Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 17.03.2006 | OLG Karlsruhe, 14.03.2006

Rechtsprechung
   KG, 13.02.2006 - 12 U 70/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1571
KG, 13.02.2006 - 12 U 70/05 (https://dejure.org/2006,1571)
KG, Entscheidung vom 13.02.2006 - 12 U 70/05 (https://dejure.org/2006,1571)
KG, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 12 U 70/05 (https://dejure.org/2006,1571)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVO § 4 Abs. 1; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 1; StVO § 4 Abs. 1 Satz 2
    Feststellung der Mithaftungsquote des Vorausfahrenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftungsverteilung bei starkem Abbremsen des Vorausfahrenden ohne Grund

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zum grundlosen Bremsen des Vorausfahrenden und anschließendem Auffahrunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze für die Bemessung der Unfallschuld sowie der Schadensersatzpflicht des ohne zwingenden Grund eine starke Bremsung durchführenden Vorausfahrenden; Unfallschuld des im Straßenverkehr auffahrenden Fahrzeugführers im Falle von Unaufmerksamkeit oder einem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1404
  • NZV 2007, 79
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem

    In diesem Fall kommt eine Mithaftung des Vorausfahrenden in Betracht, die umso größer ist, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist (vgl. KG, MDR 2006, 1404; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2014, 186).
  • KG, 26.02.2009 - 12 U 237/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Verursachungsanteile bei einem

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Fällen des Auffahrens wegen starken Abbremsens ohne zwingenden Grund (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO) die Mithaftung des Vorausfahrenden um so größer ist, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes plötzliches Abbremsen ist (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 1995 - 12 U 5941/93 - ; Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 U 70/05 - KGR 2006, 659 = DAR 2006, 506 = VRS 111, 29 = MDR 2006, 1404 = NZV 2007, 79 = VM 2006, 76 Nr. 80 L).
  • KG, 31.07.2008 - 12 U 5/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsanteil des Fahrers eines

    Andererseits ist auch die Mithaftung des Vorausfahrenden bei einem Auffahrunfall umso größer, je unwahrscheinlicher ein plötzliches Abbremsen ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 U 70/05 - KGR 2006, 659; NZV 2007, 79).
  • OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 U 54/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Der Senat orientiert sich an der Rechtsprechung, nach der die Mithaftung des Vorausfahrenden um so größer sein muss, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist (vgl. KG Berlin MDR 2006, 1404; auch OLG Karlsruhe NJW 2013, 1968).
  • LG Itzehoe, 12.04.2011 - 7 O 318/10

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall;

    28 Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/ oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen, so fällt der Beitrag des Auffahrenden grundsätzlich doppelt so hoch ins Gewicht (OLG Celle, Urt. v. 09.03.2000 - 14 U 84/99, zit.n.juris, KG Urt. v. 13.02.2006 - 12 U 470/05, MDR 2006, 1404).
  • OLG Hamm, 27.09.2018 - 6 U 68/17

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Bremsens ohne

    Diese Quote steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte, wonach die Mithaftung des Vorausfahrenden umso größer sein muss, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist (OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2013 - I-6 U 54/13 - juris Rn. 7; KG Berlin, Urteil vom 13.02.2006 - 12 U 70/05, juris Rn. 16).
  • AG Wuppertal, 05.04.2011 - 34 C 2/11

    Im Falle eines durch den Verzicht auf ein Bremsmanöver möglicherweise

    Das Gericht macht sich für die insoweit zu bildende Haftungsquote die nachfolgende zutreffende Rechtsansicht zu eigen (Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen, so fällt der Beitrag des Auffahrenden grundsätzlich doppelt so hoch ins Gewicht; das führt dazu, dass der Auffahrende vom Vorausfahrenden regelmäßig Schadenersatz nach einer Quote von 1/3 verlangen kann (KG Urt. v. 13.02.2006, 12 U 70/05) mit der Wirkung, dass die Haftungsquote 1/3 zu Lasten der Beklagtenseite beträgt, ohne dass die an sich etwas höhere abstrakte und konkrete Betriebsgefahr des Busses hierauf einen relevanten Einfluss gewinnt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2418
OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05 (https://dejure.org/2006,2418)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2006 - 6 U 163/05 (https://dejure.org/2006,2418)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 2006 - 6 U 163/05 (https://dejure.org/2006,2418)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstellen auf die unter der Internetadresse angebotenen Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Beurteilung der Dienstleistungsidentität bei einer Domain; Veranlassung der Löschung eines Dispute-Eintrags für die Internetdomain ; Beanspruchung eines besseren Rechts an ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unberechtigter Dispute-Eintrag rechtswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Löschung eines Dispute-Eintrags - investment.de

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kläger setzt Dispute-Löschung durch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 267
  • MMR 2006, 469
  • ZUM 2006, 573
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 m.w.N.; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 267, 268).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Diese Frage ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und dem überwiegenden Teil des Schrifttums zu verneinen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 = NJW 2005, 589 - ad-acta.de, mwN; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 417; aA OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267, 268 - investment.de; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl. G Rn. 15).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09

    Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch

    Mit Recht weist Utz (MMR 2006, 469, 471) in seiner ablehnenden Anmerkung zu der Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 17.03.2006 - 6 U 163/05 (MMR 2006, 469 = OLG-Rp 2006, 659 - investment.de ), in der die gleiche Schlussfolgerung gezogen wird wie in dem hier angefochtenen Urteil, darauf hin, dass nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts in den Schutzbereich des Art. 14 GG unter anderem schuldrechtliche Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter sowie der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Waren fallen, weshalb allein die Zuerkennung einer mit dem Eigentum im Sinne des Grundgesetzes gleichgestellten Vermögensposition keineswegs deren Anerkennung als sonstiges Recht nach dem Verständnis von § 823 Abs. 1 BGB präjudiziert, das - gemäß der nahezu einhelligen Auffassung (vgl. hierzu Palandt/Sprau aaO, § 823 Rdn. 11) - nicht durch schuldrechtliche Forderungen begründet wird.

    In der Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 17.03.2006, 6 U 163/05 (MMR 2006, 469 = OLG-Rp 2006, 659 - investment.de) wird dies bejaht.

    Denn der berechtigte Besitz wird in einer solchen Konstellation - worauf Utz (MMR 2006, 469, 471) zutreffend hinweist - als Erfolg des Nutzungsvertrags eingeräumt, wogegen die Nutzungsrechte an einer Domain die schuldrechtlichen Forderungen selbst darstellen.

  • LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12

    LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

    Dazu hat das OLG Köln in GRUR-RR 2006, 267, Rz. 12 folgende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer anschließt:.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

    Der BGH hat insbesondere die zuvor vom OLG Köln (GRUR-RR 2006, 267) vertretene Ansicht, dass das Nutzungsrecht eines Domaininhabers mit dem berechtigten Besitz als sonstigem Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB vergleichbar sei, mit der überzeugenden Begründung abgelehnt, dass die Ausschließlichkeitsrechte des berechtigten Besitzers - anders als diejenigen des Inhabers eines Domainnamens - gerade nicht vertraglich begründet werden, sondern auf dem gesetzlich geregelten und gegenüber jedem Dritten wirkenden Besitzschutz gemäß den §§ 858 ff. BGB beruhen (BGH a.a.O., Rn. 25 - gewinn.de).
  • BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine

    Der Umstand, dass eine Dienstleistung, z. B. eine Finanzdienstleistung, unter Zuhilfenahme einer branchenfremden Dienstleistung, z. B. der Telekommunikation, erbracht wird, kann nicht zu einer Ähnlichkeit dieser Dienstleistungen untereinander führen (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267 - investment.de; EuG PAVIS PROMA T-316/07 - easyHotel/EASYHOTEL).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6555
OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05 (https://dejure.org/2006,6555)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.2006 - 8 U 191/05 (https://dejure.org/2006,6555)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. März 2006 - 8 U 191/05 (https://dejure.org/2006,6555)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich genutzten Pkw eines Leasingnehmers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich genutzten Pkw eines Leasingnehmers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung - gewerblich genutzter Pkw

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 252

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; BGB § 252
    Keine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte PKW

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstrakte Nutzungsausfallentschädigungsberechnung bei vertragswidrigem Entzug der Nutzungsmöglichkeiten eines gewerblich genutzten PKW eines Leasingsnehmers; Schadensersatz wegen frustrierter Gemeinkosten; Ausschluss der verbotenen Eigenmacht mangels unmittelbaren ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

    a) Gleichwohl wird die Entscheidung vielfach dahin verstanden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemesse, die jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen seien (vgl. OLG Brandenburg OLGR 1996, 76; OLG Köln VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; OLG Hamm OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf NJW 2002, 971; OLG Hamm VersR 2004, 1572 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 659, 660 f.; LG Halle VersR 2002, 1525, 1527; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 27; Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht/Lemcke, 2003, Teil 3 Rz. 267; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 52; Himmelreich/Halm/Schmelcher, Handbuch des Fachanwalts für Verkehrsrecht, 2006, Kap. 5 Rn. 54 f.; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a; Staudinger/Schieman, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083).
  • OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

    Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines

    Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass bei nicht privat genutzten, sondern gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kein Bedarf für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bestehe, weil der Schaden typischerweise als zusätzliche Kosten oder als entgangener Gewinn geltend gemacht werden könne (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil v. 18. Juni 1999, 22 U 265/98 = NZV 1999, 472; OLG Hamm, Urteil v. 7. April 2000, 9 U 257/98 = NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, Urteil v. 14. März 2006, 8 U 191/05 = OLGR 2006, 659; ebenso Heinrichs a.a.O., Rn. 24; Oetker in: MüKo-BGB, 4. Aufl. 2003, § 249 Rn. 64 und Grünberger in: Bamberger/ Roth, 4. Aufl. 2004, § 249 Rn. 60).
  • AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
    1999, 472; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2006, 659; ebenso.
  • LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen;

    Diese Entscheidung des Großen Senats ist nach Ansicht der Kammer dahingehend zu verstehen, dass eine Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht nur in Betracht kommt, sofern Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug anfallen, sondern auch, sofern die Voraussetzungen einer Nutzungsausfallentschädigung im Sinne eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils gegeben sind (dahingehend auch: BGH aaO, Rn. 10; OLG Hamm, NZV 1994, 227, 228; OLG Köln, VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 453f.; OLG Stuttgart, NZV 2005, 309; OLG Schleswig, OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart, NZV 2007, 414, 415f.; a.A.: OLG Brandenburg, OLGR 1996, 76; OLG Köln, VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Hamm, VersR OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 971; OLG Hamm, VersR 2004, 1572f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 659, 660f.; LG Halle, VersR 2002, 1525, 1527).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens

    Indes dürfen diese Ausführungen nicht dahin missverstanden werden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemesse, die jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen seien (so aber OLG Brandenburg OLGR 1996, 76; OLG Köln VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; OLG Hamm OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf NJW 2002, 971; OLG Hamm VersR 2004, 1572 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 659, 660 f.; LG Halle VersR 2002, 1525, 1527; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 27; Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht/Lemcke, 2003, Teil 3 Rz. 267; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 52; Himmelreich/Halm/Schmelcher, Handbuch des Fachanwalts für Verkehrsrecht, 2006, Kap. 5 Rn. 54 f.; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083).
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