Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 27 Abs. 1 § 29
    Zur Anbringung einer elektronischen Weglaufanzeige bei einem demenzkranken Bewohner eines Pflegeheims

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung zur Ausstattung eines Betreuten mit einem Sendechip; Einstufung von Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahmen; Vorliegen einer unterbringungsähnlichen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1906 Abs. 2 und Abs. 4 BGB
    Zum Anbringen von Funkortungschips ohne Genehmigung des Vormundschafts- gerichts [Personenortungsanlage, Funkortungschip, Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, freiheitsentziehende Maßnahme, Grundrechtseinschränkung, psychomotorische Unruhe, altersdementer Patient]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "", original erschienen in: ZFE 2006, 193.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1481



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Ulm, 25.06.2008 - 3 T 54/08  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung: Genehmigungsbedürftigkeit eines

    Kann letzteres nicht gänzlich ausgeschlossen werden, handelt es sich beim Anbringen des Funkchips und der dem Pflegepersonal vorgegebenen Reaktion auf das Verlassen des Heims durch den Bewohner um eine Maßnahme, die als Ganzes darauf ausgerichtet ist, die Betroffene über einen längeren Zeitraum die Freiheit zu entziehen (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05, FamRZ 2006, 1481, wonach bei einem Personenortungssystem, das darauf gerichtet ist, notfalls durch Zwang am Verlassen des Hauses zu hindern, jedenfalls die möglicherweise erforderlich werdenden Zwangsmaßnahmen einer vorherigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu unterstellen sind; vgl. ferner Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn 34 und OLG Hamm vom 22.06.1993, 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172 zum Anbringen eines Bettgitters und Bauchgurtes im Rollstuhl).
  • AG Fulda, 30.03.2016 - 88 XVII 364/15  

    Betreuungsrecht - Genehmigungsbedürftigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen

    Nach Ansicht des OLG Brandenburg (vgl. FamRZ 2006, 1481) bedarf das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, denn die elektronische Funkortung des Betreuten ist keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S. v. § 1906 Abs. 4 BGB.
  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Solche elektronischen Warneinrichtungen stellen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen dar; sie sind deshalb nicht genehmigungsbedürftig (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481; AG Coesfeld, FamRZ 2008, 304; AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; Bauer , in: Prüttig/Wegen/Weinrich, BGB-Kommentar, 3. Auflage 2008, § 1906 Rn. 6, 9; Palandt- Diederichsen , 67. Auflage 2008, § 1906 BGB Rn. 37; Feuerabend , BtPrax 1999, 93 ff.; Erman- Roth , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. II, 12. Auflage 2008, § 1906 Rn. 29; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 34; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 80).
  • AG Meißen, 27.04.2007 - 5 X 25/07  

    Anbringung eines Sicherheitschips bzw. Funkortungschips an der Kleidung eines

    Zu dieser Auffassung neigt auch die ­ soweit ersichtlich ­ bislang einzige obergerichtliche Entscheidung (OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481).
  • AG Hildesheim, 21.01.2008 - 76 XVII D 553  

    Zur Genehmigungsbedürftigkeit des Einsatzes eines Funkortungschips

    Im Einklang mit der mittlerweile vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05, FamRZ 2006, 1481; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, 5 X 25/07, FamRZ 2007, 1911; Palandt- Diederichsen , § 1906 Rn. 37; Soergel- Dammrau , § 1906 Rn. 80; MüKo- Schwab , § 1906 Rn. 34; ausführlich zum Ganzen: Feuerabend , Zur Freiheitsentziehung durch so genannte Personenortungsanlagen, BtPrax 1999, 93 ff.) hält das Gericht deshalb den Einsatz von Funkortungschips für nicht genehmigungsbedürftig.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.05.2006 - 7 U 252/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 434; BGB § 476
    Tierkauf: Sachmangel bei Warmblut-Reitpferden

  • Jurion

    Sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule bei Warmblut-Reitpferden ohne in Erscheinung tretende Beschwerden als Sachmangel; Vereinbarung der Beschaffenheit eines Pferdes unter Zugrundelegung der tierärztlichen Untersuchung ; Mangelhaftigkeit eines Pferdes; Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06  

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

    Teilweise wird dies mit der Begründung verneint, eine (erbliche) Krankheitsdisposition stelle keine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit und damit keinen Mangel dar, weil der Käufer eines Lebewesens mit dem Vorliegen solcher Abweichungen vom Idealzustand rechnen müsse (Bemmann, RdL 2005, 57, 62; LG Lüneburg, RdL 2005, 66), und eine Krankheitsdisposition sei nur dann als Mangel zu qualifizieren, wenn sie zwingend zu einer Erkrankung führe (OLG Celle, RdL 2006, 209, 210).
  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 19 U 79/13  

    Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes

    Bei einem solchen Beschwerdebild, welches nicht nur jederzeit auftreten kann, sondern auch von dem Pferd und seiner Veranlagung unabhängige Ursachen haben kann, ist aufgrund dieses Umstandes die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2004, Az. 8 W 76/04, welchen der BGH in seinem Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05, ausdrücklich aufführt; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, Az. 7 U 252/05).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2006 - 16 U 66/06  

    Sachmängelhaftung: Mangelhaftigkeit eines Pferdes bei Vorliegen eines

    In Übereinstimmung mit einer weiteren Entscheidung des OLG Celle (RdL 2006, 209) geht der Senat davon aus, dass der bloße röntgenologische Befund, wie er von dem in erster Instanz eingeschalteten Sachverständigen gewonnen worden ist, keinen Mangel darstellt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

    Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines

    Denn bei den "Kissing Spines" als einer besonderen Disposition der Wirbelsäule des Pferdes handelt es sich nicht um ein plötzlich und unerwartet auftauchendes Phänomen, sondern um ein solches, das zu seiner Ausbildung eine gewisse Zeit und Stetigkeit braucht (vgl. Gutachten, S. 10); soweit dem Urteil des OLG Celle RdL 2006, 209 anderes zu entnehmen ist, beachtet es die grundlegenden Ausführungen des BGH zur Anwendbarkeit des § 476 BGB nicht.
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - 13 U 116/13  
    Dagegen können Umstände, die von den Ankaufuntersuchungen gar nicht erfasst wurden, regelmäßig auch nicht Gegenstand der den Gesundheitszustand des Pferdes betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung sein (vgl. hierzu auch OLGR Celle 2006, 577 und LG Münster, Urteil vom 10. Juni 2005, 10 O 339/04, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.03.2006 - 32 Wx 45/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1092 Abs. 3 Satz 1
    Ein einer juristischen Person zustehendes Brunnenrecht ist nicht kraft Gesetzes übertragbar

  • rechtsportal.de

    BGB § 1092 Abs. 3 Satz 1
    Keine Übertragbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Brunnenrechts

  • Jurion

    Sicherung eines Brunnenrechts durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Vereinfachte Übertragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 102
  • Rpfleger 2006, 463



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 11.09.2017 - 5 U 61/15  
    Mit der Übertragbarkeit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere die Leitungsrechte einer Vielzahl von Nutzern dienen und es für die betroffenen Grundstückseigentümer nach der objektiven Interessenlage ohne größere Bedeutung ist, welchem Unternehmen die Leitung gehört bzw. wer Inhaber der Dienstbarkeit ist (Zum Vorstehendem im Ganzen vgl. OLG München, FGPrax 2006, 102).

    Es muss sich entweder um eine Versorgungsleitung, eine Telekommunikationsanlage, eine Produktanlage, wie eine Ölpipeline, oder um eine Bahnanlage handeln (OLG München, FGPrax 2006, 102 und NJOZ 2013, 923; MüKoBGB/Mohr BGB § 1092 Rn. 15, beck-online).

    Anlagen zur Erzeugung der jeweiligen Güter oder Dienstleistungen fallen nach herrschender Auffassung nicht unter § 1092 Abs. 3 BGB (OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2015, Az. I-15 W 97/15; OLG München, FGPrax 2006, 102 und NJOZ 2013, 923; Ludyga in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1092 BGB, Rn. 8; Staudinger/Reymann (2017) BGB § 1092, Rn. 28, MüKoBGB/Mohr BGB § 1092 Rn. 15 - beck-online).

    Zudem handelt es sich bei § 1092 Abs. 3 S. 1 BGB um eine Ausnahmevorschrift, die schon aus diesem Grund eng auszulegen ist (zum Vorstehenden im Ganzen: OLG München, FGPrax 2006, 102).

  • OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15  

    Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen

    Es muss sich entweder um eine Versorgungsleitung, eine Telekommunikationsanlage, eine Bahnanlage oder um eine Produktleitung wie z. B. eine Ölpipeline handeln (OLG München Rpfleger 2006, 463 Rn. 9 f. nach juris; OLG München NotBZ 2013, 198 Rn. 10 nach juris; vgl. hierzu Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 6), wozu allerdings auch - funktionsbezogen - etwa die Nutzung eines Versorgungswegs gehört, der ausschließlich den Zugang zur Wartung und Instandhaltung einer Leitungsanlage im engeren Sinn gewährleistet (so OLG Hamm Rpfleger 2014, 306 Rn. 28 nach juris; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 6).
  • OLG München, 20.11.2012 - 34 Wx 91/12  

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Übertragbarkeit eines Rechts auf

    Der Gesetzgeber hat einen abgeschlossenen Katalog dessen geschaffen, was Gegenstand der Dienstbarkeit sein muss, um im Sinne des § 1092 Abs. 3 BGB übertragbar zu sein (OLG München 32. Zivilsenat, 32 Wx 45/06 = FGPrax 2006, 102).
  • OLG Hamm, 05.12.2013 - 15 W 65/13  

    Übertragbarkeit eines als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragenen

    Denn für den Grundstückseigentümer, der sich auf die Nutzung eines Versorgungsweges durch ihm nicht bekannte Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens eingelassen hat, ist ohne Belang, ob das Nutzungsrecht nunmehr einem anderen Versorgungsunternehmen - gleich auf welcher rechtlichen Grundlage - zusteht (vgl. insgesamt: BT-Drs. 13/3604 Lit. A. Ziff. 5, S. 6; vgl. auch: OLG München FGPrax 2006, 102 f.).
  • OLG Dresden, 28.03.2014 - 17 W 251/14  
    Seite 6 Lur i1i Vorschrift - frotz ihres Ausnahmecharakters (vgl. dazu und zur deshalb grundsät2ich gebotenen restriktiven Auslegung einerseits die beiden Beschlüsse des OLG München Rpfleger 2006, 463 und NotBZ 2013, 198, andererseits aber auch die übezeugende Entscheidung OLG Hamm MDR 2014, 269) - wenn nicht unmittelbar, so dochentsprechend aúeinzelne bz.r. alle besagten acht Dienstbarkeiten anzuwenden.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 31/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    GBO § 45 Abs. 3; BGB § 880
    Unwirksame Rangrücktrittsvereinbarung als wirksame Rangbestimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung einer materiell unwirksamen Rangrücktrittsvereinbarung

  • Jurion

    Materiell unwirksame Rangrücktrittsvereinbarung als wirksame Rangbestimmung; Fehlende Voreintragung des zurücktretenden Berechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 962
  • Rpfleger 2006, 394
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 160/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1
    "Naturärzte"; Irreführende Bezeichnung eines Heilpraktikerverbandes

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassen der Wiedergabe des Begriffs "Naturärzte" in einem Vereinsnamen im Internet; Vorliegen einer irreführenden Werbung; Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung "Arzt" in Deutschland von im Ausland approbierten Ärzten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.01.2006 - 8 UF 209/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1587o Abs. 2
    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich

  • Jurion

    Aussetzung des Versorgungsausgleichs; Vermeidung der Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei geringen Anrechten durch eine Vereinbarung nach § 1587o Abs. 2 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1547 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 11.09.2006 - 8 UF 49/06  

    Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wenn der Ausgleichsberechtigt

    Dass der Ausgleichspflichtige schon Rentenbezieher ist, steht einer Aussetzung nicht entgegen (ebenso schon OLG Naumburg v. 26.1.06, 8 UF 209/05).

    Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG liegen deshalb bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht vor (vergl hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2006 AZ: 8 UF 209/05).

  • OLG Naumburg, 08.10.2007 - 3 UF 201/07  
    Hat das Familiengericht unter Verkennung des Rentnerprivilegs (vgl. hierzu OLG Naumburg FamRZ 2003, 40; dass. FamRZ 2006, 1547) das Verfahren über den Versorgungsausgleich entschieden, hat die Aussetzung in der Rechtsmittelinstanz zur Folge, dass das Verfahren beim Familiengericht anhängig bleibt und nach der Einkommensangleichung binnen 5 Jahren entschieden werden soll oder auf Antrag, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme des Verfahrens eingetreten sind (§ 2 Abs. 3 VAÜG).
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