Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.02.2006

Rechtsprechung
   OLG München, 12.07.2006 - 31 Wx 47/06   

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https://dejure.org/2006,3215
OLG München, 12.07.2006 - 31 Wx 47/06 (https://dejure.org/2006,3215)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.2006 - 31 Wx 47/06 (https://dejure.org/2006,3215)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 31 Wx 47/06 (https://dejure.org/2006,3215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Handelsregistersache; gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Erledigung der Hauptsache; sofortige Beschwerde; Fristbeginn

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 104 Abs. 2 und 5, § 106
    Keine nachträgliche Überprüfung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrates nach Erlöschen dessen Aufsichtsratsamtes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Entscheidung über Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach Wahl eines neuen Mitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 104 Abs. 2, 5 § 106
    Amtsdauer eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats - Fristbeginn für sofortige Beschwerde nicht antragstellender Aktionäre im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Automatische Beendigung des Amts eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats ; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats ; Ergänzung des ...

Verfahrensgang

  • AG München - HRB 42148
  • LG München I - 17 HKT 2752/06
  • OLG München, 12.07.2006 - 31 Wx 47/06

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1770
  • DNotZ 2006, 949
  • FGPrax 2006, 228
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.05.2012 - II ZB 17/11

    Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines

    Ein bereits eingelegtes Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 170/11, WM 2012, 300 Rn. 5; Beschluss vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469; Beschluss vom 10. Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395; OLG München, AG 2006, 590, 591).
  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem

    In den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 1; zum FGG: BGH, Beschluss vom 25. November 1981 - IV b ZB 756/81, NJW 1982, 2505, 2506; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1022, 1023; OLG München, FGPrax 2006, 228).
  • OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11

    Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

    Das Gericht hat bei der Ergänzung des Aufsichtsrates seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, welches neben den gesetzlichen Kriterien des § 104 Abs. 4 AktG vor allem an den Interessen des Unternehmens auszurichten ist (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 228, 229; Schmidt/Lutter/Drygala, a.a.O., § 104 Rn. 9; MüKo-Habersack, a.a.O., § 104 Rn. 31).
  • OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 24/09

    Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Zahlung von Gerichtskosten als

    Zu überprüfen ist lediglich, ob das bestellende Gericht die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen einen Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände unerörtert gelassen oder Umstände mitberücksichtigt hat, die nach der ermächtigenden Norm nicht maßgebend sind (OLG München FGPrax 2006, 228/229; OLG Schleswig NZG 2004, 669; Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 23).
  • BGH, 21.10.2009 - AnwZ (B) 38/09

    Rechtsschutzbedürfnis nach bestandskräftigem Widerruf einer Zulassung zur

    Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzinteresse für das Rechtsmittel, soweit es trotz der Erledigung auf eine Änderung der Hauptsacheentscheidung zielt (vgl. BGHZ 83, 393, 395; BayObLG ZMR 2001, 993; OLG München ZIP 2006, 1770, 1771).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 3 Wx 136/17

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags von Mitgliedern einer

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gerichtliche Entscheidung aufgrund veränderter Umstände keine Wirkung mehr entfalten könnte (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; OLG München FGPrax 2006, 228).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12

    Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung

    Das ist insbesondere der Fall, wenn die gerichtliche Entscheidung aufgrund veränderter Umstände keine Wirkung mehr entfalten könnte (OLG München, FGPrax 2006, 228; Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG, 5. Edition, § 62 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8529
OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,8529)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,8529)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,8529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    Staatsanleihe; Staatsnotstand; Default

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Aussetzung eines Zivilverfahrens gegen die Republik Argentinien; Gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs bei Vorliegen eines Staatsnotstandes; Aussetzung des Zivilverfahrens zur Durchführung eines Normenverifikationsverfahrens; Weiterführung des Verfahrens bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

    Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien:

    Der Senat hat die Beklagte in seinem Beschluss vom 16.2.2005 (8 U 107/03) darauf hingewiesen, dass er den Staatsnotstand mittlerweile für beendet hält.

    Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.
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