Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 19.01.2006 | OLG Köln, 21.11.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Gewährleistungsvorbehalt; Einzahlung; Sperrkonto; Abbedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit und Berechtigung eines Gewährleistungseinbehalts und Einbehalts für Baunebenkosten - Ablösungsmöglichkeit durch selbstschuldnerische Bürgschaft; Einzahlung auf Sperrkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragliche Sicherheitenabrede: Verhältnis zur VOB/B

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Werklohn; Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisnebenabrede; Abwälzung tatsächlich nicht angefallener Kosten auf den Auftragnehmer; Ausschluss der Vergütung wegen vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung; Feststellung der Unwirksamkeit von Abbedingungen der Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) im Rahmen einer Gesamtbetrachtung; Wirksamkeit von Klauseln über einen Gewährleistungseinbehalt; Angemessener Ausgleich durch selbstschuldnerische Bürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungseinbehalt: Einzahlung auf ein Sperrkonto abbedungen? (IBR 2005, 591)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2005, Az.: 16 U 196/04 (Einzahlung auf ein Sperrkonto bei Ablösemöglichkeit durch Bürgschaft)" von RA Dr. Hans-Claudius Scheef, original erschienen in: BauRB 2005, 321.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1476
  • BauR 2005, 1939



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06  

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten

    Denn diesem Auftragnehmer ist die Aufrechnung als eine Art der Erfüllung nicht verwehrt (vgl. Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB/B , 16. Aufl., § 17 Nr. 6 Rdn. 31; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., X Rdn. 83; OLG Celle BauR 2003, 906; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1476; a.A. Kapellmann/Messerschmidt/Thierau, VOB/B , 2. Aufl., § 17 Rdn. 213).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.01.2006 - 2 W 219/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 278 BGB, § 1835 BGB, § 1835 Abs 1 S 3 BGB, § 1836 BGB, § 1836 Abs 2 S 4 BGB
    Betreuervergütung: Frist für die Einreichung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzantrages eines Berufsbetreuers

  • Judicialis

    Anforderungen an Verlängerung der gesetzlichen Ausschlussfrist bei Betreuervergütung

  • Jurion

    Charakter einer Erinnerung an eine Nachreichung von Tätigkeitsnachweisen als fristverlängerndes Ereignis; Ansprüche eines Betreuers gegen die Staatskasse; Zurechenbarkeit von Pflichtverletzungen eines Amtsgerichts zur Staatskasse; Erfüllungsgehilfeneigenschaft eines Amtsgerichts im Hinblick auf die Staatskasse; Vergütungrechte und Aufwendungsersatzrechte für Berufsbetreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 119
  • FamRZ 2006, 890 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07  

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche

    Die Auslegung, dass die Frist zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung verlängert werden könne, ist nicht willkürlich (vgl. hierzu auch OLG Schleswig FGPrax 2006, 119).

    Auch das OLG Schleswig (FGPrax 2006, 119) legt zugrunde, dass die Fristverlängerung nur ausdrücklich unter Bestimmung eines Schlusstermins für die Abrechnung möglich sei.

  • OLG Frankfurt, 28.09.2007 - 20 W 276/07  

    Vergütung des Betreuers: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des

    Denn wie bereits nach bisherigem Recht besteht auch nach dem VBVG keine gesetzliche Verpflichtung des Vormundschaftsgerichts, den Betreuer vor einem Erlöschen seines Anspruches zu bewahren (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2006, 119; KG FGPrax 2005, 264; BayObLG FamRZ 2004, 1137; OLG Dresden MDR 2004, 814).
  • OLG Naumburg, 28.04.2014 - 12 Wx 24/14  

    Vergütung des Nachlasspflegers: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei

    Grundsätzlich ist das Nachlassgericht - entgegen der Annahme in dem Nichtabhilfebeschluss - auch berechtigt, die Frist des § 2 Satz 1 VBVG zu verlängern (z. B. OLG München, FamRZ 2008, 1632; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 119).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen Verständigungsproblemen

  • Jurion

    Zuässigekeit einer Anordnung der Betreuung; Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen; Gutachterliche Feststellung über intellektuelles Erfassen der Bedeutung und Tragweite einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 889 (Ls.)
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