Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05   

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https://dejure.org/2006,2098
OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05 (https://dejure.org/2006,2098)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2006 - 6 U 148/05 (https://dejure.org/2006,2098)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 U 148/05 (https://dejure.org/2006,2098)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Preisanpassungsklauseln (sog. Kostenelementeklauseln); Wirksamkeit von solchen Preisanpassungsklauseln in Form von AGB

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energieliefervertrag.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Variabler Gaspreis? - Unwirksame Preisanpassungsklauseln im Gasliefervertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Nicht konkretisierte Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Verträgen sind unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in OLGR 2006, 341 veröffentlichten Entscheidung (mit Anm. Finke, IR 2006, 87 und Borges, DB 2006, 1199) ausgeführt:.
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Die Rechtslage war schon vorher nicht derart klar, dass die Klägerin keine Veranlassung zu sehen brauchte, sich auf den Widerspruch des Beklagten hin auch einer Überprüfung der von ihr verwendeten Preisanpassungsklausel auf deren Wirksamkeit zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 25, 30, 34 ff. sowie vorausgehend OLG Köln, OLGR 2006, 341, 342 f.; ferner zum Meinungsstand Schöne, WM 2004, 262, 266 ff.).
  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von

    Klauseln, die eine Preisanpassung wegen und auf der Grundlage sich verändernder Kosten (sog. Kostenelementeklauseln) vorsehen, sind danach unwirksam, wenn sie dem Verwender nicht nur einen Ausgleich für gestiegene Kosten, sondern eine zusätzliche Gewinnerzielung ermöglichen (BGH NJW 2005, 1717. NJW 2007, 1054, 1055. OLG Frankfurt vom 13.12.2007 - 1 U 41/07 = Bd. III Bl. 2664, 270 d.A.. OLG Köln OLGR 2006, 341).
  • OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer

    Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der Verwender durch eine allgemein gehaltene Formulierung bei der Festsetzung der neuen Preise ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume für sich in Anspruch nehmen kann (für Gasbezugsverträge: OLG Köln OLGR 2006, 341 [341]; LG Bremen WuM 2006, 324 [LG Bremen 24.05.2006 - 8 O 1065/05] [327]; Arzt, N&R 2006, 2 [3]; für Flüssiggas: BGH NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05]; für Zeitschriftenabonnement: BGH NJW 1980, 2518 [2519]).

    Zum einen ist dies generell mit prohibitiv wirkenden Umrüstungskosten, wie etwa der Anschaffung eines neuen Brenners und/oder eines Heizöltankes verbunden (vgl. LG Bremen WuM 2006, 324 [LG Bremen 24.05.2006 - 8 O 1065/05] [329]; OLG Köln OLGR 2006, 341; Halfmeier, VuR 2006, 417 [420]; Derleder/Rott, WuM 2005, 423 [425 f.]).

  • OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

    Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame

    Unangemessen und unwirksam ist allerdings eine Klausel, die es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH, NJW-RR 2005, 1717, sub II 2; vgl. zu den vorbezeichneten "Flüssiggas-Urteilen" auch das der zweiten Entscheidung vorangehende Senatsurteil v. 13.01.2006 - 6 U 148/05 [Bl. 24 ff. d.A.] sowie Graf von Westphalen, MDR 2008, 424 ff.).
  • OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
    Kriterien, die zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklausel führen, hat der BGH zuletzt erneut in seinen Entscheidungen NJW 2007, 1054 [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] und NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05] (siehe auch OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858 [OLG Stuttgart 13.01.2005 - 2 U 134/04] ; OLG Köln OLGReport 2006, 341) dargelegt.
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   OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6326
OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05 (https://dejure.org/2005,6326)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.08.2005 - 11 U 31/05 (https://dejure.org/2005,6326)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. August 2005 - 11 U 31/05 (https://dejure.org/2005,6326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 117, 119, 433
    Unbewusste Falschbezeichnung (falsa demonstratio) bei Grundstücksveräußerungdurch Bezeichnung nur mit einer Flurnummer, während gemeinte Fläche tatsächlichzwei Flurnummern umfasst

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Annahme einer unschädlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes in der notariellen Urkunde; Anwendbarkeit der Andeutungstheorie bei einer falsa demonstratio; Anforderungen an die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens; Abgrenzung zwischen ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 § 257 § 433
    Unschädliche Falschbezeichnung in notarieller Urkunde, wenn Einigkeit über den Verkauf einer bestimmten umgrenzten Fläche besteht- Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irrtümliche Falschbezeichnung des verkauften Grundstücks im Vertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05   

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https://dejure.org/2006,10285
OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05 (https://dejure.org/2006,10285)
OLG München, Entscheidung vom 12.01.2006 - 1 U 3633/05 (https://dejure.org/2006,10285)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 1 U 3633/05 (https://dejure.org/2006,10285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche gegen eine Ärztin auf Grund fehlerhafter Behandlung; Zulässigkeit eines Teilgrundurteils über einen Schmerzensgeldanspruch bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs und eines Feststellungsanspruchs durch einen Patienten im Arzthaftungsprozess; Gefahr ...

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 60

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • rechtsportal.de

    ZPO § 301 § 538 Abs. 2 Satz 1
    Zulässigkeit eines (Teil-)Grundurteils über den Schmerzensgeldanspruch, wenn der Patient sowohl Schemerzensgeld- als auch Feststellungsanspruch geltend macht-Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht im Prozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Schleswig, 06.03.2006 - 13 WF 174/05   

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https://dejure.org/2006,17927
OLG Schleswig, 06.03.2006 - 13 WF 174/05 (https://dejure.org/2006,17927)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.03.2006 - 13 WF 174/05 (https://dejure.org/2006,17927)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. März 2006 - 13 WF 174/05 (https://dejure.org/2006,17927)
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