Rechtsprechung
   KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 189 § 920 Abs. 2 § 936; BGB § 535
    Anforderungen an Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO - vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Vermietung von Gewerberäumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkurrenzschutz bei Mietverhältnissen ohne explizite Vereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; Heilung durch Zustellung einer Kopie; Konkurrenzschutz bei Vermietung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Konkurrenzschutz: Muss der Mieter einer "shop-in-shop"-Fläche hinnehmen, dass sein Vermieter vergleichbare Waren anbietet?

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum ist vertragsimmanent

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch in einem Einkaufszentrum besteht vertragsimmanenter Konkurrenzschutz! (IMR 2006, 1022)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11  

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Denn bereits der insoweit unstreitige Zugang wenigstens einer Kopie des versandten Dokuments (in elektronischer Form) ist ausreichend, sofern - wie hier - an der Übereinstimmung mit der Klageschrift selbst keine Zweifel bestehen (so auch BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auf., § 189 Rn 14 f.; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn 2; ähnlich BGH, NJW 1965, 104 für die unbeglaubigte Abschrift).

    Für die Heilung kommt es darauf an, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er es behalten kann und umfassend Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. BGH, MDR 2001, 889 - zit. nach Juris Rn 20; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Musielak/Wolst, ZPO, 10. Aufl., § 189 Rn 2; ThP/Hüßtege, ZPO, 21. Aufl., § 189 Rn 6).

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07  

    Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses -

    Nur soweit die hierdurch bewirkte Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs des Ladenlokals unerheblich ist, begründet sie kein Kündigungsrecht (BGH, Urt. v. 22.10.1975, WuM 1976, 95; OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2006, ZMR 2006, 518; KG, Urt. v. 8.9.2005, GE 2005, 1426).
  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17  

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Teils wird eine solche Möglichkeit bejaht (so OLG Braunschweig, WRP 1995, 952; KG, Beschl. v. 05.09.2005, 12 U 95/05, KGR 2006, 5; Beschl. v. 31.01.2011, WRP 2011, 612; OLG Frankfurt, BeckRS 2017, 102284, Rn. 15 f.; MüKo/Häublein, ZPO, 5. Auflage, 2016, § 189 Rn. 9; Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, 2018, § 189 Rn. 8; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage, 2016, Kap. G, Rn. 179; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 76. Auflage, 2018, § 189 Rn. 9, Stichwort "Prozessbevollmächtigter" betreffend die Übermittlung einer Kopie, a. A. Rn. 6, Stichwort "Fax" betreffend die Übermittlung per Telefax).
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 150/09  

    Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen

    Aus der Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu gewähren, hat die Rechtsprechung bei der Vermietung von Geschäftsräumen auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung die Pflicht des Vermieters abgeleitet, den Mieter auf demselben oder auf seinem angrenzenden Grundstück vor Konkurrenz zu schützen (vgl. BGH, NJW 1979, 1404, 1405; ZMR 1968, 248, 249; Senat, Beschluss vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, juris, Tz. 17; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1234, 1235).

    Offen bleiben kann die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob ein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz innerhalb eines Einkaufszentrums - wie hier - überhaupt angenommen werden kann (dagegen: OLG Dresden, MDR 1998, 211, 212; Hübner/Griesbach/Fürst in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Auflage, Kap. 14, Rn. 135; dafür: Senat, Beschluss vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, juris, Tz. 19, Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rn. 1244).

    Es ist unumstritten, dass der Grundsatz des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes eine Eingrenzung in der Weise erfährt, dass der Vermieter nicht gehalten ist, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerb fernzuhalten, vielmehr nach den Umständen des einzelnen Falles abzuwägen ist, inwieweit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist (BGH, NJW 1979, 1404, 1405; Senat, Beschluss vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, juris, Tz. 20; Kraemer in Bub/Treier, aaO, III, Rn. 1240).

  • KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10  

    Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen

    Dem Zugang einer solchen Kopie (oder Telefaxkopie) ist die elektronische Übermittlung des Dokuments per E-Mail (im Gegensatz zur bloßen Mitteilung) gleichzustellen (Fortführung KG [5. ZS] Magazindienst 2005, 278; KG [12. ZS] KGR 2006, 5).
  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

    Teilweise wird dies auch für die Weiterleitung einer Fotokopie des Schriftstücks bejaht und der Zugang beispielsweise eines Telefaxes oder die Übermittlung des Dokuments per E-Mail für ausreichend erachtet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.09.1995 - 2 U 42/95, WRP 1995, 952; KG Beschluss vom 31.01.2011 - 5 W 274/10, WRP 2011, 612, BeckRS 2011, 05647; KG Beschluss vom 12.09.2005- 12 U 95/05, Juris, Rn. 10 ff.; KG Beschluss vom 21.12.2004 - 5 U 160/04, Juris Rn. 9; zustimmend MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 189 Rn. 9; Bernecke/Schüttpeiz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. 2015, Rn. 599; Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 189 Rn. 8; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. G Rn. 179; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 189 Rn. 9, Stichwort "Prozessbevollmächtigter" betreffend die Übermittlung einer Kopie, a.A. Rn. 6, Stichwort "Fax" betreffend die Übermittlung per Telefax).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Hiervon ist zum Beispiel zu sprechen, wenn die Behörde eine planwidrige Nutzung des Grundstücks hinnimmt (BGH NJW 2009, 3421; OLG Düsseldorf ZMR 2011, 867; OLG Düsseldorf GuT 2007, 217; OLG Nürnberg NZM 1999, 419; KG GuT 2007, 214; KG GE 2005, 1426; LG Bamberg ZMR 2004, 581; Staudinger/Emmerich, BGB, 14. Aufl. (2014) § 536 Rn. 25).
  • KG, 18.05.2007 - 12 U 99/07  

    Mietrecht: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Neuvermietung eines

    Auch der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 19. April 2007 genannten "vertragsimmanenten Konkurrenzschutz" verhilft dem Rechtmittel nicht zum Erfolg, obwohl es bei Vermietung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Konkurrenzschutzes - zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gehört, dass der Vermieter in unmittelbarer Nachbarschaft keinen Konkurrenzbetrieb zulässt oder selbst eröffnet (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2005 - 12 U 95/05 -, KGReport Berlin 2006, 5).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 186/10  

    Rechte des Mieters bei geringer Feuchtigkeit oder nicht erheblicher Vorenthaltung

    Eine unerhebliche Minderung oder Vorenthaltung schließt das Kündigungsrecht des Mieters aus (BGH NZM 2006, 929 (930, Tz. 20) = NJW 2007, 147; KG GE 2005, 1426 (1427); Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 543 Rn. 25 m.w.N.; Schmitt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 Rn. 41 m.w.N.; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn. 19 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - I-24 U 194/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de

    Vermietender Eigentümer als Unternehmer; Umsatzsteuer; Mietvertrag als Dauerrechnung

  • rechtsportal.de

    Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine schlüssige Auflösung eines Mietvertrages bei Abnahme der Mieträume durch Vertreter des Mieters

  • ibr-online

    Mehrwertsteueroptimierung

  • Jurion

    Verzicht der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 262



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16  

    Ausweisung der Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung

    Dementsprechend reicht in der Regel der Mietvertrag selbst als "Dauerrechnung" zur Vorlage bei den Finanzbehörden aus, wenn darin die erforderlichen Mindestangaben enthalten sind (vgl. Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 065/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. März 2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 - I-24 U 194/04, 24 U 194/04 -, juris; vgl. zur Dauerrechnung auch Stadie in: Rau/ Dürrwächter, Kommentar zum UStG, Loseblatt Stand 2016, § 15 Rdn. 796 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09  

    Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der

    Die steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Testamentsvollstreckers hat auf dessen zivilrechtliche Qualifizierung als Unternehmer oder Verbraucher (vgl. BGH NJW 2009, 3780; ferner Senat NZM 2006, 262 zur steuerrechtlichen Wertung) keinen Einfluss.
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 10 U 130/05  

    Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer

    Einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf es insoweit nicht, weil bereits der Untermietvertrag, in dem Nettomiete und Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sind, als Dauerrechnung zur Vorlage bei den Finanzbehörden ausreichend ist (OLG Düsseldorf, GE 2005, 989 = OLGR 2006, 5).
  • AG Essen, 30.12.2009 - 196 C 314/09  

    Vorbehaltlose Abnahme der Werkleistung des Kleinunternehmers

    Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ist auch als Rechnung ein Vertrag anzusehen (vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.05, Aktenzeichen 24 U 194/04).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 124/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens

  • rechtsportal.de

    BGB § 252 § 760 § 843; PflVG § 7; StVG (a.F.) § 3
    Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens

  • Jurion

    Hälftige Anspruchskürzung bei unfallunabhängiger und auf Prädisposition beruhender Fehlverarbeitung eines harmlosen Unfallschadens; Bindungswirkung und Rechtskraftwirkung eines Feststellungsausspruches bezüglich Ersatz zukünftiger materieller Schäden; Schadensersatz bei Vorliegen von psychosomatischen bzw. somatoformen Schmerzstörungen; Ersatz von seelisch bedingten Folgeschäden bei leichter Primärverletzung; Ersatzfähige materielle Schadensposten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Auf Prädisposition beruhende Fehlverarbeitung eines relativ harmlosen Unfallgeschehens

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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11  

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Zwar nimmt das OLG Schleswig (Urteile vom 2. Juni 2005 - 7 U 124/01, OLGR 2006, 5, 7 und vom 6. Juli 2006 - 7 U 148/01, NJW-RR 2007, 171, 172 f.) bei einer auf einer Prädisposition beruhenden endgültigen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens eine anteilige Anspruchskürzung vor (vgl. dazu auch G. Müller, aaO S. 134).
  • OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01  

    HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Keine Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom und

    Zwar mag - wie vom Sachverständigen E ausgeführt - nach den Vorgaben der Diagnosemanuale eine Anpassungsstörung maximal ein Jahr andauern; eine derartige zeitliche Beschränkung mag im medizinischen Sinne angezeigt sein, tatsächlich dauern die durch den Unfall ausgelösten, wenn auch durch eine entsprechende Prädisposition des Klägers begünstigten, Unfallfolgen an, sind - wie etwa die Verrentung - auch unfallbedingt eingetreten, so dass eine zeitliche Beschränkung anhand schematischer Vorgaben medizinischer Diagnosemanuale nicht in Betracht kommt, vielmehr ein prozentualer Abschlag im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch Senat, Urteil vom 02.06.2005, 7 U 124/01/ SchlAnz 2006, 163 f.) zu machen ist.
  • OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07  

    Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher

    Diese Rechtsprechung ist in der Kasuistik der Obergerichte auf Zustimmung gestoßen: So hat das OLG Schleswig bei einer auf einer Prädisposition beruhenden Fehlverarbeitung eines harmlosen Unfallgeschehens eine Haftungsbeschränkung auf 50% vorgenommen (OLGR Schleswig 2006, 5; 821; zustimmend ebenso: Palandt/Heinrichs, aaO., vor § 249 Rdnr. 70; MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 249 Rdnr. 133; Erman/Ebert, aaO., vor § 249 ff. Rdnr. 49; im Ergebnis ebenso Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Aufl., der in Fällen der unangemessenen Schadensverarbeitung ein Mitverschulden des Geschädigten erwägt; aA Bamberger/Roth/Schubert, aaO., § 249 Rdnr. 59: eine Minderung der Ersatzpflicht komme nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte die psychischen Folgen durch einen Willensakt oder die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahen überwinden könne).
  • OLG Koblenz, 30.07.2012 - 12 U 1089/10  

    Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls: Erwerbs- bzw.

    Derartige Neurosen werden dadurch bestimmt, dass der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (BGH NJW 2004, 1945, 1946; OLG Schleswig OLGR 2006, 5, 7).

    Die hiermit verbundenen Prognoseschwierigkeiten würden deshalb einen prozentualen Abschlag von den ohne derartige Risiken zu erwartenden Erwerbseinnahmen rechtfertigen (OLG Saarbrücken OLGR 2009, 897; OLG Schleswig OLGR 2006, 5; Palandt/Heinrichs, BGB, 71. Auflage, vor § 249, Rdnr. 57).

  • OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens

    Der Senat hält dabei einen prozentualen Abschlag auf die zu erbringenden Schadensersatzleistungen von 50 % für gerechtfertigt (vgl. dazu für ähnliche Fallgestaltungen OLG Schleswig, OLGR 2006, 5 und OLGR 2006, 821).
  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - 7 U 148/01  

    HWS-Syndrom

    Zwar mag - wie vom Sachverständigen E ausgeführt - nach den Vorgaben der Diagnosemanuale eine Anpassungsstörung maximal ein Jahr andauern; eine derartige zeitliche Beschränkung mag im medizinischen Sinne angezeigt sein, tatsächlich dauern die durch den Unfall ausgelösten, wenn auch durch eine entsprechende Prädisposition des Klägers begünstigten, Unfallfolgen an, sind - wie etwa die Verrentung - auch unfallbedingt eingetreten, so dass eine zeitliche Beschränkung anhand schematischer Vorgaben medizinischer Diagnosemanuale nicht in Betracht kommt, vielmehr ein prozentualer Abschlag im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch Senat, Urteil vom 02.06.2005, 7 U 124/01/ SchlAnz 2006, 163 f.) zu machen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.2005 - 16 Wx 93/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    WEG § 10 § 16 Abs. 2 § 43 Abs. 1 Nr. 1
    Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung bei eindeutiger Ablehnung durch Miteigentümer - Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei Abweichung der anteiligen Nutzfläche vom Miteigentumsanteil

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.06.2004 - 6 U 85/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GenG § 7a Abs. 2
    Schadensersatz bei Nichterfüllung einer Nachzeichnungspflicht von Genossenschaftlern

  • rechtsportal.de

    Zum Schadensersatzanspruch einer Molkereigenossenschaft gegen ein ausgeschiedenes Mitglied wegen Verstosses gegen die satzungsmäßige Pflicht zur Nachzeichnung von Genossenschaftsanteilen

  • Jurion

    Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Genossen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Nachzeichnungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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