Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"

• openjur.de

  Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsumfang bei der Abrede "gekauft wie gesehen"

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der Klausel "gekauft wie gesehen"; Haftungsausschluss durch Individualabrede; Fehlende Nacherfüllungserklärung

• Judicialis

  ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 281; ; BGB § 305b; ; BGB § 323; ; BGB § 347 Abs. 2; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 444

• ra.de
• gebrauchtwagenrecht.de

  Auslegung der Abrede gekauft wie gesehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen im Kaufvertrag in der Kraftfahrzeug-Branche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Was heißt "gekauft wie gesehen"?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Was bedeutet gekauft wie gesehen?

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Auslegung der Klausel - Gekauft wie gesehen

Papierfundstellen

• MDR 2006, 749

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.09.2005 - 4 U 163/04

  Denn der Gläubiger kann gem. § 323 Abs. 1 BGB erst dann wirksam vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (zum Erfordernis der Nachfristsetzung vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348; Lorenz, NJW 2005, 1321).

  Auch aus dem Prozessverhalten können keine sicheren Rückschlüsse gezogen werden, wonach ein Nacherfüllungsverlangen von vornherein aussichtslos gewesen wäre (vgl. BGH, NJW 2005, 1348).

• BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77

  Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.09.2005 - 4 U 163/04

  aa) Zutreffend geht das Landgericht im Ausgangspunkt seiner Überlegungen davon aus, dass der Rechtsverkehr mit der Klausel "gekauft wie gesehen" nur solche Mängel ausschließen will, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar sind (BGHZ 74, 204, 210;… Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 444 Rdnr. 15 f.;… Bamberger/Roth, BGB, § 444 Rdnr. 4;… RGRK-Mezger, BGB, 12. Aufl., § 476 Rdnr. 2;… krit.: MünchKomm(BGB/Westermann, 4. Aufl., § 444 Rdnr. 7;… Staudinger/Honsell, BGB, 13. Aufl., § 476 Rdnr. 6).

• OLG Hamm, 07.07.2009 - 28 U 86/09

  Sachmangel; stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung

  Durch die vorgenannte Klausel wird im Allgemeinen die Sachmängelhaftung nur für solche Mängel ausgeschlossen, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können (…Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1971 ff.); in Sonderfällen kann die Klausel unter Umständen einen vollständigen Ausschluss der Sachmängelhaftung bedeuten (OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 51).
• AG Köln, 02.11.2016 - 144 C 141/16
  Denn diese Klausel ist im Hinblick auf die Tatsache, dass es, sich vorliegend um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, welches im Zeitpunkt des Kaufvertrages bereits seit 18 Jahren zugelassen war, als umfänglicher Gewährleistungsausschluss zu verstehen (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. September 2005 - 4 U 163/04-32, 4 U 163/04 -, juris).