Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 18.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.04.2006 - 9 U 175/05   

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https://dejure.org/2006,2725
OLG Köln, 25.04.2006 - 9 U 175/05 (https://dejure.org/2006,2725)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.04.2006 - 9 U 175/05 (https://dejure.org/2006,2725)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. April 2006 - 9 U 175/05 (https://dejure.org/2006,2725)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Deckungsschutzes in der Kasko- und Haftpflichtversicherung nach Beendigung des Versicherungsvertrages infolge einer dem Versicherungsnehmer nicht zugegangenen Kündigung durch den Versicherungsgeber; Voraussetzungen für die Annahme der Leistungsfreiheit ...

  • RA Kotz

    Rahmenvertrag bei Fuhrpark - Haftung aus Vollkaskoversicherung - Vertragskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gefahrerhöhung - Reifen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abgefahrene Reifen und vorangegangene Montage

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Reifen-Profil: Nicht immer ist der Autofahrer schuld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit, wenn Reifenprofil zu gering?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherung muss trotz abgefahrener Reifen Schadensersatz leisten - Reifen wurden kurz zuvor in Werkstatt montiert

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Versicherung - Leistungsfreiheit wegen abgefahrener Reifen: VN muss Kenntnis dieses Umstands haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1181
  • NZV 2006, 596
  • VersR 2007, 204
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1319
OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05 (https://dejure.org/2006,1319)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2006 - 17 U 320/05 (https://dejure.org/2006,1319)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 17 U 320/05 (https://dejure.org/2006,1319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des Darlehensvertragsabschlusses wegen Nichtigkeit des einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin erteilten Treuhandauftrags und der erteilten Abschlussvollmacht wegen unerlaubter Besorgung ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des Darlehensvertragsabschlusses wegen Nichtigkeit des einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin erteilten Treuhandauftrags und der erteilten Abschlussvollmacht wegen unerlaubter Besorgung ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen; Zeitpunkt der Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist im bürgerlichen Recht; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung; Hinderung des Verjährungsbeginns durch ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Frühester Verjährungsbeginn für Rückforderung einer zur Ablösung eines wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehens Anfang 2002 geleisteten Zahlung ab 1.1.2002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Beginn der Verjährungsfrist in den Überleitungsfällen gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
    Frühester Verjährungsbeginn für Rückforderung einer zur Ablösung eines wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehens Anfang 2002 geleisteten Zahlung ab dem 1. 1. 2002

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1, § 195; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1; BGB a. F. § 197
    Frühester Verjährungsbeginn für Rückforderung einer zur Ablösung eines wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehens Anfang 2002 geleisteten Zahlung ab dem 1. 1. 2002

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1855
  • ZIP 2007, 1941
  • BauR 2007, 1457
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Das wird von der überwiegend vertretenen Auffassung bejaht (OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156; LG Berlin VuR 2005, 457, 458; AnwK-BGB/Budzikiewicz/Mansel Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 60 ff.; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. Vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9; Finkenauer, in: Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht § 14 S. 317; Henrich, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. März 2006, § 194 Rdn. 26; MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. Vor § 194 Rdn. 39; Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6; Bussmann MDR 2005, 1392; Gerneth BKR 2006, 312, 315; Gsell NJW 2002, 2197, 2199; Heß NJW 2002, 253, 258; Karst/Schmidt-Hieber DB 2004, 1766, 1767 f.; Loritz ZfIR 2005, 709, 711; Reiter/Methner VuR 2006, 424 ff.; Rohlfing MDR 2006, 721, 722; Schulte-Nölke/Hawxwell NJW 2005, 2117, 2120; Staudinger ZIP 2004, 1752, 1754).

    (c) Für die Annahme, der Gesetzgeber habe den Überleitungsgläubiger schlechter stellen wollen, als dies altes und neues Recht isoliert vorsehen, fehlt jeder Anhaltspunkt (OLG Braunschweig aaO; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; MünchKommBGB/Grothe aaO; Rohlfing aaO).

    Die Beklagte, die als Schuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis der Kläger gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt (vgl. OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1858; Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 199 Rdn. 46), ist dem nicht entgegengetreten.

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06

    Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer

    In Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB n.F.) unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. zu berechnen (Festhaltung an Senat, OLGR 2006, 755 = ZIP 2006, 1855).

    Dagegen ist der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung des zum 01.04.1999 zur Ablösung des Darlehens geleisteten Betrages von 10.095,59 EUR nicht verjährt (vgl. näher bereits Senat, Urteile vom 12.09.2006 - 17 U 29/06 und vom 18.07.2006 - 17 U 320/05, OLGR 2006, 755 = ZIP 2006, 1855).

    Der Senat hat sich in der Frage, ob für Übergangsfälle dieser Art die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit heranzuziehen ist, der überwiegend vertretenen Auffassung angeschlossen (Senat, ZIP 2006, 1855), welche diese Frage bejaht.

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 1/07

    Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines

    Auch wenn ein Anleger nicht zu dem fachkundigen Personenkreis gehört, dem durch Veröffentlichungen in juristischen Fachzeitschriften die BGH-Rechtsprechung im Jahre 2001 zur Nichtigkeit der Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetzes zeitnah bekannt geworden ist, kann regelmäßig von seiner Kenntnis oder zumindest von seiner grob fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und damit von dem Beginn der Verjährung seines Rückforderungsanspruchs jedenfalls bis zum 31.12.2002 ausgegangen werden (Weiterführung des Senatsurteils vom 18.7.2006 -- 17 U 320/05, ZIP 2006, 1855).

    b) Der Senat hat bereits entschieden, dass regelmäßig für einen Durchschnittsanleger jedenfalls bis zum Jahresende 2001 noch nicht von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der für einen Rückabwicklungsanspruch maßgeblichen Umstände ausgegangen werden kann (Senat, ZIP 2006, 1855 = OLGR 2006, 755 und Senat, Urteil vom 23.2.2007 - 17 U 65/06, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 129/06

    Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis

    Es ist streitig, ob der Fristbeginn zum 1.1.2002 an die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. anknüpft (h.M.; siehe OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855; OLG Bamberg NJW 2006, 304; Palandt/Heinrichs Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1 m.w.N., Rn. 4) oder ob es beim Fristbeginn nach § 201 BGB a.F. verbleibt, der lediglich auf den objektiven Umstand der Anspruchsentstehung abstellt (so Assmann/Wagner NJW 2005, 3169/3171 f.).

    Der Senat schließt sich der letzteren Sichtweise aus den im Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Einzelnen aufgezeigten Gründen an (ZIP 2006, 1855; siehe schon RGZ 73, 434/439), die sich mit derjenigen des Landgerichts deckt.

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

    Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines

    Selbst wenn man mit der Beklagten den bereicherungsrechtlichen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Erfüllungsleistung der kurzen Verjährung des § 197 BGB a.F. (zu Unrecht, vgl. Senat, ZIP 2006, 1855) oder ungeachtet der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Regelverjährung des § 195 BGB unterstellen (ebenfalls zu Unrecht, vgl. BGH, Urt. vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06) und den Ablauf der Verjährung zum ersten möglichen Zeitpunkt am 31.12.2004 annehmen wollte, kann sich die Beklagte auf ein Leistungsverweigerungsrecht nicht berufen.
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08

    Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht

    Dieser Stichtag ist jedoch für den Beginn der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB nicht allein maßgeblich, weil zusätzlich noch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen (BGHZ 171, 1, 8 Tz. 23 ff; BGH, Urt. v. 27.5.2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Tz. 30 m.w.N.; Senat, ZIP 2006, 1855).
  • OLG Köln, 23.03.2007 - 19 U 162/06

    Verjährung in Überleitungsfall bei arglistig verschwiegenen Mängeln

    Danach beginnt die neue regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB am 1.1.2002, wenn unter anderem die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB bereits vor oder spätestens am 1.1.2002 vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06, abrufbar bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2006 - 12 U 198/06, abrufbar bei juris; Urteil vom 18.7.2006 - 17 U 320/05, in: ZIP 2006, 1855 ff.; Stenzel ZGS 2006, 130 ff.).

    Aber auch soweit mit der nunmehr vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06, abrufbar bei juris) bestätigten herrschenden Meinung das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. in Überleitungsfällen gemäß Art. 229 § 6 EGBGB grundsätzlich als erforderlich angesehen wird (vgl. etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2005 - 3 U 21/03, in: ZIP 2006, 180 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 6.10.2005 - 4 U 148/05, in: NJW 2006, 304; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2006 - 12 U 198/06, abrufbar bei juris; Urteil vom 18.7.2006 - 17 U 320/05, in: ZIP 2006, 1855 ff.; Heß NJW 2002, 253, 258; Gerneth BKR 2006, 312, 315; Rohlfing MDR 2006, 721, 722), wird eine vom Kläger befürwortete einschränkende Anwendung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Fälle positiver Kenntnis, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur nicht verlangt.

  • OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
    In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 18.07.2006 ( 17 U 320/05 ) und 23.02.2007 ( 17 U 65/06 ), denen das Landgericht nicht die erforderliche Beachtung geschenkt habe.

    Soweit sich der Kläger auf die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.07.2006 ( 17 U 320/05 ) und 23.02.2007 ( 17 U 65/06 ) bezieht, kann dies nach Auffassung des Senats nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines

    Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es im Rahmen der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB für den Lauf der Verjährung auf die subjektiven Merkmale des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. an (Senat, Urt. vom 18.7.2006 - 17 U 320/05, ZIP 2006, 1855; BGH, Urt. vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08

    Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der

    Dieser Stichtag ist jedoch für den Beginn der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB nicht allein maßgeblich, weil zusätzlich noch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen (BGHZ 171, 1, 8 Tz. 23 ff; BGH, Urt. v. 27.5.2008 - XI ZR 132/07, Tz. 30 m.w.N.; Senat ZIP 2006, 1855).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

    Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs.

  • LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
  • OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 17 U 453/08

    Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners

  • KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

    Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06

    Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 15 W 45/06

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines finanzierten Immobilienkaufs

  • OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 22 U 119/10

    Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. bei

  • OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 188/06

    Anlagevermittlung: Verjährung von wegen Beratungsmängeln geltend gemachten

  • OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

    Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme;

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 12 U 198/06

    Beginn der kürzeren allgemeinen Verjährungsfrist nach Gesetzesänderung: Kenntnis

  • KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2006 - 15 W 43/06

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Veranlassung zum Beitritt zu einem Mietpool;

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 682/06

    Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags in sozialrechtlichen

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 17 U 14/06
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