Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06   

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https://dejure.org/2006,1563
OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06 (https://dejure.org/2006,1563)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.2006 - 22 U 40/06 (https://dejure.org/2006,1563)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 22 U 40/06 (https://dejure.org/2006,1563)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überbürdung von unbezifferten Hausverwaltungskosten im Geschäftsraummietvertrag als überraschende Klausel

  • Judicialis

    BGB § 535; ; BGB § 305 c

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 305c
    Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - AGB-Rechtsverstoß bei nichtbezifferten Nebenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    4.000 EURO Nebenkosten im Monat - Muß der Mieter zahlen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis; Überbürdung von nichtbezifferten Hausverwaltungskosten auf den Mieter durch eine allgemeine Geschäftsbedingung; Voraussetzungen der "überraschenden Klausel"

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Hausverwaltungskosten beim gewerblichen Mietvertrag (auch Praxismietvertrag)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche Miete: Umlage von Hausverwalterkosten auf den Mieter begrenzt? (IMR 2006, 115)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3358
  • NZM 2006, 701
  • ZMR 2007, 39
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 24.06.2008 - 22 U 131/07

    Umlegbarkeit der Betriebskosten, wenn Nutzung verboten?

    Das Landgericht hat - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (NZM 06, 701) - auch diesen Posten für nicht umlagefähig gehalten, da die zugrundeliegende Regelung in Nr. 17 der Anlage 1 zum Mietvertrag (Bl. 14 d.A.) überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sei (Bl. 111 f d.A.).

    Der Senat hat sich mit der hier streitigen Formularklausel bereits in früheren Verfahren zu befassen gehabt (vgl. Senat NZM 06, 701; Urteil vom 13.11.2007 - 22 U 67/07 - bislang nicht veröffentlicht).

    Damit werde - in Verbindung mit der fehlenden Bezifferung dieser Kostenposition - beim Mieter irreführend der Eindruck erweckt, hier handele es sich um eine vergleichsweise unbedeutende Position, während in Wahrheit die Verwaltungskosten die Hälfte der gesamten Betriebskosten (Urteil vom 13.11.07, S. 7) bzw. mehr als die Hälfte dieser Gesamtkosten (NZM 06, 701 r.Sp.) ausgemacht hätten.

    b) In Übereinstimmung mit der Entscheidung des ersten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln ist - weiterhin - davon auszugehen, daß die streitige Klausel nicht schon deshalb nach § 307 BGB unwirksam ist, weil sie die Kosten der Hausverwaltung auf den Mieter abwälzt (Senat NZM 06, 701; vgl. auch OLG Hamburg NZM 02, 388 und WuM 03 268, 269 r.Sp. sowie KG in KGR 04, 21 f zum Begriff der Verwaltungskosten).

  • OLG Köln, 18.01.2008 - 1 U 40/07

    Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige

    Die Beklagte beruft sich insoweit im Wesentlichen auf die Entscheidung des 22. Zivilsenates des OLG Köln vom 04.07.2006 - 22 U 40/06 -, in welcher der 22. Zivilsenat eine vergleichbare Klausel als überraschend i. S. des § 305 c BGB eingeordnet hat.

    Im Hinblick darauf, dass der 22. Zivilsenat des OLG Köln in zwei Entscheidungen (Urteil vom 04.07.206 - 22 U 40/06 - und jüngst Urteil vom 18.12.2007 - 22 U 67/07) bei vergleichbaren Sachverhalten eine formularmäßige Klausel zur Umlage der Verwaltungskosten wegen Verstoßes gegen § 305 c BGB für unwirksam gehalten hat, war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

  • OLG Rostock, 10.04.2008 - 3 U 158/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerbemietvertrag: Transparenz des

    Die Frage, ob ein Vermieter durch eine höhenmäßige Begrenzung der "Verwaltungskosten" die Transparenz wahren könnte (vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 04.07.2006, 22 U 40/06, NZM 2006, 701: Verstoß gegen § 305 c BGB; Lützenkirchen, Recht und Praxis, 2006, 614: Verstoß gegen Transparenzgebot bei Fehlen einer Kostenorientierung) kann dahinstehen, weil auch eine solche fehlt.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

    Allerdings ist eine Vereinbarung, mit der der Vermieter den Mieter von Gewerberäumen mit den Kosten einer von ihm beauftragten Hausverwaltung, auch eines Center-Managements, belastet, grundsätzlich zulässig (OLG Köln NZM 2006, 701; NZM 2008, 368; OLG Nürnberg WuM 1995, 308; OLG Rostock NZM 2005, 507; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rdnr. 94).

    Angesichts der Stellung der Klausel am Ende der Betriebskostenaufstellung und mangels irgendwelcher Angaben zur Höhe der Managementkosten brauchte die Klägerin auch nicht damit zu rechnen, dass sich dahinter eine Kostenposition verbirgt, die zusätzlich zu den Kosten der Hausreinigung, die die Klägerin direkt zu tragen hatte, und zusätzlich zu den gesondert erhobenen Hauswartskosten und Kosten für die Pflege der Außenanlagen anfiel und trotz Grundsteuern von insgesamt 124.749,93 EUR jährlich (gegenüber 99.337,45 EUR nach Vermieterwechsel für das Jahr 2006) und überhöhten Hauswartskosten von insgesamt 131.913.24 EUR jährlich mit insgesamt 112.047,29 EUR jährlich noch ca. ¼ der gesamten umgelegten Nebenkosten ausmachte (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; NZM 2008, 368; NZM 2008, 807).

    Ebenso kann es sein, dass Verwaltungskosten von 4% der Nettomieten nicht unüblich sind (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; 2008, 368; 2008, 807 für jeweils 4, 5 bis 5, 5% der Gesamtmieten).

  • OLG Köln, 18.12.2007 - 22 U 67/07

    Überbürdung von Verwaltungskosten

    Der Senat hat über die Wirksamkeit der Klausel über die Verwalterkosten bereits in dem Verfahren 22 U 40/06 mit rechtskräftigem Urteil vom 04.07.2006 entschieden.

    Dies war bezüglich der Regelung in Nr. 17 der Anlage 1 zum Mietvertrag nicht der Fall, wie der Senat im Verfahren 22 U 40/06 aufgrund der dort vorgelegten Korrespondenz über die Verhandlungen festgestellt hat.

    So jedenfalls muss, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, die Aussage des Verhandlungsführers des Klägers für die Fa. T, des Zeugen U, verstanden werden, der im (Vor-)Verfahren 16 O 222/04 LG Köln (22 U 40/06 OLG Köln) als Zeuge vernommen, zur Höhe der Nebenkostenvorauszahlung erklärt hat, die Vermieterseite ("Wir") sei bei den Vertragsverhandlungen im Einvernehmen mit Herrn X, dem Geschäftsführer der Beklagten, von einem Betrag ausgegangen, "der auf die damals zunächst nur angemietete Teilfläche bezogen, hätte passen müssen." (Bl. 224 d.BA 16 O 222/04 LG Köln).

  • OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 27 U 25/07

    Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im

    Zugleich hat es die Kosten für das kaufmännische und technische Centermanagement eines Einkaufszentrums dann mangels ausreichender Bestimmtheit als nicht umlagefähig angesehen, wenn daneben Verwaltungskosten geltend gemacht werden.Das OLG Köln (NZM 2006, 701) hat eine entsprechende Klausel nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, sondern als überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB beanstandet, weil der Mieter nach dem gesamten Inhalt der Nebenkostenregelung mit einem so hohen Betrag nicht zu rechnen brauchte.
  • LG Kiel, 25.09.2020 - 5 O 206/19
    Der Kunde muss darauf vertrauen dürfen, dass sich AGB im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (Köln NJW 06, 3358).
  • LG Köln, 22.08.2007 - 14 O 276/06

    Anforderungen an Formularklauseln zur Umlage von Betriebskosten auf den Mieter

    Jedoch sind an solche Formularklauseln nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; OLG Rostock NZM 2005, 507) strenge Anforderungen zu stellen.
  • LG Kassel, 06.12.2006 - 3 T 741/06

    Verteilung der Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen zwischen

    Entsprechendes gilt deshalb für die formularmäßige Überwälzung anfallender Nebenkosten, die unwirksam ist, wenn das Ausmaß dadurch bedingter Lasten verschleiert wird (vgl. OLG Hamburg OLGR 2003, 202 (203); OLG Köln NJW 2006, 3358 (3359)).
  • OLG Naumburg, 20.12.2012 - 1 U 120/11

    Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten

    Voraussetzung einer wirksamen Einbeziehung ist unter anderem, dass der Kunde darauf vertrauen darf, dass sich die AGB im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 3358; Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 305c Rdn. 2).
  • LG Köln, 18.06.2009 - 1 S 393/07

    Zivilgerichtliches Urteil wird aufgehoben und neuabgefasst; Aufhebung und

  • LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10

    Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10328
OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01 (https://dejure.org/2006,10328)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.07.2006 - 7 U 148/01 (https://dejure.org/2006,10328)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 7 U 148/01 (https://dejure.org/2006,10328)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 286 ZPO, § 287 ZPO
    HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom und Nachweis von dessen Vorliegen; Bemessung des Schadensersatzes bei unfallbedingter, auf Prädisposition beruhender Fehlverarbeitung des Unfalls

  • RA Kotz

    HWS-Verletzung bei Verkehrsunfall - Harmlosigkeitsgrenze

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss von Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule (HWS) nach einem Auffahrunfall unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit; Vorliegen einer Harmlosigkeitsgrenze bei einem HWS-Syndrom; Beweismaßstab und Beweismittel für das Vorliegen eines HWS-Syndroms; ...

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    HWS-Syndrom und die Beweislast - So manche Versicherung gibt nicht auf…

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    HWS-Syndrom und die Beweislast - So manche Versicherung gibt nicht auf…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 171
  • NJW-RR 2007, 432 (Ls.)
  • NZV 2007, 203
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    Bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 I 1 ZPO freier gestellt: Zwar kann er auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (BGHZ 4, 192 [196] = NJW 1952, 301; BGH VersR 1968, 850 [851]; 1970, 924 [926 f.]; BGHZ 126, 217 ff. = NJW 1994, 3295 ff.; NJW 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; NJW-RR 2005, 897; Senat NZV 2006, 261 [262], Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [juris]; v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 [juris] zurückgewiesen; v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [juris, Rz. 122] und zuletzt Urt. v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Zwar nimmt das OLG Schleswig (Urteile vom 2. Juni 2005 - 7 U 124/01, OLGR 2006, 5, 7 und vom 6. Juli 2006 - 7 U 148/01, NJW-RR 2007, 171, 172 f.) bei einer auf einer Prädisposition beruhenden endgültigen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens eine anteilige Anspruchskürzung vor (vgl. dazu auch G. Müller, aaO S. 134).
  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    121 Ob über die Primärverletzung hinaus ein Unfall auch für weitere körperliche und psychische (Folge-)Beschwerden ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217; NJW 2004, 777 [778]; VersR 2008, 644; NJW-RR 2009, 409 = MDR 2009, 163 = VersR 2009, 69 = zfs 2009, 206 = r+s 2009, 127; KG VersR 2004, 1193 = VRS 106 [2004] 260; Senat, Urt. v. 28.07.2006 -10 U 1684/06 [Juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 17/08 [Juris]; Müller VersR 2003, 137 [142 unter III 1, 2]).

    122 Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter also nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt: Zwar kann der Tatrichter auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt, je nach Lage des Einzelfalls, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (ausführlich BGH VersR 1970, 924 [926 f.]; NJW 1994, 3295 ff.; 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; VersR 2005, 945 = NJW-RR 2005, 897 = DAR 2005, 441 = SP 2005, 259 = NZV 2005, 461 = MDR 2005, 1108 = VRS 109 [2005] 98 = r+s 2006, 38 = BGHReport 2005, 1107; Senat, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261 [262], v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluß v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 [Juris] zurückgewiesen; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).

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Rechtsprechung
   OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3562
OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tod des Betreuten, Betreuervergütung bis zum Todestag

  • Judicialis

    BGB § 1908i; ; BGB § 1893; ; BGB § 1698b; ; VBVG § 5; ; VBVG § 6

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 § 6; BGB § 1908i § 1893 § 1698b
    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuertätigkeit wird nur bis zum Todestag vergütet

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung der Tätigkeit des Betreuers bei Beendigung des Betreuungsverfahrens mit dem Tod des Betroffenen; Abgeltung der Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung; Vergütung des Betreuers für eine Tätigkeit nach dem Tod des Betroffenen über die normalen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1517
  • MDR 2006, 1414
  • FamRZ 2006, 1787
  • Rpfleger 2006, 650
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • LG Traunstein, 31.08.2009 - 4 T 2068/09

    Vergütung des Gegenbetreuers nach dem Tod des Betreuten

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2006 (NJW-RR 2006, 1517) für den Fall der Notgeschäftsführung nach § 1698b BGB entschieden, dass der Zeitaufwand nach Einzelaufstellung konkret zu vergüten ist.
  • LG Meiningen, 19.12.2006 - 3 T 249/06
    So könnten Betreuer versucht sein, die nach dem Tode noch zu erbringenden Leistungen möglichst spät durchzuführen, um möglichst lange die Pauschalvergütung zu erhalten (vgl. LG Wuppertal, FamRZ 2006/1063 ; LG Duisburg, Bt-Prax 2006, 117; OLG Dresden, FamRZ 2006, 1483 ; OLG Köln, FG-Prax 2006, 163; OLG München, Beschluss vom 09.08.2006, Az. 33 Wx 249/05 ).
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Rechtsprechung
   OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6765
OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
OLG München, Entscheidung vom 29.08.2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
OLG München, Entscheidung vom 29. August 2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Feststellungklage durch Angehörigen

  • Judicialis

    FGG § 70m; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 70m
    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nach Unterbringung Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragen?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Erledigung der Hauptsache des Unterbringungsverfahrens mit Ablauf der Genehmigungsdauer; Anspruch auf Überprüfung der Schwere eines Grundrechtseingriffs bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 24.07.2013 - 3 T 139/13

    Vertrauensperson, Beschwerdebefugnis, Feststellung der Rechtswidrigkeit,

    Denn die Grundlage des Feststellungsbegehrens bildet das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG; hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Individualrecht, das nur von dem Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2005, 3620, 3621; OLG München, NJOZ 2007, 3154, 3155).
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