Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 24.05.2006 | OLG Koblenz, 22.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.05.2006 - 1 W 29/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht des gewerblichen Ebay-Anbieters zur Kontaktdatenangabe einschließlich der Telefonnummer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht des gewerblichen Ebay-Anbieters zur Kontaktdatenangabe einschließlich der Telefonnummer

  • Telemedicus

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

  • webshoprecht.de

    Die Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation erfordert die Angabe einer Telefonnummer

  • Judicialis

    Verkäuferangaben, Internetverkauf

  • online-und-recht.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß bei unzureichenden Anbieterangaben im gewerblichen Warenverkauf über Internet-Handelsplattform "ebay"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation durch den gewerblichen Verkäufer im Rahmen des Verkaufs von Waren im Internet über eine Verkaufsplattform; Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Anbieterkennzeichnung und zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation; Rahmenbedingungen für die Präsenz der Mitbewerber auf dem Internetmarkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation erfordert die Angabe einer Telefonnummer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewerbliche Anbieter: Telefonnummer angeben! - Firmen / Gewerbe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anbieterangaben bei eBay - Gewerbliche Verkäufer müssen (auch) eine Telefonnummer angeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 189
  • GRUR-RR 2007, 54



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14

    XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

    - "eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006, 4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v. 12.05.2006, 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 13.06.2006, 6 U 121/05, juris Rn. 30).
  • LG Stuttgart, 07.08.2014 - 11 O 84/14

    Zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo

    - "carTV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2002, I-20 U 147/11,juris Rn. 16), - "facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013, I-20 U 75/13, juris Rn. 16), - "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn. 20) und - "eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006, 4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v. 12.05.2006, 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 13.06.2006,6 U 121/05, juris Rn. 30).
  • LG Leipzig, 03.03.2008 - 4 HKO 597/08

    Angabe einer Telefonnummer im Impressum neben der E-Mail-Adresse

    Auch wenn man dies indes bejaht, sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Bedenken gegen die Annahme, dass dies (zwingend) durch die Angabe einer Telefonnummer geschehen müsse (siehe dazu die Erwägungen bei BGH a.a.O. und ablehnend OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1045, Micklitz a.a.O. m.w.N.; OLG Oldenburg OLGR Oldenburg 2006, 844; OLG Köln JurPC 259/2004).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.05.2006 - 8 U 201/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 § 398 § 401 § 717
    Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen einer durch Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern beendeten GbR wirksam abtretbar?

  • Jurion

    Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Fertigung einer Abschichtungsbilanz zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruchs nach aufgelöster Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruchs nach aufgelöster GbR; Voraussetzungen der Feststellung der Rechtsnachfolge und der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Keine Abtretbarkeit von Einsichtsrechten zwecks Geltendmachung von Auseinandersetzungsansprüchen nach aufgelöster GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2006, 823



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 23.07.2014 - 7 U 75/13

    Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft:

    An dem Verfahren, in dem die Höhe der Abfindungsforderung ermittelt wird, ist der Zessionar dieser Forderung nicht beteiligt, selbst dann nicht, wenn der Zedent ausgeschieden war (vgl. BGH WM 1981, 648, 649, Juris Rn. 12; OLG Hamm NZG 2006, 823).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2016 - 7 U 182/13

    Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Schadenersatz wegen fehlerhafter

    Aber auch im Falle einer Abtretung des klägerischen Zahlungsanspruchs ist ihm selbst ein an seine (vormalige) Gesellschafterstellung geknüpfter Auskunftsanspruch verblieben (BGH, Urteil vom 23.02.1981, II. ZR 123/80, Rn. 12 bei juris; OLG Hamm NZG 2006, 823).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.05.2006 - 14 W 300/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines großen Wirtschaftsunternehmens

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 22.05.2006, Az.: 14 W 300/06 (Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Geschäftsreisekosten)" von Wolfgang Madert, original erschienen in: ZfS 2006, 469.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1580
  • DB 2006, 1612
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