Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05   

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OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,3783)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.12.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,3783)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,3783)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Aufklärungspflicht des Verkäufers bei "Reimport"

  • IWW
  • rabüro.de

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Aufklärungspflicht bei Re-Importen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auf Reimporte muß hingewiesen werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Offenbarungspflicht des Händlers beim Verkauf eines reimportierten Kraftfahrzeugs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verschweigen des Reimports eines Fahrzeugs; Reimporteigenschaft des gebrauchten Kfz als Sachmangel; Mitursächlichkeit des schuldhaften ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08

    Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei

    Das bedeutet, dass zur Beschaffenheit einer Kaufsache auch diejenigen tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bezüge gehören, die im tatsächlichen Zustand der Sache selbst wurzeln und ihr unmittelbar physisch auf eine gewisse Dauer anhaften (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 434 Rn. 9 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1360 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    aa) Der Berufung ist einzuräumen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Reimport eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch vermindert ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 ; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    Um eine solche Sicherstellung handelt es sich bei der von den Oberlandesgerichten angenommenen Offenbarungspflicht, aus der sich ein höheres Schutzniveau gegenüber Verbraucher ergibt, denen die Preisunterschiede für Reimportfahrzeuge unbekannt sind (vgl. OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    cc) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 ; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327) hat allerdings ihre Grundlage darin, dass auf dem Markt für ein Importfahrzeug ein deutlich niedrigeres Preisgefüge besteht und dies damit ein erheblicher preisbildender Faktor ist.

    Soweit die Berufung im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. DAR 2006, 327) eine einheitliche Rechtsprechung nicht gesichert sieht, verkennt sie, dass der Senat von dieser Entscheidung nicht abweicht.

  • OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

    Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß

    Das bedeutet, dass zur Beschaffenheit einer Kaufsache auch diejenigen tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bezüge gehören, die im tatsächlichen Zustand der Sache selbst wurzeln und ihr unmittelbar physisch auf eine gewisse Dauer anhaften (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 434 Rn. 9 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1360; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    aa) Der Berufung ist einzuräumen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Reimport eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch vermindert ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    Um eine solche Sicherstellung handelt es sich bei der von den Oberlandesgerichten angenommenen Offenbarungspflicht, aus der sich ein höheres Schutzniveau gegenüber Verbraucher ergibt, denen die Preisunterschiede für Reimportfahrzeuge unbekannt sind (vgl. OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    cc) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316; OLG Naumburg, DAR 2006, 327) hat allerdings ihre Grundlage darin, dass auf dem Markt für ein Importfahrzeug ein deutlich niedrigeres Preisgefüge besteht und dies damit ein erheblicher preisbildender Faktor ist.

    Soweit die Berufung im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. DAR 2006, 327) eine einheitliche Rechtsprechung nicht gesichert sieht, verkennt sie, dass der Senat von dieser Entscheidung nicht abweicht.

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07

    Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug -

    Gegen die Anwendung der Sachmängelhaftung und für eine Beurteilung nach den allgemeinen Haftungsregeln hat sich auch das OLG Naumburg ausgesprochen (vgl. DAR 2006, 327).
  • LG Berlin, 09.05.2011 - 28 O 41/11

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Reimport

    Der Umstand allein, dass das verkaufte Fahrzeug nach Deutschland reimportiert wurde, stellt keinen Sachmangel dar, da es sich nicht um eine dem Fahrzeug anhaftende Beschaffenheit handelt (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 7.12.2005 - 6 U 24/05, DAR 2006, 327; Thüringer OLG, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, Juris).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12

    Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Naumburg (DAR 2006, 327) und des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1999, 1063) betrifft gebrauchte Kraftfahrzeuge und ist deshalb für den vorliegenden Fall unerheblich.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - I-24 U 44/05   

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https://dejure.org/2005,4827
OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - I-24 U 44/05 (https://dejure.org/2005,4827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2005 - I-24 U 44/05 (https://dejure.org/2005,4827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 2005 - I-24 U 44/05 (https://dejure.org/2005,4827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Leitsatz)

    Vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrages, Restwertabrechnung nach AGB

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung nicht geleisteter Leasingraten; Anspruch auf Schadensersatz wegen vorzeitiger, vom Beklagten zu vertretender Beendigung des Leasingvertrages; Zulässigkeit einer Restwertabrechnung bei vorzeitigem Ende eines Leasingvertrags mit ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BMW-Leasingvertrag vorzeitig gekündigt - Ist Kilometerabrechnung vereinbart, darf die Leasinggesellschaft nicht per Restwert abrechnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 363
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 208/08

    Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw

    Die Umrechnung der monatlichen Leasingrate auf die konkrete Dauer des Leasingverhältnisses bzw. der Vorenthaltung ist mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien taggenau vorzunehmen (vgl. Senat ZMR 2006, 363; Palandt/Heinrichs, a.a.O.,§ 246 Rdnr. 6).

    Zwischen den Parteien ist ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung zustande gekommen, aus welchem der Klägerin für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich nur Ansprüche auf die entgangenen Leasingraten und auf Ausgleich von Mehr- oder Minderkilometern zustehen, die jedoch mit Vermögensvorteilen wegen der vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs zu verrechnen sind (vgl. BGH NJW 2004, 2823; Senat OLGR 2009, 309; ZMR 2006, 363).

    Die Vereinbarung des Übergangs von der Kilometer-Abrechnung zur Restwert-Abrechnung für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung in AGB kann als überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB, wegen Verstoßes gegen die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB oder wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein (vgl. BGH NJW 2004, 2823; NJW 2001, 2165; NJW 1995, 954; OLG Celle NJW-RR 1994, 743; Senat ZMR 2006, 363; OLG Dresden MDR 2007, 1069; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).

    Dann ist darüber hinaus der Zinsvorteil abzuziehen, der dem Leasinggeber durch die vorzeitige Möglichkeit zur Verwertung des Leasingfahrzeugs entsteht (vgl. zur Schadensberechnung insgesamt BGH NJW 2004, 2823; NJW 1995, 954; Senat ZMR 2006, 363; OLG Dresden MDR 2007, 1069; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).

    Diese hat die Klägerin zutreffend mit 17.566,90 EUR nach der vorschüssigen Barwertformel unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 3, 95 % und ersparter laufzeitabhängiger Kosten von 3% errechnet (vgl. BGH NJW 1995, 954; Senat ZMR 2006, 363; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).

    Die Berücksichtigung der ersparten laufzeitabhängigen Kosten mit 3% der Leasingraten erscheint im Hinblick auf den näheren Vortrag der Klägerin zu den variablen Gemeinkosten gemäß § 287 ZPO angemessen und ausreichend (vgl. auch Senat ZMR 2006, 363; OLG Oldenburg DAR 2003, 460).

    Diese Frage ist im Senatsurteil vom 22. November 2005 (ZMR 2006, 363) auch nicht dahingehend beantwortet worden, dass die Ausnahme von 2.500 km bei der Berechnung der dem Leasingnehmer zu erstattenden Minderkilometer wirksam sei.

    Denn auch dann, wenn der Abzug nicht berechtigt wäre, weil lediglich Verschleißerscheinungen vorlagen (vgl. hierzu Senat ZMR 2006, 363), und von einem höheren Fahrzeugwert und mithin von einer größeren dem Beklagten gutzuschreibenden Differenz zwischen dem realen und dem hypothetischen Wert bei regulärem Vertragsende auszugehen wäre, ergäbe die konkrete Schadensberechnung keinen geringeren Anspruch der Klägerin als das Landgericht dieser zugesprochen hat.

    Es kommt ferner nicht darauf an, ob die dem Beklagten zu erstattende Differenz zwischen realem Fahrzeugwert bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und hypothetischem Fahrzeugwert bei regulärer Vertragsbeendigung durch Gegenüberstellung der jeweiligen Händlereinkaufspreise netto erfolgen kann, wenn der Leasinggeber weder eine eigene Verwertungsabteilung unterhält noch Abwicklungskosten in seine Kalkulation eingestellt hat (so BGH NJW 1995, 954; OLG Celle NJW-RR 1994, 743; OLG Oldenburg DAR 2003, 460) oder ob sie durch Gegenüberstellung der jeweiligen Händlerverkaufspreise netto zu erfolgen hat, weil der Leasinggeber im Rahmen seiner Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung anderen Möglichkeiten als der Veräußerung zum Händlereinkaufspreis nachgehen muss (so BGH NJW 1991, 221; Senat ZMR 2006, 363; OLG Frankfurt Urt. v. 6. März 2006, Az. 17 U 84/05 - zitiert nach juris).

    Der höhere reale Händlerverkaufspreis netto von 44.019,33 EUR und der hypothetische Händlerverkaufspreis netto von 35.924,37 EUR sind zunächst um jeweils 10% auf 39.617,40 EUR und 32.331,93 EUR zu reduzieren, weil in dieser Höhe im allgemeinen Fahrzeugverwertungskosten entstehen (vgl. BGH NJW 1991, 221; Senat ZMR 2006, 363; OLG Frankfurt a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 24 U 164/17

    Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen

    Selbst wenn man also davon ausginge, der Beklagte habe als Verbraucher oder einem diesem insoweit gleichgestellten Existenzgründer gehandelt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 22. November 2005 - I-24 U 44/05, Rz. 14, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris), rechtfertigte sich keine andere Beurteilung.

    Selbst wenn man also davon ausginge, der Beklagte habe als Verbraucher oder einem diesem insoweit gleichgestellten Existenzgründer gehandelt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 22. November 2005 - I-24 U 44/05, Rz. 14, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris), rechtfertigte sich keine andere Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 24 U 151/12
    Die Umrechnung der monatlichen Leasingrate auf die konkrete Dauer des Leasingverhältnisses bzw. der Vorenthaltung ist mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien taggenau vorzunehmen (vgl. Senat ZMR 2006, 363; Senat, Beschluss vom 29. Juni 2009, Az. I-24 U 208/08, veröffentlicht bei Juris).

    Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung - wie er hier vorliegt - stehen dem Leasinggeber grundsätzlich nur Ansprüche auf die entgangenen Leasingraten und auf den Ausgleich von Mehr- oder Minderkilometern zu, die jedoch mit Vermögensvorteilen wegen der vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs zu verrechnen sind (vgl. BGH DB 2012, 2865 ff., Rz. 18, zitiert nach Juris; NJW 2004, 2823; Senat OLGR Düsseldorf 2009, 309; ZMR 2006, 363).

    Sie stellt darüber hinaus eine unangemessene Regelung im Sinne § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (BGH NJW 2001, 2165; Senat ZMR 2006, 363, 365; OLGR Düsseldorf 2009, 309; Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. M Rz. 59).

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2013 - 24 U 151/12
    Die Umrechnung der monatlichen Leasingrate auf die konkrete Dauer des Leasingverhältnisses bzw. der Vorenthaltung ist mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien taggenau vorzunehmen (vgl. Senat ZMR 2006, 363; Senat, Beschluss vom 29. Juni 2009, Az. I-24 U 208/08, veröffentlicht bei Juris).

    Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung - wie er hier vorliegt - stehen dem Leasinggeber grundsätzlich nur Ansprüche auf die entgangenen Leasingraten und auf den Ausgleich von Mehr- oder Minderkilometern zu, die jedoch mit Vermögensvorteilen wegen der vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs zu verrechnen sind (vgl. BGH DB 2012, 2865 ff., Rz. 18, zitiert nach Juris; NJW 2004, 2823; Senat OLGR Düsseldorf 2009, 309; ZMR 2006, 363).

    Sie stellt darüber hinaus eine unangemessene Regelung im Sinne § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (BGH NJW 2001, 2165; Senat ZMR 2006, 363, 365; OLGR Düsseldorf 2009, 309; Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. M Rz. 59).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 157/11

    Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

    Als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung schuldet der Leasingnehmer dem Leasinggeber neben einer etwaigen Sonderzahlung zu Vertragsbeginn nur die vereinbarten Leasingraten und einen Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer sowie für einen Minderwert des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand (BGH, NJW 2004, 2823, 2824; NJW-RR 2000, 1303, 1304; NJW 1988, 1637, 1638; vgl. a. Senat, BB 2010, 2382; ZMR 2006, 363 = OLGR 2006, 347).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 24 U 73/10

    Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!

    aa) Der Senat hat in einem besonders gelagerten Einzelfall (Urt. v. 22.11.2005, I-24 U 44/05, OLGR Düsseldorf 2006, 347 = ZMR 2006, 363), in dem der Leasingnehmer nach fristloser Kündigung des Vertrags das Kraftfahrzeug knapp fünf Monate vor dem regulären Vertragsablauf zurückgeben hatte mit einem Kilometerstand, der bereits deutlich die vertraglich vereinbarte Gesamtfahrleistung übertraf, zu Lasten des Leasingnehmers entschieden, dass der damit verbundene Substanznachteil der Leasinggeberin auszugleichen sei durch die Berechnung des Werts der gefahrenen Mehrkilometer, und zwar auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Mehrkilometersatzes.

    cc) Dem Senatsurteil vom 22. November 2005, I-24 U 44/05 (aaO) lag ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 34/08

    Ansprüche des Leasingnehmers auf den Mehrerlös aus der Verwertung des

    Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag auf Kilometerabrechnungsbasis vom 05. November 2004 trägt die Klägerin als Leasinggeberin grundsätzlich und insoweit auch in Abweichung zu den erlasskonformen klassischen Leasingverträgen das Restwertrisiko (vgl. BGH, a.a.O.; Senat, ZMR 2006, 363 ff.; Engel, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, § 3 Rn. 4 m.w.N., 22, § 9 Rn. 133).

    Zudem wäre bei einem Kilometerabrechnungsvertrag eine Umstellung auf Restwertabrechnung auch unzulässig, denn sie stellt eine unangemessene Regelung im Sinne § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (Senat ZMR 2006, 363 (365); siehe auch Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Auflage, Kap. M Rn. 59) bzw. einen Verstoß gegen § 305 c Abs. 1 BGB dar (zu § 3 AGBG siehe BGH NJW 1987, 377; Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. M Rn. 59).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

    Hier finden indes die vom Bundesgerichtshof (NJW 2009, 3780 f.; siehe auch Senat ZMR 2006, 363 f.) genannten Grundsätze Anwendung.
  • LG Köln, 01.04.2008 - 8 O 154/07

    Berechnung des Schadenersatzes im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines

    Der Schaden, der konkret zu berechnen ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. vom 11.01.1995 - VIII ZR 61/94 - NJW 1995, 954), besteht daher - wie vorliegend - in der Differenz von Ablösewert des Leasingvertrags und (vorteilsanrechnend) Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückgabe (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 22.11.2005 - 24 U 44/05 - ZGS 2006, 119; OLG Bremen, Urt. vom 31.08.2000 - 5 U 38/00 - DAR 2001, 161).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 15.12.2005 - 1 U 18/05   

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https://dejure.org/2005,8194
OLG Braunschweig, 15.12.2005 - 1 U 18/05 (https://dejure.org/2005,8194)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15.12.2005 - 1 U 18/05 (https://dejure.org/2005,8194)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 1 U 18/05 (https://dejure.org/2005,8194)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften: "Harz-und-Heide"-Ausstellung als Freizeitveranstaltung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften: "Harz-und-Heide"-Ausstellung als Freizeitveranstaltung

  • rechtsportal.de

    BGB § 162 § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 355
    Widerruf eines auf der Messe "Harz und Heide" abgeschlossenen Kaufvertrages über eine Solarbrauchwasser-Heizungsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft bei einer Freizeitveranstaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Zur Braunschweiger Harz und Heide-Messe

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Besucher können abgeschlossene Verträge nicht widerrufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerrufsrecht: Eine Messe ist nicht unbedingt eine Freizeitveranstaltung - Besucher können abgeschlossene Verträge nicht widerrufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1096
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.11.2005 - 7 UF 661/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4960
OLG Koblenz, 14.11.2005 - 7 UF 661/05 (https://dejure.org/2005,4960)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.11.2005 - 7 UF 661/05 (https://dejure.org/2005,4960)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. November 2005 - 7 UF 661/05 (https://dejure.org/2005,4960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1587 BGB, § 4a BSZG, § 55 Abs 1 S 1 SGB 11
    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlungen gem. der am 04.11.2004 eingeführten Vorschrift des § 4a BSZG bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaften

  • Judicialis

    BSZG § 4; ; BSZG § 4 Abs. 1 S. 1; ; BSZG § ... 4a; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 629 a Abs. 2 S. 1; ; SGB XI § 55 Abs. 1 S. 1; ; SGB XI § 59 Abs. 1 S. 1, 2. Hs; ; BGB §§ 1587 ff; ; BGB § 1587 a Abs. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 2; ; BGB § 1587 b Abs. 6; ; BGB § 1587 c; ; BGB § 1587 h; ; EStG § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der Ermittlung des Wertes der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge Bundesbeamter bei der Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Berücksichtigung von nach dem Ehezeitende inkrafttretenden Gesetzesänderungen; Anwendung des zur Zeit der Entscheidung geltenden Versorgungsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 708
 
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Wird zitiert von ... (4)

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