Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 05.04.2006 | OLG Köln, 15.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.08.2006 - 15 WF 226/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3968
OLG Schleswig, 23.08.2006 - 15 WF 226/06 (https://dejure.org/2006,3968)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.08.2006 - 15 WF 226/06 (https://dejure.org/2006,3968)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. August 2006 - 15 WF 226/06 (https://dejure.org/2006,3968)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Befangenheitsantrag - Unvoreingenommenheit des Richters bei Unterhaltsberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einseitiger Bezugnahme auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen eines Vorprozesses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Besorgnis der Befangenheit durch einseitige Bezugnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Unterhaltsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 423
  • FamRZ 2007, 401
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05 - 45   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9954
OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05 - 45 (https://dejure.org/2006,9954)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.04.2006 - 5 U 432/05 - 45 (https://dejure.org/2006,9954)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. April 2006 - 5 U 432/05 - 45 (https://dejure.org/2006,9954)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung geladener Kraftfahrzeuge von einem geparkten Lastzug; Vermeidbarkeit bei Fahrzeugschlüsselaufbewahrung im sog. Reißverschlussverfahren

  • tis-gdv.de

    Abstellen eines Autotransporters bei Nacht auf Anw, Abstellen Lkw

  • Judicialis

    VVG § 67; ; BGB § ... 398 n.F.; ; BGB § 254 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 254 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 398; ; EGBGB Art. 33 Abs. 1; ; EGBGB Art. 27 Abs. 1; ; EGBGB Art. 28 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 5 S. 1; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 420; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; HGB §§ 407 ff

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut; Anforderungen an die Unvermeidbarkeit i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR); Unvermeidbarkeit der Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 34/08

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Frachtführers wegen Diebstahls

    Unvermeidbarkeit in diesem Sinne ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH, Urt. v. 13.04.2000 - I ZR 290/97 - NJW-RR 2000, 1633 [1635]; Senat, Urt. v. 05.04.2006 - 5 U 432/05-45 - OLGR 2006, 810 [811]).

    Zwar hat er in seiner Entscheidung vom 05.04.2006 (5 U 432/05-45 - juris Rn. 60 [insoweit in OLGR 2006, 810 nicht abgedruckt]) ein aus § 254 Abs. 2 BGB resultierendes Mitverschulden des Versenders an der Schadensentstehung grundsätzlich in Erwägung gezogen, dessen Voraussetzungen aber im konkreten Fall verneint.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.2006 - 17 W 274/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9634
OLG Köln, 15.05.2006 - 17 W 274/05 (https://dejure.org/2006,9634)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.2006 - 17 W 274/05 (https://dejure.org/2006,9634)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2006 - 17 W 274/05 (https://dejure.org/2006,9634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

    Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

    Über die Fälle des § 143 PatG hinaus sind die Kosten eines Patentanwalts als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zu erstatten, wenn in einem Rechtsstreit technische oder patentrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (OLGR Köln 2006, 810 f.).
  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 8 W 91/18

    Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Patentstreitsache anerkannt, dass über die Fälle des § 143 PatG hinaus die Kosten eines Patentanwalts als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten sein können, wenn in einem Rechtsstreit technische oder patentrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (Rn.15 unter Bezugnahme auf OLGR Köln 2006, 810).
  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Der Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2006 (17 W 274/05 - OLGR 2006, 810 f.) ist insoweit irreführend, weil es sich dort gerade nicht um ein Verfahren wegen Patentrechts-, Geschmackmusterrechts- oder Kennzeichnungsrechtsverletzungen, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz handelte.
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