Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 26.04.2006 | KG, 28.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2006 - 20 W 195/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 133 BGB; § 157 BGB; § 7 Abs 3 WoEigG; § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 WoEigG; § 8 WoEigG; § 10 Abs 2 WoEigG; § 22 Abs 1 S 1 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Begründung eines Sondernutzungsrechts bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Ausbau einer Dachfläche zur Dachterrasse auf Grund eines Sondernutzungsrechts

  • Judicialis

    Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sondernutzungsrecht; Begründung; bauliche Veränderung; Dach; Dachfläche; Dachterrasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG : Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht

  • rechtsportal.de

    WEG : Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondernutzungsrecht an Dachfläche: Umbau zur Dachterrasse?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausbaus einer Dachfläche zu einer Dachterrasse auf Grund der Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch die Eigentümergemeinschaft; Grundbuch als Maßstab für Gegenstand und Inhalt von Wohnungseigentum; Auslegung des Inhalts einer Teilungserklärung nach objektiven Kriterien; Berechtigung zu einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung durch Einräumung eines Sondernutzungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 187/10

    Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch den

    Vor diesem Hintergrund verkennt die Kammer entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht, dass entsprechend der durch diesen zitierten Entscheidungen des KG Berlin vom 14.09.1982 - 1 W 4779/81, OLG Frankfurt vom 06.04.2010 - 20 W 78/08 sowie vom 23.01.2006 - 20 W 195/03, dass mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechtes an einer unbebauten Fläche der Charakter dieser Fläche als Gemeinschaftseigentum nicht geändert wird und mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechtes nicht ohne weiteres auch die Zustimmung zur Bebauung verbunden ist (mit Verweis auf Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 22 Rn 141).
  • LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 188/10
    Vor diesem Hintergrund verkennt die Kammer entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht, dass entsprechend der durch diesen zitierten Entscheidungen des KG Berlin vom 14.09.1982 - 1 W 4779/81, OLG Frankfurt vom 06.04.2010 - 20 W 78/08 sowie vom 23.01.2006 - 20 W 195/03, dass mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechtes an einer unbebauten Fläche der Charakter dieser Fläche als Gemeinschaftseigentum nicht geändert wird und mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechtes nicht ohne weiteres auch die Zustimmung zur Bebauung verbunden ist (mit Verweis auf Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 22 Rn 141).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.04.2006 - 2 W 234/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Judicialis

    Pflicht der Wohnungseigentümer zur Änderung der Gemeinschaftsordnung bei außergewöhnlichen Umständen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gemeinschaftsordnung in WEG-Anlage - Änderung des Verteilungsschlüssels

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für Müll und Aufzug

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
    WEG : Verpflichtung zur Zustimmung der Änderung einer Gemeinschaftsordnung - hier: Verteilungsschlüssel

  • ibr-online

    Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • Jurion

    Müllbeseitigungskosten als Kosten des gemeinschaftlichen Verbrauchs; Auslegung einer Teilungserklärung; Pflicht zur Zustimmung zu einer Änderung der Gemeinschaftsordnung; Verteilung von Aufzugskosten zwischen den Wohnungseigentümern und Teileigentümern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müllabfuhr und Aufzug: Teileigentümer muss mitzahlen, auch ohne Mitbenutzung! (IMR 2006, 124)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 889
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Rechtsprechung
   KG, 28.03.2006 - 1 W 71/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 19 Abs 1 FGG, § 27 FGG, § 34 FGG, § 68 Abs 2 Nr 1 FGG, Art 103 Abs 1 GG
    Betreuungsverfahren: Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren; Beschränkung der Akteneinsicht

  • Judicialis

    Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht; Beschränkung der Akteneinsicht im Betreuungsverfahren

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht; Beschränkung der Akteneinsicht im Betreuungsverfahren; Rechtsmittel der Beschwerde gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz; Versagung der Akteneinsicht als Verfügung des Gerichts erster Instanz; Persönliche Einsicht in die gutachtlichen Stellungnahmen des Sozialpsychiatrischen Dienstes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 159
  • FamRZ 2006, 1228 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 467
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