012, 71;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. VI Rn. 46;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. § 41 GKG Rn. 28;… Schindler in BeckOK-Kostenrecht, 24. Aufl. § 41 Rn 15). - OLG Celle, 17.02.2014 - 2 W 32/14
Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung
Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214; OLG Stuttgart MDR 2011, 513; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Nürnberg NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 517; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; Senat, Beschluss vom 20. August 2013, Az. 2 U 98/13;… Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., IX Rn. 400;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2007, Rn. 3721;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 3 ZPO Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 83; Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264).
- OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12
Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung
Zunächst geht der Senat mit dem Landgericht und den Beschwerdeführern davon aus, dass sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO richtet (ebenso OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.01.2006, 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2006, 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschl. v. 20.12.2006, 12 W 66/06, NZM 2007, 600; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513; a. A. OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2008, 33 W 18/07, FamRZ 2008, 1208). - AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12
Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …
Der Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages bis zur Räumung gerichteten Klage ist gemäß § 3 ZPO mit dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung anzusetzen (Anschluss OLG Nürnberg, Beschl. v. 19. Januar 2006, 2 W 94/06, OLGR Nürnberg 2006, 318; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. Januar 2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513; KG Berlin, Beschl. v. 22. Dezember 2005, 12 W 46/05, ZMR 2006, 207; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5. Februar 2004, 2 W 3/04, OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. Mai 2011, 10 W 79/10, AGS 2012, 144; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 17. November 2008, 5 T 361/08; LG Itzehoe, Beschl. v. 27. Mai 2011, 1 T 50/11, NZM 2012, 173; LG Potsdam, Beschl. v. 11. Oktober 2007, 11 T 68/06, Grundeigentum 2008, 126; LG Köln, Beschl. v. 10. September 2007, 1 T 231/07, Info M 2007, 378; LG Berlin, Beschl. v. 24. November 2009, 65 T 137/09, Grundeigentum 2010, 205 und LG Berlin, Beschl. v. 24. Januar 2005, 62 T 12/05, Grundeigentum 2005, 237; entgegen AG Meldorf, Beschl. v. 12. April 2011, 81 C 1534/10, AGS 2011, 507).(Rn.29).Die Gegenauffassung wendet § 3 ZPO an und bemisst den Wert mit dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.01.2006 - 2 W 94/06, OLGR 2006, 318; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513 f.; KG, Beschl. v. 22.12.2005 - 12 W 46/05, ZMR 2006, 207 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2004 - 2 W 3/04, OLGR 2004, 201 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 W 79/10, AGS 2012, 144 f.; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 17.11.2008 - 5 T 361/08; LG Itzehoe, Beschl. v. 27.05.2011 - 1 T 50/11, NZM 2012, 173 f.; LG Potsdam, Beschl. v. 11.10.2007 - 11 T 68/06, GE 2008, 126; LG Köln, Beschl. v. 10.09.2007 - 1 T 231/07; LG Berlin, Beschl. v. 24.11.2009 - 65 T 137/09, GE 2010, 205; LG Berlin, Beschl. v. 24.01.2005 - 62 T 12/05, GE 2005, 237).
- AG Hamburg, 21.11.2016 - 25a C 224/16
Streitwert in Wohnraummietsachen: Bemessung für einen Antrag auf Zahlung einer …
Anzusetzen ist daher nach § 3 ZPO der 6 bis 12 fache monatliche Bruttomietzins, je nachdem wie lange die Verfahrensdauer im jeweiligen Gerichtsbezirk vom Eingang der Klage bis zur Räumung anzusetzen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.5.2011 zur Geschäfts-Nr. 1 W 14/11 bei juris (6 Monate); LG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 30.1.2013 zum Az. 1 T 22/13 bei juris (6 Monate); LG Berlin GE 2010, 205 (12 Monate); KG Berlin NJW-RR 2007, 1579 und ZMR 2006, 207 (je 12 Monate); OLG Stuttgart MDR 2011, 513 (12 Monate); OLG Dresden WuM 2012, 510, 1214 (12 Monate); OLG Celle MDR 2014, 568 (12 Monate); OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Mai 2011 zum Az. 1 W 14/11 bei juris (3 Monate für den Amtsgerichtsbezirk Bitterfeld-Wolfen); LG Potsdam GE 2008, 126 (12 Monate); OLG Nürnberg GuT 2006, 83 (12 Monate); AG München ZMR 2009, 456 (12 Monate)). - LG Hamburg, 23.02.2017 - 316 O 320/16
Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung
Anzusetzen ist daher nach § 3 ZPO der 6 bis 12 fache monatliche Bruttomietzins, je nachdem wie lange die Verfahrensdauer im jeweiligen Gerichtsbezirk vom Eingang der Klage bis zur Räumung anzusetzen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.5.2011 zur Geschäfts-Nr. 1 W 14/11 bei juris (6 Monate); LG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 30.1.2013 zum Az. 1 T 22/13 bei juris (6 Monate); LG Berlin GE 2010, 205 (12 Monate); KG Berlin NJW-RR 2007, 1579 und ZMR 2006, 207 (je 12 Monate); OLG Stuttgart MDR 2011, 513 (12 Monate); OLG Dresden WuM 2012, 510, 1214 (12 Monate); OLG Celle MDR 2014, 568 (12 Monate); OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Mai 2011 zum Az. 1 W 14/11 bei juris (3 Monate für den Amtsgerichtsbezirk Bitterfeld-Wolfen); LG Potsdam GE 2008, 126 (12 Monate); OLG Nürnberg GuT 2006, 83 (12 Monate); AG München ZMR 2009, 456 (12 Monate)).
Rechtsprechung
OLG München, 08.12.2005 - 19 W 1454/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Passau, 29.03.2004 - 4 O 954/02
- OLG München, 23.06.2004 - 19 W 1454/04
- OLG München, 08.12.2005 - 19 W 1454/04
Rechtsprechung
OLG München, 23.06.2004 - 19 W 1454/04 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO § 114 § 767
Rechtsfolgen einer Klageänderung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- LG Passau, 29.03.2004 - 4 O 954/02
- OLG München, 23.06.2004 - 19 W 1454/04
- OLG München, 08.12.2005 - 19 W 1454/04