Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.06.2006 - 4 W 82/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4827
OLG Celle, 08.06.2006 - 4 W 82/06 (https://dejure.org/2006,4827)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.06.2006 - 4 W 82/06 (https://dejure.org/2006,4827)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 4 W 82/06 (https://dejure.org/2006,4827)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren; Widerruflichkeit der im schriftlichen Beschlussverfahren erklärten Zustimmung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren; Widerruflichkeit der im schriftlichen Beschlussverfahren erklärten Zustimmung

  • Judicialis

    Widerruf der Stimmabgabe; schriftliches Zustimmungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Eindeutiges Tätigwerden im Hinblick auf die Herbeiführung einer schriftlichen Universalentscheidung als Voraussetzung einer wirksamen Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Widerruflichkeit von Zustimmungserklärungen in schriftlichen Beschlussverfahren; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch der Umlaufbeschluss im schriftlichen Verfahren muss zu seiner Wirksamkeit verkündet werden, § 23 Abs. 3 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 3
    WEG : Widerruf der Stimmabgabe - Schriftliches Zustimmungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmungserklärung im schriftlichen Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umbauzustimmung widerruflich bis zur Bekanntgabe des Universalbeschlusses! (IMR 2006, 53)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1605
  • NZM 2006, 784
  • NZG 2006, 824
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

    Eine solche Beschlussfassung setzt aber eine unmissverständliche Initiative und damit das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, einen verbindlichen Beschluss zu fassen (vgl. OLG Celle, NZM 2006, 784; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 106; Schultzky in Jennißen, 4. Aufl., § 23 Rn. 129).
  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16

    Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei

    Kann ein Wohnungseigentümer seine Zustimmungserklärung bis zur Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter noch widerrufen (OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 W 82/06, NZM 2006, 784, Rn. 9 ff., zitiert nach juris; Kümmel/Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 23 Rdnr. 80), muss dies auch für eine ursprünglich erklärte Ablehnung und deren Wechsel in eine Zustimmung gelten.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.11.2005 - 6 W 206/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6861
OLG Jena, 08.11.2005 - 6 W 206/05 (https://dejure.org/2005,6861)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.11.2005 - 6 W 206/05 (https://dejure.org/2005,6861)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. November 2005 - 6 W 206/05 (https://dejure.org/2005,6861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    GmbHG § 4a; GmbHG § 69 Abs. 1
    Sitzverlegung; Liqidations-GmbH

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Sitz" einer GmbH; Voraussetzungen für die Verlegung des Firmensitzes einer GmbH im Inland; "Betrieb" im Sinne des § 4a Abs. 2 Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Erforderlichkeit der Aufgabe des Grundsatzes der Übereinstimmung von tatsächlichem ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sitzverlegung bei GmbH i.L.

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 4a, 67; HGB § 13
    Verlegung der am Ort der aufgelösten Gesellschaft sitzenden Liquidatoren an weiteren Geschäftssitz nur bei nachvollziehbaren Gründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 150
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15

    Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der

    Satzungsänderungen können daher beanstandungswürdig sein, wenn sie dazu führen, dass die Gesellschaft sich ihren gegenüber Dritten, insbesondere den Gläubigern, bestehenden Verpflichtungen entziehen würde und/oder die Durchsetzung erschweren könnte, wie dies etwa bei Firmenänderungen oder Sitzverlegungen naheliegt (vgl. dazu etwa OLG Jena, Beschluss vom 8. November 2005, 6 W 206/05, GmbHR 2006, 765 = ZInsO 2006, 1277).
  • KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11

    Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei

    Die Vorschrift des § 4a GmbHG muss auch bei der förmlichen Sitzverlegung gewahrt bleiben (vgl. zum früheren § 4a Abs. 2 GmbHG: BayObLG, Beschluss vom 08.09.2003, 1Z AR 86/03, zitiert nach juris Rn. 9; Thüringisches OLG, Beschluss vom 08.11.2005, 6 W 206/05, zitiert nach juris Rn. 20).
  • AG Hamburg, 09.05.2006 - 67c IN 122/06

    Europäisches Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei einem im Ausland

    Vorliegend befinden sich maßgebliche Geschäftsunterlagen der letzten Tätigkeitsjahre der Gesellschaft in Frankreich beim Liquidator und dieser betreibt aktiv die Liquidation von dort aus (zu diesem Zuständigkeitsmerkmal nach § 3 InsO für den Sitz des Liquidators bei aktiver Liquidation auch OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118; OLG Rostock, ZInsO 2001, S.1064; LG Hamburg, ZInsO 2000, S. 118; OLG Schleswig, NZI 1999, S.416; OLG Jena, ZInsO 2005, 1277; MünchKomm.InsO-Ganter, § 3 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.11.2005 - 20 W 130/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4814
OLG Frankfurt, 15.11.2005 - 20 W 130/03 (https://dejure.org/2005,4814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.11.2005 - 20 W 130/03 (https://dejure.org/2005,4814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. November 2005 - 20 W 130/03 (https://dejure.org/2005,4814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Wohnungseigentümer; Jahresabrechnung; Ungültigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über eine Jahresabrechnung; Beschlussfähigkeit und Stimmrecht; Anfechtbarkeit mangels rechnerischer Schlüssigkeit

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 § 28 § 43
    Wohnungseigentumsrecht: Teilweise oder vollständige Ungültigkeitserklärung einer Jahresabrechnung

  • ibr-online

    Anfechtung einer Jahresabrechnung bzw. einzelner Positionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 9 T 369/00
  • OLG Frankfurt, 15.11.2005 - 20 W 130/03
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 20 W 241/05

    Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung durch einen Bruchteilseigentümer;

    Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht - und dem folgend das Landgericht - der weit überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung entsprechend, die Eigentümerbeschlüsse betreffend die Jahresabrechnungen trotz uneingeschränkter Anfechtung nur hinsichtlich derjenigen selbständigen Abrechnungsposten für ungültig zu erklärt, die mit Mängeln behaftet sind (vgl. dazu Senat ZMR 2003, 769 und OLGRep 2006, 617, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).
  • LG Schwerin, 30.09.2009 - 6 T 48/09

    Wohnungseigentum: Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für verbrauchsunabhängige

    Der Eigentümerbeschluss vom 25.09.2006 über die Nebenkostenabrechnung 2005 (TOP 4) ist deshalb nur hinsichtlich der Position H 16 der Einzelabrechnungen 2005 für die Wohnungen Nr. 1 bis Nr. 17 ungültig, im übrigen ist die Anfechtung erfolglos (zur teilweisen Ungültigerklärung der Genehmigung einer Jahresabrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2007, V ZB 1/06, Rdn. 12, 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2005,20 W 130/03, Rdn. 34, beides zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6111
OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05 (https://dejure.org/2006,6111)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.2006 - 7 U 242/05 (https://dejure.org/2006,6111)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 7 U 242/05 (https://dejure.org/2006,6111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Pflicht eines nicht verantwortlich handelnden Assistenten einer Operation zur Prüfung einer wirksamen Patienteneinwilligung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Pflicht eines nicht verantwortlich handelnden Assistenten einer Operation zur Prüfung einer wirksamen Patienteneinwilligung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltung der Umkehr der Beweislast beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers für den haftungsbegründenden Primärschaden; Behandlungsfehler auf Grund der verzögerten Erkennung einer Peritonitis; Verletzung eines deliktsrechtlich absolut geschützten Rechtsguts

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Arzthaftung, Beweislastumkehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 7 U 163/12

    Arzthaftung: Voraussetzung für eine Übertragung der ärztlichen Eingriffs- und

    Dementsprechend kann sich der behandelnde Arzt bei einer fehlerhaften Aufklärung durch einen nachgeordneten Kollegen auch nur dann entlasten, wenn kein Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation des beauftragten Arztes besteht und die ordnungsgemäße Durchführung der Aufklärung durch klare, stichprobenweise kontrollierte Organisationsanweisungen sichergestellt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 310, 311 und Senat, OLGR 2006, 617, 619).

    Unerheblich ist ferner, ob die Beklagten Ziff. 1 und 3 die ordnungsgemäße Durchführung der Aufklärung durch klare, stichprobenweise kontrollierte Organisationsanweisungen sichergestellt hatten (vgl. dazu etwa BGH, NJW-RR 2007, 310, 311 und Senat, OLGR 2006, 617, 619 f.).

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis

    Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass hier voraussichtlich auch die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Beweislastumkehr auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten vorliegen, weil dafür spricht, dass der sekundäre Gesundheitsschaden typischer Weise mit dem Primärschaden verbunden ist und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen sollte (vgl. BGH, VersR 2005, 228, 229; 1994, a.a.O.; 1989, 145; Senat, VersR 2008, 545, Tz. 16; NJOZ 2006, 3042, 3043).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

    Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (BGH, VersR 1989, 145; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13, Senat, OLGR Karlsruhe 2006, 617 ff., juris Tz. 12; VersR 2008, 545, Tz. 16).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11

    Klage einer Intersexuellen hat Erfolg

    Sind mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt, so ist grundsätzlich zunächst jeder für diejenigen Eingriffe und Behandlungsmaßnahmen aufklärungspflichtig, die er selbst durchführt (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 617, 619).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - I-24 U 123/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8193
OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - I-24 U 123/05 (https://dejure.org/2005,8193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2005 - I-24 U 123/05 (https://dejure.org/2005,8193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2005 - I-24 U 123/05 (https://dejure.org/2005,8193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Existenzgründereigenschaft eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers bei erster Selbständigkeit

  • rechtsportal.de

    Warenbezugsverpflichtung auf Grundlage einer vereinbarten Unterfranchisebindung zum erstmaligen Betrieb eines Restaurants als dem Verbraucherschutz unterliegendes Kreditgeschäft besonderer Art?

  • ibr-online

    Pachtrecht - Pachtvertrag: Verbindung mit Verbraucherkreditvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Existenzgründung eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers; Folgen eines Verstoßes der Warenbezugsverpflichtung eines Pächters gegen Verbraucherschutzbestimmungen; Warenbezugsverpflichtung als Kreditgeschäft besonderer Art; Voraussetzungen für eine ...

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 2 O 363/02
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - I-24 U 123/05
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