Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 104 Nr 2 BGB, § 105 BGB, § 1896 Abs 1 BGB, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 2 BGB
    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht; Rechtskontrolle im Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Betreuerauswahl und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • Judicialis

    Rechtliche Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl; Zulässigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz erteilter Vollmacht; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1710



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 16.06.2009 - 16 Wx 19/09  

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

    Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).

    Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem Missbrauch der Vollmacht ergeben.

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Das wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen tauglich erschienen (OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729).

    Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163; Schwab, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BGH FamRZ 2011, 630; OLG Hamm FamRZ 2009, 1439, Rn.9, OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117, Rn. 5).
  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Auch ist die Betroffene nicht in der Lage, sich in der Frage der Erforderlichkeit einer Betreuung einen freien Willen zu bilden (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Dem entspricht es, wenn das Landgericht den Bevollmächtigten Rechtsanwalt L. wegen erheblicher Bedenken an dessen Redlichkeit für ungeeignet gehalten hat (vgl. OLG Zweibrücken, OLGReport 2006, 729, 730).
  • AG Hildesheim, 05.12.2008 - 27 XVII SCH 1132  

    Betreuung: Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer

    Auch deswegen macht die vorliegende Vorsorgevollmacht - ihre Wirksamkeit unterstellt - die Einrichtung einer Betreuung nicht entbehrlich (vgl. insofern OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 1996, 968).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fensterinstandsetzung im Wohnungseigentum abweichend vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel; Teilungserklärung; Instandsetzung; Reparatur; Umlageschlüssel

  • rechtsportal.de

    Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im Wohnungsbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Abweichung vom Kostenschlüssel durch Mehrheitsbeschluss

  • Jurion

    Verantwortlichkeit für die Instandhaltung der Fenster der einzelnen Wohnungen in einer Wohnanlage; Auslegung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nichtiger Beschluss über Neuverteilung der Instandsetzungskosten für Fenster

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 952



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2006 - 4 UF 294/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • fr-blog.com

    Teil-Sorgerechtsübertragung zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft

  • fr-blog.com

    Übertragung der elterlichen Sorge für Teilbereich

  • rechtsportal.de

    BGB § 1628 S. 1 § 1671 Abs. 2
    Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge für gewisse Teilbereiche

  • Jurion

    Gerichtliche Abänderung eines Sorgerechtsausspruchs; Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für gemeinsame Kinder auf die Mutter; Anforderungen an einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge; Stellenwert der gemeinsamen elterlichen Sorge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1058



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09  

    Elternrecht des Vaters

    Maßgeblich für die Sorgerechtszuweisung ist in diesem Fall also das Kindeswohl, nicht dagegen die fehlende Willensübereinstimmung der Eltern, die erst im Rahmen der Würdigung des Einzelfalls Berücksichtigung findet, wenn zu klären ist, ob sie auf einer Unfähigkeit der Eltern zur Kooperation beruht, die negative Auswirkungen auf das Kind befürchten lässt (so z.B. auch OLG Köln, FamRZ 2009, S. 62 ; OLG Hamm, FamRZ 2006, S. 1058 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.04.2006 - 3 W 20/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896
    Gericht der weiteren Beschwerde kann Entscheidung des Beschwerdegerichts über Betreuungsbedürftigkeit nur auf Rechtsfehler überprüfen, aber nicht dessen Überzeugung durch seine eigene ersetzen

  • rechtsportal.de

    Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Bestellung eines Betreuers - Voraussetzungen für eine Betreuung

  • Jurion

    Antrag auf Auflösung eines Betreuungsverhältnisses; Betreuungsbedürftigkeit als zwingende Anforderung an die Anordnung einer Betreuung; Möglichkeit der Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen beauftragten Richter; Möglichkeit der telefonischen Anhörung durch ein Gericht; Legitimation eines Beschwerdegerichts zur ausschließlichen Berücksichtigung eines erstinstanzlichen Gutachtens; Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung der Betreuungsbehörde im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1630 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht