Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    EG Art. 87; GmbHG § 30; GmbHG § 31; GmbHG § 32a Abs. 3; InsO §§ 129 ff
    Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

  • Judicialis

    Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen nur unter Beachtung des Kapitalschutz- und Insolvenzrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen, insbesondere zum Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbots zum deutschen Kapitalerhaltungs-, Kapitalersatz- und Insolvenzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen - Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des deutschen Kapitalerhaltungsrechts und Insolvenzrechts im Rahmen der Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen; Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Rechtswidrigkeit einer Beihilfe wegen fehlender Notifizierung; Voraussetzungen für die Anwendung des Kleingesellschafterprivilegs; Kapitalersetzende Verstrickung von Bereicherungsansprüchen eines Gesellschafters aus einer europarechtswidrigen Darlehenshingabe; Anrechnung von Anteilen der Streithelferin auf Grund gesellschaftsrechtlicher Verflechtung; Rückforderungspflicht des Staates im Fall der Insolvenz des Beihilfeempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 87; GmbHG §§ 30, 31, § 32a Abs. 3; InsO §§ 129 ff
    Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen nur unter Beachtung des Kapitalschutz- und Insolvenzrechts

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG: Rückforderung von zurückgezahlten Beihilfen ist zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 30, 31, 32a; InsO §§ 129 ff.; AktG §§ 16, 17; EG Art. 88 Abs. 3
    Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen nur unter Beachtung des Kapitalschutz- und Insolvenzrechts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen und Kapitalerhaltung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1043 (Ls.)
  • ZIP 2005, 2218
  • WM 2006, 222
  • DB 2006, 95
  • NZG 2006, 393



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei

    (5) Entschiede man anders (vgl. OLG Jena WM 2006, 222), wäre es für den Mitgliedstaat ein Leichtes, seine Verpflichtung zur Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen zu umgehen, indem er sich zum Gesellschafter macht.
  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06

    Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2006, 222 (mit Anm. Cranshaw DZWiR 2006, 185 und Breitling/Grüter EWiR 2006, 435) veröffentlicht ist, hat ausgeführt: .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • autokaufrecht.info

    Zeitspanne zwischen Produktion und Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtwagens

  • IWW
  • openjur.de

    Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung eines Vorführwagens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung eines Vorführwagens

  • verkehrslexikon.de

    Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung eines Vorführwagens

  • Judicialis

    Herstellungsdatum als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf Verfahrensgang:

  • verkehrsrechtsforum.de

    Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen.

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung

  • RA Kotz

    Herstellungs- und Erstzulassungsdatum beim Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Auseinanderfallen?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
    Herstellungsdatum als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • Jurion

    Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei einem Gebrauchtwagenkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Sachmangel im Gebrauchtwagenkauf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Veralteter Gebrauchtwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veralteter Gebrauchtwagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sachmangel im Gebrauchtwagenkauf: Herstellungsdatum fast zwei Jahre vor Erstzulassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autokauf: Erhebliche Zeitspanne zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung ist ein Sachmangel - Zeitraum von fast 2 Jahren berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Produktion und Erstzulassung - Wie alt darf ein Gebrauchter sein?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, die vom Senat zum Kauf eines Neuwagens angestellten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf einen Gebrauchtwagenkauf zu übertragen, sei es bezüglich einer Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456, 2457; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020), sei es bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit (OLG Celle, OLGR 2006, 670, 671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398, 399).

    Wie die der zitierten Senatsrechtsprechung und den von der Revision in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte (OLG Schleswig, aaO, S. 712; OLG Düsseldorf, aaO, S. 398; KG Berlin, aaO Rn. 5 ff; OLG Celle, OLGR 2006, 670 f.; OLG Karlsruhe, aaO S. 2456; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1508) belegen, sind Personenkraftfahrzeuge mit längerer Standzeit vor Erstzulassung auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein durchaus verbreitetes Phänomen.

  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    Denn aus den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Celle, OLGR 1998, 160, und OLGR 2006, 670; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herzuleiten, weil sie sich nicht mit den Besonderheiten eines Vorführwagens befassen, zu denen unter anderem der Umstand zählt, dass Vorführwagen häufig nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden.
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07

    Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines

    Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2456) liegt in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Vertragstext die konkludente Vereinbarung, dass das Datum der Herstellung "jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht" (ebenso OLG Nürnberg NJW 2005, 2019; OLG Celle SVR 2006, 463; LG Bautzen, DAR 2006, 281; siehe auch OLG Oldenburg MDR 2006, 630).
  • OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

    Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

    Diesem Weg ist auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 13. Juli 2006 (OLGR Celle 2006, 670 f) gefolgt.
  • OLG Celle, 11.06.2008 - 7 U 226/07

    Gebrauchwagenkauf: Alter eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs als Mangel

    Aber auch allgemein beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann der Käufer bei Fehlen ausdrücklicher Altersangaben berechtigterweise erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich von dem Datum der Erstzulassung abweicht (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456. OLG Celle, OLGR 2006, 670).
  • LG Dortmund, 11.03.2008 - 3 O 452/07

    Alter eines Hauses als Kriterium für die Beschaffenheit des Verkaufsobjekts im

    Insoweit gilt dem Grunde nach auch für gebrauchte Immobilien angesichts des Alterungsprozesses nichts anderes was auch in ständiger Rechtsprechung zu Kraftfahrzeugen entschieden ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.07.2006 11 U 254/05; OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg NJW 2005 2019 ff.
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 168/09

    Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit

    Die von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle behandeln dabei allerdings Pkws, bei denen die Zeitspanne von 12 Monaten erheblich überschritten wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398: 31 Monate; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456: 5 Jahre und 6 Monate; OLG Celle, SVR 2006, 463 verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 22 U 168/09
    Die von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle behandeln dabei allerdings Pkws, bei denen die Zeitspanne von 12 Monaten erheblich überschritten wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398: 31 Monate; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456: 5 Jahre und 6 Monate; OLG Celle, SVR 2006, 463 verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG München, 15.03.2006 - 7 U 1504/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Transportrecht: Zur Haftung des Frachtführers bei Übernahme der Verpackungspflicht

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Frachtführers bei Übernahme der Verpackungspflicht

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung der Verpflichtung des Frachtführers zur Verpackung von Transportgut; Mitverschulden des Absenders

  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz eines Transportschadens bei einem Handelsgeschäft; Umfang der Haftung eines Versenders bei Abbedingung einer ihm obliegenden Verpackungspflicht ; Voraussetzungen für einen Haftungsausschluss; Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils bei der Bestimmung eines Schadensersatzanspruchs; Anforderungen an eine richterlichen Bewertung eines Mitverschuldens des Absenders am Schaden ; Berechnnung der Schadenshöhe nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10

    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht;

    Von diesem Grundsatz kann allerdings durch Parteivereinbarung abgewichen werden (OLG München, TranspR 2006, 355, 357; MünchKomm.HGB/Czerwenka aaO § 411 Rn. 5; Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 411 Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2015 - 18 U 185/14

    Haftung des Frachtführers für die Beschädigung einer transportierten Maschine

    Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten keine von § 411 Abs. 1 Satz 1 HGB abweichende Vereinbarung der Verpackungspflicht getroffen worden ist (anders insoweit der Fall des OLG München, Urt. v. 15.03.2006 - 7 U 1504/06, Juris).

    Dies gilt auch mit Blick auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 15.03.2006 - 7 U 1504/06, Juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - I-24 U 132/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Außerordentliche Kündigung

  • Jurion

    Anspruch der Zahlung von Mietzinsen; Bedingungen für die Wirksamkeit einer durch einen Mieter ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung; Notwendigkeit eines wiederholten Abhilfeverlangens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gefährdung der Energie- und Wasserversorgung - Arzt kann fristlos kündigen - Firmen / Gewerbe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung des Mieters wegen Gefährdung der Energie- und Wasserversorgung? (IMR 2007, 10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.10.2005 - 2 Sch 1/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online

    Keine Vollstr. bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften

  • Jurion

    Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs; Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch das Schiedsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wegen Nichtberücksichtigung von Anträgen (IBR 2006, 652)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht